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CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung 25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Quelle: http://www.alm.de/503.html
" Anmeldung Internetradio
Internetradios sind seit dem 1. Juni 2009 zulassungsfrei, aber anmeldepflichtig. Das entsprechende Formular finden Sie unter den Internetportalen aller 14 Landesmedienanstalten. Personen, die keine Rundfunkzulassung erhalten können (vgl. § 20a RStV), dürfen auch kein Internetradio veranstalten."
Das Paragraph §20a hat folgenden Inhalt (Quelle: http://hh.juris.de/hh/RdFunkStVtr_HA_P20a.htm ). Die problematischen Passagen sind Fett hervorgehoben:
"§ 20a
Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk
(1) Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die
1. unbeschränkt geschäftsfähig ist,
2.die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
3. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
4. als Vereinigung nicht verboten ist,
5. ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
6.die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.
(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 müssen bei juristischen Personen von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein. Einem Veranstalter in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf nur dann eine Zulassung erteilt werden, wenn in der Satzung der Aktiengesellschaft bestimmt ist, dass die Aktien nur als Namensaktien oder als Namensaktien und stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden dürfen.
(3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend."
Im Krisenfall können also die Behörden zum Beispiel die Sperrung von arabischen Sendern verbieten und entsprechende Zensurmaßnahmen durchführen. Weiterhin können die Maßgaben im Staatsvertrag zur Beschränkung der Internet-Rundfunkunternehmer schnell stärker beschränkt werden. Gerade hier birgt das System ein hohes Gefahrenpotential für Propaganda.
Weiter ist insbesondere die Frage gefährlich, dass mit dem Rundfunksstaatsvertrag des unidirektionalen Rundfunk (Radio, Fernsehen, Kabelempfang können nicht feststellen, wer das Programm empfängt) auf den bidirektionalen Rundfunk (Im Internet ist über die IP-Adresse immer eine Beziehung zwischen Sender und Empfänger definiert) ausgeweitet wird. Gleichzeitig ist wird unklarer, was einen Radiosender auszeichnet und damit ist der Zensur potentiell Tür und Tor geöffnet. Im Rundfunkstaatsvertrag sollte die Landesmedienanstalt nur auf die unidirektionalen Sender beschränkt werden, weil nur in diesen Bereichen auch mit Kapazitätsengpässen zu rechnen ist. Nur diese Kapazitätsengpässe und die gerechte Vergabe der Frequenzen rechtfertigen überhaupt die Existenz der Landesmedienanstalten.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband CDU Göttingen [ Homepage ] (---)
Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDU - CDU in Niedersachsen entsendet die Göttingerin Vera Wucherpfennig in die neue Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt
Göttingen, 25. November 2009 - Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat sich bei der Entsendung der Mitglieder in die neue Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) für Vera Wucherpfennig ♠ 1entschieden. Die 28-jährige Göttingerin wird dort, neben dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wittich Schobert MdL für die CDU in der neuen Amtszeit, die am 8. März 2010 beginnt, vertreten sein. Der Versammlung der NLM gehört Wucherpfennig bereits seit 2005 an.
Als Mitglied im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat Fritz Güntzler aktiv bei dieser Entscheidung mitgewirkt. "Göttingen ist damit weiterhin gut in der niedersächsischen Medienlandschaft vertreten", zeigte sich der neue CDUKreisvorsitzende erfreut über die erneute Entsendung Wucherpfennigs. Güntzler selbst sitzt im Verwaltungsrat des NDR und ist somit an der Gestaltung der Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Bereich beteiligt.
Aufgabe der Landesmedienanstalt, ist es hingegen, den privaten Rundfunk zu entwickeln und zu fördern. Die NLM lizenziert unter anderem private Hörfunk- und Fernsehanbieter und beaufsichtigt deren Programme. Sie fördert den Bürgerrundfunk, engagiert sich bei der Digitalisierung der Rundfunktechnik und unterstützt Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz und Forschungsvorhaben.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Interessante Verpflechtungen: zeigt das profil zu Vera Wicherpfennig, wie es auf der Website der CDU am 24.11.2009 gefunden wurde.
