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Newsletter der Initiative Rettet das Internet – Jahresrückblick - "

Rettet das Internet

" wünscht ein erfolgreiches neues Jahr 2010!

Liebe Webmaster und Surfer!

Nicht nur das Jahr 2009 liegt hinter uns, sondern gleich ein ganzes Jahrzehnt hat seinen Abschluss gefunden. Das wollen wir mal wieder zum Anlass nehmen, um Euch die wichtigsten Ereignisse im und um das Internet in Erinnerung zu rufen:

1. Die von Ursula von der Leyen initiierten Pläne zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet werden sehr schnell als das erkannt, was sie tatsächlich sind: Als universelles Instrument zur Zensur unbequemer Webseiten, dessen vorgeblicher Zweck unerreichbar bleibt. Die Reaktion der Öffentlichkeit ist für deutsche Verhältnisse ebenso überraschend wie erfreulich. Innerhalb weniger Wochen wird eine Rekord-Petition gegen das Zensurgesetz von weit über 130.000 Unterstützern gezeichnet. Endlich lässt sich das deutsche Volk von seinen sogenannten Vertretern nicht mehr so einfach für dumm verkaufen und das ist auch gut so!
2. Im September wird gewählt und die grossen Volksparteien erhalten ihre verdiente Klatsche - nicht zuletzt auch wegen ihres inkompetenten und ignoranten Umgehens mit dem Thema Internet. Die klaren Gewinner sind die "kleinen" Parteien, die oft auch im Bezug auf das Internet eine sehr viel fortschrittlichere Haltung vertreten. Die neue Schwarz-Gelbe Koalition leitet zwar keinen wirklichen Wechsel ein, bedeutet aber wenigstens das vorläufige Aus für Zensursula's Internetsperren.
3. Noch nicht vom Tisch ist leider die Vorratsdatenspeicherung. Die von ca. 34.000 Beschwerdeführern unterstützte Verfassungsklage läuft noch immer und am 19. Dezember 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht das entsprechendes Plädoyer abgehalten. Obwohl die Chancen gut stehen, dass das Schnüffel- und Spitzel-Gesetz zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, ist eine endgültige Entscheidung aber noch nicht in Sicht.

Alle Meldungen aus dem vergangenen Jahr sind wie üblich in unseren News enthalten und wir möchten auch noch mal auf unseren frei verwendbaren RSS-Feed hinweisen, dessen Inhalte Ihr gerne auch auf Euren eigenen Homepages anzeigen dürft.

Alles in Allem war 2009 ein gutes Jahr für das Internet und gegen den Berliner Reglementierungswahn, denn hirnrissige Gesetze lassen sich offensichtlich nicht mehr so einfach durchdrücken, sondern führen in der Bevölkerung regelmäßig zu breitem Widerstand - eine Entwicklung, die wir mit grosser Freude beobachten. Trotzdem ist noch lange nicht die Zeit gekommen, um sich zufrieden zurückzulehnen, und wir hoffen, dass Ihr uns auch im Jahr 2010 bei unseren Bemühungen für ein freies Internet unterstützt.

Zitat der Meldung vom niedersächsischen Innenministerium - "White IT" - Breites Bündnis startet Kampf gegen Kinderpornographie - Vereinbarung zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet

