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Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) [ Homepage ] (Abgeordnete der Linken im EU-Parlament)
 



Sabine Lösing, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, meldet -


Humke-Focks ist auf folgendem Video ab knapp der Hälfte zu sehen: http://www.mini-url.de/8beca
Hier ein Polizeiangriff auf einen Journalisten auf der selben Demonstration: http://rakete.blogsport.de/2009/11/15/polizeiuebergriff-auf-mich-und-stellungnahme

Sabine Lösing weist Vorverurteilung Humke-Focks‘ durch Innenminister Schünemann zurück – Videos zeigen: Der MdL wurde von der Polizei attackiert

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands von DIE LINKE, hat den Umgang von Polizei und Niedersachsens Innenminister Schünemann mit dem Göttinger LINKEN-Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks scharf kritisiert. "Humke-Focks genießt meine volle Unterstützung Solidarität", erklärte Lösing.
Der Vorwurf des Innenministers, Humke-Focks habe bei einer Demonstration am 14. November in Göttingen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet, sei "inhaltlich absurd und formal bedenklich", so Lösing. "Humke-Focks geht ohne ständige Begleitung von seriösen Zeugen auf keine Demonstration mehr. Die Vorwürfe der Polizei sind schlicht erfunden."
Die im Internet abrufbaren Videoaufnahmen ließen darauf schließen, dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie Humke-Focks selbst es schilderte: Mit erhobenen Armen und gezücktem Abgeordnetenausweis habe er schlichtend in eine Rangelei zwischen Polizei und Demonstrierenden eingreifen wollen. Daraufhin hätten Polizisten ihn zunächst gewürgt, dann geschlagen.
Unerträglich sei auch, dass Humke-Focks von dem Strafverfahren nicht per Post, sondern durch eine Rede des Innenministers im Landtagsplenum erfahren habe. "Das sprengt jeden Anspruch an Stil und Respekt, den wir in einer parlamentarischen Demokratie wahren sollten", so Lösing.

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02.11.2009 Werraversalzung

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27.11.2009 Proteste

Nachrichtenticker und Querverweise

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Aisstellung
2.12. – 18:00 Vernissage im "Cafe Central"

26.11.2009 Unter dem Titel "Scheinwerfer" wird am 2.12. um 18:00 die Fotoausstellung mit Impressionen aus den Produktionen vom Theater im OP eröffnet. Die Fotos mit Szenen aus Theaterstücken bestechen durch ihre Schärfe und Farbigkeit.

Land der Ideen
2.12. – Bäckerei Thiele ausgezeichnet.

26.11.2009 Die Initiative "Land der Ideen" wird am 2. Dezember das Ausbildungszentrum der Göttinger Bäckerei Thiele als ausgewählten Ort 2009 auszeichnen. Die Initiative "Land der Ideen" kooperiert eng mit einer großen Bank. Die Initiative soll Deutschland nach innen und außen als innovatives, weltoffenes und leistungsstarkes Land darstellen.

Web 2.0
Stadtbibliothek "twittert"

26.11.2009 Neben dem neu eingerichteten Twitterdienst hat die Stadtbibliothek auch einen eigenen Blog (= öffentliches Online-Tagebuch) eingerichtet, um mit den Nutzern in Kontakt zu bleiben. Weiterhin weist die Meldung auf den regelmäßigen Newsletter hin.

Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“.

26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]]

Rückblick 47/09
Konzerte vom 19.November bis zum 25.November

26.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Kinoprogramm 3.12 – 23.12.
Seraphine und viele Filme mehr

26.11.2009 In der ersten Wiche werden an verschiedenen Tagen "GOOD BYE LENIN", "Wenn wir zusammen sind", "Ganz nah bei" "Die Kinder von Bullerbü" und "Vision - Aus dem Leben der Hildegard von Bingen" gezeigt. In der zweiten Woche sind die Filme "Die Kinder von Bullerbü", "Vision - Aus dem Leben der Hildegard von Bingen", "Wenn wir zusammen sind" und "Looking for Eric" Teil des Programms. Während in der Woche vor Weihnachten die Filme "Seraphine", "Nokan -Die Kunst des Ausklangs" und "Wenn wir zusammen sind" für eine cineastische Vorweihnachtszeit sorgen.

Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend

25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]

bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo

19.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]

Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen

17.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.

Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"

17.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.

Neuere Nachricht

Fußball
29.11. – 14:00 – SVG gegen Borussia Hildesheim

27.11.2009 In der letzten Saison kam der SC Weende in der Oberliga nicht zurecht und jetzt schwächelt auch die SVG schon ziemlich lange ion der Oberliga. Vielleicht (Hoffentlich) schafft die SVG es am Sonntag, den Gästen aus Hildesheim einen echten Göttinger Herbststurm erleben zu lassen. Aber auch der RSV als Tabellendritter muss am Sonntag gegen den Tabellenvorletzten aus Breitenberg im heimischen Stadion punkten, wenn die Mannschaft den Anschluss an die Spitze nicht verlieren will. In der Bezirkliga spielen die meisten Mannschaften aus dem Landkreis ein Heimspiel. In den Kreisligen selbst hat dagegen schon die Winterpause begonnen, die bis mindestens Mitte März andauern wird.

Vorlesung
2.12. + 3.12 - Poetik-Vorlesung

27.11.2009 Am 2.12. und am 3.12. wird es in der Aula im Rahmen der Ringvorlesung zu einer Poetik-Vorlesung geben. Diese hat das literarische Zentrum gemeinsam mit Seminar für Deutsche Philologie der Georg-August-Universität organisiert.
[Ich habe das Thema der Vorlesung nicht verstanden. Hat Poetik eher etwas mit Robotik, Rhetorik und Polemik oder eher etwas mit Poesie zu tun? Dr. Dieter Porth]

Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?

27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]

Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt

27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]

NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten

25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.

Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident

14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.

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