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Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Querverweise auf die zitierten Polizeimeldungen finden sie am Ende der Seite. Bemerkenswert ist auch, dass der Innenminister den Internet-Hinweis nicht erwähnt. Vielleicht hat sich auf dem Weg von der Polizeidirektion Göttingen bis zum Innenminister die Wahrheit nach dem Prinzip "Stille Post" stark gewandelt. Vielleicht wurde die Verdrehung aber auch Gründen der Dramaturgie und aus politischen Kalkül in Kauf genommen.
Angesichts dieser Verdrehungen halte ich es auch für denkbar, dass die Strafanzeige seitens der Polizei gegen Humke-Focks auch konstruiert wurde. Da der Polizeidirektion bekannt gewesen sein dürfte, dass Herr Humke-Focks an der Demonstration teilnimmt, kann ich mir durchaus vorstellen, dass hier von der Polizei ein Setting konstruiert wurde, um den Abgeordneten der Linken in eine Situation zu drängen, in welcher man ein Strafverfahren gegen ihn eröffnen kann.
Die verdrehte Wahrheit im Redemanuskript bestärkt mich in dem Eindruck, dass bei der Demo die Polizei nicht nur als Ordnungsmacht eingesetzt sondern auch als politisches Instrument missbraucht wurde, um Stimmung gegen Linke zu machen. Ich erinnere hier nur an den Kommentar zur Polizeimeldung 896/2009, wo die Polizei keinen Internet-Beleg angeben wollte.
Ich halte die Rolle von Innenminister Schünemann für in Ordnung, wenn er sich vor die Polizei stellt. Es bleiben aber Zweifel, inwieweit politische Direktiven das Handeln der Polizei beeinflussten. Die Verdrehung der Wahrheit ist ein Indiz dafür.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Das niedersächsischen Innenministerium meldet - Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Demonstration in Göttingen anlässlich des 20. Todestages von Cornelia Wessmann - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 25.11.2009; TOP 12 c
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU; Es gilt das gesprochene Wort!
Die Fraktion hatte gefragt:
An der nicht angemeldeten Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Göttinger Studentin Cornelia Wessmann beteiligten sich am Samstag, 14. November 2009, nach Polizeiangaben 1 400 Menschen.
Wessmann war am 17. November 1989 nach Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken auf der Flucht vor Polizisten auf eine viel befahrene Straße gelaufen. Dort wurde sie von einem Auto überfahren. Autonome werfen der Polizei vor, Schuld am Tod der Studentin zu sein.
Die Einsatzleitung bestand zunächst auf der Benennung eines verantwortlichen Versammlungsleiters, was die Demonstranten jedoch verweigerten. Die Polizei erlaubte nach Presseberichten schließlich die Demonstration vom Göttinger Marktplatz zu der damaligen Unfallstelle. Während des Aufzuges kam es mehrmals zu heftigen Rangeleien. Demonstrationsteilnehmer, die ihre Vermummung trotz Polizeiaufforderung nicht ablegten, wurden von Beamten der Bereitschaftspolizei festgenommen. Mehrere Personen wurden nach Berichten von Augenzeugen festgenommen, mindestens eine Person erlitt Verletzungen. Im Bahnhof kam es nach der Beendigung der Demonstration zu Rangeleien zwischen abreisenden Demonstrationsteilnehmern und Beamten der Bundespolizei.
In der taz vom 16. November 2009 wird behauptet, dass "Greiftrupps Teilnehmer wegen angeblicher passiver Bewaffnung" festgenommen sowie "Unbeteiligte geschlagen und Journalisten getreten" haben.
In einem Beschluss des Göttinger Rates vom 6. November 2009 heißt es: "Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis." Unter dem neuen Polizeipräsidenten Hans Wargel hätten sich "viele Dinge sehr maßgeblich geändert", bemängelt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Tom Wedrins, so die taz. Deshalb fordere der Göttinger Rat mit den Stimmen der SPD, der Grünen sowie der Linken die Polizei dazu auf, "zu einem friedlichen Verlauf" der Demonstration beizutragen. Niemals wieder dürfe es in Göttingen eine Demonstration geben, in deren Verlauf ein Mensch sein Leben verliert.