[Zusatznachtrag der Redaktion zum Newsletter – Link zur Meldung vom 27.11.2009 Der Hinweis auf die Studie ist durch Fettdruck kenntlich gemacht.]
BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat gemeinsam mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen ein Bündnis zum Kampf gegen Kinderpornographie vereinbart. Schünemann unterzeichnete am Freitag in Berlin mit weltweit agierenden IT-Firmen, Verbänden der IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärztevertretern und Wissenschaftlern das Bündnis gegen Kinderpornographie - "White IT". Die Bündnispartner verpflichten sich darin, den Kampf gegen die Kinderpornographie auf allen Ebenen aufzunehmen - durch Selbstkontrolle, technische Lösungen, Prävention und rechtliche Maßnahmen.
"Noch immer gibt es keine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Noch immer werden Kinder für die Herstellung von kinderpornographischem Material schwer missbraucht", sagte Innenminister Schünemann. "Ziel des Bündnisses ist eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie unter Einbeziehung vorhandener Maßnahmen von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei geht es um Prävention, Strafverfolgung und Hilfe für die Opfer genauso wie um die Schaffung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente."
Als erste konkrete Maßnahme nannte Schünemann eine kriminologische Grundlagenstudie zum Thema Kinderpornographie durch das Kriminal-wissenschaftliche Institut der Leibniz Universität Hannover. Gefördert wird diese Studie durch die Software AG, Fujitsu Technology Solutions GmbH sowie dem Branchenverband BITKOM. In der Studie sollen Herkunft, Verbreitung und Umgang mit kinderpornographischem Material erforscht werden. Erste Ergebnisse will der Leiter des Instituts, Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, zur CeBIT2010 vorlegen. Darüber hinaus wollen mehrere IT-Unternehmen die Strafverfolgungsbehörden durch einen
Know-How-Transfer mit aktuellen Informationen versorgen, um sie auf den neuesten technologischen Stand zu bringen. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll die Internetbeschwerdestelle "INHOPE" der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, um sie künftig verstärkt als Beschwerdestelle für kinderpornographische Inhalte zu nutzen. Am Tag der Unterzeichnung der "White IT"-Vereinbarung wird auch die neue Internetseite www.WhiteIT.de freigeschaltet. Dort werden neben dem Memorandum of Understanding zahlreiche weiterführende Informationen zu finden sein.
Ein wichtiger Bündnispartner ist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, BITKOM. Dessen Präsident, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer sagte, die ITK-Wirtschaft setze auf eine nachhaltige Bekämpfung der Kinderpornographie im Web. Im Vordergrund müsse dabei - wie bei "White IT" - Strafverfolgung, Prävention und vor allem der Opferschutz stehen. "Hinter den Bildern stecken schreckliche Gewaltverbrechen - diese müssen wir bekämpfen. Die ITK-Branche steht den Behörden dabei als Partner zur Verfügung", so Scheer.
"Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) e.V. unterstützt die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, zu deren Forderungen unter anderem der Schutz junger Menschen vor allen Formen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung gehört. Im Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet wollen wir deshalb der starken Täter-Lobby eine Lobby für Kinder und Jugendliche entgegensetzen, sagte der Jugendmedienschutzbeauftragte des Deutschen Kinderschutzbundes, Ekkehard Mutschler. "Als Kernziel sieht der DKSB neben der Ermittlung der Täter die Stärkung des Opferschutzes, die Verhinderung weiterer Missbräuche und damit auch die Ausrottung des kommerziellen Marktes für entsprechende Inhalte - sei es offline oder online."
