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⇐ Politikfrust
Demokratie gut, Politikelite schlecht

06.05.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder die Bürger zu ihrem Politikverständnis gefragt. Die allermeisten Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland, aber das ausführende Personal wird umso schlechter bewertet, je weiter die Menschen von der politischen Teilhabe ausgegrenzt sind.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bertelsmannstiftung [ Homepage ] (- Pressestelle)
 

Die Bertelsmann-Stiftung meldet - Umfrage: Bürger halten Demokratie für beste Staatsform - aber Kritik am Zustand der Demokratie in Deutschland -


Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Skeptischer äußerten sich die Befragten allerdings über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent - in Ostdeutschland sogar 58 Prozent - sehen dies eher kritisch. Besonders unzufrieden sind Menschen mit Migrationshin­tergrund und Jugendliche mit niedrigem Bildungsabschluss.

Dabei nimmt bei den zugewanderten Menschen die Unzufriedenheit zu, je länger sie in Deutsch­land leben. Zuwanderer, die ein Drittel ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, sind noch zu 76 Prozent mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie eher zufrieden, während es nur noch 48 Prozent bei denen sind, die mehr als zwei Drittel ihrer Lebensjahre in Deutschland verbracht haben.

Von den Befragten unter 34 Jahren mit Hauptschulabschluss ist rund die die Hälfte (53,2 Prozent) eher zufrieden mit der Demokratie in Deutschland, bei Menschen dieser Altersgruppe mit Hoch­schulreife sind es hingegen 71 Prozent. Auch die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform ist bei jungen Hauptschulabsolventen mit 70 Prozent deutlich geringer als bei denen mit Hochschulreife (90 Prozent).

"Teilhabe und Bildung sind offenkundig der Schlüssel für die Akzeptanz der Demokratie", analysiert Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Die Zahlen seien alarmierend: "Es ist Aufgabe der Politik, allen hier lebenden Menschen gleiche Chancen auf gute Bildung zu bieten und ihnen demokratische Beteiligung zu ermöglichen."

Zu den Möglichkeiten, in Deutschland lebende Ausländer stärker am demokratischen Geschehen zu beteiligen, zählen kommunales Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger und Duldung von Dop­pel-Staatsbürgerschaften. Diese Instrumente sind aber in der Bevölkerung umstritten. Das kom­munale Ausländerwahlrecht wird von fast der Hälfte (47 Prozent) der Zuwanderer befürwortet, während nur 31 Prozent der Einheimischen dafür ist. Größere Akzeptanz findet die doppelte Staatsbürgerschaft. Insgesamt 38 Prozent der Befragten befürworten sie (53 Prozent der Zuge­wanderten und 35 Prozent der Einheimischen). Von den unter 24-Jährigen sprachen sich aller­dings bereits insgesamt 52 Prozent für die Möglichkeit von Doppel-Staatsbürgerschaften aus.

Ein uneinheitliches Bild ergab die Frage nach Eingliederungshilfen für in Deutschland lebende Ausländer. 22 Prozent waren der Meinung, für die Eingliederung der Ausländer in Deutschland werde "zu viel" getan. 32 Prozent vertraten die Ansicht, es werde "zu wenig" Hilfe bei der Integra­tion geleistet. Von den befragten Zuwanderern forderten 38 Prozent mehr Unterstützung. Zugleich sprachen sich 78 Prozent der Einheimischen und 68 Prozent der Befragten mit Migrationshin­tergrund dafür aus, dass Ausländer selbst mehr für ihre Integration leisten sollen.

Die repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde im Kontext der Studie "Demokratie und Integration in Deutschland - Politische Partizipation und politische Führung aus Sicht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Insgesamt wurden in der Zeit vom 17.11. bis zum 02.12.2008 rund 2.000 Menschen befragt.
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Link zur PDF-Datei mit Auswertung der Studie auf den Seiten der Bertelsmannstiftung

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04.05.2009 Für das Großevent Pop Meets Classic am 7. und 8. Mai gibt es nur noch wenige Restkarten. Das Ereignis beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle und es glänzt wieder mit vielen Göttinger Musikstars.
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Bauleitplanung für Umweltschutz

06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.

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04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
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