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⇐ Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange 23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Grüne [ Homepage ] (-Julia Hamburg)
Der Göttinger Verband der Jungen Grünen meldet - Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Göttingen an den Stadtverband der SPD Göttingen Göttingen den 23. Juni 2009
Liebe Göttinger Sozialdemokrat_innen,
von eurer letzten Delegiertenkonferenz am 03. Juni geht ein zwiespältiges Signal aus: 33 eurer Delegierten wollen unbedingt eine Südspange, 28 wollen keine. Auf eurer Homepage nennt ihr dieses Ergebnis "eindeutig" und meint sowohl dem Oberbürgermeister als auch der Ratsfraktion damit "einen klaren Arbeitsauftrag erteilt" zu haben. Angesichts der Tatsache, dass die Delegiertenkonferenz nach hinten verschoben werden musste, damit ihr überhaupt zu diesem Ergebnis kommen konntet, stellt sich für uns die Frage, wer in der SPD tatsächlich die Arbeitsaufträge an wen erteilt.♠ 1
Denn es erschließt sich uns einfach nicht, wie ihr ansonsten so notorisch an einem so unvernünftigen Projekt wie der Südspange festhalten könnt. Aus den rationalen Argumenten ergibt sich das jedenfalls nicht.
Ihr wollt eine Straße bauen, habt dafür aber kein Geld. Ja liebe SPD, Straßen bauen kostet Geld. Woher wollt ihr das nehmen, wenn ihr gleichzeitig – wie ihr selbst sagt – nicht an Bildung, Kultur und Sozialem sparen wollt? Die Stadt Göttingen hat nur einen Haushalt, in dem ihr nicht kürzen wollt, aber noch Geld für eine Straße finden wollt. Das geht wohl nur, wenn sich der Haushalt auf wundersame Weise plötzlich erhöhen würde. Davon mitten in der Finanzkrise auszugehen halten wir – mit Verlaub – zumindest für eine sehr gewagte Annahme.
Ihr wollt eine Straße bauen, aber wofür eigentlich? Verkehrsanalysen lassen daran zweifeln, dass der Bau der Spange tatsächlich eine Entlastung für die vorhandenen Wege im Göttinger Süden bringen würde. Cleverer wäre es da doch, das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr insgesamt zu reduzieren. Das macht auch Sinn, wenn ihr daran denkt, dass motorisierter Individualverkehr immer noch zwingend auf eine Sache angewiesen ist: auf Öl! Davon, liebe SPD, gibt es auf der Welt inzwischen aber immer weniger – nicht mehr. Wieso sollte es da Sinn ergeben, in Infrastruktur zu investieren, die den Individualverkehr fördert und damit das weitere Verbrennen von Benzin? Bei diesem Verbrennen entsteht übrigens Kohlendioxid, die Ursache Nummer eins für die sich immer weiter verschärfende Klimakatastrophe! Von dem Klimaproblem habt ihr bestimmt gehört, aber wahrscheinlich könnt auch ihr nicht bei allen Entscheidungen immer an alles denken.
Ihr wollt eine Straße bauen und denkt nicht daran, wohin, was es schon dort gibt, wo ihr Asphalt drüber kippen möchtet. Straßen versiegeln immer den Boden, in den sonst das Regenwasser versickert, sie trennen Tieren ihre Wanderwege ab und nehmen Pflanzen den Platz zum wachsen. Kurz: sie zerstören das sensible Ökosystem, durch das sie brachial hineinplaniert werden. Und das in der wundervollen ökologischen Landschaft des Göttinger Südens! Anscheinend ist dort länger schon kein_e Sozialdemokrat_in mehr spazieren gegangen.
Bei all diesen Argumenten trotzdem und geradezu trotzig an der Südspange festzuhalten wirkt auf uns schon geradezu neurotisch. Wir als GRÜNE JUGEND stehen der SPD freundschaftlich gegenüber und in einer guten Freundschaft können auch wir mal einen Fehler verzeihen. Wir wollen unserer guten Freundin SPD sogar dabei helfen, ihr neurotisches Bedürfnis nach einer Südspange auf eine vernünftige Art aus der Welt zu schaffen, ohne teure Straßen zu bauen, die niemand braucht. Deswegen werden wir euch vor eurer kommenden Delegiertenkonferenz am Donnerstag besuchen, und jeder_jedem von euch ihre_seine♠ 2 ganz eigene Südspange mitbringen und überreichen. Wenn ihr die habt, dann seit ihr hoffentlich zufrieden und hört damit auf, ein unvernünftiges Straßenbauprojekt im Süden zu fordern. Dann können wir uns auch wieder vernünftig über die wirklichen politischen Probleme in Göttingen unterhalten. Z.B. über den Ausbau des ÖPNV, den wolltet ihr ja trotzdem nicht vernachlässigen.
Mit freundschaftlich-stacheligen Grüßen
eure GRÜNE JUGEND GöttingenListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Ein interessantes Argument, welches in der Politik sehr häufig gebraucht wird:
Die Führung gängelt die Masse.
Natürlich führt der Vorstand einer Partei die Partei, indem der Vorstand Themen vorgibt und andere Themen übergeht. Für den Anhänger der "gewinnenden" Gruppe ist dies Führung, während es für den Anhänger der "verlierenden" Gruppe natürlich Manipulation ist.
Die Wirkung von einem solchen Argument hängt sehr stark davon ab, wer es zu wem sagt.
Wenn dies Argument innerhalb der SPD jemand gesagt hätte, dann hätte jeder gedacht: "Oh, es kriselt in der SPD." Wenn aber die Jugendorganisation des Koalitionspartner es sagt, dann diskreditiert er damit seinen Ansprechpartner." So schafft man sich sicher keine Freunde …
Aber wer Freunde will, der wird sie sicher nicht in der Politik suchen.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Optisch finde ich dies zwanghafte Gleichberechtigt tun hässlich.
Aber vielleicht setzen sich die Frauendominierten Grünen ja bald mal für wirkliche Gleichberechtigung ein.
Derzeit werden zum Beispiel in niedersächsischen Schulen die Jungen diskriminiert. Bislang gibt es keine Initiativen, die eine besondere Förderung der Jungen an Schulen fordern.
Dr. Dieter Porth
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