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Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie 04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erika Mann [ Homepage ] (- Europparlamentsabgeordnete)
Die Abgeordnete Erika Mann für die SPD bei der EU - Direkte Einleitung von Salzlauge in die Weser auf EU-Ebene prüfen
4. Juni 2009 11:19 - Die Kasseler K+S AG plant zukünftig Salzlauge auch direkt über eine Pipeline in die Weser einzuleiten. Dieses Vorhaben wird für die Weser und die angrenzenden Gebiete– Hannoversch Münden, Höxter, Holzminden, Schaumburg-Hameln und weitere Kommunen Weser aufwärts – starke Auswirkungen haben.
Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann verweist darauf, dass hierbei – wie auch für die Einleitungen in die Werra – nachhaltig die exakten Kriterien und Fristen der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG eingehalten werden müssen.
Die derzeitige Wasserqualität der Werra erfüllt nicht die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, weshalb mehrere Artikel greifen: Die zuständigen Behörden müssen bis zum 22. Dezember 2009 einen Bewirtschaftungsplan (Artikel 13) und ein Maßnahmenprogramm (Artikel 11) für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit (Artikel 14) vorlegen.
Die am 4. Februar 2009 den Ländern Hessen, Thüringen sowie K+S geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen "Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen" habe die niedersächsischen Regionen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ob der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" als Vertreter der niedersächsischen Öffentlichkeit hier ausreiche, sei zu prüfen, so Erika Mann.
Niedersächsische Landkreise, Städte und Kommunen entlang der Weser sowie Landwirtschafts-, Umweltschutz- und Tourismusverbände müssen aus Sicht von Erika Mann weitaus stärker als bisher in das laufende Verfahren einbezogen werden, da sie von dem am 26. Mai 2009 vorgestellten Gesamtkonzept der K+S AG voraussichtlich stark betroffen sind. Erika Mann: "Ich hätte mir an dieser Stelle weitaus mehr Rückendeckung vom Land Niedersachsen gewünscht." Anrainerstädte und -kommunen der Weser haben in den vergangenen Jahren mit viel Energie ein attraktives Tourismusangebot aufgebaut, das für diese Regionen äußerst wichtig ist und das nun nicht durch einen Weltkonzern gefährdet werden darf.
Auffällig ist, das die öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen bis 2039 festschreibt, die Wasserrahmenrichtlinie aber bereits 2015 schärfere Wasserqualitätsziele vorschreibt und lediglich zwei Verlängerungen dieser Frist á 6 Jahre gewährt – die Wasserziele müssten also deutlich früher erreicht werden, spätestens 2027. "Auch dieser Punkt erscheint mir vorschnell geklärt", sagt Erika Mann.
Erika Mann wird nicht nur in Brüssel, sondern auch in weiteren Gesprächen mit K+S darauf drängen, dass zügig technische und rechtliche Lösungen für das Problem gefunden werden, die eine Reduzierung der Abwasserbelastung tatsächlich und nachhaltig gewährleisten.
Es sei begrüßenswert, dass der Konzern K+S die Abwasserbelastung im hessisch-thüringischen Kalirevier bis 2015 halbieren möchte, so Erika Mann, die angegebene Investitionssumme von bis zu 360 Mio. Euro dürfe aber nicht an den falschen Stellen eingesetzt werden. "Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Techniken zur Schadstoffreduzierung und –entsorgung müssen den Vorrang vor einem Pipelinebau haben", so Erika Mann. Maßstab muss hierbei der beste Stand der Technik sein.
Mit den von K+S geplanten Fernpipelines hin zur Weser und Nordsee werde das Problem nur in andere Regionen verlagert und nicht gelöst. Zudem sei die Einleitung in die Nordsee ebenso rechtlich noch nicht geklärt. Erika Mann: "Wir müssen zukünftig mit Hilfe moderner Technik das Einleiten von Salzlaugen in Gewässer wie auch in wassertragende Erdschichten möglichst ganz vermeiden." Schon jetzt drängen ins Erdreich gepumpte Abwässer von K+S über Diffusion in die Werra und belasten so das Gewässer noch über Jahrzehnte zusätzlich zu den direkten Einleitungen.
Hintergrund:
Die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG gibt das Ziel eines "guten ökologischen Zustandes" vor und enthält den Grundsatz, eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zu verhindern. Die Richtlinie umfasst eine Reihe von Verpflichtungen:
- Schutz sämtlicher Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer) mit dem Ziel, in der Regel bis zum 22.12.2015 eine gute Wasserqualität (einen "guten Zustand") zu erreichen, ergänzt um den Grundsatz der Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands (Artikel 4);
- Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit (Artikel 3);
- Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete und von Maßnahmenprogrammen zur Erreichung des Umweltziels eines guten Zustands bis zum 22.12.2009 (Artikel 11 und 13), die bis zum 22.12.2015 und darüber hinaus umzusetzen sind.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Werraversalzung
Konzept für Gewässerschutz und Kaliproduktion 26.05.2009 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) hat Ende Mai am Runden Tisch ein Zukunftskonzept zu den langfristigen Überlegungen von K+S vorgestellt. Der Eintrag von Salzlösungen soll halbiert werden und gleichzeitig soll auch die Konzentration halbiert werden. Zum Gesamtkonzept gehört auch die Prüfung einer Fernpipeline. Bis Ende Juli 2009 sollen die Ministerien in Hessen und Thüringen ein Protokoll zu dem Konzept abgeben.
