geändert am 05.06.2009 - Version Nr.: 1. 1346

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Pressemeldung -

kritisch --- innovativ --- neoliberal

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ meinen ~ erzählen ~ Politik ~ Alltag ~ irgendwo ~ Berlin ~ Internet ~ Hartz IV Diskriminierung ~ Hartz IV ~  

Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?

03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Gemeinsame Presseerklärung: "gegen-hartz.de" (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) vom 02.06.2009 - BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV

Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg
Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" und "gegen-hartz.de" eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die "nachrichtendienstliche" Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. "Wir fordern die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die "Stasi"erinnern prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Unter dem Punkt Rz 6.11 der BA Weisungen für Arge Außenmitarbeiter werden "Observationen", also eine heimliche Beschattung von Hartz IV Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" ausdrücklich zugelassen. In der Realität bedeutet dies, eine einfache anonyme Anzeige durch einen Nachbarn reicht, um umfangreiche Observationen durch Arge Außenmitarbeiter zu veranlassen. Dabei reicht allein schon der Verdacht aus, um Erwerbslosen hinterher zu spionieren. Selbst Strafermittlungsbehörden benötigen einen Gerichtsbeschluss, um umfangreiche Observationen an Bürgern zu veranlassen.
"Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi" entrüstet sich Sebastian Bertram, von der Initiative "gegen-hartz.de".
Bei den Untersuchungen durch Arge Außendienstmitarbeiter werden Zeugenbefragungen, Hausbesuche und Beschattungen des Leistungsbeziehers vorgenommen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang die Beweiskraft derartig "erschnüffelter" Informationen und Fotos vor Gericht. Denn die Anfertigung von Fotos durch die Arge ist laut §201a des StGB aufgrund des "Rechts am eigenen Bild" nicht nur unzulässig, sondern sogar eine Straftat.
Von der "Beugung des Grundrechts" kann auch bei den Hausbesuchen gesprochen werden. Sogenannte Hausbesuche werden von Arge Außendienstmitarbeiter am häufigsten durchgeführt. Dabei werden auch Schränke durchwühlt und intime Fragen gestellt. In den BA Anweisungen Punkt Rz 6.22 wird zwar darauf hingewiesen, dass bei einer Verwehrung des Zutritts keine Leistungskürzung vorgenommen werden, aber dem Betroffenen trotzdem wegen "nicht möglicher Sachverhaltsaufklärung" die Leistungen ablehnt werden darf. So wird durch Androhung der Streichung der Existenzgrundlage der Eintritt in die Wohnung des Betroffenen erpresst.
Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Grundgesetz sollten alle Bürger vor den Eingriffen des Staates in die Privatsphäre schützen. Nur die Bundesagentur für Arbeit scheint das Grundrecht für SGB II Leistungsbezieher außer Kraft setzen zu wollen.
Erwerbslosengruppen fordern von der Bundesagentur für Arbeit die sofortige Überarbeitung der BA Anweisungen und ein zurückkehren zur Rechtsstaatlichkeit.
Weisung der Bundesagentur für Arbeit: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf
Weitere Recherche Möglichkeiten: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-ba-anweisung-erlaubt-observation87750.php

Nachtrag der Redaktion - Zur Begründung der Observationen heißt es im Text

Auszug aus oben verlinkter Anweisung
"…
(5) Observationen sind länger andauernde, heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten durch Polizeibehörden oder Nachrichtendienste. Sie greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Die Durchführung von Observationen durch die Außendienstmitarbeiter ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur bei Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch, wenn eine anderweitige Aufklärung nicht möglich ist. Das bedeutet, der Leistungsträger muss in besonderem Maße den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" berücksichtigen. Vor der Durchführung einer Observation ist detailliert zu dokumentieren, warum andere Ermittlungsmethoden nicht möglich sind und warum eine Observation im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist. Die konkrete Durchführung und insbesondere die Dauer der Observation sind ebenfalls festzulegen. Aufgrund des besonders schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Betroffenen sind Observationen nur durch die Leitung der Grundsicherungsstelle anzuordnen. Sofern der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht, sind die Fälle zur weiteren Bearbeitung an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung abzugeben.
…"

