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Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten

11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - Presseererklärung Gerd Nier, Bundestagskandidat DIE LINKE. im Wahlkreis Göttingen - Friedliche Demonstration in Friedland wird von großem Polizeiaufgebot begleitet

Etwa 250 überwiegend junge Menschen demonstrierten am Samstag, dem 09. Mai in Friedland gegen einen von den Konservativen Russlanddeutschen geplanten aber im letzten Moment verbotenen "Friedens-Marsch." Dazu muss man wissen, dass die Konservativen Russlanddeutschen eng verbunden sind mit der neuen Arbeitsgemeinschaft Russlanddeutscher in der NPD und auch gute Kontakte zu anderen nazistischen Kameradschaften unterhalten. An der Demo durch Friedland mit zwei Kurzkundgebungen nahmen neben autonomen Gruppen auch Mitglieder der Partei DIE LINKE, der DKP und der GRÜNEN teil.
Der Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Göttingen-Südharz, Gerd Nier, lobte die Besonnenheit der Demo-TeilnehmerInnen und kritisierte den übermäßigen, teilweise martialisch wirkenden Einsatz von hunderten von Polizisten.. Es hoffe nicht, dass damit den anwesenden Bürgern, die sich z.B. zahlreichen Vorkontrollen, laufender Videoüberwachung und anderen einschränkenden Auflagen ausgesetzt sahen, der aktive Antifaschismus ausgetrieben werden solle. Statt dessen empfahl Nier, alle Kräfte und staatliche Gewalt gegen die Totengräber der Demokratie, die Neofaschisten anzuwenden und befürwortete ausdrücklich ein Verbot der NPD. Gleichzeitig mahnte Nier, sich nicht mit dem jetzigen Erfolg zufrieden zu geben, sondern sofort wieder aktiv zu werden, wenn Nazis in Stadt und Landkreis Göttingen marschieren wollen. Auch im an sich "naziarmen" Göttingen zeigten Versuche diverser Kameradschaftsanhänger, sich in einer einschlägigen Kneipe zu organisieren, dass die Stadt in dieser Hinsicht keine Insel der Seligen sei. Ein Bündnis der linken örtlichen Kräfte mit breiten Bevölkerungsschichten und deren Organisationen werde auch in Zukunft jeden faschistischen Aufmarschversuch verhindern.

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Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen

12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.

Gentechnikkennzeichnung
Kartell des Schweigens brechen

12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen dreiviertel aller Verbraucher bevorzugt Lebensmittel mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kaufen würden. Die Ignoranz der Handelsketten und Markenhersteller wird beklagt. Beispielhaft wird auf einige Markenmilchprodukte hingewiesen, die von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Die Meldung enthält einen Hinweis auf eine Hersteller-Liste von Gentechnikfreien Lebensmitteln bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto?

12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.

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Hartz IV – Tagung unter Juristen

12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.

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Briefwahl kann ab sofort beantragt werden

11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]

Waffenbauer
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben

11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.

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Für die Gelben Säcke gilt in der Stadt Göttingen das gleiche Verfahren, wie der verlinkte Terminkalender beim Privaten Müllentsorger zeigt.

Kriminalisierung
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13.05.2009 Eine Grundannahme in der Psychologie ist die Behauptung, dass jemand nicht zu Handlungen gebracht werden kann, die gegen seine inneren Überzeugungen stehen. Mit Hinweis auf die geschilderten Experimente und auf Versuche von Psychologen glaubt der Autor nachzuweisen, dass diese Annahme falsch ist. Durch Suggestionen können insbesondere leicht beeinflussbare Personen zu allen möglichen Handlungen jenseits von ihren eigenen Moralvorstellungen dressiert werden
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20.5. - "Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise – was fordert ver.di?"

13.05.2009 Am 20.5. lädt ver.di in ihre Räume am Groner Tor um 17:30 zum Vortrag ein. Nach einem Kurzrückblick auf die Finanzkrise und die bislang eingeleiteten Maßnahmen wird ein Ausblick auf die gewerkschaftlichen Forderungen und Notwendigkeiten gegeben.

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13.05.2009 Am 21. Mai kommt die Bänd "Malt Liquor Riot" aus Florida in das beschauliche Göttingen und zeigt, wie man in Amerika PunkMetal macht. Unterstützt wird die Gruppe von Les Aligned aus Köln. Das Konzert am Vatertag beginnt pünktlich um 21:30.

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20.5. - Wie funktionieren modernste Prothesen eigentlich?

13.05.2009 Unter dem Titel "Intelligente Prothesen - Zusammenspiel von Mensch und Technik" findet im Apex ein Vortragsabend statt Die Veranstaltung beginnt am 20. Mai um 20 Uhr. Den Vortrag bestreiten gemeinsam ein Vertreter von der Universität und ein Vertreter von Otto Bock aus Duderstadt.

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