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Schminke: Zum Nervenarzt schicken 09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Konflikt zwischen Arm und Reich spitzt sich langsam zu. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt. Beim Letzten Mal endete er im zweiten Weltkrieg.
Es stellt sich also die Frage: Wer unterstützt Thilo Sarazin?
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Zynische Hetze kein Einzelfall. - Sarrazin zum Nervenarzt schicken!
"Die erneute Hetzkampagne des Herrn Sarrazin gegenüber in Berlin lebenden Ausländern muss jetzt ein sofortiges Parteiausschlussverfahren zur Folge haben", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Sarrazin hatte abfällige Bemerkungen über sozial Benachteiligte und Migranten geäußert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
Schminke: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und ich halte das für berechtigt, denn diese zynischen Entgleisungen sind bei Sarrazin kein Einzelfall!"
Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte für Arbeitslose und Hartz IV Empfänger bereits während der Energiekrise die Empfehlung gegeben, die Wohnungen nur noch auf max. 16 Grad zu heizen und dafür warme Pullover zu tragen. Nun sei eine Entschuldigung nicht mehr akzeptabel. Man müsse den Mann vor sich selbst schützen und ihn deshalb zum Nervenarzt schicken.
Schminke: "Es gibt aktuelle Berichte, wonach Bundesbankpräsident Axel Weber die Sarrazin Äußerungen vor der Veröffentlichung kannte. Weber soll das Interview scharf gerügt, jedoch nicht verhindert haben, berichtet Spiegel online. Wenn diese Berichte korrekt sind, muss die Bundesbank ebenfalls sofort handeln und Sarrazin entlassen".
Der Bundesbankpräsident habe außerdem die Frage zu beantworten, warum er Sarrazin nicht sofort entlassen habe.
gez.Ronald Schminke, MdL
[Anmerkung der Redaktion: Link zu den bei FAZ.net zitierten Äußerungen von Sarazin]
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Rutschmeister
17.10. – Wer rutscht am schnellsten? 09.10.2009 Am 17.10 findet im Badeparadies die Ortsausscheidung für die landesweite Rutschmeisterschaft statt. Insgesamt beteiligen sich siebenundzwanzig Hallenbäder an dieser 5. Niedersächsischen Rutschmeisterschaft. Der Sieger fährt am 12./13. Dezember 2009 ins BadeLand nach Wolfsburg, wo auf der hundert Meter langen Rutsche die Finalwettkämpfe stattfinden werden.
Bildung
Wanderausstellung: Klimaschutz im Alltag 08.10.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. schickt eine Wanderausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag auf den Weg. Thematisch will die Ausstellung praktische Tipps zum Energiesparen geben. Die Wanderausstellung kann ab Mitte Oktober von Schulen gebucht werden. Aber nicht nur Schulen, sondern auch Behörden, Bibliotheken und andere öffentliche Institutionen dürfen sich als Bunchungsinteressenten angesprochen fühlen.
Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden 08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte unseres Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
Stadtradiotipps 12.10.-16.10.
Nachbericht zum Benefizspiel im Jahnstadion am Montag 08.10.2009 Am Freitag wird der Ärztemangel in der Region in einem Beitrag kurz nach halb neun angesprochen. Weitere Themen in der kommenden Woche liefern die Comedy Company am Dienstag, der Semesterbeginn am Mittwoch sowie das fünfzigjährige Jubiläum der Blechtrommel am Donnerstag. Die Frequenzen des Stadtradios sind 107,1 MHz beim Antennenempfang und 95,35 MHz bei Kabelempfang.
Kunstkasten
15.10. – 15.1. - Monika Mittmann 08.10.2009 In dem Kunstkasten präsentiert die Stadtbibliothek immer wieder regionale Künstler, deren Ausbildung die Kunstpädagogin Renate Bethmann gefördert hat in der Zeit vom 15.10.09 bis 15.110 stellt die Künstlerin Monika Mittmann ihre Werke ihre Akt- und Personenbilder im Kunstkasten der Stadtbibliothek aus.
Rückblick 40/09
Konzerte vom 01.Oktober bis zum 07.Oktober 08.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen! 09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
Fußball
Bezirksliga: Abstiegsgipfel in Elliehausen 09.10.2009 Am kommenden Wochenende werden in allen Ligen - hoffentlich bei schönem Wetter - die Spiele absolviert. In der Oberliga spielt die SVG zu Hause gegen VSK Osterholz-Scharmbeck. Mit einem Sieg könnte die SVG den Anschluss zur Spitze halten. Im Weende trifft am Sonntag der SC Weende auf die TuSpo Petershütte. Ob wohl die Weender nach sieben hintereinander verlorenen Spielen endlich ihre Verliererstraße verlassen wollen? In der Bezirksliga schließlich trifft der Vorletzte Elliehausen auf den Letzten aus Seulingen.
Lesung
21.1.10 - Literatur-Nobelpreisträgerin 2009 kommt nach Göttingen 08.10.2009 Das Literarisches Zentrumfreut sich, dass gemäß des aktuellen Programms auch die diesjährige Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller im Literarischen Zentrum zu Gast sein wird. Für die Lesung wird schon ein Umzug an einen Ort mit mehr Sitzplätzen erwogen.
Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut 09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth]
Bombenverdacht
Herrenloser Koffer war vergessenes Fundstück 09.10.2009 Am Donnerstag (8.10) morgen sorgte ein leerer Koffer an der Wand vom Polizeigebäude in Göttingen für Aufregung. Wegen Bombenverdachts wurden über fünfzig Büros zeitweilig geräumt. Die Ermittlungen wegen "des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" wurden eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Polizist den Koffer als Fundsache dort zwischengelagert und dann vergessen hatte.
[Insgesamt zeigt der Vorfall, dass die Polizei keine Videoüberwachung für diesen Bereich hat. Ansonsten hätte sich dieser Vorfall wohl schneller aufklären lassen. Dr. Dieter Porth.]
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