Politische Aktivitäten von verschiedenen Gruppen in Göttingen
Neben den Parteien gibt es viele unterschiedliche Gruppen, die in verschiedenen Bereichen sich politisch engagieren. Hierzu gehören die Kirchen genauso wie die verschiedenen kulturellen Vereine. Auch politische Forderungen von anderen Gruppen oder Einzelpersonen werden hier erfasst.Statements
Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und Wendebachstausee22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will.
[[5M€ = 5 Mega Euro = fünf Millionen Euro]]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wendebachstausee ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Kommunalfinanzierung
Reuter: War Gemeindefinanzkommission des Bundes nur eine Farce?20.06.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, die Ergebnisse der sogenannten Gemeindefinanzkommission. Nach seiner Ansicht hat die Kommission nichts gebracht. Die Finanzierung der Kommunen bleibt weiterhin unsolide. Als Beleg führt er an, dass die Lasten (insbesondere wegen der Sozialausgaben) 2010 gegenüber 2009 um 4% gestiegen sind.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Internet
CDU: DSL-Ausbau ist Gemeindesache20.06.2011 In einer Pressemeldung führt der CDU-Kreisverband Göttingen aus, dass beim DSL-Ausbau des Internets der Landkreis nur eine koordinierende Funktion übernommen hatte. Die Teilnahme an dem Breitbandförderprogramm sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Gemeinden die volle finanzielle Beteiligung für ihr Gemeindegebiet übernehmen würden. Die Kritik der SPD hält die CDU für Wahlkampfgeplänkel.
[[DSL = Digital Subscriber Line]]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Diskussion
Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Politik
Grüne kritisieren CDU-Uneinigkeit zum Schaden der IGS20.06.2011 In einer Pressemeldung zeigen die Grünen auf, mit welchen formalen Mitteln Politik gegen die IGS gemacht wird. Diese Politik wird zur weiteren Beschädigung des bisher erfolgreichen Konzeptes der IGS in Geismar führen. Die Grünenfraktion fordert von der Göttinger CDU eine Einigkeit im Sinne von Dr. Noack (CDU) und Koch (CDU), die sich beide für eine Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an der IGS stark machen sollen.
[Randbemerkung: Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kam als Nachrücker in den niedersächsischen Landtag. Ob das Abstimmungsverhalten der CDU-Ratsfraktion etwas damit zu tun hat? Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Leineberg
CDU beeindruckt über das Bürgerengagement am Leineberg17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Empört
SPD: CDU-Verweigerung beleidigt Deutschlands beste Schule17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Proteste
Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag15.06.2011 Vertreter von verschiedenen Organisationen protestierten am 15.6.2011 vor der Ratssitzung gegen den Zukunftsvertrags. Sie sehen sich durch den geplanten Zukunftsvertrag in ihrer Existenz bedroht. Der Bericht schildert Fotoimpressionen zu der Kundgebung. In einer eigenen Pressemeldung fürchtet der ASTA einen großen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich zum Nachteil der Studenten. Auch ist der Redebeitrag zum Nein für den Zukunftsvertrag abgedruckt, den ein fachkundiger Bürger vom Runden Tisch armes Göttingen vorm Rat halten wollte. Während der Kundgebung, dessen Aufruf hier auch veröffentlicht ist, wurde dem aktuellen Rat wegen seiner kurzen Restlaufzeit übrigens die Legitimität abgesprochen, solche weit reichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussionsprozesse treffen zu dürfen
[Der Zukunftsvertrag – oder wie geht es politisch weiter? Eine Weiter-So-Wie-Bisher ist nicht möglich. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sendeprotokoll
"Was spielen sie?" am 2.6. und Kommentar am 9.6.15.06.2011 Die Meldung enthält die Sendeprotokolle zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 2.6. und vom 9.6.11 beim Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. Die Sendung am 2.6 stand ganz unter dem Einfluss des kommenden Spieleautoren-Treffens in der Göttinger Stadthalle, wobei der Moderator die Hörer nach ihren Spielvorlieben befragte und das neue Spiel Tri-Plan vorstellte. In der Sendung am 9.6.11 kommentierte der Moderator kritisch die Wortwahl eines Grünen-Aufrufs für eine Anti-NPD-Kundgebung.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: - MHact -->Sendeplan ~ Freizeit ~ Göttingen ~ erzählen•Sendeprotokoll
Robert-Talk am 19.5. – gepolsterte Klobrillen am 26.5.15.06.2011 Der Artikel enthält die Sendeprotokolle für die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 19.5. und vom 26.5.11 beim Stzadtradio Göttingen. In beiden Sendungen gab es jeweils einen Ausblick auf das Konzert-, Kino- und Theaterprogramm der kommenden Woche. In der Sendung am 18.5. talkte der Moderator mit Robert über das Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen in Brüssel. In der Sendung am 26.5.11 fragte der Moderator sich selbst und seine Hörer, wo er eine gepolsterte Klobrille bekommen könnte. Wie immer waren in der Sendung viele eher unbekannte Musiker zu hören.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: - MHact -->Sendeplan ~ Freizeit ~ Göttingen ~ erzählen•Sendeprotokoll
Talk mit Christel Wemheuer am 28.4. und weitere Sendungen15.06.2011 Die folgende Email enthält die Sendeprotokolle zu den Sendungen vom 28.4., vom 5.5. und vom 12.5.2011. In allen Sendungen gab es Tipps für das Kino- Konzert- und Theaterprogramm der kommenden Woche. Am 28.4. talkte der Moderator mit der Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer. Am 5.5. gab es einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und am 12.5. wurde die Sendung wegen eines wichtigen Termins schon nach 45 Minuten beendet.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: - MHact -->Musik, Alltag, Vereine, Politik, Kampagnen, Freizeit ~ Radiotipps, Sendeplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•Aufklärung
Brauchen die Terroristenfahnder die Telefonüberwachung?15.06.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde am 13.6.11 auf einen interessanten Blogartikel hingewiesen. In dem Blogartikel ging es um die Frage, ob die Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch den Gesetzgeber wie oft behauptet wirklich der Bekämpfung von Terrorismus dienen, wie es Politiker gerne behaupten. Der verlinkte Artikel zeigt mit Verweis auf Statistik in den Internet-Katakomben der Bundes auf, dass die Argumente der Politiker mit der Realität wenig zu tun haben. Die Grundrechtseinschränkungen dienen im Wesentlichen dem Einsatz in der Drogenkriminalität.
[Der verlinkte Artikel lädt zum Nachdenken ein. Ob wohl die Staatsfinanzen so sicher sind, wie es alle Politiker gerne behaupten? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Berlin ~ ankündigen, meinen, berichten•Biogasanlagen
Stollwerck-Bauer (CDU) fordert Energie-Masterplan15.06.2011 Bei einer Podiumsdiskussion in Lenglern hat die Göttinger Landratskandidatin der CDU, Dinah Stollwerck-Bauer, einen Masterplan für die Energiewende im Landkreis gefordert. Der Masterplan soll Empfehlungen enthalten und berücksichtigen, welche Flächen am besten für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen geeignet sind. Der Masterplan könne zur Fortschreibung des Raumordnungsprogramms dienen.
[Zwei Begriffe reizten mich jeweils zu einem Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Bildungssystem
Wenzel fordert weitere IGS für die Stadt Göttingen14.06.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, interpretiert den Gewinn des Deutschen Schulpreis durch die Integrierten Gesamtschule (IGS bzw. G.C.Lichtenberg Gesamtschule) als Aufruf. Er sieht darin die Aufforderung, weitere ähnliche Schulangebote in Göttingen, Niedersachsen und Deutschland zu schaffen und fordert eine weitere Integrierte Gesamtschule für Göttingen. Er sieht dafür auch einen Bedarf und verweist auf die hundert Schüler, die die IGS in diesem Jahr ablehnen musste.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Bildung
Oppermann fordert weitere Gesamtschulen für den Landkreis Göttingen14.06.2011 Gemeinsam beglückwünschten am 10.6.11 in einer Pressemeldung Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, und Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, die integrierte Gesamtschule (IGS) in Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. Beide Politiker sehen an der IGS Geismar ein zukunftsweisendes Konzept realisiert. Oppermann fordert, dass im Landkreis weitere Gesamtschulen entstehen sollten.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Bildungsehrung
IGS Geismar erhält deutschen Schulpreis11.06.2011 Am 10. Juni 2011 erhielt die IGS-Geismar in Berlin den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises verliehen. Sie war damit die Beste unter 119 Schulen, die sich beworben haben. Der Preis ist dotiert mit 100k €. Zu dem Preis gratulierten die Göttinger Ratsfraktionen der Grünen und der SPD jeweils in separaten Pressemeldung. .
[[100k € = 100 Kilo Euro = hundertausend Euro]]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Ehrung, Bildung ~ Berlin, Göttingen ~ meinen, verkünden, loben, erzählen•
Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen, ankündigen•
Podiumsdiskussion
Soziale Zukunft im Kreis Göttingen – Ansichten der Landratskandidaten11.06.2011 Die Arbeitsgruppe der Wohlfahtrspflege veranstaltet für den 14.6.11 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Sozialen im Landkreis Göttingen“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Nachbarschaftszentrum Grone (Deisterstraße 10). Auf dem Podium werden die drei Landratskandidaten Bernhard Reuter (SPD), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) und Christel Wemheuer (B 90/GRÜNE) sitzen. Die Schwerpunkte der Diskussion bilden die Themen „Demographischer Wandel“, „Finanzierbarkeit trotz schuldenreichem Haushalt“ und „Staatliche Wohlfahrt versus Freie Wohlfahrtspflege“.
[Nachtrag -
14.06.201114.6.11 - Korrektur des eigentlichen Veranstalters von "Der Paritätische ..." zu "Die AG der Wohlfahtrspflege ...".]--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Termine ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Besuche
Erste Wahlkampftouren der Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU)11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen.
--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Hartz IV, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•Grüne
Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 11.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen.
[Man kann antidemokratische Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpfen wollen, ohne selbst zum Antidemokraten geworden zu sein. Dr. Dieter Porth
09.06.2011Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•Atomausstieg
9.6. – Film mit anschließender Diskussion06.06.2011 Am 9.6.11 ab 20:00 wird im Lumiere der Film „Unter Kontrolle“ gezeigt. Die Doku liefert Einblicke in die Arbeitswelt der Deutschen Atomkraftwerke. Im Anschluss an den Film ist eine Diskussion geplant.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen, meinen•
Aufruf
Urabstimmungen für Streiks im Einzelhandel beginnen06.06.2011 Ver.di hält die Verhandlungen mit dem Arbeitgebern aus dem Einzelhandel für gescheitert und ruft zur Beteiligung an den Urabstimmungen auf. Die angebotenen Lohnerhöhungen stellen nach Verrechnung mit der Inflation echte Lohnkürzungen dar. Schon bald könnten Streiks den Einzelhandel treffen.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Niedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttinger Land, Göttingen, Hannover ~ fordern, meinen•
Grundeinkommen
Pfingsttreffen zum Thema "Grundeinkommen und Menschenbild"06.06.2011 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen lädt zum Pfingsttreffen ein. Das Treffen steht unter dem Motto „Grundeinkommen und Menschenbild“. Es findet am Pfingstsonntag in Diemarden statt. Interessierte können sich noch bis Mittwoch den 8.6.2011 anmelden.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, ankündigen•
Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplanten Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken würden, so dass dann die restliche Abfallentsorgung über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren wäre.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Abfallwirtschaft
Grüne: Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt.
--- Pressemelder: Grüne Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Neue Medien
Neue Filme von Northeimer Schülern im Internet03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Film behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Impressionen
Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?28.05.2011 Rund 2400 Demonstranten forderten bei der Großkundgebung in Göttingen eine Abschaltung der Atomkraftwerke. Der Bericht gibt einige Fotoimpressionen. Weiterhin wird eine Pressemeldung vom der Göttinger Anti-Atom-Initiative zitiert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Atomausstieg ~ Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•Podiumsdiskussion
1.6. - Diskussion zu Freiheitsbewegungen Nordafrikas25.05.2011 Für den 1. Juni ab 19:00 kündigt der Göttinger Kreisverband der Grünen eine Podiumsdiskussion an. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum statt. In der Diskussion sollen die Chancen der nordafrikanischen Freiheitsbewegungen diskutiert werden. Auch soll hinterfragt werden, wie Deutschland und die Europäische Union diese Bewegungen unterstützen können.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Lobbyarbeit
Energiewende nur bei Kostenneutralität für Industrie25.05.2011 Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußert sich in einer aktuellen Pressemeldung zum Thema Energiewende. Sie richten den Fokus dabei auf die System- und Netzstabilität, auf welchen die Industrie einen Anspruch hat. Auch fordert der Verband, dass die Energiewende auf den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Wachstum Rücksicht nimmt. Weiter soll die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien auf den Wert aus 2010 eingefroren werden. Während heute rund 3,53 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen sind, waren es 2010 nur 2 Cent.
[Die Energiewende impliziert eigentlich eine Änderung der Wirtschafts- und Produktionsstrukturen. Bestehende Arbeitsplätze werden vergehen, neue Arbeitsplätze entstehen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Politik, Wirtschaft ~ Berlin ~ erzählen•Kritik
Statt Subventionen eine gerechtere Steuer- & Sozialabgabenpolitik25.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. Er bemängelt, dass Niedersachsen und Bremen durch direkte Unternehmenssubventionen den gesunden Unternehmen schaden. Mit Verweis auf den Landesrechnungshof wird gezeigt, dass diese Hilfeleistungen an die Unternehmen stark ausgeweitet wurden. Statt der direkten Unternehmenssubventionen wird die Einführung von gerechten Sozial- und Steuerabgaben gefordert.
[Noch heißen Wirtschaftssubventionen nicht Firmen-Hartz IV. Wann wohl die Umbenennung fällig wird? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Wirtschaft ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•Protest
SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag24.05.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Hochschulgruppe der Linken.SDS das Verhalten der Polizei gegen über den Autonomen in Northeim, auf der Rückfahrt von Northeim sowie am Göttinger Bahnhof. Insbesondere die Nötigung der Demonstranten zu einer Spontandemo am Göttinger Bahnhof wird scharf kritisiert. Die SDS hofft, dass dies Verhalten der Polizei ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Demo
28.5.11 – 11:00 – Forderung: „Abschaltung aller AKWs“23.05.2011 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen weist in ihrer Meldung auf die kommende Demo zur Abschaltung aller AKWs am 28.5.2011 hin. Das Vorprogramm zur Demo beginnt um 11:00 auf dem Bahnhofsvorplatz. Der offizielle Start ist fünf vor zwölf. Die Demo wird an verschiedenen Göttinger Bezugspunkten zur Atomenergie vorbeiziehen. Der Meldung beigefügt ist ein Meldung der Piraten Partei und eine Meldung der Landtagsfraktion der Grünen, die sich beide für den Ausstieg aus der Kernenergie aussprechen. Die Grünen fordern weiter, dass endlich aktiv mit einer Endlagersuche begonnen wird.
[Eindruck zur Wortwahl? - Atomenergie = Kernenergie; Atomkraftwerke = Kernkraftwerke. Die Gegner sprechen meist von Atomenergie, die Befürworter meist von Kernenergie. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Hannover, Göttingen ~ kritisieren, erzählen, ankündigen•
Anzeige
Grüne kritisieren Polizeivorgehen23.05.2011 Die Göttinger Grünen kritisieren die Repression der Polizei gegen Göttinger Demonstranten. Das Polizeivorgehen führte, dass rund 300 Demonstranten sich nicht an der DGB-Demonstration gegen die NPD teilnehmen konnten. Und die Polizeirepression wurde auch in Göttingen weitergeführt. In der Meldung wird eine Anzeige wegen dieses Vorgehen angekündigt.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Northeimer Land, Göttingen ~ kritisieren, meinen•
Studentenproteste
26.5. – Demo gegen Studiengebühren23.05.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) ruft für den 26.5.11 zu einer Protestdemonstration gegen Studiengebühren auf. Gemäß der Meldung werden nur noch in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erhoben, wobei Hamburg und Baden-Württemberg bald auf die Studiengebühren verzichten wollen würden. Die Demonstration soll am 26. Mai 2011 um 12:00 Uhr am Zentralcampus starten.
--- Pressemelder: Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - --- Themenlisten: - MHact -->Termine ~ Hochschule ~ Universität ~ ankündigen•
Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Ausbeutung ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•
Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•
Internet
Göttinger JU kritisiert telekom19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.
--- Pressemelder: IG Metall Südniedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Arbeitskampf
19.5. Demo zum Strukturerhalt des WSW17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Kampagnen ~ Berlin ~ meinen•
Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Funktion
Güntzler neuer Sprecher des Fraktionsarbeitskreise17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Aufruf
Göttinger Linke rufen zu NPD-Protesten auf17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•
Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion zum demographischen Wandel mit Reuter (SPD)17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Goe-Vote
Humke(Linke); Verbotsverfahren gegen NPD starten17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•
Umweltfinder
Runder Tisch zur Werra-Versalzung lebt weiter17.05.2011 In einer Pressemeldung verkündet der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", dass er weiter existieren wird. Er sieht seine Aufgabe darin, die Pläne der Kali und Salz konstruktiv zu begleiten. Der Runde Tisch besteht auch Wunsch von Hessen und Thüringen weiter. Ob auch Niedersachsen als Leidtragender der Werraversalzung diesen Runden Tisch wünscht, lässt die Meldung offen.
[Die Nordsee-Pipline will in Niedersachsen keiner, die Kali-Salze in der Werra will auch keiner Niedersachsen will die Nutzung vom Stand der Technik beim Kali-Bergbau. Wer braucht in Niedersachsen einen Runden Tisch von Experten, die nur Wolkenkuckucksheimen nachjagen. Der Runde Tisch sollte sich besser in Katzen-Tisch umbenennen, um seine wahre Bedeutung deutlich zu machen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Zukunftskonzepte
CDU gegen Demographiebeauftragten17.05.2011 Die Göttinger CDU Kreistagsfraktion spricht sich in Ihrer Meldung gegen einen Demographiebeauftragten innerhalb der Verwaltung aus. Sie unterstützt lieber das ganzheitliche Konzept „Akzente“, welches der Landkreis unter dem bald scheidenden Landrat Reinhard Schermann (CDU) entwickelt hat.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Aufruf
Grüne: Unterstützt die Anti-NPD-Proteste16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“
[Ist der Protest am 22.5.11 noch als Demonstration oder eher als Massen-Mobbing zu werten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt, Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•Kundgebung
Ein Polizist für jeden Demonstranten14.05.2011 Am heutigen Samstag fand neben dem Gänseliesel mit knapp vierzig Aktiven eine Kundgebung unter dem Titel „Praxisworkshop“ statt. Bei der Kundgebung sollten Kundgebungsteilnehmer in die Formen des zivilen Ungehorsams bei „Blockier-Demos gegen Rechts“ eingeführt werden. Die Kundgebung wurde sehr aufwendig von schätzungsweise dreißig, weiträumig verteilten Polizisten „abgesichert“.
[Theoriekritik: Ist eine Demos gegen Rechts, die Elemente des zivilen Ungehorsams nutzt, noch eine Demonstration oder eher ein antifreiheitliches Massen-Mobbing? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Linksextrem ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Atomausstieg
Demo, Unterversicherung, Endlagersuche14.05.2011 Am 28. Mai findet in Göttingen, genauso wie in zwanzig weiteren Städten, eine Großdemonstration gegen die Atomkraft statt. Der Tenor der Demonstration ist „Alle AKW abschalten – sofort und endgültig.“. Laut einer zweiten meldung wird am 16. Mai die Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon mit weiteren Interessierten den Salzstock in Gorleben besuchen und fordert, eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort. Als dritte Meldung wird der Newsletter von Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef-Fell, zitiert, der Aufzeigt, dass der Atomstrom nur deshalb so billig ist, weil die Betreiber ihre Kernkraftwerke unterversichert – also ohne ausreichende Haftung - in Deutschland betreiben dürfen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Atomausstieg ~ Berlin, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Energiewende
Grüne fordern Windrad auf dem neuen Rathaus14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Parteiprogramm
Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fachtagung
Fütterung von Biogas-Anlagen mit Spurenelementen – nachhaltig?14.05.2011 Am 17. Mai wird in der Universität eine Fachtagung mit dem Titel „Spurenelemente in Biogasanlagen – Wirkungsweise, Versorgungswege, Handlungsempfehlungen“ stattfinden, zu der laut Meldung der Energieagentur Region Göttingen e.V. 100 Teilnehmer erwartet werden. Unter anderem soll die Nachhaltigkeit diskutiert werden. Zur Förderung der Gärprozesse werden bei Biogasanlagen zusätzlich Salze zugefüttert, die Eisen, Kobalt und/oder Nickel enthalten. Diese Elemente kommen nach der Gärung wieder auf den Acker und können dort gegebenenfalls zu unerwünschten Wirkungen führen.