[Schade, dass das Konzept nicht öffentlich gemacht wird. Mir fehlen Hinweise auf geplante Reduzierungsmaßnahmen. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-06-06
Talk mit dem Arbeiter Samariter Bund Göttingen 10.06.2009 Das Sendeprotokoll zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 6. Juni enthält wieder viele Titel von Bänds, die in der Region zu hören waren oder demnächst noch zu hören sind. Im Talk mit Vertretern des Arbeiter-Samariter-Bunds wurde unter anderem über den Katastrophenschutz und über die Hundesuchstaffel gesprochen. Auch bietet der Arbeiter Samariter Bund (ASB) Erste-Hilfe Lehrgänge an, wobei man seinen Ersten Hilfe Kurs alle zwei Jahre auffrischen sollte
Statistik
DenkBar: "Wie viele Arme gibt es auf der Welt?" 09.06.2009 Die Georg-August-Universität Göttingen lädt für den 10. Juni in Apex zur Denkbar ein. Thema ist die globale Armut und eine Darstellung des Niveaus der globalen Armutsentwicklung und den Trends der globalen Armutsentwicklung. Auch geht es um die normative Frage, wie man Armut misst.
[Es gibt zirka 13 Milliarden Arme auf der Welt, weil es 6,7 Milliarden Menschen gibt. Dr. Dieter Porth]
Steinreich
Sonderausstellung im Steinmuseum 09.06.2009 Am 11. Juni wird im Museum des Geowissenschaftlichen Zentrums der Georg-August-Universität Göttingen eine Sonderausstellung mit dem Titel „Die Sprache der Steine“ eröffnet. Die Ausstellung kann noch bis zum 31 Dezember besucht werden und beschreibt, wie so mancher Stein zu seinem Namen gekommen ist.
Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen 09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen
Limonaden
Aus Konservierungsmitteln werden Krebsgifte 09.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat kürzlich Limonaden auf den krebserregenden Stoff Benzol untersucht. In 96 von 261 Erfrischungsgetränken entdeckten die Lebensmittelkontrolleure der Verbraucherzentrale bis zu 40 Mikrogramm pro Liter. Die geringen Mengen sind zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, aber wegen der möglichen Langzeitgefahren ist Benzol in Lebensmitteln unerwünscht. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb einen Grenzwert für Benzol und ruft die Bürger gleichzeitig auf, Limonaden mit den Zusatzstoffen E210, E211, E212 oder E213 zu vermeiden. Aus diesen Soffen kann bei der Limonadenproduktion das Benzol gebildet werden.
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Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne 11.06.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6. in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Manipulation
Hat der Surfer ein Recht auf historische Authentizität? 11.06.2009 Bei der Kommunikation im Internet können verschiedenen Rechte miteinander konkurrieren. Der Redaktuer erhielt kürzlich eine Email mit Änderungswünschen bei alten Online-Daten. In der Antwortsemail wird das Recht auf Datenschutz gegen das Bestreben nach historischer Authentizität abgewogen. Da der betroffen Artikel schon Jahre alt ist, wird ein Teil der Änderungen neben dem Urheberrecht auch deshalb abgelehnt, weil der Surfer ein Recht auf historisch unverfälschte Dokumente hat.
[Wie weit sind wir vom Orwellschen Wahrheitsministerium noch entfernt? Wie viele alte Meldungen wurden im Internet schon nachträglich inhaltlich gefälscht, geschönt oder an den neuen Mainstream angepasst? Dr. Dieter Porth]
Apex
SPD: Apex sichern 10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag 10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]
Salzentsorgung
Runder Tisch: Wir prüfen noch 04.06.2009 die K+S Ag hat am 26. Mai dem Runden Tisch Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ihr Konzept vorgelegt. Am 2.6. hat der Runde Tisch getagt. Dabei wurden die fünf von K+S vorgeschlagenen Varianten beraten. Auch nach dem Treffen bestand noch Abstimmungsbedarf.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, geht es nur um die Frage, wie lang man die Pipeline baut, bevor man die Salzlauge in die Werra einleitet. Hierbei wird mit dem eher subtilen Argument der Arbeitsplätze gewunken. Dr. Dieter Porth]
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Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert 10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]
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