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Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?

14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Deutschland gehört schon lange nicht mehr zu den Spitzenreitern in der Anti-Korruptionsskala bei Transparency International. Irgendwoher muss der Eindruck ja kommen, dass sich Politik und Wirtschaft zu einem dichten Filz zusammengefunden haben. Vielleicht wird das Gutachten solange geheimgehalten, bis die Verjährung für die Delikte der Beamten in der Landesregierung erreicht ist.
Mir fehlt bei der Anfrage von Stefan Wenzel eine Frage: Hat das Justizministerium bzw. der Justizminister durch Weisungen Einfluss auf die Ermittlungen genommen? Wenn ja, welche Weisungen wurden erteilt?
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 




Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Neue Anfrage zur Göttinger Gruppe - Wenzel: "Kein normales Insolvenzverfahren!"


Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hat eine erneute Anfrage zur Insolvenz der Göttinger Gruppe gestellt. Die aktuelle Berichterstattung über den Fall lasse befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Ermittlungszeitraum aus unverständlichen Gründen eingeschränkt habe. Auch lasse der langsame Fortgang der Bearbeitung fürchten, dass bald erste Verjährungsfristen greifen, so Wenzel.

Wenzel: "Die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken müssen endlich öffentlich gemacht werden, um Licht in diese immer undurchsichtigere Geschichte zu bringen." Diese beiden Gutachten hätten offenbar schon sehr früh festgestellt, dass Anlegergelder in großem Umfang verschwunden waren und damit eine langjährige Insolvenzverschleppung vorlag. "Wenn die Staatsanwaltschaft lediglich den Zeitraum 2005 bis 2007 prüft, greift das zu kurz", sagte Wenzel. "Das ist kein normales Insolvenzverfahren!" Vielleicht erübrige sich mit Vorlage der Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken auch das ein oder andere der neuen Gutachten auf Rechnung des Steuerzahlers.

Wenzel: Der Fall der Göttinger Gruppe war ein frühes Zeichen für das Versagen jeglicher Kontrollen im Markt für graue Kapitalanlagen. Der Fall sei bis heute hochinteressant, wenn man verstehen wolle warum auch bei der Bankenkrise so viele Kontrollmechanismen des Staates und der Justiz versagten.

Wenzel: "Nach der aktuellen Banken- und Finanzkrise mag manchem ein Schaden von ca. 1 Milliarde Euro vergleichsweise gering erscheinen". Im Sommer 2007 - noch vor der aktuellen Bankenkrise - sprach die Süddeutsche Zeitung hingegen vom "größten Anlageskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte". (SZ 8.6.07) In seltsamem Mißverhältnis dazu stehe die schleppende Aufarbeitung der Ursachen und die Klärung von Verantwortlichkeiten.

Text der Anfrage: http://www.firsturl.de/ipsagIQ
Eingegangen beim LT: 26.1.10

Text der oben verlinkten Anfrage - Gutachten sollen klären: Wann war die Göttinger Gruppe pleite? (Göttinger Tageblatt 19.12.09) - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung


[..]

Das Göttinger Tageblatt berichtet mit o.g. Datum, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wann die Göttinger Gruppe, die im Juni 2007 Konkurs angemeldet hat, pleite war. Mit einem Ergebnis sei nicht vor Mitte des ersten Halbjahres 2010 zu rechnen, so der Bericht.
Seit 1999 liegen zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe vor, die offenbar zeigen, dass die Gruppe schon zu diesem Zeitpunkt einen Großteil der Anlegergelder veruntreut hatte und faktisch pleite war. Die Landesregierung hat sich mit Datum vom 19.2.2009 (Drs 16/947) geweigert die Gutachten öffentlich zu machen.
Das Göttinger Tageblatt berichtet am 21.12.09, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig im jetzt laufenden Verfahren wegen Insolvenzverschleppung mit ihrer Prüfung erst ab dem Jahr 2005 ansetzt. Dieser Prüfung dienen offenbar die sechs neuen Gutachten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:


  1. Wird die Landesregierung die o.g. Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken nunmehr öffentlich machen?
  2. Wie lautet der Auftrag für die sechs neuen Gutachten zur Göttinger Gruppe?
  3. Wer sind die Auftragnehmer der sechs neuen Gutachten zur Göttinger Gruppe?
  4. Wegen welcher Delikte wird derzeit im Zusammenhang mit der Göttinger Gruppe ermittelt?
  5. Wann tritt jeweils Verjährung in Bezug auf die Delikte in Frage Nr. 4 ein?
  6. Warum wird in den sechs neuen Gutachten nur der Zeitraum 2005 bis 2007 geprüft?
  7. In Frage Nr. 19 (Drs 16/947) wird berichtet, dass die Emissionsprospekte der Göttinger Gruppe "fortlaufend bis zur Einstellung des Emissionsgeschäftes im Jahr 2000" geprüft wurden. In welchen Jahren und durch welche Personen erfolgten die Prüfungen, die in Frage Nr. 19 (Drs 16/947) erwähnt werden?
  8. Welche Zivilgerichte haben die in der Antwort auf Frage Nr. 19 (Drs 16/947) erwähnten gutachterlichen Stellungnahmen eingeholt.