--- Pressemelder: Energieagentur Region Göttingen e. V. - --- Themenlisten: - MHschlag -->Energiealternativen ~ Göttingen ~ erzählen•
Schützenverein
Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
[Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Verträge
Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Wahlprogramm
CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen•
Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Hannover ~ meinen•
Proteste
Kundgebung gegen ausbeuterische Arbeitbedingungen11.05.2011 Für Samstag den 14.5.11 in der Zeit von 14:00 bist 16:00 Uhr wird eine Aktion vor der Filiale einer Supermarkt-Kette angekündigt. Der Supermarkt liegt in der Prinzenstraße in der Göttinger Innenstadt. Mit der Aktion soll auch Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette hingewiesen werden. Kritisiert werden unter anderem nicht bezahlte Arbeitszeit, schlechte Stühle an der Kasse und Mobbing durch die Chefs.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Ausbeutung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ kritisieren, fordern, meinen•
Atomproteste
16.5. – Dr. Knopek (FDP) zum Thema Atomenergie11.05.2011 Zum Thema Atomausstieg sind der Redaktion zwei Meldungen aufgefallen. Zum Einen gab es am Rande des Amateur-Radrennen Antiatom-Proteste, weil E.On-Mitte als Tochter des Atomstromkonzerns E.On das Radrennen sponserte. Zum Zweiten wird eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek in den Räumen von ver.di angekündigt. In der Diskussionsveranstaltung soll Dr. Lutz Knopeck die „Kernfrage“ gestellt werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Atomausstieg ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•König Dieter
Der Neger und sein "Yes, we can"11.05.2011 In seinem Gedicht mit dem Titel ‚Der Neger und sein "Yes, we can"’ bewertet König Dieter die Exekution von Osama bin Laden ohne vorherige Gerichtsverhandlung durch amerikanische Invationstruppe in Pakistan. Zuvor werden in der Meldung entsprechende Links zu Meldungen der Tagespresse angegeben.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: - MHschlag -->Alltag ~ Göttingen ~ erzählen•
Zukunftsvertrag
Ver.di fordert Konzept für Kommualrefornen09.05.2011 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen mischt sich mit der Pressemeldung in die Diskussionen um die Kreis- und Gemeindefusionen ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Steuergeschenke der letzten Jahre und die daraus resultierende Umverteilung von Unten nach Oben die Kommunen ausgeblutet wurden. Mit dem Hinweis auf die Weisheit „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ fordert die Gewerkschaft ein solides Konzept zur Neuordnung der Kommunen. Das aktuelle Konzept namens Zukunftsvertrag von der Landesregierung wird in der Meldung als Flickschusterei bewertet.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Kreisfusion ~ irgendwo ~ fordern, meinen•Sportförderung
Linke kritisiert Entscheidung09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Theaterförderung
Gespräche zu Zielvereinbarungen09.05.2011 Im Rahmen von Gesprächen hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit den kommunalen Theatern und dem Göttinger Symphonie Orchester über Zielvereinbarungen für Verträge von 2012-2014 gesprochen. Seitens des Ministeriums wird eine stärkere An- und Einbindung der kommunalen Theater an die regionale Bevölkerung angestrebt. Dazu sollen Fördergelder stärker an Sponsorengelder gekoppelt werden. Dazu soll zukünftig eine Besucherforschung betrieben werden; und mehr Leute sollen ehrenamtlich in kommunalen Theatern tätig werden können. Weiterhin will das Ministerium laut Meldung mit 75k€ pro kommunalen Theater die Jugendarbeit fördern.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik, Kultur ~ Hannover ~ berichten, anregen•
Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Aktionismus gegen Rechts
11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop06.05.2011 Das Göttinger Bündnis gegen Rechts weist auf zwei Veranstaltungen hin. Zum einen findet am 11.5.11 ab 19:00 im ZHG eine Podiumsdiskussion statt. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Blockaden: notwendig, legitim, legal?“. Zum Zweiten soll am 14.5. ab 12:00 in der szenischen Darstellungen gezeigt/geprobt werden, wie Blockaden ablaufen könnten.
--- Pressemelder: Göttinger Bündnis gegen Rechts (ohne Website) - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Sitzungsfreie Zeit
Knopeck im Landkreis unterwegs06.05.2011 Wahrend der Sitzungsfreien Maiwoche im Bundestag besuchte Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, Schüler der Göttinger Heinrich-Böll-Schule sowie die Phywe. In der Heinrich-Böll-Schule interessierte er sich für die Vorbereitungen der Schüler zu „Jugend trainiert für Paralympics“. Bei der Phywe interessierte er sich für die Produktpalette dieses Herstellers für naturwissenschaftliche Lehrmittel.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Berlin ~ meinen•
1. Mai-Demo
Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,erzählen•Studie
Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
[Beim flüchtigen Überfliegen der Studie stutzte ich an einer Tabelle. Dr. Dieter Porth
03.05.2011Richtigstellung der Anmerkung von Dieter Porth
03.05.2011Nach dieser Richtigstellung wird der Inhalt der Tabelle deutlich.]--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Hochschule ~ Hannover ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die CDU Landratkandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die Grüne Landratkandidatin Christel Wemheuer zu …. ?30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachfrage zur Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Zusatzfragen
Göttinger SPD: Warum wurde das ACTIO Angebot nicht genutzt30.04.2011 Anlässlich der öffentlichen Klarstellung des Landkreises Göttingen zum Schullandheim Pelzerhaken richtet die SPD Kreistagsfraktion weitere Fragen an den Landkreis. Insbesondere will sie wissen, warum bei der Schließung des Schullandheims nicht das Angebot der Actio GmbH genutzt wurde. Diese wollte laut Meldung ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis das Schullandheim weiterführen und der Landkreis soll auf das Schreiben nicht reagiert haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Pelzerhaken
Kreis reagiert auf SPD-Vorwürfe30.04.2011 In einer Klarstellung reagiert die Landkreisverwaltung auf einen SPD-Artikel. Dabei wird klargestellt, dass schon 2007 lediglich der Verkauf des Grundstückes die Gebäude angestrebt wurde, weil nach einer Einschätzung durch das niedersächsische Innenministerium die Gebäude des Schullandheims unverkäuflich gewesen seien. Weiterhin wird herausgestellt, dass das verbliebene Inventar keinen Wert mehr haben sollte und dass der Landkreis insgesamt 600k€ an Betriebskosten seit der Schließung gespart habe.
[Die Klarstellung schreibt nicht zum Angebot der Actio PG gGmbH. Ist der Verfall des Gebäudes wirklich nötig gewesen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Katalysator
CDU: Mit Titandioxid könnte man Luft reinigen28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Reformen
Hurra, acht neue Ganztagsschulen im Landkreis Göttingen25.04.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen Fritz Güntzler und Lothar Koch, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, die Schaffung von insgesamt acht neuen Ganztagesschulen im Landkreis. Drei davon sind in der Stadt Göttingen angesiedelt. Mittelfristig sollen alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
[Die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen ist ein Indiz für die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft in Idioten, Bürger und Elite. Wissen die Lehrer von der Wirkung ihrer Arbeit? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Ausbildung ~ meinen•
Sozialhilfe
Reuter: Bildungspaket darf kein Ladenhüter werden25.04.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, sieht in den bürokratischen Hürden den Grund für die schleppende Annahme des Bildungspaketes. In der Meldung wird als Beleg angeführt, dass bei 6000 Anspruchsberechtigen im Landkreis Göttingen erst 600 entsprechende Anträge gestellt worden sind. Als der bessere Weg wird vorgeschlagen, dass der Staat direkt in die Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Vereine investiert.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•Kandidaten
Göttingens Linke: Ablehnung von Fusion mit Northeim und Osterode25.04.2011 Der Göttinger Kreisverband „Die Linke“ hat ihre Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagswahl verabschiedet. In den Wahlkampf gehen sie mit der Forderung nach Rückerwerb der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. Die in manchen politischen Kreisen befürwortete Fusion von Northeim, Göttingen und Osterode zu einer Region Südniedersachsen erteilt die Partei eine Absage. Als Spitzenkandidat für den Kreistag tritt Dr. Eckhard Fascher an, für den Stadtrat ist dies Gerd Nier.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Umfrage
Nur rund jeder Siebte vertraut noch Politikern25.04.2011 Dir Trendbüro GmbH meldet erste Ergebnisse ihre Trendstudie zum Themenbereich „Verbrauchervertrauen und ethischer Konsum“. Demnach ist das Vertrauen der Politiker auf 15% gesunken, wobei die jungen Erwachsenen mit 52% den Politikern noch am ehesten glauben Renommierten Testinstitutionen schenken dagegen gut 90% aller Befragten ihr Vertrauen. Aber auch politischen Nichtregierungsorganisationen wird mit 72% viel Vertrauen entgegengebracht.
--- Pressemelder: TREND BÜRO - Beratungsunternehmen für gesellschaftlichen Wandel B.G.W. GmbH - --- Themenlisten: Berlin ~ Politik,Wirtschaft,Hochschule ~ erzählen•
Sendeprotokoll
Gedanken: Anti-Rechts-Demo – mitdemonstrieren oder demonstrativ fernbleiben?25.04.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 21.4.2011 wurden einige Hinweise zum aktuellen Kino- Theater und Konzertprogramm gegeben. Weiter wurde in der Sendung ein Ausblick auf die Meldungen aus der Region, wobei auch auf den kommenden Landesparteitag der NPD in Northeim eingegangen wurde. In einem frei gehaltenen Kommentar, begründete der Moderator, unter welchen Bedingungen er sich aus politischen Überlegungen nicht an Demonstrationen gegen den Landesparteitag der NPD in Northeim beteiligen werde.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeprotokoll
Talk: Was passiert, wenn man Hypnose mit Folter kombiniert?25.04.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 14.4.11 ging der Moderator in der ersten Stunde auf das kommende Kino, Theater- und Konzertprogramm an. Die gesamte zweite Stunde wurde bestimmt durch den Talk mit Dr. Hans Ulrich Gresch über den Inhalt seines Buches „Hypnose, Bewusstseinskontrolle, Manipulation“. In dem Talk wird auf die Wirkungen von Hypnose in Kombination mit Folter eingegangen.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeprotokoll
Theaterkritiken und mehr25.04.2011 In der vorab aufgezeichneten Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 7. April 11 wurde neben keinen Hinweisen zum aktuellen Kino- Theater und Konzertprogramm eine kurze Kritik zur Premiere des Stückes „Woyzeck“ und zu dem Stück „der Froschkönig“ gegeben. Weiterhin gab es kleine Kommentare zu den Meldungen aus der Region.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Empörung
Grüne – wir verwahren uns gegen den Vergleich mit der NPD20.04.2011 In ihrer Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Grünen bestürzt, dass die NDP laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nun doch ihren Landesparteitag in Northeim abhalten dürfen. Besonders bestürzt sind sie, dass in das urteil die Tatsache einfloss, dass die Grünen im letzten Jahr in der Northeimer Stadthalle ihre Landesdelegiertenkonferenz abgehalten hatten. Schon jetzt rufen die Grünen alle Bürger auf, am 22. Mai 2011 zur Demo nach Northeim zu kommen.
[Ich bin auf die Demo am 22. Mai gespannt. Welche politische Entwicklung will die Mitte der Gesellschaft weiter nehmen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ meinen•
Erzürnt
SPD-Kritik: Vandalismus-Ruine für den nächsten Landrat18.04.2011 Auf der Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Niedergang des Göttinger Schullandheims in Pelzerhaken vorgestellt. Durch die Untätigkeit des Landkreises ist das Schullandheim zur Vandalismus-Ruine verkommen, die heute nur noch mit hohen Kosten zu renovieren ist. In der Pressekonferenz wurde dargestellt, dass das Schullandheim hätte durch die ACTIO PG gGmbH ohne Kostenrisiko für den Landkreis erhalten werden können. Aber der Landrat weigerte sich damals, überhaupt diese Interessentengruppe zu Wort kommen zu lassen. Stattdessen soll der Landrat laut Äußerungen auf der pressekonferenz nur auf den Investor. Er soll das Schullandheim systematisch verrotten lassen haben. In der Pressekonferenz wurde weiter gesagt, dass man juristische Schritte gegen den Landrat wegen der Vandalismus-Ruine plant. Dem Kurzbericht ist eine historische Übersicht zum Entstehen und Niedergang des Schullandheims erstellt vom Förderverein zum Erhalt des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken beigefügt.
[Was nützt es dem Landrat, wenn er durch den Verkauf des Schullandheims die Bilanzen des Landkreises schönt. Die Motivation erscheint mir zu kurzfristig, um die Vandalismusruine zu erklären. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Familie,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•Sammlung
Meldungen rund um Atomausstieg16.04.2011 Für den 5. Mai hat die Frei Altenarbeit ein politisches Forum mit dem Thema „Strom ohne Atom“ in einem Wohnstift organisiert. Am Ostersamstag ab 11:00 findet in Hardegsen eine Protestdemo gegen Atomstrom statt, zu der der BUND Northeim und das Bildungswerk der Alte Schule Fredelsloh aufrufen. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen organisiert für Montag den 18.4.11 wieder eine Mahnwache in Göttingen statt. Wegen des Ostermarktes wird sie diesmal hinterm Alten Rathaus stattfinden. Für Ostermontag wird zur Umzingelung des Kernkraftwerks Grohnde aufgerufen. Am 18.4.11 ab 19:00 wollen die Göttinger Grünen öffentlich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen, wie die Leitlinien ihres Atomkraft-Ausstiegs-Szenario auf den Landkreis Göttingen angewandt werden können. Schon am 10.4. riefen die Organisation Campact, urgewald und Attac dazu auf, gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft zum Bau eines Atomkraftwerk in Brasilien zu protestieren.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen•Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•Rücktausch
Regionalgeld Augusta verliert am 30.4. seine Gütigkeit16.04.2011 In einer Pressemeldung verweist der Verein Augusta Regional e.V. auf den knapp gefassten Beschluss, das Regionalgeldsystem Augusta zu beenden. Ab dem 1. Mai verlieren alle dann noch im Umlauf befindlichen Scheine ihre Gültigkeit. Der Umtausch in Euro erfolgt beim Verein. Eine Emailadresse für die Kontaktaufnahme zum Umtausch ist in der Meldung angegeben.
--- Pressemelder: Augusta Regional e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ erzählen•
Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Behördensicherung
Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
[19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen•Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Warnstreik
Warnstreik erschwert, weil Notbesetzungen keine Ausnahmen mehr sind15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Notbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen.
--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Tradition
Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim15.04.2011 Mit einer kurzen Tabelle gab die Stadt Northeim die Liste aller Osterfeuer im Stadtgebiet bekannt. Zu den Veranstaltern gehören unter anderem fünf Freiwillige Ortsfeuerwehren und drei Ortsräte sowie die KWS AG.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•Vorstandswechsel
500 Mitglieder angestrebt13.04.2011 Die Junge Union Kreisverband Göttingen hat als neuen Vorsitzenden Christian Werwath gewählt, weil der bisherige Vorsitzende Thomas Deppe in den Vorsitzender des JU-Bezirk Südniedersachsen/Hildesheim ist. Gleichzeitig soll Thomas Deppe als Kandidat bei der Kreistagswahl innerhalb der CDU die Interessen der Jungen Union vertreten. Laut Meldung strebt der neue Vorsitzende an, die Mitgliederzahl im Göttinger Kreisverband der Jungen Union (JU) auf fünfhundert zu erhöhen.
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ erzählen•Kandidaten
Kandidatenwahlen bei den Piraten13.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Piratenpartei hat für alle Wahlbereiche für den Stadtrat in Göttingen und im Landkreis Kandidaten aufgestellt. Aber auch für die gemeinderäte in Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen und Duderstadt wurden kandidaten nominiert. Für den Kreisverband tritt der Physiker Martin Rieth im Wahlbereich 2 (Göttingen-Geismar).
--- Pressemelder: Piratenpartei – Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ berichten•
Hundekot
Northeim: Automaten für kostenlose Plastikbeutel zur Entsorgung von Hundekot13.04.2011 Eine Firma aus Bingen am Rhein wird der Stadt Northeim am 21.4.11 drei von insgesamt zwölf sogenannten Dog-Stationen übergeben. Dort können Hundebesitzer sich kostenlos Kotbeutel ziehen und auch den Hunde-Kot sofort entsorgen. Die Stadt Northeim hofft, so der Aufwand zur Entkotung der innenstadtnahen Grünanlagen geringer wird.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ ankündigen•
Anschreiben
Wenzel wirft Bundesumweltministerium Verharmlosung vor13.04.2011 Schon am 10.4. wandte sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit einem Brief an den Bundesumweltminister. In dem Brief wird kritisiert, dass das Bundesumweltministerium verharmlosen die Unfälle in Fukushima in der Kategorie 5 einordnet, obwohl größere Mengen an radioaktiven Jod-131 freigesetzt wurden. Damit hätte er die gleiche Klasse wie der Tschernobyl-Unfall erreicht. Schon vor Tagen hätte der Unfall laut Meldung in die Klasse 7 angehoben werden müssen; laut Pressemeldung vom 11.4.11 spätabends hat das Ministerium seine Angaben bislang nicht korrigiert.
[Von gut zweihundhundert Atomkraftwerke sind in den letzten 50-Jahren zwei explodiert. Das empirische geschätzte Restrisiko, dass ein Atomkraftwerk zufällig in den nächsten 365 Tagen explodiert, liegt bei rund 1:1000 [=2/(50*200)]. Die Wahrscheinlichkeit für 4 Richtige ohne Zusatzzahl im deutschen Lotto liegt auch bei rund 1:1000. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Sozialbürokratie
Bildungspaket: Anträge bis 30.4. stellen11.04.2011 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Informationspolitik zum Bildungspaket Es wird ihrer Ansicht nach nicht ausreichend über die Notwendigkeit der Antragsstellung informiert. Laut Meldung sind die Anträge für die Kinder für das aktuelle Jahr 2011 bis zum 30.4 2011 zu stellen. Auch für die Kinder von Asylbewerbern sollten vorsorglich solche Anträge gestellt werden. In der Meldung finden sich Links zu Antragsvordrucken bzw. zu entsprechenden Übersichtsseiten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Wahlen
CDU bestimmt Kandidaten für Kreistagswahl08.04.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen nominierte in Dransfeld seine Kandidaten für die Kreistagswahl. Insgesamt hundert Kreistagskandidaten kandidieren in insgesamt zehn Wahlkreisen, die in ihren Wahlkreisen jeweils um die drei Stimmen von den Bürgern kämpfen werden. Die Meldung enthält die Liste der gekürten Kandidaten.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ ankündigen•
Erfolg
Cramon: kein NPD-Parteitag in Northeim08.04.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach die NPD nicht das Recht einfordern kann, in der Stadthalle Northeim seinen Landesparteitag abzuhalten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: NPD ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•
Flüchtlinge
Göttinger Linke: Flüchtlinge aufnehmen08.04.2011 Angesichts der 250 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge fordert die Göttinger Linke, dass die Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum in Europa aufgenommen werden sollen. Sie unterstützt damit Forderungen von zwei Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig kritisiert die Göttinger Linke die Diskriminierung der Flüchtlinge als ‚Wirtschaftflüchtlinge’ sowie die einseitige Förderung der Eliten in den Heimatländern der Flüchtlingen durch die Bundespolitik.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
CDU: Grüne sind Scheinheilig08.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss. Dort wollten die Grünen wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt und dem Energiekonzern e.on-Mitte bestehen. Die CDU weist darauf hin, dass die Grünen den Konzessionsvertrag 2001 sowie die Änderungen 2007 mitgetragen haben. Die CDU beendet die Meldung mit dem Hinweis auf die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich in seine Antwort gegen Unterstellungen verwahrt haben soll.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stiftungspreis
Fischer: Bewerben für Preis bei ‚Lebendige Stadt’08.04.2011 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den Bewerbungsschluss für den Stiftungspreis hin, der am 15. Juni 2011 endet. Mit dem Preis werden praktische, identitätsstiftende Projekte in den Stadteilen oder Gemeinden bepreist werden. Die Preisgelder betragen insgesamt 15 k€.
[[1 k€ = ein kilo Euro = 1.000 Euro]]--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Information
14. & 15.4. – NanoTruck bei der Lokhalle08.04.2011 In seiner Pressemeldung weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP auf die Ankunft des sogenannten NanoTrucks des Bundesforschungsministeriums hin. Der Truck wird am 14. und 15. April 2011 vorm Cinemaxx bei der Lokhalle zu besichtigen sein. Mit dem Truck wird über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie informiert werden. Zusätzlich gibt es am 14.4. ab 17:30 im Cinemaxx eine Informationsveranstaltung zum Thema Nanotechnologie.
[Nanotechnologie ist ein Modewort zur Vermarktung von Wissenschaft und meint die Herstellung von ultradünnen Schichten und ultrafeinen Stoffen. Ein Beispiel für die Gefahren von „Nanotechnologie“ ist der Feinstaub. Die Herstellung von Computerchips zählt sicher zu den Chancen der Nonotechnologie-Mode. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Feinstaub ~ meinen•
Kokereiforschung
Oldenburg erhält 2,3M€ für Erforschung von Kokereiprozessen06.04.2011 Auf der Hannover-Messe wurde einem Vertreter der Universität Oldenburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur der Bewilligungsbescheid für das Forschungsvorhaben „Hydrothermale Karbonisierung“. Nach der Meldung zu urteilen, ist die „Hydrothermale Karbonisierung“ wohl nur ein neuer Begriff für den seit Jahrhunderten bekannten Kokereiprozess. In der Meldung wird ein Bezug zum Begriff „klimaneutral“ hergestellt.