"Vera Wucherpfennig ist persönliche Referentin des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann; Beisitzerin im Vorstand des Gemeindeverbandes Gieboldehausen und Mitglied im JU-Deutschlandrat"
Quelle:
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Runde Tische
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben 25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
Sendeplan – 2009-11-21
Talk mit Jan Finhäuser von Geplärr 25.11.2009 Neben dem üblichen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender gab es am vergangenen Samstag in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen einen Talk mit dem Sänger vom Duo Geplärr. Musikalisch vertont das Duo deutsche Balladen von großen Deuteschen Dichtern im Stil von (Irish) Folk und deutschen mittelalterlichen Folkklängen. Entsprechend stößt das Duo sowohl bei Weltmusikfestival wie auch bei Gothic-Festivals auf ein interessiertes Publikum.
Satire
Manfred Chobot "Mein Reichtum ist ausgebrochen" 25.11.2009 Neben der obigen Glosse gibt es im Dezember-Skorpion noch vieles mehr. Als Beispiel sei die Vorstellung der Autorin Alisha Bionda genannt. Für die Januarausgabe sucht der Skorpion wieder interessante Gedichte, Glossen und Graphiken, wie der Vortext zeigt.
[Die Glosse von Manfred Chobot hat mir wirklich gefallen, weil sie endlich einmal ein echtes Internet-Alltagsproblem von der richtigen Seite betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 30.11. – 4.12.
30.11. – 17-20 Uhr – Stadtradio live vom Weihnachtsmarkt 25.11.2009 Jeden Montag im Advent wird das Stadtradio am Abend von 17-20 Uhr live direkt vom Weihnachtsmarkt senden. Weitere Feature in der kommenden Woche sind zum Beispiel "Basketball: MEG Göttingen vs.: BCM Gravelines Dunkerque" am 2.12, "WortArt: ,Wer nimmt Oma diesmal' von Hans Scheibner" am 3.12. und "Erfinderberatung in der Industrie- und Handelskammer" am 4.12… die Programmhinweise enthalten natürlich weitere Hinweise zu regional ausgerichtete Beiträge.
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Erzählcafe
2.12. – Wie sicher fühle ich mich? 25.11.2009 für den Dezember weist die freie Altenarbeit auf zwei Veranstaltungen hin. Im Erzählcafe am 2.12. geht es um das Sicherheitsempfinden von älteren Frauen. Die zweite Veranstaltung ist der 8. Wohnungspolitische Kongress in Hannover am 3.12.
[Das Oma-Problem – oder wie sicher fühlt sich die Jugend? Ein satirischer Göttinger Kurzfilm im Internet. zu dem Thema. Dr. Dieter Porth.]
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Land der Ideen
2.12. – Bäckerei Thiele ausgezeichnet. 26.11.2009 Die Initiative "Land der Ideen" wird am 2. Dezember das Ausbildungszentrum der Göttinger Bäckerei Thiele als ausgewählten Ort 2009 auszeichnen. Die Initiative "Land der Ideen" kooperiert eng mit einer großen Bank. Die Initiative soll Deutschland nach innen und außen als innovatives, weltoffenes und leistungsstarkes Land darstellen.
Web 2.0
Stadtbibliothek "twittert" 26.11.2009 Neben dem neu eingerichteten Twitterdienst hat die Stadtbibliothek auch einen eigenen Blog (= öffentliches Online-Tagebuch) eingerichtet, um mit den Nutzern in Kontakt zu bleiben. Weiterhin weist die Meldung auf den regelmäßigen Newsletter hin.
Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“. 26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]]
Rückblick 47/09
Konzerte vom 19.November bis zum 25.November 26.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Kinoprogramm 3.12 – 23.12.
Seraphine und viele Filme mehr 26.11.2009 In der ersten Wiche werden an verschiedenen Tagen "GOOD BYE LENIN", "Wenn wir zusammen sind", "Ganz nah bei" "Die Kinder von Bullerbü" und "Vision - Aus dem Leben der Hildegard von Bingen" gezeigt. In der zweiten Woche sind die Filme "Die Kinder von Bullerbü", "Vision - Aus dem Leben der Hildegard von Bingen", "Wenn wir zusammen sind" und "Looking for Eric" Teil des Programms. Während in der Woche vor Weihnachten die Filme "Seraphine", "Nokan -Die Kunst des Ausklangs" und "Wenn wir zusammen sind" für eine cineastische Vorweihnachtszeit sorgen.
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