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Göttinger Polizei sowie den Verlauf der Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen?
- Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks MdL, zum Einsatz der Polizei in der taz: "Eskalieren wollte die Polizei, die Demonstration wollte gedenken."?
- Wie bewertet die Landesregierung den Göttinger Ratsbeschluss vom 6. November 2009 vor dem Hintergrund, dass 1 000 möglicherweise gewaltbereite Autonome an der Demonstration teilgenommen haben?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Dringliche Anfrage wie folgt:
Am Dienstag, 17.11.2009, jährte sich der Todestag der Cornelia (Conny) Wessmann zum 20. Mal. Für den Tod der 24-jährigen Frau, die am 17.11.1989 auf der Weender Landstraße von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden war, macht die autonome Szene seitdem die Polizei verantwortlich.
Bis Ende der neunziger Jahre rief die autonome Szene Göttingens aus diesem Anlass regelmäßig zu Gedenkdemonstrationen auf, die teilweise unfriedlich verliefen. In den letzten Jahren hatte es allerdings keine Gedenkveranstaltungen mehr gegeben.
Bereits seit Spätsommer 2009 rief die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) mit Plakatierungen und Flyern im Stadtgebiet sowie über das Internet zu einer Demonstration zum 20. Todestag der Cornelia Wessmann am 14.11.2009 in Göttingen auf. Die Demonstration sollte unter dem Motto stehen: "Kein Vergeben - kein Vergessen! Kein Frieden mit Polizei- und Überwachungsstaat - vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod getrieben! Antifaschistische Aktion".
Zu der Veranstaltung wurde bundesweit in der linksextremistischen Szene mobilisiert. Die Demonstration hatte bundesweit einen hohen Anreiz für auswärtige Teilnehmer. Neben der Teilnahme aller relevanten linksextremistischen Gruppen und Initiativen Göttingens war daher mit überregionalen Anreisen linksautonomer Demonstrationsteilnehmer zu rechnen und insgesamt von mindestens 850 Teilnehmern auszugehen.
Aufgrund des Demonstrationsthemas, der überregionalen Beteiligung sowie insbesondere der Inhalte der Veranstaltungsaufrufe war zu vermuten, dass neben dem Gedenken an Cornelia Wessmann schwerpunktmäßig die Polizei im besonderen Fokus der Veranstaltung stehen würde.
In Abhängigkeit des Demonstrationsverlaufs konnten auch unfriedliche Aktionen nicht ausgeschlossen werden.
Am Veranstaltungstag wurden den sich am Marktplatz sammelnden Demonstrationsteilnehmern Auflagen erteilt. Insbesondere wurde die Aufzugsroute vorgegeben und auf das Gebot der Friedlichkeit sowie das Vermummungsverbot hingewiesen.
Zur Durchsetzung der Auflagen ist die Demonstration eng polizeilich begleitet worden.
Am Aufzug beteiligten sich letztlich etwa 1.200 Personen, darunter nach polizeilicher Einschätzung etwa 850 Gewaltbereite aus Göttingen und dem Bundesgebiet.
Während des Aufzuges vermummten sich mehrfach bis zu 200 Personen. Die Polizei ließ den Aufzug jeweils stoppen und erst weiter gehen, nachdem die Vermummung abgelegt wurde.
Vereinzelt wurden aus dem Aufzug heraus Leuchtraketen und Signalmunition in die Luft geschossen.
Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.
Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde.
Im weiteren Verlauf des Abends und der Nacht kam es zu zahlreichen Inbrandsetzungen von Müllcontainern sowie Sachbeschädigungen, wie etwa am Gebäude der Burschenschaft "Brunsviga".
Dies vorangestellt, beantworte ich die Dringliche Anfrage namens der Niedersächsischen Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Die Polizei Göttingen hat bei der Demonstration am 14.11.2009 größere Ausschreitungen oder wesentliche Schäden verhindert, obwohl an dem Aufzug eine große Gruppe Gewaltbereiter teilgenommen hat. Insgesamt ist die Sicherheit in der Stadt durch die Polizei gewährleistet worden.
Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkung.
Zu 2.:
Der Landesregierung erschließt es sich nicht, warum zum Gedenken an den Todestag der Cornelia Wessmann sich Versammlungsteilnehmer provokant und aggressiv verhalten, passive Bewaffnung mitführen bzw. tragen, sich vermummen oder Knallkörper und Signalmunition abschießen.
Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ♠ 1ist.
Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Zu 3.:
Die Polizei beweist tagtäglich bei einer Vielzahl von Veranstaltungen, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben uneingeschränkt und mit großem Engagement und hoher Professionalität wahrnimmt.
Auch bei der Demonstration am 14.11.2009 in Göttingen hat sie das unter Beweis gestellt.
Eines Ratsbeschlusses hierfür bedarf es nicht, jedenfalls nicht an die Adresse der Polizei.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) In der Polizeimeldung 889/2009 wird nur ein Verfahren wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten erwähnt.
Dies dautet auf einen eher friedlichen Verlauf der Demonstration hin. Weiterhin kann dies auch als Indiz gewertet werden, dass hier vielleicht die Polizeiführung systematisch den Abgeordneten zu einer Straftat provozieren wollte. Aber dies ist natürlich nur eine Vermutung.
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Erzählcafe
2.12. – Wie sicher fühle ich mich? 25.11.2009 Für den Dezember weist die freie Altenarbeit auf zwei Veranstaltungen hin. Im Erzählcafe am 2.12. geht es um das Sicherheitsempfinden von älteren Frauen. Die zweite Veranstaltung ist der 8. Wohnungspolitische Kongress in Hannover am 3.12.
[Das Oma-Problem – oder wie sicher fühlt sich die Jugend? Ein satirischer Göttinger Kurzfilm im Internet. zu dem Thema. Dr. Dieter Porth.]
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband Langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver 24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
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bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo 19.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.] Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen 17.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen. Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …" 17.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei. Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus 17.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
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Medienpolitik
CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung 25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Runde Tische
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben 25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
Sendeplan – 2009-11-21
Talk mit Jan Finhäuser von Geplärr 25.11.2009 Neben dem üblichen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender gab es am vergangenen Samstag in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen einen Talk mit dem Sänger vom Duo Geplärr. Musikalisch vertont das Duo deutsche Balladen von großen Deuteschen Dichtern im Stil von (Irish) Folk und deutschen mittelalterlichen Folkklängen. Entsprechend stößt das Duo sowohl bei Weltmusikfestival wie auch bei Gothic-Festivals auf ein interessiertes Publikum.
Satire
Manfred Chobot "Mein Reichtum ist ausgebrochen" 25.11.2009 Neben der obigen Glosse gibt es im Dezember-Skorpion noch vieles mehr. Als Beispiel sei die Vorstellung der Autorin Alisha Bionda genannt. Für die Januarausgabe sucht der Skorpion wieder interessante Gedichte, Glossen und Graphiken, wie der Vortext zeigt.
[Die Glosse von Manfred Chobot hat mir wirklich gefallen, weil sie endlich einmal ein echtes Internet-Alltagsproblem von der richtigen Seite betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 30.11. – 4.12.
30.11. – 17-20 Uhr – Stadtradio live vom Weihnachtsmarkt 25.11.2009 Jeden Montag im Advent wird das Stadtradio am Abend von 17-20 Uhr live direkt vom Weihnachtsmarkt senden. Weitere Feature in der kommenden Woche sind zum Beispiel "Basketball: MEG Göttingen vs.: BCM Gravelines Dunkerque" am 2.12, "WortArt: ,Wer nimmt Oma diesmal' von Hans Scheibner" am 3.12. und "Erfinderberatung in der Industrie- und Handelskammer" am 4.12… die Programmhinweise enthalten natürlich weitere Hinweise zu regional ausgerichtete Beiträge.
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Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein. Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks 26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
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