[Dieser Blödsinn alte Ideen mit neuen Begriffen als Neu zu präsentieren, grassiert also auch in Deutschland; schade für die Exzellenz des Wissenschaftsstandorts. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Politik ~ berichten,anregen•Ausbeutung
Kritik zum Sozialdumping über „Dritten Weg“06.04.2011 In seiner Pressemeldung unterstützt Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Proteste gegen den so genannten Dritten Weg. Damit wird den Kirchen ermöglicht, den Beschäftigten Löhne unter Tarif zu zahlen. In seiner Pressemeldung fordert Schminke, dass Beschäftigten in der diakonischen Altenpflege die gleichen (und damit höheren) Löhne zu bekommen hätten, wie sie bei anderen Anbietern der Altenpflege üblich sind. Er hofft, dass möglichst viele die Unterschriften-Sammelaktion am Samstag den 9.4.2011 vom 10-13 Uhr in der Hann.-Mündener Innenstadt unterstützen.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Ausbeutung ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ meinen•
Bildungsgipfel
Althusmann lädt neben Experten auch Kirchenvertreter ein06.04.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Kultusministerium auf das dritte Bildungsgespräch hin. Um Themen wie den Übergang von Schule zum Beruf und die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets zu besprechen, wurden Vertreter der Bildungsverbände, der Eltern- und Schülerschaft, der Kommunen, der Wirtschaft und Kirchen eingeladen.
[Was haben die Kirchen bei einem Bildungsgespräch zu suchen? Warum fehlen die Gewerkschaften als wirtschaftlicher Vertretung der Arbeitnehmer bei der Aufzählung? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•Arbeitsplätze
CDU-Landratskandidatin begrüßt einstimmige Kreistagsresolution06.04.2011 Die Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer unterstützt den Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Wasserwirtschaftsamtes in Hann-Münden. Sie verweist darauf, dass das Amt für die Infrastruktur in der Region von entscheidender Bedeutung ist.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft Dienstleister ~ meinen•
Sendeprotokoll
Anregung, sich gewerkschaftlich zu organisieren06.04.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 31.3.11 wurden ein Ausblick auf Konzert-, Kino- und Theater-Programm sowie ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. Auch wurde kurz nach 18:00 die Reihe „Berichte aus dem Arbeitsalltag“ vorgesetzt, um für das Thema „Ausbeutung in Deutschland“ zu sensibilisieren. Im Rahmen dieser Reihe wurde angeregt, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Wegen einer Theaterpremiere wurde die Sendung zehn Minuten früher als gewöhnlich beendet.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Ausbeutung
Alltagsbericht einer Verkäuferin im Supermarkt06.04.2011 Zwischen den verschiedenen Supermarktkonzernen herrscht ein großer Preiskampf. Zur Eindämmung der Kosten werden in manchen Betrieben die Mitarbeiter ausgebeutet, indem die Vorbereitung des Ladens für den Verkauf oder auch weitere Arbeiten nicht bezahlt werden. Dies besagt zumindest der "normalen" Bericht einer stellvertretenden Marktleiterin zum Tagesablauf ihrer Schicht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Ausbeutung ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft,Kampagnen ~ berichten,erzählen•
Atomproteste
Grüne rufen zur Demo gegen das Kernkraftwerk Grohnde auf04.04.2011 Die Grünen rufen anlässlich des 25. Tschernobyl-Jubiläums am 26.4. zur Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Grohnde auf. Die Demo wird am 25.4. (Ostermontag) stattfinden, wobei die Busse in Göttingen um 10:00 am Zoologischen Institut abfahren. Neben weiteren Aktionen ist es geplant, eine Menschenkette um das Atomkraftwerk zu bilden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Bürokratie
Veränderung der Landesgrenze04.04.2011 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Änderung der Landesgrenze in der Gemeinde Stauffenberg hin. Mit der Gemeinde Nieste aus Hessen wird ein Fläche von knapp 15 ha ausgetauscht, weil sich laut bis jetzt die gesamten Sportanlagen, die Kreisschulturnhalle und das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste formal auf dem Gebiet der Gemeinde Stauffenberg befinden.
[Die interessante Frage, warum eine Gemeinde eine Turnhalle nicht auf eigenen ihrem Gemeindegebiet baut, wird in der Meldung leider nicht beantwortet. Dahinter steckt vielleicht eine interessante Nachkriegsanekdote. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Aufruf
Linke: Göttingen soll Stromnetz zurückkaufen04.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linen ruft für den 8.4.11 zur Demonstration vorm Rathaus auf. Auch wird ermuntert, die Bürgerfragestunde bei der Ratssitzung am 8.4. ab 18:00 für Atomproteste zu nutzen In der Meldung selbst wird der sofortige weltweite Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Lokal will die Ratsfraktion der Linken den Antrag stellen, unter Ausnutzung der Nichtigkeit des Vertrags zwischen e.on und der Stadt Göttingen den Rückkauf der Stromnetze voranzutreiben.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Online-Satire
Nr. 2/ 2011 – Wer ist „Dr. Ikarus zu Googleberg“?!04.04.2011 Am 26.3.2011 erschien die neue Ausgabe des Satire- und Lyrik-Journal "die Gießkanne". In einer Abrechnung Juristenschwemme in der Politik wird unter anderem „Dr. Ikarus zu Googleberg“ erwähnt. Aber auch in weiteren Beiträgen ist der Politiker ein Thema. Aber auch Experimentelles, wie zum Beispiel „Die züchtung er machos – bilder in unterbrochener reihenfolge“ von Erika Kronabitter, findet in dem Online-Journal seinen Platz.
[Apropos Experimentelles: Was verstecken Autoren hinter ihrem Kauderwelsch-Texten – ihre dumme Genialität oder ihre geniale Dummheit? Mir egal – ich les’ sie nicht zu Ende. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Archiv für "Die Gießkanne" - --- Themenlisten: Satire-Gieskanne,Satire ~ Internet ~ Politik,Literatur,Kultur,Alltag ~ berichten•Atomausstieg
Knopeck (FDP) fordert schnellen Ausstieg aus Atomenergie01.04.2011 In eine Pressemeldung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und einen zügigen Ausbau der regenerativen Energien. Weiter regt er die Schaffung von sogenannten „Intelligenten Stromnetzen“ an und die Schaffung von zusätzlichen Pumpspeicherkraftwerken, um so die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes sicherzustellen.
[Wann kommen wohl die ersten Stromtarife, die Stromentnahmen zu Spitzenlastzeiten dem Verbraucher teuer in Rechnung stellen, während Entnahmen zu Schwachlastzeiten billig sind? Wäre Göttingen mit seinen innovativen Unternehmen und seinen Hochschulen für einen Modellversuch geeignet? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•Bookcrossing
Bürgermeisterin übergibt Kinder- und Jugendbücher01.04.2011 Im Mehrgenerationshaus Adelebsen wurde unter dem sogenannten Projekt „Book on Tour“ ein sogenanntes „book crossing“ initiiert. Dabei werden Bücher an verschiedenen Orten in Adelebsen „ausgesetzt“, um von Interessierten gefunden, mitgenommen und gelesen zu werden. Im Gegensatz zum Bookcrossing wird in Adelebsen die Wanderschaft der Bücher nicht im Internet dokumentiert.
[´Übrigens: Unter dem ähnlichen und Copyright-geschützten Begriff „Books on Tour“ wird eine andere Idee verstanden, wie ein erste Recherche zufällig ergab. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Barrierefrei
Grüne begrüßen Entscheidung des Bauausschusses01.04.2011 In einem Beschluss hat laut Meldung der Grünen der Bauausschuss die Installation von zwei Fahrstühlen am Alten Rathaus befürwortet. Damit soll die Barrierefreiheit des Alten Rathauses für Rollstuhlfahrer ermöglicht werden. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Landratskandidatin
Göttinger Grüne nominieren Christel Wemheuer01.04.2011 In einer Pressemeldung berichtet der Kreisverband der Göttinger Grünen, dass Christel Wemheuer zur Landratskandidatin gewählt wurde. Laut Meldung waren der Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede insbesondere Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und Bürgerbeteiligung wichtig.
[:]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Massentierhaltung
5.4. – 19:00 – Vortrag „Massentierhaltung und Verbraucherschutz01.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken hat Marianne König, agrarpolitische Sprecherin von der Linken im niedersächsischen Landtag, nach Dransfeld in die Pizzeria Rigoletto eingeladen. Sie wird dort am 5.4.11 ab 19.00 über das Thema Massentierhaltung referieren.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ meinen•
Unterstützung
SPD und Grüne für Wiederwahl Dienbergs01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen.
[Energiewende? - Wissen die Politiker überhaupt, wovon sie da reden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Möbelhaus
SPD für Ansiedlung von neuen Möbelhändler01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Staatsanleihen
Variable verzinste Schatzanweisung mit Grundschuldabsicherung01.04.2011 Das Land Niedersachsen gibt zum 7.4.2011 eine Schatzanweisung mit variablem Zinssatz heraus. Der Gesamtwert beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Als Zinssatz werden auf den 3-Monats-Euribor 0,16% aufgeschlagen. Zur weiteren Absicherung dieser Jumboanleihe lässt das Land eine Grundschuld auf drei Verwaltungsgebäude des Landes eintragen.
[Nachtrag -
02.04.2011Aprilscherz: Grundschuldeintragungen bei Staatsanleihen gibt es nicht. Staatsanleihen sind Glaubensanleihen Man muss ohne Sicherheiten an das Wunder der Rückzahlung glauben?]--- Pressemelder: Niedersächsisches Finanzministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ erzählen•
Sendeprotokoll
24.3. – Talk mit Göttinger CDU-Landratskandidatin31.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim StadtRadio Göttingen am 24.3.11 talkte der Moderator in der zweiten Stunde mit der CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer über sie selbst und über ihre politischen Vorstellungen. In der ersten Stunde der Sendung gab es den üblichen Ausblick auf die Konzerte und auf das Theater- und Kinoprogramm für die kommende Woche.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Hann.Münden
SPD: Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Behörde31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Offener Brief
Bürgerversammlung zum Thema Feste Haus auf dem Leineberg erbeten30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein.
[Festes Haus = Aufbewahrungshaus für psychisch kranke Verbrecher.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Oberschule
Althusmann kommt zur Parteiveranstaltung der CDU in Göttinger Schule30.03.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen hat den niedersächsischen Schul- & Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zur CDU-Kreisschulkonferenz als Redner eingeladen. In seinem Impulsreferat mit dem Titel „Erfolgsmodell für Niedersachsen“ wird er auf das Konzept der Oberschule eingehen. Die Parteiveranstaltung findet am 31.3.11 ab 16:00 in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums statt.
[Parteiveranstaltungen in der Schule – Muss so etwas sein? Was versteht der Schulminister Althusmann eigentlich unter dem Neutralitätsgebot für Schulen, wenn er zu einer Veranstaltung seiner Parteifreunde in die Schule kommt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik,Kampagnen ~ ankündigen•Rechtsschutz
Gericht hebt Kündigung bis zur Urteilsverkündung auf30.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Verwaltungsgericht darauf, dass in dem Verfahren gegen den Landkreis sie der Kindertagespflegebörse Göttingen Rechtschutz gewährt. Sie verpflichtet den Landkreis, den zum 31.12.110 gekündigten Vertrag bis zum eigentlichen Urteil weiterzuführen. Das Gericht hält die Kündigung voraussichtlich für unwirksam, weil der Landkreis keine sachliche Begründung angeführt hat. Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass sie die Kündigung schon frühzeitig für unrechtmäßig hielt.
[Eine Behörde ist immer ein Monopolunternehmen. Wenn eine Behörde ihr Handeln nicht zu begründen braucht, dann sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Integration
SPD kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde30.03.2011 Der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue und die Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta kritisieren das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde. Seit 19 Jahren wird die Familie S. in Göttingen geduldet. Die Tochter, die als Einjährige nach Göttingen kam, wird jegliche Integration verweigert. Weder darf sie nach einem erfolgreichen Fachhochschulabschluss studieren noch darf sie ein freiwilliges soziales Jahr machen. Die Abgeordneten hoffen, dass ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren der jungen Frau helfen könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Eilantrag
Grüne: EON-Verträge mit Göttingen sind nichtig!30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig.
[Die wegen fehlender Ausschreibung nichtigen Verträge wurden unter dem CDU-Oberbürgermeister Danilowski geschlossen. Der Leite des damaligen Rechtsamtes ist der heutige Oberbürgermeister.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•Diskussion
6.4. – „Umgehungsstraße Duderstadt-Worbis B 247“ und andere Projekte30.03.2011 Für den 6.4.11 ab 19:30 haben die Grünen im Hotel Hahletal eine Onformations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Thema ist unter anderem die Umfahrung für Duderstadt und Gerblingerrode für die B247. Auf Grund der rückläufigen Verkehrszahlen soll der Bau der Straße hinterfragt werden, um das Geld vielleicht auch in dringendere Projekte wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße für Westerode zu investieren.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen/Ortsverband Duderstadt - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Abwicklung
SPD fürchtet Spekulationen um ehemaliges IWF-Gelände28.03.2011 In einer Pressemeldung weist der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost auf die derzeitige Abwicklung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film (IWF) hin. Dabei werden drei dinge beklagt. Zum Einen ist die Situation der Rechteverwertung der rund zehntausend Filme und Beiträge ungeklrt. Zum Zweiten haben einige ehemalige Mitarbeiter noch kein Job gefunden. Zum Dritten wird befürchtet, dass das Gelände vom IWF zu einem Spekulationsobjekt werden könnte.
--- Pressemelder: SPD-Ortverein Göttingen-Ost - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Uhrenumstellung
27.3.11 – Die Uhren werden um eine Stunde vorgestellt25.03.2011 Am 27.3.2011 um 2:00 endet die Winterzeit und die Uhr wird auf 3:00 vorgestellt. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die forschende Braunschweiger Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Die Weitergabe der Zeitumstellung erfolgt im Internet über den NPT-Zeitdienst (Network-Time-Protocol).
[Bemerkenswert war, dass auch mein Rechner standardmäßig seine Uhr per Internet synchronisiert. Wann wird diese Uhrenspielerei eigentlich wieder abgeschafft? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bundesministerium für Wirtschaft & Technologie - --- Themenlisten: Berlin ~ berichten•
Sparen
JU-Friedland fordert kostengünstigere Kindergartensanierung25.03.2011 Die Junge Union Friedland fordert in ihrer Pressemeldung einen ehrlichen Haushalt, in welchem nicht mehr ausgegeben wird als wie die Gemeinde hat. Sie kritisiert die Erhöhungen von Fördergeldern für einzelne Vereine und Einzelprojekte. Weiter kritisiert die Junge Union, dass die Sanierung des Kindergartens in Groß Schneen zu teuer und zu ineffizient sei. Sie deutet dazu in ihrer Meldung drei Verbesserungsalternativen an.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•
Baudezernent
CDU für Wiederwahl von Dienberg25.03.2011 Am 21.3. meldet die Stadt Göttingen, dass der Oberbürgermeister Thomas Dienberg zu Wiederwahl vorschlagen wird. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU unterstützt laut Meldung vom 25.3. die Wiederwahl des parteilosen Baudezernenten. Sie lobt, dass sich Göttingen in den letzten Jahren städtebaulich gut entwickelt hat und dass die Bedeutung der Innenstadt für die Region erkannt wurde. Gewünscht wird, dass zukünftig die Verwaltung aktiver auf betroffene Bürger zugehen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Demographischer Wandel
SPD fordert Wiedererweckung des Unterausschuss25.03.2011 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion verweist auf Berechnungen vom statistischen Landesamt, wonach der Landkreis Göttingen (ohne die Stadt) in zwanzig Jahren rund ein Sechstel weniger am Bürgern haben wird als heute. Zur Gestaltung des politischen Wandels wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der jedoch seit einem Jahr nicht mehr getagt hat. Weiter fordert die SPD-Fraktion einen Demographiebeauftragten, der sich hauptamtlich mit dem Thema befasst, solange der Landrat dies nicht zur Chefsache macht.
[Laut Wikipedia sind im Landkreis ohne die Stadt rund (260 - 120=) 140k Einwohner. Ein Rückgang von 24k Einwohner entspricht einer Schrumpfung von (24k / 140k =) 17%. [1k = 1 kilo = 1000] Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Preiserhöhung
Pro Bahn: VSN fällt nur durch Preiserhöhungen auf25.03.2011 Die Südniedersächsische Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Phantasielosigkeit vom Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) und die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB). Diese erhöhen ihre Preise. Ein Engagement zur Akquirierung neuer Kunden kann der Fahrgastverband aktuell nicht erkennen.
--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nahverkehrsplan ~ meinen•
Kaufmarkt
Holtenser Berg bald ohne Einkaufsmarkt?23.03.2011 Das Bürgerforum „Holtenser Berg“ bedauert das Abspringen des Investors zum Neubau des Supermarktes. Laut Meldung macht der Betreiber den bisherigen Supermarkt zum Mai 2011 aus Altergründen zu. Das Bürgerforum „Holtenser Berg“ wird ihre Aktivitäten verstärken, ein Nachfolger für den Laden zu finden.
[Warum will man unbedingt einen Nachfolger finden, wenn sich der Betrieb vor Ort für einen Unternehmer wegen der hohen Kosten und wegen des begrenzten Kundenzulaufs nicht mehr lohnt. Man könnte alternativ auch über die Gründung einer Einkaufsgemeinschaft auf dem Holtenser-Berg gründen, der ehrenamtlich von einem Verein betrieben wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bürgerforum "Holtenser Berg" - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Kritik
Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•Feminismus
25.3. – „Smartmob“ vorm Gänseliesel21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt.
[Der Presserat sagt, man soll auch fair Meldungen veröffentlichen, hinter denen man nicht steht. Dies ist eine solche Meldung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Business and Professional Women (BWP) - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ ankündigen•Aufruf
Grüne: 26.3. – Berliner Demo zur Schließung von Krümmel und zum Atomausstieg21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ ankündigen•
Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ erzählen•
Wahlkampf
CDU: Wahlkampf für Landratskandidatin klimafreundlich18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten.
[FAO (= Landwirtschaftsbüro in der UNO) = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. Food and Agriculture Organization of the United Nations.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•
Sendeprotokoll
Talk mit Philipp felwor & Thomas Merritt18.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 17.3.11 wurde in der ersten Stunde der Sendung ein Ausblick auf das kommende Theater- Kino- und Konzertprogramm in der Region gegeben. In der zweiten Stunde talkte der Moderator mit den beiden Musikern Philipp Felwor und Tomas Merritt. In der Sendung wurde auch ein älteres ironisches Lied zum Thema „Ausstieg aus der Atomenergie“ gespielt.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeprotokoll
Viel Musik und ein vorzeitiges Sendungsende18.03.2011 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 10.3.2011 beendete der Moderator die Sendung wegen einer Theaterpremiere fünfzehn Minuten früher als regulär geplant. Nichtsdestotrotz wurde ein Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf die kommenden Theater- und Kinovorführungen gegeben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Atomausstieg
Cramon (Grüne) : Atomenergie bleibt Risikotechnologie17.03.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, befürchtet in ihrer Meldung möglicherweise eine radioaktive Verseuchung des Großraumes Tokios mit seinen fünfunddreißig Millionen Menschen. Sie fordert, dass die Katastrophenschützer mit Japan darüber sprechen sollen, wie man die Menschen in Tokio schützen könnten. Nach dieser Zusammenfassung der Verhältnisse spricht sich klar für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Sie hält auch hier in Deutschland das Restrisiko durch die Atommeiler nicht für tragbar.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•
Schulsauberkeit
CDU verwundert über Bürgerferne der SPD17.03.2011 Die Ratsfraktion der CDU nimmt Stellung zu einer Presseantwort der SPD auf den CDU-Vorwurf, dass die Reinigung der Schulen eher schlecht sei. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zeigen die vielen unerwarteten Bürgerreaktionen, dass die Missstände zur Verunreinigung der Schulen noch größer als vermutet seien. Die Meldung endet mit der indirekten Forderung an den Oberbürgermeister, dass er statt der Putzkolonnen lieber endlich die versprochenen fünfzig Verwaltungsleute entlassen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
StadtRadiotipps
Do. 24.3. ab 19:00 - Talk mit Dinah Stollwerck-Bauer16.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 21.3. bis 27.3. hat die hauptamtliche Redaktion vom StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Symposium zum Nahost-Konflikt“[Di. 8:35] „1 Stunde 1 Thema: Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik in Göttingen“[Mi. 10:05] und „Stadt und Region: Gibt es ein Höfesterben im Landkreis Göttingen?“[Fr. 8:35]. In der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ am 24.3. stellt sich die Göttinger CDU-Landratskandidatin einem Talk, um ihre politischen Vorstellungen vorzustellen.
--- Pressemelder: StadtRadio Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Radiotipps ~ ankündigen•
Atomausstieg
Güntzler befürwortet Moratorium und Atomausstieg16.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, befürwortet in einer Pressemeldung das Moratorium, mit dem eine zeitweilige Stilllegung alter Kernkraftwerke bewirkt wird. Seine Meldung endet mit dem Zitat „Es ist aber notwendig, das Thema ‚Atomausstieg’ jetzt nicht nur deutschland-, sondern auch europa- und weltweit voranzutreiben“.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomausstieg
Grüne fordern zum Stromanbieterwechsel auf14.03.2011 Angesichts des Kernkraftwerksdesasters in Japan regt die Ratsfraktion der Grünen an, der Wut und Empörung auch Taten folgen zu lassen. Ein möglicher Schritt wäre der Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Die Meldung endet mit der Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Atomunfall
Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?14.03.2011 Angesichts des Tsunami, des schweren Erdbebens und der explodierten Kernkraftwerke fühlt der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, mit den Überlebenden in Japan. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch die deutschen Atomkraftwerke nur bedingt sicher sind. Er kündigt das Thema Reaktorsicherheit für die kommende Plenarsitzung an. Beigefügt ist eine Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat.