"Wir möchten mit unserer langjährigen Erfahrung bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet einen Beitrag dazu leisten, dieses Bündnis zu einem Erfolg zu machen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., Prof. Michael Rotert. "Die Bündnispartner können dabei von unserem internationalen Netzwerk profi-tieren. Wenn wir koordiniert vorgehen, arbeiten wir effizienter. Das dient dem Opferschutz, denn es bedeutet, dass entdecktes Material binnen kürzester Zeit gelöscht wird, und dass Hinweise auf die Täter sofort zu den richtigen Ansprechpartnern bei den Strafverfolgern gelangen."
Der Vorstandsvorsitzende der Software AG, Karl-Heinz Streibich, sagte dazu: "Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Wir müssen Kinderpornographie im Internet mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Das Internet als Technologie ist grundsätzlich wertneutral. Es wird von Tätern dazu missbraucht, um entsprechende Inhalte in Umlauf zu bringen. Die öffentliche Diskussion der letzten Monate hat aber auch gezeigt, dass rechtswidrige Inhalte im Internet nicht effektiv dadurch bekämpft werden können, in dem sie einfach ausgeblendet werden. Aus dieser Erfahrung verfolgt das "White IT"-Bündnis eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg."
"Als einem der führenden IT-Unternehmen der Welt ist es Fujitsu Technology Solutions GmbH ein Anliegen, IT zum Wohl des Menschen und der Gesellschaft einzusetzen und Schaden von ihr fernzuhalten. Gemeinsam mit seinen Bündnispartnern wird Fujitsu seine Marktmacht ebenso wie seine spezifischen Kompetenzen für den Erfolg des Bündnisses White IT in die Waagschale werfen", sagte Vorstand Bernd Wagner.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), Vorstandsvorsitzende Gabriele Schmeichel:
"Um das gesamtgesellschaftliche Problem der Kinderpornographie im Internet nachhaltig zu bekämpfen, setzt die FSM seit langem auf einen ganzheitlichen Ansatz mit länderübergreifenden und internationalen Kooperationen. In diesem Sinne wird nun mit der Gründung des Bündnisses gegen Kinderpornographie "White-IT" ein weiterer wichtiger Schritt für ein gemeinsames Vorgehen unternommen. Damit das Bündnis seine Stärken effektiv bündeln kann, muss es ein Ziel sein, auch eine Beteiligung vom Bund und den anderen Bundesländern anzustreben."
EWE TEL, Vorsitzender der Geschäftsführung Hans-Joachim Iken:
"Das Engagement für dieses wichtige Thema ist für uns selbstverständlich Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die Region. Der zunehmende Missbrauch des Internets für die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten und die Diskussion in der Öffentlichkeit hierzu ist ein deutliches Alarmsignal für die Zukunft, das wir nicht überhören dürfen. Wir werden unsere technischen und unternehmerischen Kompetenzen dazu einsetzen, Kinder und natürlich auch Eltern vor dieser Kriminalität so gut wie möglich zu schützen."
Cybits AG, Geschäftsführer Stefan Pattberg:
"Die Cybits AG hat sich seit ihrem Bestehen auf den Kinder- und Jugendschutz in digitalen Medien spezialisiert und bietet mit ihren Produkten Eltern und Erziehern die Sicherheit, dass Kinder beim Surfen im Internet nur mit altersgerechten Inhalten konfrontiert werden. Mit unserem Engagement bei "White IT" möchten wir die Technologie, die wir dazu entwickelt haben, in den Dienst des Opferschutzes stellen und aktiv dazu beitragen, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen."
Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover, Dr. Nikolaus Forgó:
"Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist eine wichtige Aufgabe - jedoch dürfen dabei nicht die Informationsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geopfert werden. Ich werde mich deshalb mit meinem Lehrstuhl vor allem der Aufgabe widmen, dass bei der Umsetzung der "White-IT" diese verfassungs- und datenschutzrechtlichen Grundsätze beachtet und respektiert werden."
Avira, Head of Sales&MarCom Travis Witteveen:
