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Transparency: große Koalition hat versagt 15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Aber auch hier in Göttingen blüht vielleicht die Korruption und Vetternwirtschaft. Man weiß es weil der Stadtrat einfach nicht wissen wollte, warum Meyer im Baustreit so handelte wie er gehandelt hat. Aber vielleicht spielt im dem Baustreit nicht die Korruption sondern das Peter-Prinzip (Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Peterprinzip) die größere Rolle:
"In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen."
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet - Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode - Scheitern auf breiter Front: Transparency fordert zügige Reformen
Berlin, den 15.09.2009 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation wurden in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Die jetzt in den Wahlprüfsteinen gemachten Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zeigen, dass Transparency noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten hat, um längst überfällige Reformen anzustoßen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Mit einem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur zügigen Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müssen die neuen Regierungsparteien, unabhängig davon, wer diese sein werden, ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen."
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)
Während 137 Länder bereits die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben, steht die Ratifizierung in Deutschland weiterhin aus. Grund dafür ist, dass die Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in §108e Strafgesetzbuch (StGB) nach wie vor nicht internationalen Anforderungen entspricht. Sylvia Schenk: "Es ist ein Skandal, dass unsere Abgeordneten es nicht schaffen, klare Regeln zu erlassen, die es erschweren, sie zu bestechen. Damit verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit." Wie bereits in den Wahlprüfsteinen 2005 argumentieren CDU/CSU, dass ihre Überlegungen zum §108e StGB noch immer nicht abgeschlossen seien. Die SPD reklamiert dagegen, dass der von ihr vorgelegte Vorschlag von CDU/CSU abgelehnt wurde. Das Versagen der großen Koalition in diesem Punkt ist inakzeptabel – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich als Gastgeber des G8-Gipfels 2008 in Heiligendamm in der Abschlusserklärung zur "Förderung der Bekämpfung der Korruption" bekannt hat.
Zentralregister
Wenig Unterstützung findet die Forderung zur Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen bei CDU/CSU und FDP. Bei der im Dezember 2008 verabschiedeten Novellierung des Vergaberechts fand dieser Vorschlag bereits keine Beachtung. Die FDP, die sich 2005 noch für ein Zentralregister ausgesprochen hatte, lehnt dieses jetzt mit der kruden Begründung ab, dass Bestechlichkeit schwerwiegender als Bestechung sei – die Ausnutzung staatlicher Hoheitsgewalt müsse daher als erstes unterbunden werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Aussage des Strafgesetzbuches (StGB), wonach Bestechung und Bestechlichkeit gleichermaßen bestraft werden.
Datenschutz
Juristische Experten, Unternehmen – insbesondere Compliance-Abteilungen und Ombudsleute – sowie Transparency bemängeln gleichermaßen, dass der erst kürzlich übereilt verabschiedete § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Korruption in Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung des Datenschutzes der Beschäftigten geführt hat. Transparency fordert, dass ein – auch von mehreren Parteien gefordertes – Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eine effektive Korruptionsprävention unter Wahrung des hohen Gutes des Datenschutzes weiterhin ermöglichen muss. Nur so können im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Straftaten im bzw. gegen das Unternehmen abgewehrt werden.
Hinweisgeberschutz
Hinweisgeber ("Whistleblower") helfen aktiv mit, kriminelle Missstände in ihrem Arbeitsumfeld abzustellen. Transparency fordert eine Kultur des Hinschauens und deshalb die Verbesserung des Hinweisgeberschutzes, damit Arbeitnehmer Zivilcourage zeigen und Verantwortung übernehmen, ohne Nachteile fürchten zu müssen. Unter der Großen Koalition wurde der Hinweisgeberschutz allerdings nur für Beamte verbessert; der Entwurf eines Hinweisgeberschutzes für Angestellte (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) ist dagegen im Sande verlaufen. Widerstände sind vor allem aus den Reihen von CDU und CSU zu erkennen. Sie befürchten, dass gesonderte Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern dazu geeignet sind, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zwischen Arbeitnehmern untereinander massiv zu beschädigen. Dieses antiquierte Verständnis der Rolle und Bedeutung von Hinweisgebern steht in erheblichem Widerspruch zu der Erkenntnis in den Unternehmen, dass sie ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aktiv in Präventivmaßnahmen einbinden müssen, um effektiv gegen Korruption vorzugehen.
Karenzzeit
Eine Karenzzeit für Minister und Ministerinnen und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht, wurde von der Großen Koalition nicht eingeführt. Nach der Bundestagwahl wird die Öffentlichkeit jedoch sehr genau verfolgen, welche Positionen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden einnehmen. Allein durch Vermutungen über mangelnde Unabhängigkeit können sie die Politik in Misskredit bringen. Daher fordert Transparency eine Karenzzeit von drei Jahren. Unter Berufung auf die Freiheit der Berufswahl und mit Verweis auf praktische Umsetzungsprobleme lehnen CDU/CSU diesen Vorschlag ausdrücklich ab.