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15.02.2010 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat für den 27.2.2010 ein Seminar zum Thema Wohnen im Alter organisiert. Eine Voranmeldung ist bis zum 22. Februar erforderlich.

Lumiere
20.2 +22.2. +24.2. - "Tannöd".

15.02.2010 In der Kinowoche vom 18.2. – 24.2.2010 zeigt das Lumiere die Lebensdoku "Oscar Niemeyer - Das Leben ist ein Hauch", die Komödie "Triff die Elisabeths - La première étoile", den Film "Das Fischkind - El Nino pez" sowie die Romanverfilmung "Tannöd". Am Freitag und Sonntag ist die Göttinger Impro-Show mit der Göttinger Comedy Company unter dem Programmtitel "Flotter Dreier mit Musik" zu erleben. Die Termine zu den Filmen finden sich in der Meldung. Für die Kinder wird am Samstag bzw. Sonntag Nachmittag "Die tolle olle Minna" bzw. "das Sams" gezeigt.

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ab 18.2. – "Lila Lila"

15.02.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 18.-24.2.2010 die satirische Plagiatskomödie "Lila Lila", den Eiswüsten-Roadmovie "Nord" und die Langzeitstudentenkomödie "13 Semester". Für die Kinder gibt es am Samstag und Sonntag den beliebtesten Lügner im Kino "Käpt´n Blaubär".

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14.02.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte gehorchten diesmal keinem bestimmten Schema. Sie sind bei verschiedenen früheren Suchen gefunden worden.

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22.2. - Beratung des Kulturpolitischen Leitbildes

15.02.2010 Für den Februar wird im Newsletter des Kulturamtes auf die 2. Bürgerversammlung zum kulturpolitischen Leitbild hingewiesen. Am 22.2. in der Zeit von 18-21 Uhr soll im Ratssaal des Neuen Rathauses das geänderte Leitbild vorgestellt werden.

Hitartikel 1.2. – 7.2.
Auf Platz 13 ist Artikel über Online-Brioschüre zum Datenschutz

15.02.2010 In der Woche vom 1.-7. Februar gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "16.1. - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania"[2009], "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2009], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder". Auf Platz 13 ist von der Verbraucherzentrale Niedersachsen der lesenswerte Hinweis "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zu finden.

Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen

24.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.

Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?

23.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.

Abgeordnetenbestechung
Transparency: Wann ratifiziert Deutschland endlich die UN-Charta?

20.10.2009 Die Lobbyvereinigung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, um so anschließend die Absegnung der UN-Konvention gegen Korruption zu ermöglichen. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention bisher nicht ratifiziert.
[Welchen Wert an diese Konvention, wenn selbst Italien mit dem der Korruption verdächtigten Regierungschef diese Konvention schon ratifiziert hat. Dr. Dieter Porth]

Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt

15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Sterntheater
ab 18.2. – "Die Friseuse"

15.02.2010 In der kommenden Woche vom 18.-24.2.2010 zeigt das Kino Sterntheater die Existenzgründer-Komödie "Die Friseuse" (Bundesstart des Doris Dörrie-Film) und den Mädchen-werden-Erwachsen-Film "an education" (Bundesstart). Weiter im Programm sind der Heimatfilm "Soul Kitchen", der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" sowie an ausgewählten Terminen der gesellschaftskritische Film "Das weiße Band". Am Samstag und Sonntag gibt es für Kinder ab 14:30 "die Prinzessin Lillifee". Die Freunde des Frühstückskinos dürfen am Sonntag ab 11:00 zwischen "Die Friseuse" und "Ein russischer Sommer" wählen.

Schiller-Lichtspiele
18-24.2 – "LOL" und andere französische Filme

15.02.2010 Anlässlich der 50 jährigen Städtepartnerschaft von Hann. Münden mit Suresnes feiert die Schiller Lichtspiele in der Woche vom 18.2. – 24.2.2010 eine französische Filmwoche. Es gibt an jeweils ausgewählten Termine den märchenhaften Kinderfilm "Arthur und die Minimoys 2", die Komödie über den normalen Alltagswahnsinn mit Teenies "LoL", den 'Roadmovie' " St. Jacques - Pilgern auf französisch", die Familienkomödie "Triff die Elisabeths!" sowie die Komödie um die Selbstborniertheit "Willkommen bei den Sch'tis". Am Mittwoch gibt es den Film um die Höhen und Tiefen einer einseitigen Liebe "(500) Days of Summer".

Polizeialltag
Tresor gefunden – Eigentümer gesucht

15.02.2010 Eine Fußgängerin hat bei einem Spaziergang zwischen Sudheim und Northeim einen Tresor und verschiedene weitere Gegenstände aufgefunden. Die Polizei Northeim/Osterode sucht nach dem früheren Eigentümer, wobei der Tresor angesichts der Rostspuren schon längere Zeit im Freien gelegen haben muss. Neben dem Tresor wurden auch leere Geldbörsen, Uhren sowie Sammelmäppchen für Münzen aufgefunden.

Markt
Französische Kulinaritäten vorm Alten Rathaus

15.02.2010 In der Zeit vom 18.-20. Februar bieten zwölf französische Händler die kulinarischen Spezialitäten ihres Landes feil. Die Stände des "französischen Markts" vorm Alten Rathaus sind jeweils von 10-19 Uhr geöffnet.

Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden

13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.

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