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Internet

31.05.2009 Internetgedichte

Internet

04.06.2009 Beobachtung

Berlin

29.05.2009 Wahlkampfrede

Berlin

03.06.2009 Kommentare

irgendwo

28.05.2009 Ungeziefer

irgendwo

04.06.2009 Oberservationsamt

Alltag, Politik

02.06.2009 Sendeplan – 2009-05-30

Alltag

03.06.2009 Kettenreaktion

Politik

03.06.2009 Kommentare

erzählen

02.06.2009 Tarifverhandlungen

erzählen

03.06.2009 Variete

meinen

29.05.2009 Hartz-IV

meinen

03.06.2009 Kommentare

Hartz IV, Hartz IV Diskriminierung

28.05.2009 Mietspiegel

Hartz IV

04.06.2009 Oberservationsamt

Hartz IV Diskriminierung

04.06.2009 Rückzieher

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Ältere Nachricht

Tarifverhandlungen
6.6. – IG-Metall Straßenkampagne kommt nach Göttingen

02.06.2009 Am 6.6. macht die IG-Metall auf ihre Straßenkampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" in der Göttinger Innenstadt aufmerksam. Von 10 bis 14Uhr informiert die IG-Metall beim Platz neben der Johanniskirche in ihrem Info-Truck(chen).

Bewerbungsschluss
15.6. – Glänzen sie mit Ihren Innovationen

02.06.2009 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) weist auf den Bewerbungsschluss am 15. Juni zum Innovationspreis 2009 hin. In der Meldung wird die Werbewirksamkeit des Preises hervorgehoben. Auch wird der Innovationspreis des landkreises Göttingen als Leuchtturm im innovativen Niedersachsen und deutschland wahrgenommen und bietet die Chance für neue Kontakte.

Ideenbewertung [?]
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen?

02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eher eine Folge der Informationsmasse. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Event – Bursfelde
7.6. Klassikkonzert "Friedrich II. und seine Musiker"

02.06.2009 Am 7. Juni ab 16 Uhr findet in der Klosterkirche Bursfelde ein Klassikkonzert statt. Das Konzert wird vom Mündener Kulturring veranstaltet. Das Bremer Duo "Musical Delight" wird unter dem Motto "Friedrich II. und seine Musiker" verschiedne Werke aus dem achtzehnten Jahrhundert darbieten.

Internetgedichte
Liebesgedichte, Antikriegsgedichte, …

31.05.2009 Bei Padina's Neuvorschlägen sind diese Woche ganz unterschiedliche Themenbereiche vertreten. Auch ein therapeutisches Gedicht von der Schwester eine Magersüchtigen ist mit unter den Vorschlägen.

Podiumsdiskussion
9.6. - "Erwerbslosigkeit abbauen- wie"?

02.06.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 9. Juni ab 20:00 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Abbau der Erwerbslosigkeit" organisiert. Die Diskussion findet im Gemeindesaal der St. Michael-Gemeinde in der Turmstraße statt. Die Podiumsdiskussion gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren".

Neuere Nachricht

Endlich
Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt

03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde.

Anmeldezahlen
108 Kinder für neue IGS Bovenden

02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen.
[PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.]

Kommentare
Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung

03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.

Variete
9.6. - Göttinger Mädchen bei Pro 7

03.06.2009 In der Fernsehshow "Mascerade - Deutschland verbiegt sich" zeigen drei Mädchen von einer Göttinger Tanzschule ihre Variete-Performance. Die Show wird am Dienstag den 9. Juni ab 20:15. bei ProSieben ausgestrahlt.
[Fotos für die Ankündigung von Fernsehsendungen sind manchmal ein echtes Problem. Dr. Dieter Porth.]

Kettenreaktion
HAWK künstlert für Pro 7

03.06.2009 Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), die in Göttingen einen seiner drei Stanorte hat, steuert für das ProSieben Aktions-Kunstwerk den Themenpark "Persiflage von Studentenalltag" bei. Das Spektakel wird am 6. Juni ab 20:15 bei ProSieben übertragen. Die Kettenreaktion bestehend aus rollen, fallenden, kippenden, ... Alltagsgegenständen soll 120 Minuten dauern und eine Gesamtlänge von 33 Kilometern umfassen.
[Das ist vielleicht einer der wenigen Augenblicke, wo ich es bereue, keinen Fernseher zu haben. Dr. Dieter Porth]

Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen

04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---