Die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie auf unserer Website: http://www.transparency.de/2009-09-15-Bund.1495.0.html
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Dummhalten
Manche Hersteller gehen zurückhaltend mit der Verbraucherinformation um 15.09.2009 Viele Hersteller verschweigen gern wichtige Angaben zur Qualität ihrer Lebensmittel. Wichtige Angaben sind der Energiegehalt ("Kalorien") sowie der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und an Salz. Untersucht wurden einerseits Markenhersteller sowie die verschiedenen Discounter. Die Ergebnisse zeigen, dass der Handel Einfluss daruaf nehmen könnte, was an Informationen auf den Produkten steht. Mit der Pressemeldung verknüpft die Verbraucherzentrale erneut die Forderung zur verpflichtender Einführung einer Lebensmittelampel.
Schweinegrippe
Transparency: Impfung überflüssig? – Begründungen fehlen 14.09.2009 Die Antikorruptioninitiative Transparency International – Deutschland kritisiert die Entscheidungsprozesse der ständigen Impfkommission als intransparent und damit als potentiell korrupt. Der Verdacht der Korruption wird erhärtet, weil der Erreger H1N1 schon in den siebziger Jahren in den USA die sogenannte asiatische Schweinegrippe hervorgerufen hat, die schon damals einen milden Krankheitsverlauf zeigte. Weiterhin verweist Tranparency darauf, dass viele der entscheidenden Kommissionsmitglieder gleichzeitig auch von der Impfstoffherstellern bezahlt werden – natürlich für andere Tätigkeiten.
[Seit Asse II wissen wir, dass auch so manchem Professor oder Doktor seine Verantwortung scheißegal ist, solange das Bakschisch stimmt. Dr. Dieter Porth]
Sozialprotest
Bad Hersfeld: Hartz IV Empfänger kündigt Hungerstreik an 15.09.2009 Ein behinderter Rückkehrer aus Österreich zog zur Behandlung nach Bad Hersfeld und rutschte sofort in Hartz IV. Auf einer Website schildert der Betroffene, warum er ab dem 18. September in den Hungerstreik treten will.
[Der Fall ist ein Bespiel dafür, wie die Sozialgesetzgebung die Seele vieler Hilfesuchenden zerstört, indem sie den Menschen auf seine Ansprüche als Zahlungsempfänger reduziert. Hilfe sieht anders aus. Deutschland ist wieder auf dem Weg zur Unmenschlichkeit. Dr. Dieter Porth.]
September
18.-20.9. - Bewerben für Wohnen in Alten-WG! 15.09.2009 Im September organsiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. verschiedene Veranstaltungen zum Thema Wohnen im Alter. Der Auszug aus dem Halbjahresprogramm weißt auch auf die Tagung "Generationen verbinden – Wandel gestalten" in Hannover Ende September hin.
Übersicht
Insgesamt 33 Veranstaltungen im nächsten Halbjahr 15.09.2009 Neben den Erzählcafes organisiert die Freie Altenarbeit auch Seminare zum Wohnen im Alter und bietet Wohnberatungen an. Dabei geht die Freie Altenarbeit auch in die Region Sie bietet ihre Wohnberatungen zum Beispiel in Rosdorf, Bovenden oder auch Northeim an.
Ausschreibungen
Entsorgungsbetriebe wollen Verwaltung erweitern 10.09.2009 In einer Ausschreibung der Stadt wird ein Erweiterungsbaus für die Verwaltung der Entsorgungsbetriebe ausgeschrieben.
[Flüchtiger Gedanke: Ist die Erweiterung notig? Steigen bald die Müll- und/oder Abwassergebühren? Dr. Dieter Porth]
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König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan 28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt. 12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
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Event – Junges Theater
18.9. – Impro-Debatte "Genforschung" - Die Marquiese von O. erfolgreich 15.09.2009 Im Newsletter wurden voller Stolz Auszüge aus den Pressestimmen zum Stück DIE MARQUISE VON O. präsentiert. Weiterhin wird auf die neue Reihe Theaterforum hingewiesen. Damit soll ein neuer Ansatz zur Kommunikation zwischen Bühne und Publikum gesucht werden. Im Oktober wird das Thema Gentechnik im Fokus stehen.
Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen 15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger 10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]
Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs 14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
Giftnotruf
Über dreißigtausend Anfragen im Jahr 2008 15.09.2009 Laut Jahresbericht hat die Giftnotrufzentrale in 27k Fällen bei Vergiftungen von Menschen Informationen geliefert. Der kostenlose 24-Stunden-Service (0551-19240) wurde zu 56 Prozent von Bürgern und zu 44 Prozent von medizinischem Fachpersonal genutzt, was die Wichtigkeit des Notrufes verdeutlicht. Im Bericht wurden auch die Vergiftungsursachen analysiert. Die größte Vergiftungsgefahr geht für Kinder von chemischen Produkten, Arzneimitteln und Pflanzen aus. Bei Erwachsenen überwiegen klar die Vergiftungen mit Arzneimitteln. Als Vergiftungsort kommt hauptsächlich der Haushalt in Frage. Eine Besonderheit in 2008 war eine Beratung wegen der Vergiftung von 850 Fröschen, wobei Tiervergiftungen wie auch allgemeine Beratungen insgesamt nur ein kleinen Anteil der Anfragen ausmachten.
[k = kilo = Tausend]
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Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten? 14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
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