[Wird sich etwas ändern? – Wahrscheinlich nicht. Tschernobyl hat doch auch nichts bewirkt, oder? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•GAU-Gedenken
40 Atomkraftgegner hielten spontan Mahnwache12.03.2011 Gegen 13:20 erreichte die Redaktion eine Email von dem Anti-Atom-Plenum Göttingen, welches anlässlich des Kernkraftdisasters in Japan zu einer Mahnwache ab 15:00 aufrief. Gegen 15:45 zeigten noch rund vierzig Aktivisten ihr Gesicht gegen die Atomkraft und forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
[GAU = größter anzunehmender Unfall] --- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Umwelt ~ erzählen,ankündigen•Millionengrab
Trittin: Calden ist wirtschaftlicher Hemmschuh11.03.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert den Baubeginn für den Flughafen Kassel Calden. Er sieht in dem Projekt einen Hemmschuh für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, weil die investierten Gelder für sinnvollere Projekte fehlen werden. Er sieht in dem Flugplatz in einer Reihe mit anderen gescheiterten Regional-Flughäfen wie Düsseldorf oder Lübeck.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Warnstreik
Zweistündiger Warnstreik in Northeimer Klinik11.03.2011 Der Helioskonzern, zu dem auch die Northeimer Albert SchweitzerKlinik gehört, hat seinen Gewinn um 15% steigern können. Weil an zwei Verhandlungstagen keine akzeptablen Tarifangebote unterbreiten konnte, greift verdi am Freitag den 11.3.2011 zum Mittel des Warnstreiks. Eine Notfallversorgung bleibt gewährleistet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Großteil der Gewinne durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht wurde.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Offener Brief
Grüne: Geschichtsverdrehung durch das GT11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Begründung
SPD – Güterverkehrszentrum kann Arbeitsplätze schaffen11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“
[Was soll mit dem Zitat eigentlich gesagt werden? Meint die SPD, dass die Göttinger CDU in dieser Frage der verlängerte Arm von einem bestimmten Unternehmer ist? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Statement
FDP: Schluss mit der ewigen Blockade-Politik11.03.2011 Die FDP Ratsfraktion reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion, die sich gegen das Güterverkehrszentrum III am Siekanger ausgesprochen hat. Die FDP spricht sich klar für das Güterverkehrszentrum III und auch für den Ausbau der Lokhalle aus. Auch die Entscheidung des Ortsrates Nikolausberg gegen die Erweiterung des MPI- Am Faßberg stößt bei der FDP auf Unverständnis. Die FDP-Ratsfraktion kündigt weiter an, dass sie die Abschaffung der sogenannten Göttinger Liste beantragen will. Die Göttinger Liste regelt, wo in der Stadt welche Warenangebote verkauft werden dürfen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Sozialselektion
Lotto-Verbot für Hartz-IV-ler10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011,Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•Strommafia?
Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
[Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•Schnellschuss
Linke kritisiert Anzeigenblatt07.03.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert ein wöchentlich erscheinendes Göttinger Anzeigenblatt, weil der Chefredakteur mehrdeutig darum bat, aus dem Email-Verteiler genommen zu werden. Die Linke überlegt, den Presserat einzuschalten, weil nach Ansicht der Linken seitens des Anzeigenblattes keine wahrhaftige Wahlkampf-Berichterstattung mehr gegeben sei.
[Jede Medaille hat zwei Seiten. Die Linken sehen in ihrer Meldung nur die Eine, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Schlechtreden
SPD: Stadt investiert in Sanitärbereiche07.03.2011 Die Ratsfraktion der SPD widerspricht vehement der Kritik der CDU, die die Reinigung in den Göttinger Schulen bemängelte. Die Reinigung der Toiletten werde von den Hausmeistern überwacht und die Klassenräume würden jeden zweiten Tag gereinigt. Indirekt kritisiert die SPD die Doppelzüngigkeit der CDU, die einerseits den Stellenabbau bei den Reinigungskräften gerügt hat und die andererseits während der Haushaltsdebatte einen stärkeren Stellenabbau gefordert haben soll.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Sendeprotokoll
Talk mit Bernhard Reuter, Landratskandidat der SPD07.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim StadtRadio Göttingen talkte am 3.3.11 von 18-20 Uhr der Moderator in der ersten Stunde mit dem Landratskandidaten Bernhard Reuter. Als Themen wurden die Bildung, der demographische Wandel sowie die Wirtschaftsförderung angesprochen. Ausnahmsweise in der zweiten Stunde folgte dann die Vorschau auf die kommenden Konzerte und auf das Theater- und Kinoprogramm.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeprotokoll 24.2.
Thema der Sendung: Petition zur Email-Verschlüsselung07.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 24.2.11 von 18-20 Uhr war in der zweiten Stunde das Thema die Petition zur Emailverschlüsselung. In der ersten Stunde gab der Moderator einen Ausblick auf das kommende Kino- und Theaterprogramm.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeprotokoll
Thema der Sendung: Straßenbeleuchtung im Nonnenstieg07.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 17.2.11 wurde wie immer ein Ausblick auf die kommenden Konzerte und auf das kommende Kino- & Theaterprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde nachgedacht über das Beleuchtung-bei-Nachfrage-Konzept, welches im Nonnenstieg realisiert wurde.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Freibad
Förderverein kämpft für Erhalt ihres Dransfelder Freibads05.03.2011 Der Fördervereines Erlebnisbad Dransfeld e.V. kämpft für den Erhalt des Dransfelder Freibades. Unter anderem finanziert der Verein eine Solaranlage zur Beheizung des Beckens. Weiterhin wurde die Außenanlage und Imbissbereich neu gestaltet. Auch sind für die kommende Badesaison verschiedene Aktionen geplant.
--- Pressemelder: Fördervereines Erlebnisbad Dransfeld e.V. - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•Haushaltsrede
Linke: Göttinger Haushalt zementiert Sozialabbau05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt.
[Public-Private-Partnerships sind verkappte Kreditverträge mit Sicherheiten für die Privatwirtschaft. Public-Private-Partnerships sind ein Indiz dafür, dass der überschuldete Staat nur noch bedingt kreditwürdig ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Sparfolgen
CDU fordert sauberere Schulen05.03.2011 „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Büro des Oberbürgermeisters öfter gereinigt wird als die Klassenzimmer in den Schulen“, so pointiert fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU die zunehmenden Klagen von Eltern und Lehrern zusammen. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Schüler und Lehrer zum Teil die Klassenräume selbst reinigen, weil in den vorgefundenen Zuständen ein normaler Unterricht nicht zumutbar sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Zustiftung
1500€ Zustiftung für Sammelfond „Kinderarmut“05.03.2011 Wegen der vielen Armutsfähnchen, die im Sommer 2010 vorm Bahnhof wehten, stiftete Frau S. jetzt 1.500€ zu Gunsten der Bekämpfung der Kinderarmut. Das Geld ging als Zustiftung in den Sammelfond "Kinderarmut in Göttingen", den die Bürgerstiftung Göttingen verwaltet.
--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Landratswahl
Linke: Gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gewünscht04.03.2011 Der Kreisverband der Linken fordert, dass sich die Grünen und die SPD auf einen gemeinsamen Landratskandidaten einigen sollten. Dies war ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands am 3.3.11. Die Linke hält es für wichtig, einen CDU-Landrat zu verhindern, um im Bereich Hartz-IV endlich Verbesserungen erwirken zu können. Auch wird kritisiert, dass die Landkreis-Verwaltung unter dem bisherigen CDU-Landrat zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden – Apparat mutiert sei.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Umweltverkehr
Ampelschaltung an Fußgängern ausrichten04.03.2011 Für die Ampelanlage im Bereich der Gartenstraße wird eine Änderung der Taktung gewünscht. Die Ampelanlage soll so geschaltet werden, dass Fußgänger und Radfahrer die Bürgerstraße in einem Rutsch überqueren können. Laut Meldung soll dies keine Einbußen für den Auto-Verkehrsfluss mit sich bringen, weil der Verkehrsfluss an der Stelle ohnehin nicht gegeben sein soll.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•Wahlvorbereitungen
1. Vorsitzende Oldenburg wiedergewählt04.03.2011 In einer Pressemeldung vom 3. März 11 teilt der FDP Stadtverband mit, dass der Parteivorstand neu gewählt wurde. Als 1. Vorsitzende wurde Felicitas Oldenburg wiedergewählt, während der 2. Vorsitzende Wolfgang Scheer neu ins Amt kommt. Der Vorstand wird in diesem Jahr seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kommunalwahlen legen. Ein wichtiges Thema wird die Überschuldung der Stadt Göttingen sein. Schon Ende März sollen die FDP-Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat vorgestellt werden.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Wahlkampfstil
Reuter wünscht Fairness-Abkommen04.03.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wünscht sich für die Göttinger Landratswahl einen fairen Wahlkampf. Er will auf die beiden anderen Kandidaten zugehen, um ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu erreichen.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Klage
Grüne wollen gegen Laufzeitverlängerung für Altmeiler klagen02.03.2011 Die Grünen werden vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht zwei Verfassungsprobleme. Zum einen wurden die Länder bei der Entscheidung der laufzeitverlängerung nicht befragt. Zum anderen wäre keine Atomkraftwerk nach Meinung der Grünen heute noch genehmigungsfähig.
[Warum sind deutsche Atomkraftwerke sicherer als die Titanic? Weil deutsche Atomkraftwerke keinen Eisberg rammen können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Kritik
CDU: Landratskandidat der SPD ist „Ankündigungsweltmeister“02.03.2011 In der Meldung wird behauptet, dass der Landkreis Osterode unter der Führung von Reuter in den letzten zehn Jahren zu den Schlusslichtern Deutschland abgestiegen sei. Anschließend werden Landkreise Göttingen und Osterode bei der Zahl der Gesamtschulen, beim Wirtschaftsranking und bei der Arbeitslosenquote miteinander verglichen. Die Meldung endet damit, dass der Landkreis Osterode als Abstiegsregion betitelt wird.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ kritisieren,meinen•
Polizeiarbeit
Güntzler dankt der Polizei02.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, dankt der Göttinger Polizei für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hebt unter anderem die erhöhten Aufklärungsquoten bei Straftaten und das Absinken der Straftaten hervor. Er sieht mit der Statistik den Erfolg der niedersächsischen Polizeireformen seit 2003 als bestätigt an.
[Laut Kriminalstatistik wird viel seltener geklaut und häufiger geprügelt. Die Steigerung der Aufklärungsquote und die Abnahme der Straftaten relativieren sich damit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.
--- Pressemelder: Niedersächsisches Finanzministerium - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen•
Landratskandidat
Stollwerck-Bauer Wunschkandidatin von Göttinger CDU-Kreisvorstand02.03.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Kreisverband Göttingen auf die Mitgliederversammlung in Seulingen am 3.3.11 ab 19:00 hin. Auf der Versammlung wird die CDU den Kandidaten/die Kandidatin für das Amt des Landrats bestimmen. Lauf Pressemeldung ist bislang nur Dinah Stollwerck-Bauer als Kandidat nominiert.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ erzählen•Guttenberg
Was sagen regionale Politiker zum Rücktritt des Verteidigungsministers02.03.2011 Bei der Erstellung seiner Doktorarbeit hat der bisherige Verteidigungsminister geschummelt und ist dabei ertappt worden. Nachdem dass Thema über Tage die Medien beherrschte, ist der Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Hier sollen die Stimmen aufgezählt werden, die Redaktion erreicht haben. Viola von Cramon sieht ein politisches Fehlverhalten der Kanzlerin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin schreibt „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Die niedersächsische Piratenpartei sieht darin einen längst überfälligen Schritt. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion stellt ähnlich wie die Piratenpartei auch einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik fest. Die Bundeswehr selbst stellt in einer Pressemeldung mit Zitaten zwei Gründe für den Rücktritt heraus: die fehlerhafte Doktorarbeit und das Versagen Guttenbergs vor seinen eigenen Ansprüchen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Demonachlese
Pfefferspray nur für Notwehr & Nothilfe-Situationen28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
[Die Pressemeldung stellt aus meiner Sicht die Situation während der Demonstration am 22.1. verzerrt da. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Anfrage
Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 200626.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen,erzählen•
Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere als unverhältnismäßig, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Gesundheit,Politik ~ meinen•
Schülerbeförderung
SPD: Neureglung der Schülerbeförderung25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden; aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung ändern. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnungen des Schul- und des Kreisausschusses sowie in die Tagesordnung der Kreistagssitzung.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Studien
Wenzel: genaue Angaben zum Atommüll in Gorleben25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Diskussion
„Rente mit 67“24.02.2011 Für den 3.3.2011 ab 18:00 haben die Göttinger Grünen zu einer Podiumsdiskussion in Holbornsche Haus (Rote Straße 34) eingeladen. In das Thema „Rente mit 67“ werden der rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, der Funktionär für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und ein Vertreter von der Deutschen Rentenversicherung Hannover-Braunschweig Impulsvorträge geben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Hartz IV
Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Hartz IV
Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Petition [?]
Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.1123.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•
Rücktritt
Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden.
[Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Seit dem Plagiatvorwürfen gegen Guttenberg und dessen Unterstützung durch Frau Dr. Merkel denke ich, dass die Regierung einen Krieg gegen das Volk führt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin,Hannover ~ Bildung,Politik,Kampagnen ~ meinen•Jugendarbeit
Ab 2.3. – Kurs zum Umgang mit Bohrer, Hobel und Säge23.02.2011 In der Zeit vom März bis zu den Sommerferien bietet das Northeimer Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei das Werkstattprojekt „Gestalten und Arbeiten mit Holz“ an. Das Projekt richtet sich an Kinder im Alter von 8 - 12 Jahren. In dem vierteiligen Kurs zu je zwei Stunden können die Kinder den grundsätzlichen Umgang mit Säge, Haspel, Bohrer und Feile lernen, um damit Holz zu bearbeiten. Interessierte Kinder können entweder am 2.3. oder am 4.3.11 anfangen. Weitere Kurse werden im Mai und Juni angeboten.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen•Selbstmord
Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid21.02.2011 In einer Meldung gibt das niedersächsische Sozialministerium:das Redemanuskript der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan bekannt. In der Rede vor dem Landtag am 18.2. begründet die Ministerin eine Verstärkung von Beratungsangeboten mit den Entwicklungen bei den Suiziden. In der Rede selbst werden keine Zahlen oder Vergleiche genannt. Auch wird in der Rede nicht auf Geschlechterunterschiede beim Suizid eingegangen.
[Dreiviertel aller Selbstmorde begehen Männer. Im Sommer sind die Menschen Selbstmörderischer und die Selbstmordzahlen gehen seit Jahren zurück. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen•Kinderlärm
Bundesregierung will Bundesimmissionsschutzgesetz ändern19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Burgstraße
Grüne: Falschparker konsequent verfolgen18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Diskussion
Die linke LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik tagt in Göttingen18.02.2011 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke weist auf die öffentliche Tagung des LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Groner Nachbarschaftszentrum am 19.2.2011 ab 11:00 hin. Eines der Themen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein, also die Untersuchungen vor künstlichen Befruchtungen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Gesundheit,Politik ~ meinen•
Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.
--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•
Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Forderung
SPD: 750k€ für Förderung des Tourismus15.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich für eine verstärkte Förderung des Tourismus ein. In den kommenden drei Jahren soll der Landkreis nach den Vorstellungen der SPD insgesamt 750k€ an Fördergeldern zur Verfügung stellen, um damit Gemeinden Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und um so die Fläche attraktiver zu machen.
[[1 k€ = ein kilo Euro = 1000€]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Osterfeueranträge
Northeim: Bittstellergesuchte bis zum 12.3.201114.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Osterfeuer als Brauchtum genehmigt werden können. Private Osterfeuer von Einzelpersonen oder Gruppen sind nicht zulässig. Weiterhin ist ein Aufschichten der Osterfeuer frühestens ab dem 9.4.2011 zulässig.
[Northeim ist Deutschland. Da ist nur noch das Brauchtum in eingetragenen (=staatlich genehmigten) Vereinen erlaubt. Individuelles Brauchtum, als Teil der individuellen Freiheit, ist nicht genehmigungsfähig, wenn ich die Meldung richtig lese. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•Ortsräte
Grüne: Ortsräte sind besser als Ortsvorsteher14.02.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Göttinger Kreisverband der Grünen für eine Stärkung der Ortsräte aus, die am 11. September im Rahmen der Kommunalwahl erneut gewählt werden. Der Frust bei einigen Mitgliedern von Ortsräten rührt laut Meldung oft daher, dass sich die Gemeinde- und Stadträte oft über Ortsratsbeschlüsse hinweggesetzt haben sollen. Hier fordern die Grünen eine neue Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Sendeprotokoll 02-10
Diue Stadt sucht Schiedsleute und weitere Themen13.02.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 10.2.11 wurde wieder viel Musik aus der Region präsentiert. Weiter wurde auch auf einige Meldungen aus Region eingegangen.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 02-03
Marschmusik beim Stadtradio Göttingen13.02.2011 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 3.2.2011 enthält unter anderem den Radetzky-Marsch, um einen Vorgeschmack für die am Freitag (4.2.) wieder in der Lokhalle gastierende wieder die Internationale Musikparade zu geben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 01-27
Kinoprogramm und Meldungen aus der Region13.02.2011 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 27.1.11 enthält eine Checkliste der Themen sowie eine Übersicht über die gespielte Musik, die zum großen Teil in der kommenden Woche in der Region zu hören war.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Konzert
19.2. - Uli Kringler Trio12.02.2011 Auf hochklassigen weltmusikalischen Jazz dürfen sich am 19.2.10 ab 20:00 die Zuhörer im Jugend- und Kulturzentrum „Alte Brauerei“ in Northeim freuen. Die Veranstalterkonnten das „Uli Kringler Trio“ nach Northeim holen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•
Ausländer
Landrat berichtet über verschiedene Integrationsmaßnahmen09.02.2011 In zwei verschiedenen Meldungen weist der Göttinger Landrat auf die Integrationsbemühungen des Landkreises hin. Zum Einen wird auf die jetzt ausgebildeten Frauen mit Migrationshintergrund hingewiesen, die anderen Frauen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft helfen sollen. Die zweite Meldung wirbt für das Projekt „Grenzenloses Schwimmen“ in Hann. Münden, welches über den Schwimmsport den Kontakt insbesondere zu türkischen Frauen herstellen will.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Sportstättenprogramm
SPD: Verlängerung ist wichtig09.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion will einer Verlängerung des Sportstättenprogramm. Für die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 300k€ in das Förderprogramm hineinfließen. Die SPD-Fraktion weist auf den Stellenwert hin, den funktionierende Sportstätten für die Dorfgemeinschaft hätten. Auch weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast vollständig aus der Sportstättenförderung verabschiedet hat.
[[k€ = 1000€]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik ~ meinen•
Hartz-IV
Göttinger Grüne: Erhöhung des Regelsatzes auf 394€ sofort09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person.
[Schade, dass die Meldung keinen Hinweis enthält, wie leicht man durch Rücknahme der Steuergeschenke an die Reichen in den letzten Jahren die Erhöhung von Hartz-IV hätte finanzieren können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Dauerrandale
CDU: Vermehrte Proteste von Anwohnern09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
[Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Aufruf
Beantragt höhere Hartz-IV-Sätze09.02.2011 Das Erwerbslosenforum fordert alle Hartz-IV-Empfänger auf, höhere Hartz-IV-Regelsätze zu beantragen. Nur ein Antrag bietet die formale Möglichkeit, sich gegen die Hinhaltetaktik der Politik zu wehren und gegebenenfalls höhere Regelsätze einzuklagen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Seminar
Finanzierung des Grundeinkommens06.02.2011 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für das kommende Wochenende (12. + 13.2.2011) zwei jeweils eintägige Seminare zum Thema „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ organisiert. Es wird um Voranmeldungen bis 10.2. gebeten.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Gesundheitspolitik
Proteste: „Ihre Politik macht uns krank“06.02.2011 Anlässlich des Neujahrsempfangs des Universitätsklinikum kam auch der Bundesgesundheitsminister nach Göttingen. Aktive von Ver.di empfingen den Minister unter anderem mit dem Plakat „Ihre Politik macht uns krank.“ Mit ihren Protesten wollten die Beschäftigten gegen Dumpinglöhne durch Outsourcing und gegen Personalabbau protestieren, die eine Folge der Kürzungen im Gesundheitsbereich sind. Weiter forderten die Aktiven von Verdi deutliche Einkommensverbesserungen bei den kommenden Tarifverhandlungen.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen,Wirtschaft ~ fordern,meinen•Kritik
Friedensaktivisten protestieren gegen Marschmusik06.02.2011 Am 4.2. fand in der Lokhalle die internationale Musikparade statt. Eine Gruppe von schätzungsweise dreißig Aktivisten demonstrierte gegen die Musikveranstaltung. Die Meldung beschreibt kurz die Impressionen zur Demonstration und zitiert einen Aufruf sowie eine Solidarisierungsmeldung der Göttinger Europaabgeordneten der Linken, Sabine Lösing.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Kandidatenvorschlag
Christel Wemheuer als Landratskandidatin der Grünen03.02.2011 Die Personalfindungskommission der Grünen wird der Mitgliederversammlung im März Christel Wemheuer als Kandidatin für die Landratswahl im September vorschlagen. Da die Kandidatin als Landrätin Land & Leute sowie die Verwaltung gut kennt, ist sie sehr gut als Kandidatin geeignet. In einer zweiten Meldung begrüßt Jürgen Trittin die Kandidatur.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Demonstrationsbericht
Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein.
