Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Pressemeldung -
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht

^08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.

Erzählcafe
9.6. � Entstehung des Leinebergs

^08.06.2009 Am 9.6 findet um 16 Uhr im Stadtteilbüro Leineberg (Allerstraße) ein Erzählcafe zur Entstehung des Leinebergs statt. Unter anderem wird auch ein ehemaliger Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von seinen Erinnerungen berichten.

Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn

^08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]

Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd

^07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.

Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt

^08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]

Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung

^07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]

Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen

^09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen

Limonaden
Aus Konservierungsmitteln werden Krebsgifte

^09.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat kürzlich die Intersuchung von Limonaden auf den krebserregenden Stoff Benzol bewertet. In 96 von 261 Erfrischungsgetränken entdeckten die behördliche Lebensmittelkontrolleure bis zu 40 Mikrogramm pro Liter. Die geringen Mengen sind zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, aber wegen der möglichen Langzeitgefahren ist Benzol in Lebensmitteln unerwünscht. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb einen Grenzwert für Benzol und ruft die Bürger gleichzeitig auf, Limonaden mit den Zusatzstoffen E210, E211, E212 oder E213 zu vermeiden. Aus diesen Soffen kann bei der Limonadenproduktion das Benzol gebildet werden.
[In der urspr�nglichen Zusammenfassung wurden die Untersuchung den falschen Institutionen zugeordnet. Dr. Dieter Porth.
^10.06.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Stimmungen
Neue Formen der Kampagnen

^09.06.2009 Im Newsletter von Campact e.V. werden verschiedene Aktionen angesprochen. Aktuell wird Stimmung gegen die SPD gemacht, die laut Newsletter dreißig neue Kohlekraftwerke befürworten will. Weitere Themen sind Anti-Atomkraftproteste, Monsantos Niederlage beim Gen-Mais und die Werbung von Aktivisten. Zu guter Letzt steht die Bahn AG am Pranger, weil sie für die Bahn-Privatisierung vorteilhafte Gerüchte in Foren und sozialen Internet-Gruppen von Werbeagenturen verbreiten ließ.
[Die Bahngeschichte ist interessant, weil sie einen Wertewandel anzeigt. Dr. Dieter Porth]

Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen

^05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.

Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil

^08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]