"Die besondere Konstellation von Unternehmen und Interessensverbänden aus den unterschiedlichsten Bereichen wird "White IT" auf rechtlicher, politischer und technischer Ebene sehr umsetzungsstark machen. Kinderpornographie darf keine Plattform haben - weder in der realen noch in der virtuellen Welt. Da derartige Inhalte im Internet genauso wenig zu suchen haben wie digitale Schädlinge, werden wir die technischen Schutzmechanismen kontinuierlich weiterentwickeln. Wir stellen sicher, dass sich Kinder und jugendliche Surfer unbeschwert in einem sauberen Internet tummeln können. Zuverlässige Software-Funktionen wie unsere Kindersicherung sorgen dafür, dass die Kids bereits im Internet zirkulierendes pornographisches Material nicht zu Gesicht bekommen können. Zum anderen werden wir unsere weltweit mehr als 110 Millionen privaten Nutzer verstärkt sensibilisieren, um das Netz frei von Kinderpornographie zu bekommen"
Microsoft Deutschland, Mitglied der Geschäftsleitung Dr. Severin Löffler:
"Dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz muss konsequent begegnet werden. Für Microsoft ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein hohes Gut. In der Vergangenheit hat Microsoft vor allem technische Kompetenzen entwickelt und eingebracht, darunter das mit der kanadischen Bundespolizei entwickelte "Child Exploitation Tracking System" (CETS) zur Erleichterung der internationalen Ermittlungsarbeit sowie Jugendschutz-Software für die unterschiedlichen Plattformen. Wir begrüßen daher die Initiative "White IT", die sich mit einem breiten Ansatz verschiedener Kooperationspartner diesem Problem stellen wird."
Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik, Direktor Prof. Dr. Christoph Meinel:
"Das Hasso-Plattner-Institut hält sich bereit, das Bündnis in allen die Internet-Technologie und die IT-Sicherheit berührenden Fragen wissenschaftlich zu beraten. Es sieht sich dabei als unabhängiger und neutraler Qualitätssicherer. Das HPI stellt seine Expertise zum Beispiel bei der Prüfung der Realisierbarkeit erarbeiteter Maßnahmenvorschläge oder der Erreichung und Einhaltung von Sicherheitszielen zur Verfügung."
SECUDE IT Security GmbH Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Heiner Kromer:
"Das Internet gehört zur modernen Welt. Es ist zu einer Selbstverständlichkeit sowohl im Privat- als auch im Geschäftsleben geworden. Viele Erwachsene sowie Kinder sind sich aber der Risiken und Gefahren des Internets nicht bewusst.
Um unsere Kinder zu schützen brauchen wir nicht nur Gesetze, viel mehr sind wir als Wirtschaftsunternehmen verpflichtet Frühwarnsysteme und Schutzbedarfssoftware gegen diese Greueltaten zu entwickeln und in die Gesellschaft zu verbreiten. Bei jedem Kind, das aus Nachlässigkeit geopfert wird, stirbt ein Stück unserer eigenen Seele."
Ärztekammer Niedersachsen und Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, Vizepräsident der ÄKN und Kinderarzt Dr. med Gisbert Voigt, Vizepräsidentin der PKN Dipl.Psych. Gertrud Corman-Bergau, Psychologische Psychotherapeutin: "Die Politik steht in der Verantwortung, Kinderpornographie im Internet zu unterbinden, denn die Opfer leiden ihr Leben lang an de Folgen dieser Verbrechen. Für die Ärztekammer und die Psychotherapeutenkammer fordern wir dazu auf, alles dafür zu tun kinderpornographische Internetseiten aus dem Netz zu entfernen. Es müssen entsprechende rechtliche und technische Möglichkeiten geschaffen werden. Der Schutz der Kinder, die Prävention möglicher Verbrechen und die Behandlung der Betroffenen haben absoluten Vorrang.
Wir Ärzte und Psychotherapeuten können unseren Beitrag dazu leisten, indem wir entsprechende medizinische und psychotherapeutische Hilfen und Therapien anbieten. "
Alle Bündnispartner "White IT" (Stand 27.11.2009):
Ärztekammer Niedersachsen, Avira GmbH, Auerbach-Stiftung, BITKOM e.V., Computacenter AG & Co oHG, Cybits AG, Deutscher Kinderschutzbund e.V., ECO - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., EWE TEL GmbH, Freiwillige Selbstkontrolle Mulitmedia-Diensteanbieter e.V., Fujitsu Technology Solutions GmbH, IBM Deutschland, Leibniz Universität Hannover, Microsoft Deutschland GmbH, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, ORACLE Deutschland GmbH, Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, Software AG, Secude IT Security GmbH, Universität Potsdam - Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik.

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