--- Pressemelder: Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen•
Online-Satire
Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“03.02.2011 Ab 2011 wird das Literatur-Journal und Satire-Magazin "die Gießkanne" alle zwei Monate erscheinen. In der aktuellen Ausgabe 1/2011 findet sich zum Beispiel ein Beitrag zum Thema Wikileak oder auch die Begründung zu der Aussage von Cuspis, warum der Einsatz in Afghanistan sinnlos ist. Neben satirischen Kommentaren finden sich auch wieder Gedichte in der neuen Ausgabe des Online-Journals.
[Auf Seite 5 steht, welchen Bundespolitiker das Zitat in der Schlagzeile meint. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Archib für "Die Gießkanne" - --- Themenlisten: Satire-Gieskanne,Satire ~ Internet ~ Politik,Literatur,Kultur,Alltag ~ berichten•
Gorleben
Rebecca Harms spricht über die Bedenken gegen das Endlager03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ erzählen,meinen•
Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ LinkerTerror ~ meinen•
Erzürnt
A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden.
[Ich distanziere mich von den Aussagen in der Meldung. Gewalt und Randale sind für mich in einer Demokratie keine Mittel für eine demonstrative Meinungsäußerung. Das Demonstrationsrecht ist kein Notwehrrecht. Aber aus Gründen der Meinungsbildung und der Geschichtlichkeit halte ich die Veröffentlichung für notwendig. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Antifaschistische Linke International >A.L.I.< - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Datensparsamkeit
Überwachung versus Unschuldsvermutung02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
[Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,erzählen•
undurchsichtig
Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen.
[Interessant war die beigefügte Statistiken, wonach im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten fast immer Beamte häufiger krank und fast immer Beamter auch häufiger kurzkrank sind (Kurzkrank = weniger als drei Tage krank). Ob wohl hier die Verantwortungsbelastung, Arbeitsallergien oder andere spezifische Gründe ursächlich sind, MUSS an dieser Stelle offen bleiben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Kritik
Grüne: Polizei steht in der Pflicht, ihre Strategie zu ändern31.01.2011 In einer Pressemeldung reagiert der Göttinger Kreisverband der Grünen mit Unverständnis auf die Äußerungen von Polizeipräsident Kruse. Sie sehen vielmehr die Polizei in der Pflicht, durch einen Strategiewechsel für eine Deeskalation der aktuell sich entwickelnde Gewaltspirale zu sorgen. In der Meldung solidarisieren sich die Göttinger Grünen mit den Demonstrationen am 22.1. und am 28.1.11. Die beiden Demonstrationen werden als positives Indiz für eine selbstbewusst auftretende, kritische Politiköffentlichkeit gewertet.
[Am 28.1. wurde durch Steinwürfe der Demonstranten ein Polizeiwagen beschädigt. Das Statement der Grünen geht auf dieses Detail nicht ein, sondern beschäftigt sich nur mit der Polizeigewalt und staatlicher Repression. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Kandidatin
CDU-Spitze favorisiert Stollwerck-Bauer als neue Landrätin29.01.2011 Der Göttinger CDU-Kreisverband Göttingen schlägt gemeinsam mit der Kreistagsfraktion vor, dass für die CDU die derzeitige Adelebser Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer kandidieren soll. Über die Kandidatur wird am 3. März auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen•
Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekte28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über eine langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige Haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Familie,Bildung,Politik ~ meinen•
Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Familie,Politik ~ meinen,erzählen•
Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass im Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion aufgelistet werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Wärmesanierung
Kostenlos von Energieagentur beraten lassen28.01.2011 Die Energieagentur Region Göttingen e.V. bietet Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäuser eine kostenlose Energieberatung an. Die Beratung ist Teil des neu gestarteten Förderprogramms mit dem Titel „Initialberatung Altbausanierung“.
--- Pressemelder: Energieagentur Region Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Internetkarte
CDU: Wer kann wo wie schnell ins Netz?25.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU fordert für das Stadtgebiet eine Karte, die angibt, wo man mit welcher Geschwindigkeit im Internet surfen kann. Sie hält es für wichtig, da die Wahl des Internet-Zugangs in heutiger Zeit natürlich die Wahl einer Wohnung mitbestimmt. Mit ihrem Antrag will die CDU verdeutlichen, dass nach ihrer Ansicht „die Datennetze für die Entwicklung einer Kommune oder Region von ebenso großer Bedeutung sind wie die übrigen Verkehrs- und Versorgungsnetze“.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ meinen•
Sendeplan – 01-20
Telefonsendung zur Petition „Enkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“24.01.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 20.1.2011 rief der Moderator in der zweiten Stunde die Bürger dazu auf, ihre Meinung zur Petition „Cannabiskosumenten entkriminalisieren“ per Telefon zu äußern. In der ersten Stunde der Sendung wurde das aktuelle Theater- und Kinoprogramm vorgestellt.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 01-13
Rückblick auf die Meldungen aus der Region24.01.2011 Laut Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 13.1.2011 wurde in der Sendung ein überblick über das aktuelle Kino- & Theaterprogramm gegeben. In der zweiten Stunde gab es einen Rückblick auf einige Meldungen aus der Region.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Mikrozensus 2011
Interviewer für Befragung von Volksstichprobe gesucht24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht.
[Mikrozensus = 'kleine Volkszählung']--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Offener Brief
Unabhängige Beratung von Hartz-IV-lern gefährdet23.01.2011 Der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN sowie das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN wenden sich in einem offenen Brief an die Göttinger Fraktionen im Stadtrat. Sie weisen darauf hin, dass mit dem aktuelle geplanten Sozialhaushalt vier Träger ihre unabhängige Beratung von Hartz-IV-Empfängern bald einstellen werden müssen bzw. dass ein Träger seine Beratung schon hat eingestellt hat, weil die städtische Finanzierung wegfiel. Sie halten insbesondere aus Gründen des Rechtsfriedens eine unabhängige Beratung für wichtig, da derzeit jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide vor Gericht erfolgreich ist.
--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Politik,Alltag ~ erzählen,ankündigen•
Nachfolge
Sebastian Bause neuer Ortvosteher in Stockhausen23.01.2011 Die Junge Union Friedland zeigt erfreut, dass der neue Ortsvorsteher Sebastian Bause in Stockhausen ist. Er ist mit 23 Jahren der Jüngste in der Gemeinde Friedland. Der bisherige Amtsinhaber legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ erzählen•
Entsetzt
Polizei verliert zunehmend Kontakt zur Wirklichkeit23.01.2011 In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing, der Linken Landtagsabgeordnet Patrik Humke-Focks und Hochschulgruppe der Linken.SDS gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei der Demonstration am 22.1..2011. Weiterhin wird ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefordert und das neue Versammlungsgesetz kritisiert.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Pressemeldung
A.L.I. konstatiert kraftvolle Soli-Demonstration23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Lobbyargumente
DIHK behauptet: Hochschulabsolventen nur schlecht für Wirtschaft vorbereitet22.01.2011 Mit Verweis auf eine Umfrage unter über 2000 Unternehmen sagt die DIHK, dass jede vierte Kündigung von Hochschulabsolventen während der Probezeit mit Praxisferne begründet wurde. Leider lässt die Meldung offen, ob 0,1%, 1% oder 10% aller Hochschulabsolventen während der Probezeit gekündigt werden. Unabhängig von der Frage, ob die eingangs erwähnte Feststellung überhaupt wichtig ist, fordert der Präsident des deutschen Industrie & Handelstages allgemein, dass die Hochschulen ihre Absolventen besser auf die Praxis vorbereiten sollen. Die Meldung wirbt weitergehend für duale Studiengänge.
[Welchen Müllwert hat eine Aussage vom Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelstages, wenn dieser seine politischen Agitationen derart offensichtlich schlecht begründet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Berlin ~ Politik,Hochschule,Wirtschaft ~ erzählen•Impression
22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationsverlauf.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,erzählen•Kreisfusion
Göttinger Grüne begrüßen Bewegung bei Fusionsdiskussion22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das Wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches den Verwaltungsumbau ermöglichen und unterstützen kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt.
[Welche Wichtigkeit haben solche Proteste für die viele Millionen in Deutschland, die sich eher um ihre Existenz als um irgendwelche Ideologien sorgen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ ankündigen•
Kommentar [?]
Kreisfusion – richtig oder falsch? – Die Suche nach einem Bild22.01.2011 Der Kommentar stellt nur Fragen. Gern können Leser weitere Fragen als Leserkommentare beifügen.
[Im Kommentar wird nach einem geeigneten Denkbild gesucht, um schnell und einfach Fragen und Bewertungen zum Thema Kreisfusion formulieren zu können. Denn ein gutes Denkbild ermöglicht erst gute Fragen, und erst gute Fragen erlauben gute Antworten. Und gute Antworten sind immer besser als gute Gutachten, oder? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kreisfusion ~ erzählen•
Kreishaushalt
SPD: Schwerpunkte demographischer & energiepolitischer Wandel22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion die richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus.
[[1k€ = ein kilo Euro = 1000 Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Freiheit
Grünen unterstützt Demo am 22.1.20.01.2011 In einer ausführlichen Pressemeldung unterstützt der Kreisverband der Grünen die geplante Demonstration am 22.1. ab 14:00 beim Gänseliesel. Mit Verweis darauf, dass das „Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation“ geworden sein, wird in der Demonstration ein Zeichen gesehen, um „den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!“
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Gutachtenkritik
SPD: CDU-Haltung in sich widersprüchlich20.01.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger SPD Kreistagsfraktion Jörg Wieland kritisiert die Haltung der CDU zur Änderung regionale Strukturen. Einerseits plädiert die CDU für ein Gutachten und andererseits lehnt sie mögliche Ergebnisse von vorneherein ab. Weiterhin sind die Vorbehalte der Göttinger CDU gegen den potentiellen Gutachter für die SPD-Kreistagsfraktion umso unverständlicher, weil dieser schon zu diesem Thema ein wichtiges Gutachten für das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium erstellt hat.
[Vielleicht wirkt die CDU so chaotisch, weil der Kandidat für das Amt des Landrates noch nicht feststeht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Demonstrationsaufruf
22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“17.01.2011 In der Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete die linke Gruppierung Redical M einen Aufruf zur Demonstration am 22.1.2011. Die Demonstration beginnt um 14:00 am Gänseliesel. Ziel der Demonstration ist der Protest gegen die Fahndung nach einem Linken, der wegen eines DNA-Tests gesucht wird. Der DNA-Test ist Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen einen Böllerwurfes bei einer Demonstration. Gleichzeitig wird der Aufruf genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Staatsmacht einzufordern. Der Kommunismus wird als Leitbild ausgerufen.
[Die Zeit der Polarisierungen beginnt wie sie am Ende der Weimarer Republik auch auftraten. Wie in der Weimarer Republik ist der Staat heute überschuldet und die Machtstrukturen sind überaltert & offensichtlich korrupt (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nach Großspende, …) geworden. Welche Entwicklung nimmt Deutschland diesmal? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Stuttgart 21
21.1. – 19:00. – Vortrag „Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt“17.01.2011 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat für den 21. Januar 2011 ein Vortrag zum Thema Stuttgart 21 organisiert. Im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG 001) wird eine alternative und preiswertere Planung für den Hauptbahnhof in Stuttgart vorgestellt werden. Gleichzeitig will der Vortrag die sieben Lügen zu Stuttgart 21 aufdecken, mit denen die eigentlich angestrebte Bahnprivatisierung und das Ziel der Immobilienspekulation verschleiert werden sollen.
[Nachtrag -
18.01.201118.1.2011 - Korrektur der fehlerhafte Schlagzeile]--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Windräder
25.1. – 20:00 – Vortrag „Bürgerwindpark – Erfahrungen im Eichsfeld“17.01.2011 Der Kreisverband der Göttinger Grünen weist auf den Vortrag am 25.1.11 in Gieboldehausen im Hotel Niedersachsenhof hin. Der Geschäftsführer der Eichsfelder Windkraft-Interessen-Gemeinschaft GmbH wird über die Erfahrungen mit dem Windpark auf dem Roten Berg bei Reinholterode/Obereichsfeld berichten. Neben ihrer ökologischen Funktion helfen solche Windparks auch, das Geld in der Region zu halten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Kreisfusion
CDU für Beibehaltung von eigenständigem Landkreis17.01.2011 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für ein Gutachten zur gemeinsamen Arbeitsgestaltung in Südniedersachsen aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen aus und unterstellen einen Zusammenhang zwischen der aktuelle Fusionsdiskussion und möglichen inneren Querelen bei der Northeimer SPD.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ meinen•Kreisfusion
Linke: Fusion löst keine Strukturprobleme17.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke spricht sich gegen eine Kreisfusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode (plus eventuell Holzminden) aus. Die Zusammenlegung von Strukturen löst nach Meinung der Fraktion keine Strukturprobleme, die sich aus einer Unterfinanzierung der Kommunen ergeben. Auch geben sie zu bedenken, dass Fahrtzeiten von einer Stunde den Bürgern nicht zuzumuten seien. Sie fordern stattdessen mehr Steuereinahmen für die Kommunen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ berichten•
Übernahme
SPD: Welche Kriterien bestimmen die Übernahme?17.01.2011 Mit einer Anfrage wandte sich die SPD Kreistagsfraktion an den Landrat. Mit dem Ablauf des Jahres 2010 wurde die Sozialhilfe neu organisiert und einige Aufgaben gingen an den Kreis über, die bislang durch abgeordnete Mitarbeiter der Gemeinden erledigt wurden. In einer Anfrage wollte die SPD-Kreistagsfraktion wissen, nach welchen Kriterien über die Übernahme von Mitarbeitern entschieden wurde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Demonstration
15.1. – keine MOX-Elemente für Grohnde14.01.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die morgige Demonstrationsfahrt zum Atomkraftwerk in Grohnde hin. Nach der Regulären Demonstration gegen die Verwendung von Plutonium-haltigen Mischoxid-Brennelementen (MOX) soll es vor dem Kraftwerk zum Probesitzen kommen. Gleichzeitig wird auf die hohe Giftigkeit von Plutonium hingewiesen.
[Eine unseelige Hinterlassenschaft der Atomenergie ist das Plutonium, welches sich chemisch „leicht“ aus dem Atommüll extrahieren lässt. Für die Atombombe in Nagasaki sollen laut wikipedia gut 6 kg Plutonium verwendet worden sein. In den sechzehn MOX-Elementen, die Grohnde im Frühjahr erhalten soll, sind insgesamt zirka 400 kg Plutonium enthalten. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Canabis
Piraten unterstützen Petition zur Legalisierung von Joints14.01.2011 Noch bis zum 26. Januar kann die elektronische Petition zum Thema „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ mitzeichnen. Die Piratenpartei Niedersachsen wies in ihrer Pressemeldung auf die Mitzeichnungsmöglichkeiten hin und unterstützt diese Petition. Am 14.1. gegen 13:00 hatten schon über dreizehntausend Bürger die Petition mitgezeichnet.
[In der Petition wird auch ein Grenzwert für die THC-Konzentration im Blut gefordert, ab welchem das Führen von Autos strafbar bzw. Bußgeldbewährt ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin,Hannover ~ Wirtschaft,Freizeit,Alltag,Politik ~ meinen,erzählen•Jugendpresse
Bewerben bis 29.1.2011 für Jugendmedienworkshop im Bundestag14.01.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, weist auf den Jugendmedienworkshop hin, der vom 21. – 25. März im Bundestag stattfindet. Bewerben können sich alle 16-20 Jährigen mit einem Artikel, Audiobeitrag oder auch Videobeitrag zum Thema „Wie sieht Demokratie im 21. Jahrhundert für dich aus?“ Gern hilft auch das Büro der Abgeordneten Interessenten bei Fragen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Göttinger Land,Berlin,Northeimer Land ~ Linkempfehlung,Bildung,Politik ~ berichten,meinen•
Guantanamo
Grüne: Acht Jahre ohne Anklage im Knast12.01.2011 Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Es wird die Rückkehr der USA zu den Geflogenheiten eines freiheitlichen Rechtsstaates gefordert, wenn eine Freilassung der Gefangenen bzw. eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht gefordert wird. Auch Deutschland sehen die Grünen in der Pflicht, Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Berlin ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Rechtspolitik
Linke: Fahndung wegen der DNA-Probe aufheben12.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Taktik der Polizei durch überzogene Maßnahmen die Linke in Göttingen kriminalisieren zu wollen. Sie fordert voin der Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Fahndung gegen einen aktiven Linken, der sich einer Erfassung und Registrierung seiner DNA durch Untertauchen verweigert.
[Ich bin mir unsicher, wie ich mich zu dem Thema stellen soll – die zunehmende Verrohung von Menschen und Institutionen ist schlimm. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Kreisfusion
SPD: Warum 'boykottiert' Landrat den Kreistagsbeschluss10.01.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Kreistagsfraktion der SPD Stellung zur Entscheidung in Northeim, die Amtszeit von Northeimer Landrat ohne Wahl zu verlängern, um so die Bildung von Großkreisen voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland die Haltung des Landrates, wonach dieser durch sein Verhalten Göttingen unnötig isoliert und wonach gleichzeitig dieser die inhaltliche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 24.2.2010 nicht umsetzt.
[Böse Zungen meinen, dass die Kreisfusion ein parteitaktisches Thema sei. Es wird unterstellt, dass der Göttinger CDU-Landrat sich verweigert, weil mit den dazukommenden SPD-regierten Landkreisen Northeim und Osterode die CDU keine Mehrheit im neuen Großkreis hätte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Kreisfusion
Wenzel: Verfasste Region wegen demographischen Wandel sinnvoll10.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, meint, dass das Northeimer Einzelgutachten im Vergleich zu einem gemeinsamen Gutachten wenig hilfreich sei, wenn eine Zusammenlegung der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode anstrebt werde. Insgesamt steht Wenzel einer verfassten Region positiv gegenüber. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs wäre eine verfasste Region nach Meinung von Wenzel hilfreich, um die Kräfte der Rathäuser bündeln zu können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Bürgerarbeit
Linke: Bürgerarbeit könnte reguläre Arbeit verdrängen und Hungerlohnarbeit fördern10.01.2011 Die Göttinger Kreistagsfraktion „die Linke“ kritisiert die geplante Einführung der Bürgerarbeit als Ersatz zu den bisherigen 1-Euro-Jobs. Die 1-Euro-Jobs wurden unter anderem vom Bundesrechnungshof als ineffizient kritisiert. Die Kreistagsfraktion der Linken sieht keine Verbesserungen durch die Bürgerarbeit im Vergleich zu den bisherigen 1-Euro-Jobs und fordert stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik.
[Wenn man die Bürgerarbeit als quasi Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen interpretiert, dann könnte man auch die Abkürzung SGB von Sozialgesetzbuch in Sklavengesetzbuch umdeuten wollen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen,berichten•
Sendeplan – 2011-01-06
Erste Sendung im neuen Jahr09.01.2011 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" brauchte diesmal wenig Rücksicht auf bestehende konzerte bei der Musikauswahl nehmen, da am Anfang des Jahres (wie nach einem Kater?) wenig Konzerte angesagt sind. Neben dem Kino- & Theaterprogramm wurde inhaltlich in der Moderation unter anderem auf den Neujahrsempfang bei der Volkbank eingegangen.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-12-30
Jahresrückblick auf die lokalen Ereignisse in 201009.01.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 30.12.2010 in der Zeit von 18:00- 20:00 wurde neben dem aktuellen Kino- und Theaterprogramm ein Jahresrückblick zu den lokalen Ereignissen gegeben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-12-23
Baustreit von Herrn K mit der Stadt Göttingen und andere Themen09.01.2011 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 23.12.2010 enthält unter anderem auch Musik von Bänds, die zwischen den Jahren in Göttingen zu erleben sind. Ein Thema ist ein Artikel beim Göttinger Tageblatt, der sich mit dem Baustreit von Herrn K gegen die Stadt Göttingen beschäftigt. In dem Artikel wird das Handeln der Stadt als Willkürhandeln dargestellt. Ein weiteres Thema ist für den Moderator die jungenfeindliche Pädagogik an Schulen.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-12-16
Was kann man musikalisch live in der Region erleben?09.01.2011 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 16.12.2010 enthält viele Künstler, die in nächster Zeit auch live in der Region zu erleben sind. Ein Thema für die Moderation waren Gedanken zur Überschuldung des Staates, die den Moderator an eine Insolvenz des Staates bei der nächsten bald kommenden Weltwirtschaftskrise denken lässt.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-12-09
Sendung mit ausführlichen Ausblick auf das Kino & Theaterprogramm09.01.2011 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" ist bestimmt durch die stärkere Konzentration auf das Kino- & Theaterprogramm. Musikalisch wurden die Bänds gespielt, die in der Vorweihnachtszeit in Göttingen und der Region live zu erleben sind.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Neujahrsrede
Meyer: Göttinger Schulden steigen weiter08.01.2011 Am 6.1.2011 empfing der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer wieder die Göttinger in der Stadthalle. Laut Meldung sollen 600 gekommen sein. Die Meldung enthielt auch den Link zum Redemanuskript. Thematisch streifte der der Oberbürgermeister den aktuellen Babyboom und die zunehmende Verschuldung von Göttingen, wobei er daraus aus eigener Kraft wegen falscher politischer Rahmenbedingungen keinen Ausweg sieht. Er befasste sich im Rückblick auch mit der Wirtschaftsförderung in Göttingen, der verbesserten Kinderbetreuung und der anstehenden Innenstadtentwicklung. Auch die Prestigeobjekte Sparkassen-Arena, Mehrzweckhalle Weende und Beispiele von Göttinger Klimaschutzmaßnahmen fanden in der Rede Berücksichtigung. Kritisiert wurde der Wegfall der Förderung für Integrationsmaßnahmen in der Weststadt. In Bezug auf die Schule wurde die vielfältige Schulformstruktur in Göttingen hervorgehoben. Eine Voraussetzung für eine Gebietsreform mit Northeim und Osterode als Großregion ist eine gesicherte Finanzierung. Abschließend bedankte sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) bei dem Einbecker Brauhaus für das gespendete Freibier.
[Im letzten Jahr wurde die Zahl der Besucher seitens der Stadt mit 500 angegeben und ich zählte damals 340-360 Besucher. Dieses Jahr war ich wegen Terminüberschneidungen verhindert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildung,Politik ~ berichten•
Grippezeit
Hygienisch niesen und weitere Tipps08.01.2011 Anlässlich des Todes von zwei Patienten an Schweinegrippe mahnten in einer Pressemeldung der Landrat Reinhard Schermann und der Leiter des Gesundheitsamtes auf die Einhaltung von Hygienestandards an. In der Meldung werden verschiedene Rätschlage zum hygienischen Verhalten gegeben, wie zum Beispiel der Hinweis auf das hygienische Niesen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten•
Kosten der Unterkunft
SPD: Kreis orientiert sich an Wohngeldtabelle08.01.2011 Die SPD Kreistagsfraktion nahm in einer Meldung vor Weihnachten Stellung zum Umschwenken des Landkreises beim Thema Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV Empfängern. Statt des Mietgutachtens wird der Landkreis bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranziehen. Angesichts der Kritik des Sozialgerichts am Mietgutachten prüft die SPD-Kreistagsfraktion eine Abwahl von Franz Wucherpfennig, da es offensichtlich noch nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien genügte. Der Kritik ist aus einer Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung wegen Erstellung eines neuen Mitspiegels beigefügt, da der vorherige Mietspiegel den Ansprüchen des Sozialgerichts nicht genügte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Böllerwurf
Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Aufruf
Gedenkdemo für Neonaziopfer vor zwanzig Jahren08.01.2011 In einem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, den die Redaktion von der Göttinger Grünen Jugend erhielt, wird zur Gedenkdemo für Alex Selchow erinnert, der vor 20 Jahren in der Neujahrsnacht 1991 erstochen wurde. Die Gedenkdemo findet am 15.1.2011 statt.
[Ich habe den Aufruf veröffentlicht, weil ich glaube, dass viele Menschen ähnlich wie hier in der Meldung denken. Ich persönlich werte den Aufruf als Indiz für einen zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat. Ausdrücklich sei hier auch gesagt, dass ich persönlich viele Aussagen des Aufrufs als linksfaschistische Propaganda werte und nicht inhaltlich dahinter stehe. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Umweltschutz
Unterstelltes Umweltmotto im Landkreis Göttingen: „Wir machen das nur formal!“08.01.2011 Der BUND Göttingen fordert für das waldreiche Gebiet zwischen Dransfeld und Hedemünden eine Umsetzung von Schutzmaßnahmen gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), die über lediglich formale Aktionen hinausgehen. In dem Waldgebiet (FFH 170) sollte gemäß der Pressemeldung endlich eine Erfassung der vorhandenen Pflanzen und Tierarten sowie die Förderung von naturverträglichen Formen der Bewirtschaftung in Landwirtschaft und Forst erfolgen.
--- Pressemelder: BUND - Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Umwelt ~ erzählen•Neujahrsemfang
Kähler optimistisch für 201105.01.2011 Am 3.1.2011 fand in den Geschäftsräumen der Volksbank Göttingen der traditionelle Neujahrsempfang statt. Er kamen zirka 280 Gäste, die gemeinsam mit der Volksbank den Start in das neue Jahr 2011 begingen. In den Reden herrschte eine optimistische Stimmung vor.
--- Pressemelder: Volksbank Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ erzählen•Erdverkabelung
Schminke: Proteste zeigen Wirkung – Wird Erdverkabelung bald Pflicht?03.01.2011 Mit seiner Meldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf eine Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsminister, wonach eine verschärfende Gesetzesänderung für den Themenbereich Erdverkabelung angekündigt worden sei. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der niedersächsischen SPD, eine vollständige Erdverkabelung durchzusetzen. Das Ziel sei ein größtmöglicher Schutz für die Menschen sowie eine Verhinderung der Verschandelung der Landschaft.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Untersuchungen
Wenzel: Ist Gorleben wirklich sicher?03.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in der Pressemeldung Stellung zu Medienberichten, wonach im Zusammenhang mit den Öl- und Gasvorkommen erneut die Eignung von Gorleben als Endlagerstandort in Frage gestellt wird. Er verweist dabei auf einen Explosionsunfall, der durch entweichendes Gas im östlichen Teil vom Gorleben-Salzstock aufgetreten sei. Er fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse von Erdgasuntersuchungen im Internet, damit unabhängige Experten diese prüfen können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Kreditjunkie
Alle Sekunde wieder – Niedersachsen: „Haste mal 62 Euro?“03.01.2011 Zu Jahresbeginn kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die Höhe der Staatsverschuldung. Mit jeder Sekunde steigt der Schuldenstand des Landes um 62 Euro. Dies hält der Bund der Steuerzahler für zu hoch. Er beklagt, dass das Land bis Jahresende Schulden in Höhe von knapp 7400€ pro Niedersachen angehäuft haben wird. Wenn man die kommunalen Schulden sowie die Bundesschulden dazurechnet, dann hat der Staat pro Bürger Schulden in Höhe von knapp 23000€ angehäuft.
[Welche Sicherheiten bietet der Staat für seine Schulden? Wer leiht dem Land bzw. der öffentlichen Hand eigentlich noch Geld? Man darf gespannt sein, ob der nächste Wirtschaftscrasch auf eine Währungsreform begrenzt wird oder ob sich die Gesellschaft auch ihrer (Schulden-)Elite entledigt, Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Pressekonferenz
29.12. – Wie geht es mit dem Jungen Theater weiter? – Künstlerisch wie bisher29.12.2010 Auf der Pressekonferenz wurde das Konzept der ab 1.1.2011 geschäftsführenden Trägergesellschaft „Neues Junges Theater in Göttingen UG (Haftbeschränkt)“ vorgestellt. Künstlerisch geht es weiter wie bisher. Mit Blick auf die aktuellen Insolvenzgründe ist im neune Gesellschaftervertrag eine strikte Trennung von Geschäftsführung und künstlerischer Leitung hineingeschrieben worden. Für das Jahr 2011 rechnet die Gesellschaft „Neues Junges Theater Göttingen UG (Haftungsbeschränkt)“ mit einem Geschäftsvolumen von rund einer Million Euro bei rund rund dreißig Mitarbeitern.
[[UG = Unternehmergesellschaft = Mini-GmbH]] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Kultur ~ berichten,erzählen•Feuerwerk
Ruhe in Frieden - oder wo keine Böller bollern sollen28.12.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadtverwaltung Northeim darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerken in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kirchen keine Feuerwerke abgebrannt werden dürfen. Gleiches gilt für die gesamte Innenstadt von Northeim mit seinen Fachwerkhäusern, wobei grundsätzlich das Feuerwerken überall in Northeim nur am 31.12.10 und am 1.1.11 erlaubt ist. Neben dem Drohen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5000€ bei Verstößen gegen das Feuerwerksverbot wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus Sicherheitsgründen keine Feuerwerkskörper abbrennen dürfen. Die Stadt Northeim will auch Erstverstöße verfolgen.
[Alkoholverbot, Böllerverbot, ... Sind dies Indizien für die Vergreisung also zunehmend ängstlichen Gesellschaft? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Zerstrittenheit
Koch (CDU) gegen Fusionsverhandlungen über Großkreis28.12.2010 Der stellvertretende Göttinger Landrat Lothar Koch spricht sich angesichts der Zerstrittenheit der Northeimer SPD bei der Bestimmung eines Landratskandidaten gegen Fusionsverhandlungen für die beiden Landkreise aus. Weiter bringt seiner Ansicht nach die Fusion von Göttingen, Northeim und Osterode zu einem Großkreis keine finanziellen oder wirtschaftspolitischen Vorteile, so dass er die Fusionsverhandlungen ablehnend gegenübersteht.
[Ist Eichsfelder Lothar Koch ein potentieller Kandidat für das Amt des Landrats oder wie ist die Meldung vom Kreisverband der CDU zu werten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Wahlkampf
SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf Reuter27.12.2010 In einer Pressemeldung stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion hinter Bernd Reuter als Kandidaten für das Amt des Landrates in Göttingen bei der Kommunalwahl 2011. Sie freut sich mit Bernd Reuter, der bisher Landrat in Osterode ist, einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten gewonnen zu haben. Sie stellt heraus, dass Osterode unter allen niedersächsischen Landkreisen den fünft stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen kann.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Schulentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Oberschule Groß Schneen27.12.2010 Kurz vor Weihnachten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihr Mitteilungsblatt „Landkreis aktuell“ herausgegeben, in welchem sie vierteljährlich über ihre politischen Erfolge berichtet und Stellung zu aktuellen Themen nimmt. Ein Artikel behandelt die Oberschule in Groß Schneen, die von der Fraktion unterstützt wird, wobei gleichzeitig die Schlechterstellung der Gesamtschulen durch die Regierung in Niedersachsen beklagt wird. Weitere Themen sind Besuche vor Ort zum Beispiel beim Kontaktladen in Duderstadt oder ein Interview mit einem Energieexperten über erneuerbare Energien.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Politik
CDU-Ratsreport mit Nachbemerkungen zur JT- & Apex-Pleite27.12.2010 Seit einiger Zeit fasst die Göttinger CDU-Ratsfraktion ihre wertende Sicht zum politischen lokalen Geschehen in ihrem Ratsreport zusammen. Aus dem aktuellen Ratsreport wird ein Beitrag zitiert, der die Kultur-Subventionspolitik in Frage stellt. Fürs Apex wird beispielsweise konstatiert, dass die Kulturinstitution zu einer „aufgeblähten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mutiert“ sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Dummbildung
Schafft feministische Schulpädagogik dummen Jungen? – Pisa-Studie zeigt Trend auf21.12.2010 Der Manndat e.V. verweist auf die Ergebnisse der Pisa-Studie, wonach die Lesekomptenz der Jungen im Vergleich zu den Mädchen weiter abgenommen hat. Die Ergebnisse sind konsistent mit dem Ergebnis, dass immer weniger Jungen das Abitur erreichen. In dem Newsletter wird diese pädagogische Kunst der Dummerziehung der Jungen als Jungenverliererpolitik bezeichnet.
[Ich denke, dass im Schulbereich statt von einer Jungenverliererpolitik eher von einer pädagogisch gewollten Dummbildung oder Dummerziehung der Jungen gesprochen werden sollte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Internet ~ Politik,Alltag ~ fordern,meinen,berichten•Afghanistan
CDU fordert: Ohne Fernsehempfang auch keine GEZ-Pflicht21.12.2010 Die ARD überträgt per Satellit keine Programme mehr in die Kriegsgebiete bei Afghanistan. Jetzt fordert der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Soldaten von der GEZ-Gebühr zu befreien sind. Weiterhin findet der Fraktionsvorsitzende es geschmacklos, dass die Satellitenübertragungen vier Tage vor Weihnachten eingestellt werden.
[In der Präambel des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …“ Kann eine Besatzungsarmee wirklich dem Frieden in der Welt und damit auch unserer Freiheit dienen?
Hoffentlich ist die Einstellung der Fernsehübertragungen der erste Schritt zum schnellen Rückzug der Bomber und der erste Schritt zur Rückkehr einer friedlichen Diplomatie in Afghanistan.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Pipeline
Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.
--- Pressemelder: Ronald Schminke (MdL SPD) - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Privatsphäre
NAIIN kooperiert mit Personensuchmaschine20.12.2010 Der Verband Naiin (No Abuse In INternet e.V) will sich gemeinsam mit einer Personensuchmaschine für mehr Privatsphäre im Internet engagieren. Mit Hilfe der Personensuchmaschine kann man im Internet sich schnell eine Übersicht über die Informationen zu einer Person verschaffen.
[Übrigens ist es ein Grundsatz der Internet-Zeitung, Namen möglichst zurückhaltend zu verwenden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ aufzählen•Salzfreiheit
FDP fordert Salznutzung für Bürger20.12.2010 Mit Hinweis auf vermehrte Unfälle wegen Glatteis fordert die FDP eine Lockerung des Streusalzverbotes. In der aktuellen Situation sollte die Verkehrssicherheit wichtiger sein als umweltpolitische Dogmen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Werraversalzung ~ meinen•
Werraversalzung
Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
[Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land,Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•
Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Lotto
Werden bald die Lotto-Spieler überwacht?06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter.
[Wenn man der Argumentation von Naiin auch im Bereich der Drogensucht folgen würde, dann wäre eine Heroinsucht am besten dadurch zu bekämpfen, dass man die Heroindealer lizenziert. Ich denke nicht, dass diese Idee nicht funktioniert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Wirtschaft,Politik ~ aufzählen•Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Grußwort
Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 201117.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Provinzialisierung
Meyer: Streichung von IC 7:17 schwächt Göttingen15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Internetzugang
Landrat erfreut über geplante Investitionen im Landkreis15.12.2010 Für 2011 plant die Telekom die Einrichtung von schnellem Internetanschlüssen in insgesamt 26 Orten des Landkreises. Hilfreich hierfür sind 2,8M€ Fördergelder vom Land Niedersachsen für den Cluster Südniedersachsen. Die Meldung zählt die Ortschaften auf, die im kommenden Jahr eine Mindestversorgung von 2MBit/s erhalten sollen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Bahn
Dr. Knopeck (FDP): Streichung des 7:17 IC falsches Signal15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Mehrgenerationenhäuser
Fischer: Folgeprogramm honoriert bisher erfolgreiche Arbeit15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Demographie
Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Integrationsklassen
Göttinger Linke begrüßt Aufbruchstimmung in Göttingen09.12.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Fortschritte im Bereich der Integrationsklassen bei Göttinger Gymnasien. Mit Verweis auf die Aussage eines CDU-Ratsherrn bei der 8 regionalen Bildungskonferenz in Einbeck hofft die Fraktion, dass nach 20 Jahren der jährliche Streit über die Aufnahme und Zuweisung von Kindern mit Handicap an weiterführenden Schulen beendet ist, da jetzt alle Göttinger Gymnasien Integrationsklassen einrichten wollen würden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Rechtsordnung
Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
[.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Forsten
Schleswig-Holstein tritt Versuchsanstalt bei07.12.2010 Die Niedersächsische Staatskanzelei meldet, dass Schleswig Holstein als viertes Bundesland der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) als Partner beitritt. Damit werden Anstaltsstandorte in Göttingen und Hann. Münden, die die Waldbesitzer in Fachfragen beraten und die sich auch mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, weiter gestärkt und gesichert.
--- Pressemelder: niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Hannover ~ Klimawandel ~ berichten•
Gleichberechtigung
SPD stellt Antrag für Gründung eines Behindertenbeirat07.12.2010 In dem Wirtschaftsausschuss stellt die SPD Kreistagsfraktion den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirats. Damit soll die Stellung von Behinderten und den Verbänden gegenüber der Verwaltung verbessert werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Behindertenschulverkehr ~ meinen•
Sendeplan – 2010-12-02
Wie kann man im Internet mehr über die Surfer erfahren?07.12.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 2.12.10 gibt eine Übersicht über die gespielte Musik und die Themen in der Sendung. Ein Schwerpunktthema war die Frage, mit welchen technischen Möglichkeiten Informationen über den Sürfer erlangt werden können. Neben den Log-Dateien sagt schon oft die IP-Adresse selbst etwas über die Herkunftsregion des Surfers aus. Solche Informationen werden wahrscheinlich zum Beispiel von einer großen Suchmaschine genutzt, um effizientere Suchindexe zu erstellen. Natürlich sind auch missbräuchliche Nutzungen solcher Informationen, zum Beispiel für zensorische Manipulation des Datenzugangs, denkbar.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Umweltfinder
12.12. – 12:00 – Stadtrundgang "Göttingen pflanzt Zukunft“06.12.2010 Die Göttingen im Wandel (Transition Initiative) weist auf den Stadtrundgang am Sonntag den 12.12.10 ab 12:00 hin. Der Start ist am GUNZ in der Güterbahnhofstraße. Ziele des Rundgangs sind größere und kleinere Flächen, auf denen Obst und Gemüse angebaut werden.
--- Pressemelder: Göttingen im Wandel (Transition Initiative) - --- Themenlisten: Göttingen ~ aufzählen•
Online-Satire
Nr. 9. – der neue Zeitgeist „Fordern statt fördern“06.12.2010 In der Ausgabe Nr. 9. des Online-Satire und Lyrik-Journal "die Gießkanne" finden sich zum Beispiel Sätze wie „… Multikulti ist am Ende. Frau Merkel hat es nun befohlen. Seid nicht mehr nett zu euren Ausländern, sondern schaut, wie sie euch nutzen können. …“. In Gedichten und Kurzkommentaren räumen verschiedene Autoren mit weit verbreiteten Mythen auf und geben so den Blick frei, auf andere, noch nicht genormte Wahrheiten.
--- Pressemelder: Archib für "Die Gießkanne" - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ berichten•Provinzialisierung
Pro-Bahn kritisiert Streichung vom 7:17-IC05.12.2010 Der Fahrgast-Verband Pro Bahn kritisiert die Streichung des IC, der bisher um 7:17 in Göttingen hielt und eine schnelle Verbindung nach Süden ermöglichte. Die Streichung soll am dem 12.12.10 wirksam werden. Damit wird den Umsteigern aus Northeim, Herzberg und Nordhausen eine Wartezeit von 50 Minuten zugemutet. Insgesamt wird damit nach Ansicht von Pro Bahn die Verkehrsanbindung von Südniedersachsen eingedenk der Streichung vieler IC-Verbindungen weiter provinzialisiert.
[Nachtrag -
15.12.2010ICE wurde durch IC ersetzt]--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Politik,Verkehr ~ berichten,meinen•
Protest
Grüne: Würde die Partei mit dem C bald auch am Heiligabend abschieben?03.12.2010 Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.
[Die Kosovo-Flüchtlinge sind hier, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 den Angriff auf den Kosovo mit Lügen und unter Missachtung der realen Situation im Kosovo vorangetrieben haben soll. Dieas besagt zumindest ein Video bei Youtube – vermutlich ausgestrahlt von der ARD. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Weihnachtsmarkt
7.12. – Weihnachtskrammarkt in Northeim03.12.2010 In der Zeit von 8:00-20:00 wird am Dienstag den 7.12.10 der traditionelle eintägige Weihnachtskrammarkt die Northeimer Fußgängerzone bestimmen. Es werden am Dienstag zirka 100 Marktstände erwartet. Die Buslinien 2,6 und 13 haben für diesen Tag eine geänderte Linienführung.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Pressekonferenz
Grüne: Rekommunalisierung der Stromnetze – eine Option?03.12.2010 In einigen Gemeinden laufen in Bälde die Konzessionsverträge mit den Stromversorgern aus. Auf einer Pressekonferenz forderten vier Grünen-Fraktionsvorsitzende aus den Gemeinderäten von Rosdorf, Friedland, Gleichen und Neu-Eichenberg eine intensivere Prüfung verschiedener Vertragsoptionen ein. Ein Ziel der genaueren Prüfung muss es sein, dass mehr in der Region verbleibt und nicht bei den Aktionären der Netzbetreiber verschwindet.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Energiealternativen,Kampagnen ~ berichten,erzählen•Ratssitzung
56 Tagesordnungspunkte vor Jahresschluss30.11.2010 Für die Göttinger Ratssitzung am 10. Dezember 10 sind insgesamt 56 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Unter anderem wird die 380kV-Leitung thematisiert und es soll eine Resolution gegen die Kürzungen der Bundeshilfen im Hartz IV Bereich beschlossen werden. Unter andere steht auch ein Antrag zum Thema kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen auf der Tagesordnung. Auch werden verschiedene Gebührensatzungen sollen diskutiert und beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Volksbildung
CDU: Geld für Umweltbildung30.11.2010 Im botanischen Garten wurde dank einer engagierten Mitarbeiterin eine gut angenommene Umweltbildung initiiert, die auf Grund von Umdispositionen der Universität nicht länger aufrecht erhalten werden konnte. Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, dass die Stadt Göttingen 10k€ zur Fortsetzung dieser wichtigen Bildungsarbeit investieren sollte. Gleichzeitig kritisiert die CDU indirekt die Strategie der Universität, indem sie auf die Kinderuniversität verweist.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Streusalzverbot
Grüne: Stadt muss härter durchgreifen29.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine Durchsetzung des Streusalzverbotes und eine konsequente Bestrafung von Verstößen der Hausbesitzer bzw. Wohnungsgesellschaften durch die Stadt. Weiter wird gefordert, dass die Göttinger Einzelhändler auf das Streusalzverbot in Göttingen hinweisen sollten, wenn sie Streusalz verkaufen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Asse-Folgen?
Meldungen rund um Blutkrebshäufung im Samtgemeinde Asse29.11.2010 Vor kurzem kam die Meldung an die Öffentlichkeit, wonach ungewöhnlich viele Leukämie-Fälle in der Gemeinde des pannenreichen Atomlager Assse II zu beobachten gewesen seien. Es traten dort 12 statt der erwarteten knapp 6 Leukämien auf. Eine gehäufte Leukämierate trat auch in Hiroschima zirka fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf unter den Überlebenden auf. Eine Häufung von Leukämie könnte(!) also eine radioaktive Belastung durch den Salzstock anzeigen - oder aber auch andere Ursachen haben. Die folgende Meldung fasst chronologisch die Pressemeldungen zu dem Thema zusammen.
[Kann es bei der Rückholung zur radioaktiven Verseuchung kommen, oder wird der radioaktive Müll unter Tage sicher verpackt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•Transparenz
Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Weihnachtsbaum
Naturpark Harz stiftet Weihnachtsbaum für Bundestag27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Emanzipation
10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
[Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Verwaltung,Politik ~ meinen•Sendeplan – 2010-11-25
Wenn der Moderator die Telefonnummer zu Hause vergessen hat, …26.11.2010 …. dann bittet er seine Hörer, seinem Telefon-Interview-Partner Bescheid zu geben, dass dieser ihn zurückrufen möge. Man muss einfach pragmatisch denken. Neben diesen kleinen Hinweis enthält der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 25.11.2010 auch eine Übersicht über die gespielten Titel.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Einfluss
Fischer neuer Präsident der Deutschen Afrika Stiftung e.V.25.11.2010 Am 25. November 2010 wurde Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, zum neuen Präsidenten der Deutschen Afrika Stiftung e.V. gewählt. Er löste damit den langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues ab.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Erschrocken
Grüne: Martialisches Polizeiaufgebot im Rathaus25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Endlager
Diskussion zum Sachstand beim Atommüllendlager Schacht Konrad24.11.2010 In dem Schacht Konrad sollen die verstrahlten Teile von abgerissenen Kernkraftwerken endgelagert werden. Am 1. Dezember wird in der Parteizentrale der Göttinger Grünen ab 20:00 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. einen Überblick zur aktuellen Situation und zu den Gefahreneinschätzungen geben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•Annäherung
Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten.
[Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kulturausschuss
Thema – „Neues Junges Theater Göttingen UG“23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Programmdebatte
„Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Unverständnis
Linke: Warum geheime Verhandlungen zwischen Rat, Staatsanwaltschaft & Polizei?23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Blitzer
JU Friedland fordert mehr stationäre Blitzer22.11.2010 Angesichts der Umbauarbeiten an der A 38 ist in der Gemeinde Friedland mit mehr Verkehr zu rechnen. Um Rasern vorzubeugen, fordert die Junge Union Friedland die Aufstellung stationären Blitzern. Sie wollen durch ihre Forderung mehr Sicherheit für die Kinder erreichen. Gleichzeitig beklagt die Meldung den zusätzlichen Lärm, die vermehrten Abgase und die erschütterungsbedingten Schäden an Gebäuden, die durch den zusätzlichen Schwerlastverkehr zu erwarten sind.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Alltag,Freizeit ~ erzählen•
Vortrag
Gibt es Alternativen zu rein markt- oder staatsförmigen Steuerungsformen?22.11.2010 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Kreisverband von Die Linke auf einen Vortrag zum Thema „Commons -Theorie und sozialer Widerstand“. Der Vortrag ist am 24.11.10 ab 19:00 im ZHG 001 zu hören.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Sendeplan – 2010-11-18
Initiative: Wie kann man das automatisierte Übersetzen untersagen?22.11.2010 Neben einer ausführlichen Würdigung der Filme, die bei Göttinger Filmfestival zu sehen sind, wurde in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf ein Problem im Internet hingewiesen. Es geht um die prinzipielle Frage, wie man als Urheber das automatisierte Übersetzen von eigenen Texten auf seinen Websites untersagen kann. Derzeit ist dafür keine technische Lösung vorgesehen. Zu den gespielten Silberlingen(CDs) findet sich jeweils eine Kurzkritik in dem Sendeplan.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Oberschule
CDU – SPD ist schulpolitisch rückwärtsgewandt19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen.
[Ob sich mit der Oberschule unter neuem Namen die Diskriminierung von Jungen im Schulsystem bzw. die Diskriminierung der Armen (PISA) fortsetzt? – Es ist zu befürchten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ meinen•
Männerdiskriminierung
Erklärung zum 3.11., dem Weltmännertag15.11.2010 Immer noch gibt es nur Frauenärzte und keine Männerärzte sowie wenig Forschungen zur Männergesundheit. Dies ist nur ein Aspekt, bei welchem Männer von der Politik und Gesellschaft systematisch diskriminiert und benachteiligt werden. Der Newsletter vom Manndat e.V. weist auf viele weitere Probleme hin, bei denen Männer diskriminiert werden. Ein weiteres Beispiel sei häusliche Gewalt, bei welcher Männer durch feministisch geprägte Forschungsansätze systematisch apriori zu Tätern abgestempelt würden. Weiterhin enthält der Newsletter einen Aufruf, Politiker auf die Diskriminierung von Männern hinzuweisen.
--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Jungenmalus ~ berichten•Sendeplan – 2010-11-11
Übersicht über das Kino-, Theater- & Konzertprogramm in der Region22.11.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11.11. gab es wieder einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und eine Übersicht zum regionalen Theater-, Kino- und Konzertprogramm. Ein Thema war unter anderem der Schadensersatzprozess zum Baustreit von Herrn K gegen die Stadt Göttingen, wobei wegen seiner Merkwürdigkeiten besonders war. Zu den jeweils gespielten Silberlingen (CDs) findet sich im Sendeplan wie üblich auch eine Kurzkritik. Bei der Musikauswahl werden die Bänds bevorzugt, die in der Region auf Konzerten in der kommenden Woche live zu erleben sind.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-11-04
Kommentar zur Premiere von „Das Gesellschaftsspiel“19.11.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurde ein kleiner Ausblick auf das Kino- Theater- und Konzertprogramm in der Region gegeben. Weiterhin wurde von der Premiere des Theaterstückes „Das Gesellschaftsspiel“ im ThOP berichtet.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-10-28
Hinweise auf das Kino- und Konzertprogramm für Südniedersachsen19.11.2010 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" präsentierte in der einen Stunde einen kleinen Überblick über das Konzert - & Kinoprogramm für die Region. Musikalisch wurden Bands zu Gehör gebracht, die in der Region einen Auftritt haben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-10-21
Wegen eines Live-Interviews start erst ab 19:0419.11.2010 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 21.10.10 startete wegen eines Live-Interviews erst um kurz nach sieben. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf die Vorstellung des Konzertkalenders sowie auf die Hinweise zum Kinoprogramm.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-10-14
Gedanken zu einer Fiktion19.11.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es einen Überblick über das Kino- & Konzertprogramm. In der Sendung beschäftigte sich der Moderator auch mit ausgewählten Meldungen aus der Region. Unter anderem wurde sich auch laut über die Verschwörungsfiktion „9.11.2010 – das Göttinger Castor-Attentat“ nachgedacht.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Drohnen
Piratenpartei fordert bessere Überwachung von Diensträumen (Ironie)18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Überwachungsstaat ~ meinen,kritisieren•
Ehrenamtskarte
CDU: endlich auch in Göttingen Vergünstigungen für Ehrenämtler18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Nazi-Schmierereien
Göttinger Kreisverband der Linken ist empört18.11.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke zeigt sich erschrocken über die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee sowie am Haus des Handwerks in Hann.-Münden. In der Meldung wird ein Bezug zur Buchveröffentlichung von Sarazin und den Hakenkreuz-Schmierereien gesehen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Sendeplan – 2010-10-07
Langsames Gewöhnen an den neuen Sendeplatz18.11.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 7.10.10 stellt die präsentierten Musikstücke vor und Themen vor. Ein Thema war die Frage, warum in der zurückliegenden Woche besonders viele Menschen nach Sonderbeförderung suchten.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Kreisparteitag
19.11. – 18:00 – Özkan spricht öffentlich auf CDU Kreisparteitag17.11.2010 Der CDU-Kreisverband Göttingen konnte für den Rahmen des Kreisparteitags am 19.11. die niedersäschsische Frauen- & Familienministerin Özkan als Rednerin gewinnen. Ab 18:00 Uhr wird sie in der Göttinger Jugendherberge über das Thema „Chancen und Herausforderungen des demographischen Wandels“ sprechen.
[In ein paar Jahren kommt es angesichts der Überschuldung der Staaten weltweit zu einem Staatspleiten-Crash. Im Zuge des daraus resultierenden politischen Wandels könnte es zur Einführung einer Einheitsrente auf Hartz-IV-Niveau kommen, wobei jeder beliebig lange was dazuverdienen kann. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Personalausweis
Nainn: Personalausweis nur zum Ausweisen nutzen16.11.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) warnt vor der Nutzung des Personalausweises im Internet. Die staatlicherseits beworbenen Sicherheitsfunktionen sind weder auf der Hardwareseite noch auf der Softwareseite sicher.
[Verliert ein Personalausweis eigentlich seine Ausweiseigenschaft, wenn die Elektronik des integrierten Chips zufällig mit der Küchenmikrowelle verbrannt wird? Zu bedenken ist auch, dass die integrierten "Radio Frequency Identification"-Chip (RFID) im beschränkten Rahmen auch zur Bewegungsüberwachung genutzt werden können. Man darf gespannt sein, welche Entwicklung hier die Zukunft noch bringen wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Internet ~ aufzählen•
Bigott
Grüne Jugend: Wohltätigkeit und Bundeswehr passen nicht zusammen15.11.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen betrachtet mit Blick auf die Tötung von Zivilisten bei der Tankerbombardierung in Kundus das aktuelle Benefizkonzert der Bundeswehr in der Stadthalle als wenig passend und anbiedernd.
[Ich halte die Haltung der Grünen Jugend für naiv und für ideologisch beschränkt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kostenübernahme
CDU: Anti-Castor-Aktivisten sollten Polizeieinsatz mitfinanzieren15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten.
[Die CDU spinnt. Wenn man es weiterdenkt und die Gleichheit fordert, dann muss jeder Straftäter auch die Kosten für seine Ergreifung und Inhaftierung tragen. Mit einer solchen Forderung wird der Gewalt gegen Polizisten Vorschub geleistet, weil die Gegengewalt als Notwehr zum Schutz des eigenen Eigentums empfunden wird. Wenn die CDU also mehr Gewalt gegen Polizisten will, kann sie natürlich ….
Dr. Dieter] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Intelligente Stromnetze
Dr. Knopek (FDP) informiert sich bei E.On09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt,
[Intelligente Stromnetze balancieren Stromangebot und Stromnachfrage mit Hilfe rückkoppelnder Computersysteme aus. Das heutige Stromnetz ist bei heutiger Technologie dumm und ineffizient, weil wegen der Großkraftwerke und der Leistungsspitzen über große Zeiträume ein Stromüberangebot bereit gehalten werden muss. Dr Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Stromtrasse ~ meinen•
Pleitepolitiker
Hohe Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können.
[[M€ = Mega Euro = Millionen Euro] Ist ein Staatsbankrott noch aufzuhalten. Mit der heutigen Politikelite wahrscheinlich nicht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Ganztagsschulen
1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 201109.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
[Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
KGS-Vorstoß
SPD will prüfen, ob KGS oder Oberschule besser ist08.11.2010 Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich über den Schnellschuss des Landrats zum Thema „Kooperative Gesamtschule“ in Groß Schneen erstaunt, da dessen Vorhaben in keinem Gremium des Landkreises bisher zur Sprache kam. Insbesondere will die SPD-Kreistagsfraktion vorab prüfen, ob gegebenenfalls die derzeit angedachte Oberschule bessere Bedingungen als eine KGS böte. In der Meldung fordert die Kreistagsfraktion deshalb auch, dass die niedersächsische Landesregierung zu dem Thema schnell Klarheit schaffen möge.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•
Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe/terre des hommes: Kommerzialisierung ist gefährlich08.11.2010 In einer Pressemeldung weisen die ‚Welthungerhilfe’ und ‚terres des hommes’ auf die Kürzungen der Entwicklungshilfe von 9,7G€ in 2008 auf 8,6G€ in 2009 hin. Dies entspricht einer Kürzung von über 10%. Weithin wird ausgeführt, dass das für 2010 anvisierte Ziel von Entwicklungshilfegeldern in Höhe von 0,51% des Bruttonnationaleinkommens nicht erreicht wird. Vielmehr bewegt sich die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,35% des Bruttonationaleinkommens. Gleichzeitig wird die Kommerzialisierung der Entwicklungshilfe, also die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern an Projekte privater Träger, kritisiert.
[[G€ = Giga Euro = Millarde Euro]. 2009 war das Jahr der Rettungspläne für Pleitebanken, was die Kürzungen vielleicht erklären kann.] --- Pressemelder: Deutsche Welthungerhilfe e. V. - --- Themenlisten: irgendwo ~ aufzählen•Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 201105.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Verwaltungsreform
Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - Bundestagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Resolution
Grüne: CDU fischt am rechten Rand05.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die populistischen Äußerungen der Göttinger CDU zum Thema Integrationspolitik und spricht der CDU die Fachkompetenz ab. Unter anderem wird kritisiert, dass die CDU auf Kosten der Stadt Göttingen Integrationskurse mit Kinderbetreuung finanzieren will. Die Grünen sehen für die Finanzierung den Bund in der Finanzierungspflicht und begründen damit ihre Weigerung, den städtischen Haushalt für Bundesaufgaben zusätzlich zu verschulden und die Finanzierung sinnvollerer Integrationsprojekte zu verhindern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrenamt
CDU fordert Tag des Ehrenamtes05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll.
[Ehrungen können erniedrigen. Man sollte sich überlegen, ob man sich als Ehrenamtlicher von fremden Herren loben & erniedrigen lassen will. Ich finde den Vorschlag der CDU scheiße, weil die Politik bzw. der Staat sich selbst als Ehrenverleiher über die Ehrenamtlichen erhebt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Verschiedenes
Northeim: Ab 2011 keine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunderassen05.11.2010 In verschiedenen Meldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedenerlei hin. Am 9. November findet eine Kranzniederlegung am Northeimer Gedenkstein für die ehemalige jüdischen Bürgerinnen und Bürger Northeims. Die Ausstellung „Northeim von Oben“ im Heimatmuseum wird bis zum 14. November verlängert. Die Klage eines Hundebesitzers gegen eine erhöhte Hundesteuer auf Grund des Führens einer gefährlichen Hundesrasse wurde eingestellt, weil es in Niedersachsen keine Liste mit gefährlichen Hunden gibt. Die Stadt Northeim wird ab 2011 die Hundesteuersatzung neu fassen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Castorproteste
Sammlung verschiedener Grünen-Meldungen04.11.2010 Das Thema Atomkraftausstieg ist ein Basisthema der Grünen. In der Sammlung wird aufgezeigt, wie sich die Grünen mit dem Thema auseinandersetzten. Bemerkenswert ist das folgende Zitat: „Wenzel bezeichnete es als ein ‚Betrugsmanöver’, die 1000fache Radioaktivität der Asse in einer Halle im Wald von Gorleben abzustellen und das als ‚Entsorgung von Atommüll’ zu bezeichnen.“ Auch wird gefordert, dass unabhängige Messungen zur radioaktiven Belastung der Polizisten im Umfeld der Castoren vornimmt, da nach Meinung der Grünen schon eine vierstündige Begleitung des Castors zu einer Jahresäquivalentbelastung in Höhe von 1 Milli-Sievert (mSv) führen könnte.
--- Pressemelder: Landesverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•
Castor
Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen03.11.2010 In einer Pressemeldung beschreibt das Niedersächsische Umweltministerium, mit welchen Mitteln die Sicherheit der Castorbehälter sichergestellt werden soll. Weiterhin wird betont, dass pro Castor in 2 Meter Abstand eine Äquivalenzleistung von weniger als 0,1 mJ/(kg*h) sichergestellt sein soll. Die Vorgaben aus dem Gefahrgutrecht seien unter anderem damit eingehalten.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Ausländer
CDU: Bestrafungen bei Integrationsverweigerung gefordert02.11.2010 Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.
[Wenn eine Verwaltung die Durchführung von Integrationsmaßnahmen als Verwaltung nicht begleitet, dann verweigert die Verwaltung den Migranten die Integration. Fordert die CDU also eine Bestrafung der Stadtverwaltung, auch wenn schlechtes Verwaltungshandeln im Ausländergesetz nicht geregelt ist? Irgendwie wirkt die Meldung wie der Teil einer überregionalen Kampagne. Vielleicht wird das Thema aber auch nur gerade bei der CDU heiß diskutiert, so wie die Castorproteste bei den Grünen aktuell heiß diskutiert werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•KGS
Landrat will Antrag für KGS Groß Schneen stellen02.11.2010 Bei Umfrage zur KGS Groß Schneen bekundeten nur 95 Eltern das interesse, ihr Kind an einer zukünftigen KGS Groß Schneen anzumelden. Obwohl die Landesschulbehörde derzeit insgesamt 121 Zusagen fordert, will der Landrat angesichts der aktuellen Möglichkeiten zur Gründung von Oberschulen trotzdem einen Antrag für eine KGS Groß Schneen stellen.
[Oberschule = KGS]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Räume
CDU: Städtenamen statt Nummern für Sitzungsräume02.11.2010 Die CDU schlägt vor, dass man statt einfacher Raumnummern wichtige Sitzungräume mit den Namen der Partnerstätte belegt. Die CDU schlagt die Räume 112, 114, 118 und 126 für die Umbenennung vor.
[Toiletten, im Volksmund höflich als Sitzungsräume bekannt, haben schon seit jeher keine Raumnummern. Wenn sich die Idee der CDU durchsetzt, sind bald alle wichtigen Sitzungsräume im Neuen Rathaus ohne Raumnummern. Ich finde diese Systematisierung interessant. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Satire ~ berichten•
Roringen
Grüne: Wir lassen uns nicht überfahren30.10.2010 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Hast, mit der den Bebauungsplan ‚Göttingen–Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“’ durchdrücken will. Bevor sich die Grünen entscheiden, wollen sie mehr Informationen haben, um das potentielle Baugebiet gegen andere potentielle Flächen abwägen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Arbeitsgelegenheiten
Ab 1. April 2011 - 1-Euro-Jobber sollen Minister vertreten30.10.2010 Dr. Angela Merkel’s Minister sind überlastet. Deswegen hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen ab dem 1. April 2011 Ein-Euro-Jobber als sogenannte Ein-Euro-Minister einzustellen. Diese Ein-Euro-Minister fungieren quasi als Grüßminister und vertreten die echten Minister bei den vielen unwichtigen Veranstaltungen, die nicht mehr in den Terminplan der Minister passen. In den ersten zwei Monaten werden Ein-Euro-Minister die echten nur kraft ihrer Anwesenheit vertreten. Aber danach kommen auch weiterführende Tätigkeiten auf die Ein-Euro-Ersatzminister zu. Die genauen Bewerbungsmodalitäten finden sich in der Meldung.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ein-Euro-Minister ~ erzählen•
Schulstrukturreform
Güntzler – Oberschule bietet mehr Flexibilität30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört.
[Oberschule ist nur ein neuer Name für die bisherigen Kooperativen Gesamtschule. Grundsätzlich wird sich mit dieser Strukturreform an dem pädagogischen Selektionsprinzip deutscher Schulen „Arme Kinder sind scheiße, reiche Kinder sind schlau“ kaum etwas ändern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Bildung,Politik ~ meinen•Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Schachern
Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Fraktion der Grünen im Gemeinderat Friedland - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•
Schullandheim
SPD: Nach Pelzerhaken – kommt jetzt die Eichsfelderhütte dran?26.10.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die SPD Kreistagsfraktion scharf den Landrat. Es wird gefragt, ob und wie der Landkreis Göttingen beim Schullandheim Eichsfelder Hütte kontrolliert hat, dass der aktuelle Pächter seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Bauunterhaltung nachgekommen ist. Seitens der Kreistagsfraktion der SPD vermutet man angesichts einer dringend notwendigen Investition in Höhe von 25 k€ Schlimmes.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Pelzerhaken ~ meinen•
Innovationspreis
Gewinner: BBS-Münden, AGRA-TEG und Coherent GmbH26.10.2010 Am gestrigen Montag den 25.10.10 wurden in Rahmen einer zweieinhalbstündigen kurzweiligen Ehrenpreisverleihung die Innovationspreise des Landkreises Göttingen für das Jahr 2010 vergeben. Neben den drei Gewinnern in den Bereichen „Handwerk & Dienstleistungen“, „Produkte“ und „Gründung“ wurde je ein Sonderpreis im Bereich "Umwelt" und im Bereich "Wissenschaft" vergeben. Mit über hundert Innovatorunternehmen wurde auch bei der achten Veranstaltung wieder ein Teilnehmerhöchststand erreicht, was die Attraktiviutät des Preises verdeutlicht.
[Die „Erfinder“ der Heizbälle haben meines Wissens nicht am Innovationspreis teilgenommen. Ob sie die Chance auch einen Preis gehabt hätten? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Innovation,Ehrung,Wirtschaft ~ berichten,erzählen•Stadtverschönerung
FDP: Mehr Grün in der Innenstadt25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Entscheidung
Dauereinblendung sind keine Schleichwerbung22.10.2010 Als Reaktion auf eine offene Email entschied die Kommission für Aufsicht und Zulassung, (ZAK), dass die Dauereinblendungen während der live-Übertragungen während der Fußball-WM 2010 keine Schleichwerbung waren. Sie sind vielmehr zulässige Hinweise auf die den Veranstalter und Organisator der Weltmeisterschaft.
[Die Entscheidung betraf nicht den Vorwurf, der von mir in offenen Emails beklagt wurde. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Urheberrecht ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,erzählen•Lohngerechtigkeit
Schminke beklagt Beschränkung der A11-Besoldung durch Innenminister-Erlass20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Fortbildung
26.10 – Vortrag "Psychische Belastungen auf der Arbeit"20.10.2010 Am 26. Oktober 10 ab 17:30 findet bei ver.di in Göttingen eine After-Work-Vortrag zum Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz statt. Der Referent aus dem Hannoverschen Gewerbeamt wird darlegen, was unter psychischen Belastungen zu verstehen ist und welche Folgen die Für die Arbeitnehmer und Unternehmer hat.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•Lesermeinungen
Finanzkrise, weil der US-Dollar eine Privatwährung ist – Stärkeres Regionalgeld gefordert19.10.2010 In einem längeren Leserbrief weist der Leser darauf hin, dass die FED (FEDeral Reserve System – amerikanische Zentralbank) eine Privatbank ist, die mit ihrem Geld langsam aber sicher die Welt privatisiert, An Beispielen wird der Einfluss auf die lokalen Wirtschaft verdeutlicht. In der Meinung findet sich die Behauptung, dass über das Zinssystem der kleine Bürger langsam ausgeraubt wird. Als Antwort darauf wird die Einführung von Regionalgeld mit einem negativen Zins gefordert.
[Jeder weiß, dass mit der Zeit ein Apfel verfault, ein Auto zerfällt und sogar Berge abgetragen werden. Nur bei den Zetteln namens Geld glauben wir an Wertbeständigkeit und an den durch Zinsen garantierten Wertzuwachs – Negative Zinsen oder warum sollte Geld nicht genauso vergammeln wie ein Apfel? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Lesermeinungen gesendet an buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Lesermeinungen ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Kampagnen ~ erzählen,meinen•Armenkontaktsteuer
WG soll zukünftig Hartz-IVler mitfinanzieren13.10.2010 In einer Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum darauf hin, dass durch zukünftig geplante Änderungen beim SGB die Hartz-IV Empfänger in Wohngemeinschaften weniger Geld bekommen sollen, weil die anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft (WG) die allgemeinen Wohnkosten für die Hartz-IV Empfänger mittragen sollen.
[Laut Grundgesetz steht es Erwerbslosen frei, eine Gewerkschaft zu gründen und Arbeitskämpfe durchzuführen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Bestreikung von Transportwegen (Autobahnen, Bahnlinien, Schleusen, …) wäre also für diejenigen, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind, eine legitime Form des Arbeitskampfes, denke ich. Ohne die Drohung, dass die Ausgrenzung zu ernsten wirtschaftlichen Schäden führen könnten, solange wird die Versklavung der Armen und die Desolidarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Online-Satire
Nr. 8. – u.a. mit "Deutschland e.V."11.10.2010 Am 2.10.10 würde per Email die neue Ausgabe der Online-Satire und Lyrik-Journal "die Gießkanne" veröffentlicht. Sie präsentierte wieder eine ausgewogene Sammlung von Literatur, Dichtungskunst und Satire. Neben "Schwartzwald V" als Nachfolge von "Hartz IV" findet sich auch eine Ursachenanalyse über den Abstieg der vorkrisenhaften "Deutschland-AG" zum "Deutschland e.V." der komasaufenden Arschhosenträger und Büttenredner in der Zeitung wieder.
--- Pressemelder: Archib für "Die Gießkanne" - --- Themenlisten: Satire-Gieskanne,Satire ~ Internet ~ Politik,Literatur,Kultur,Alltag ~ berichten•
Verschwörungsfiktion
9.11.2010 – das Göttinger Castor-Attentat09.10.2010 In seiner Verschwörungsfiktion überlegt der Autor, ob und wie der kommende Castor-Transport zu politischen Aktivitäten genutzt werden könnte. In der Kurzgeschichte wird unterstellt, dass den Göttinger Ökoradikalen seitens einer nicht näher genannten politisch-wirtschaftlichen Verschwörergruppe ein Panzerfaust-Anschlag auf den Castor-Zug im Göttinger Bahnhof im November 2010 in die Schuhe geschoben werden soll, um die Akzeptanz und Nutzung der Atomenergie zu fördern.
--- Pressemelder: Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Kultur ~ berichten,erzählen•
Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ meinen•
Aktion
Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•Göttinger Friedenspreis
Trittin begrüßt Vergabe und verspricht Unterstützung08.10.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Vergabe des Göttinger Friedenpreises an die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie an die christlich-ökumenische 'Aktion "Ohne Rüstung Leben"'. In der Meldung wird unter anderem herausgestellt, dass die der GKKE im Gegensatz zur Regierung verlässlich und zeitnah die Rüstungsgeschäfte und die dazugehörigen staatlichen Subventionen auflistet. Bei der Aktion "Ohne Rüstung Leben" wird hervorgehoben, dass diese sich auch gegen den Export von Kleinwaffen als Friedensstiftende Maßnahme einsetzen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Anti-Gorleben-Demo
Göttinger Grüne organisieren Busse für 6. November06.10.2010 In der Zeit vom 5.-8. November könnte eventuell auch wieder radioaktiver Müll durch Deutschland gefahren werden (Castor-Transporte). Am 6. November findet zum Atomausstieg in Gorleben eine bundesweit organisierte Demonstration statt, mit der gegen ein Atommüllendlager im unsicheren Salszstock Gorleben demonstriert werden soll. Für die Demonstration werden die Göttinger Grünen Busse organisieren. Interessierte mögen sich bei den Grünen anmelden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Sendeplan – 2010-09-30
Göttinger Kreis-SPD fordert Rücktritt von Wucherpfennig und mehr06.10.2010 Thematisch wurde am Donnerstag unter anderem in der Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" die Forderung nach Rücktritt vom Kreissozialdezernenten Wucherpfennig angesprochen. Musikalisch bestimmten die anstehenden Konzerte die Bürgerfunksendung beim Stadtradio Göttingen am 30. September 2010.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-09-23
Nur Konzertvorschau und Kinoprogramm06.10.2010 In der Sendung am 23.9.2010 wurde in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" in der Stunde von 18-19 Uhr ein Ausblick auf das Kinoprogramm gegeben. Auch wurde wieder Musik von Musikern vorgestellt, die Konzerte in der kommenden Woche in Göttingen und der Region bestreiten werden.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Ganztagsschulen
SPD: gewünschte Ganztagsschulen werden scheitern, wenn Land nicht zahlt02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt".
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Cinema
Grüne: Eine Weiterführung wäre wünschenswert22.09.2010 Die Ratsfraktion der Grünen beobachtet mit Sorge, die Schließung des Cinemas und begrüßt ausdrücklich die Gründung des Vereins "Filmkunstfreunde Göttingen". Der Verein will das Cinema bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen. Insbesondere wird in der Meldung das Austrocknen der Kultur beklagt, weil wegen der rückläufigen Nachfrage Orte wie das Kino entfallen, wo Menschen miteinander in Kontakt miteinander kommen können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kinoentwicklungen ~ meinen•
Rechtsextremismus
Keppler erschrocken über Proletengebaren der Konservativen im Kreistag01.10.2010 Mit Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 29.9.10 zeigt sich der Grünenabgeordnete Moritz Keppler erschrocken über den politischen Stil, den die Konservativen beim Thema Rechtsextremismus pflegten. Er findet es unerträglich, dass allein die Nennung von 140 Toten, die dem Rechtsextremismus seit 1990 zuzurechnen sein sollen, schon zu lautstarken Tumulten von konservativer Seite in der Kreistagssitzung führten. In seiner Rede sprach der Abgeordnete sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus und kritisiert damit diejenige Haltung, die nach seinem Eindruck vielfach von Konservativen vorgetragen wird. Weiterhin wird, mit Hinweis auf die Ermittlungsfehler der Göttinger Polizei und wegen dem daraus resultierenden Eindruck der Parteilichkeit eine offizielle Entschuldigung der Polizei gemäß des Antrags der Linken gefordert.
[Einerseits: In einer Tabelle mit über 150 Namen bei Wikipedia steht hinter weniger als 40 Namen ein "Ja" in der Rubrik "Amtlich erfasst". Bei knap 60 Namen steht ein eindeutiges "Nein", während bei den restlichen Namen ein "unklar" bzw. keine Angabe zu finden ist. - Andererseits: An der Spitze der Göttinger Polizeidirektion steht ein Ex-Geheimdienstler. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Rundfunkrat
Güntzler vertritt CDU zukünftig im NDR-Rundfunkrat01.10.2010 Fritz Güntzler, Göttinger Landtagsabgeordneter der CDU, vertritt zukünftig die Interessen der CDU im Rundfunkrat des NDR. Er übernimmt damit den Posten von einer Kollegin aus dem Rundfunkrat, die zuvor seinen früheren Posten im Verwaltungsrat des NDRs übernommen hat.
[Stühlewechseln – aber wie stark haben die Leitliniengremien beim NDR noch die Realität im Blick? Stuttgart 21 ist ein Indiz auch für das Scheitern des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, denn den Kritiker blieb lange eine öffentliche Plattform verwehrt. Die Schleichwerbung während der Fußball-WM ist ein zweites Beispiel für das Scheitern der Gremien im öffentlich-rechtlichen Proporz-Rundfunk. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Stammtisch
5.10. – 19:00 – CDU-Stammtisch zum Thema Stadtentwicklung30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr,Politik ~ ankündigen,meinen•
Schulsportassistenten
12 Schüler besuchten erfolgreich Lehrgang30.09.2010 In der vergangenen Woche (22.-25.9.10) lernten zwölf Schüler aus den 8. Klassen der Northeimer Gutenberg-Realschule und des Northeimer Gymnasiums (Corvinianum), wie man Sport-Übungsstunden strukturiert, mit Konflikten umgeht und die Übungen leitet. Zum Abschluss des Lehrgangs erhielten die Schüler neben dem Zertifikat Schulsportassistenten auch ein Beiblatt für ihr Zeugnis.
[Gute Idee. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Schulen ~ Northeimer Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Pleitefolgen
Linke: Gewerbesteuererhöhung belastet Wirtschaft über Gebühr29.09.2010 Die Linke in Adelebsen spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Angesichts der Pleite von Sägewerk leiden die lokalen Unternehmen ohnehin schon unter dem Auftragsrückgang. Auch befürchtet die Linke einen Weggang von weiteren Unternehmen und setzt nicht allzu große Hoffnungen auf den neuen Investor für das Klausner-Grundstück. In diesem Rahmen wird die Erhöhung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv betrachtet.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Fassungslos
Erzürnt über sozialrassistische Politik der schwarz-gelben Koalition29.09.2010 Mit Hinweis auf ein Dokument aus dem Finanzministerium wird ausgeführt, dass die als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil angekündigte Erhöhung für Hartz IV schon 2008 als Summe feststand. In einer zweiten Meldung wird der Politikerin der CDU vorgeworfen, dass sie ätzend Moralin versprüht, wenn sie vehement die Streichung von 18 € für Alkohol und Zigaretten verteidigt. In der Meldung wird auch zur Beteiligung an der Demo am 10.10. in Oldenburg aufgerufen. In einer weiteren Meldung wird begründet, warum die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition als sozialrassistisch bezeichnet wird.
[Schwarz-Gelb sind auch Wespen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Innenstadt
Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung28.09.2010 Am 7. Oktober wird die Verwaltung bei den Abschlussberatungen im Bauausschuss das aktuelle Konzept der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Innenstadt vorstellen. Mit dem neuen Innenstadtleitbild sollen zukünftige Entscheidungen für die Bereiche wie zum Beispiel für Einzelhandel, fürs Wohnen, für den Verkehr und für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Sitzung beginnt um 16:00 im Neuen Rathaus.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung,Stadtbild,Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ ankündigen•
Polit-Matinee
3.10. – ab 11:00 – Kunst & Diskussion über 20 Jahre Wiedervereinigung28.09.2010 Gemeinsam haben der Landtagsabgeordnete Patrik Humke-Focks (die Linke), die "WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" sowie die Linke Göttingen eine Veranstaltung zur Deutschen Einheit organisiert. Neben künstlerischen Darbietungen & Lesungen erwartet den Interessierten eine Podiumsdiskussion zum Thema Wiedervereinigung & Zukunftsfragen im Naturfreundehaus in der Weststadt. Die Veranstaltung soll ab 11 Uhr starten und gegen 17 Uhr enden.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Bilder
Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
IGS
Göttinger favorisiert Weende als Standort28.09.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich in einer Pressemeldung für einen dritte Gesamtschule aus, die als Integrierte Gesamtschule konzipiert werden sollte. Dabei wird der Standort Grone abgelehnt und der Standort Weende favorisiert.
[In Bovenden ist eine IGS. Warum braucht Weende eine IGS?]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Aufruf [?]
Songs für "Metal & Lametta" gesucht28.09.2010 Bei einer sechsstündige Bürgerfunksondersendung beim Stadtradio Göttingen am 25.12.2010 ab 20:00 soll den Freunden harter Musik die Vielfalt des Metals aus Deutschland als kleines Weihnachtsgeschenk vorgestellt werden. Für die Sendung werden noch Songs von Deutschen Metalbänds gesucht. Interessierte Bänds können sich per Email bewerben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•
Hartz IV-Sätze
Dr. Knopek: Schwarz-Gelb wird Kinder durch Sachleistungen fördern27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Ernährungsbildung
Kultusminister wirbt für Lions-Club-Projekt27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein.
[Der Kultusminister macht also Werbung für die Lions-Clubs, die aus meiner Sicht als wohltätige Lobbyvereine der Bildungsoberschicht gelten dürften. Interessante Sozialbeziehungen. Die Studie ist übrigens methodisch schlecht, so dass die Wirksamkeit der Unterrichtseinheit zweifelhaft ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: hessisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•
Mietgutachten
Lothar Koch - Gegen Gerichturteil ist Revision eingelegt worden27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite."
[Der Redaktion wurde das Urteil des Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen S 38 AS 2373/09 aus vertraulicher Quelle zugespielt. Aus dem Urteil wird zitiert. Über das Agieren der Kreisverwaltung im hochkomplexen SGB-Geschehen mag der Leser selbst entscheiden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Besuche
Knopek (FDP) besucht High-Tech-Unternehmungen24.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Biotech-Unternehmen Biometra in Göttingen. Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete beim Primatenzentrum einen Termin gehabt, um sich dort insbesondere auch über den Tierschutz und die Umsetzung der novellierten EU-Tierschutzbestimmungen zu informieren.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Staatslob
Ehrenamtskarte gilt für Niedersachsen und Bremen24.09.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei weist auf die Ehrenamtskarte hin, die schon über 6k der rund 8000k Niedersachsen erhalten haben. Laut Pressemeldung betätigen sich über 40%, also über 3200k Niedersachen, ehrenamtlich. Für die Ehrenamtskarte können sich Menschen bewerben, die sich wöchentlich mehr als 5 Stunden ehrenamtlich tätig sind.
[[6k = 6000 / 8000k = 8000000] – Ich finde es problematisch, wenn der Staat sich anbiedernd in die freiwillige Strukturen hineindrängt. Das Lob wirkt unehrlich. Ich misstraue einem Staat, der Geschenke macht, denn das Verschenken gehört nicht zu den Aufgaben eines freiheitlichen Staats. Solche Aktionen wie die Ehrenamtskarte würde ich eher zur Gängelung eines Volkes in Diktaturen und autoritären Systemen erwarten, wo man dem Bürger die Mündigkeit aberziehen will. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Naturerleben
3.10.- 11 Uhr - Lehrspaziergang im Northeimer Mittelwald23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Dokumentation
Abschlussbericht zu einer Frauenveranstaltung23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin.
[Beim Überfliegen der Zusammenfassung fand sich auf PDF-Seite 23 zum Beispiel folgender Satz: "Bei EhrenMORDprozessen besteht die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft eine Nebenklage zu erheben. Häufig besteht aber seitens der OPFER große Angst, gegen die Familienmitglieder auszusagen. …".Ein Indiz für die Qualität der Veranstaltung?!?. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,fordern,meinen•
Angstmacher
Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat.
[Wenn die Argumentation der Grünen richtig wäre, dann hätte man konsequenterweise in ganz Göttingen die Lichter abschalten müssen. Mir ist nicht verständlich, warum man die Ortsteile schlechter als die Kernstadt behandelt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Theater [?]
24.9. – Premiere "keinsternhotel"22.09.2010 Das "boat people project" kündigt die Premiere vom Stück "keinsternhotel" für den 24.9.10 an. Ab 20 Uhr wird das Stück in der Königsallee 243 aufgeführt. Es erzählt von einer Reisenden Frau, die auf einem großen Flughafen einen jungen Afrikaner kennen lernt und langsam in dessen Lebensgeschichte und Lebensumstände hineingezogen wird. Weitere Termine sind im September 25. sowie 29./30. September und am 3. Oktober. Auch wird das Stück im Oktober am zweiten Wochenende (7. + 8. + 9.) Oktober sowie am vierten Wochenende (21. + 22.) jeweils ab 20 Uhr aufgeführt.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: boat people project - --- Themenlisten: Kinoprogramm ~ Göttingen ~ Kultur,Lebensweisen,Politik,Kampagnen ~ ankündigen,erzählen•
Informationskrieg
Hackerangriff auf Website eines Bundestagsabgeordneten22.09.2010 In einem Rundschreiben beklagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - den zweifachen Hackerangriff auf seine Website, so dass über seine Website gegen seinen Willen Schadprogramme eventuell weitergegeben wurden. Er hat diesen Vorgang zur Strafanzeige gebracht.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Berlin ~ Internetvisionen,Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•Erinnerungsantrag
SPD: Respektieren sie bitte Kreistagsbeschlüsse, Herr Landrat21.09.2010 Mit einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 29. September 2010 will die SPD Kreistagsfraktion erreichen, dass der Landrat den Beschluss, vom 24.2.2010 umsetzt und Gespräche mit benachbarten Kommunen wegen möglicher interkommunalen Kooperationen aufnimmt. Zur Umsetzung reicht es nach Einschätzung der SPD nicht, wenn der Landrat solche Gespräche verweigert, nur weil er persönlich glaubt, dass der Landkreis Göttingen solche Kooperationen nicht braucht.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Regionalverband ~ meinen•
Personalausschuss
Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Wirtschaftsförderung
390 k€ Fördergelder für gut 13 neue Jobs17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben.
[[k€ = kilo € = 1000 €] --- 390 k€ / 13,25Arbeitsplatz = 29,4k€/Arbeitsplatz. Jeder neue Arbeitsplatz wurde also mit knapp dreißigtausend Euro gefördert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Podiumsdiskussion
Thema: "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung"17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung".
--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Kleinärger,Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
De-Mail
NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,kritisieren•Sendeplan – 2010-09-16
Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen" zukünftig jeden Donnerstag ab 18:0016.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom Donnerstag den 16.9. ab 18:00 enthält wieder viel Musik von Bänds, die in nächster Zeit in der Region zu hören ist. Zukünftig werden die Bürgerstimmen immer donnerstags ab 18:00 zu hören sein, wobei die Sendung bis auch jeden vierten Donnerstag im Monat, zwei Stunden dauern wird. In der ersten Stunde wurde ein Ausblick auf das Theaterstücke, Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde kommentierend auf einige Meldungen aus der Region eingegangen
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-09-11
Letzte Sendung am Samstag – zukünftig jeden Donnerstag16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11. September 2010 war der Plan der Abschiedssendung. Zum Abschluss wurde in der letzten Stunde (19-20 Uhr) mit einem Vertreter der Grünen über die Ergebnisse von deren Zukunftskonvent gesprochen. In den Stunden zuvor (17-19 Uhr) gab der Moderator Dr. Dieter Porth ein kommentierten Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie Hinweise zum aktuellen Kinoprogramm und zu den Konzerten.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Aufruf
Die Linke Göttingen: Nehmt an Demo in Berlin teil15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen.
[Leider]--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energiewende2030 ~ meinen•
Sendeplan – 2010-09-04
"Ich spiele alles. Mal sehen wie viele harte Hörer dabei bleiben"16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 4. September 2010 stand unter dem Motto "ich möchte mal sehen, ob die Hörer wirklich innerhalb von einer stunden Klassik, Pop und Jazz vertragen Alle Musikstile, wie Brassmusik, …, konnten natürlich nicht berücksichtigt werden. Dies Experiment der musikalischen Vielfalt fand aber nur in der letzten Stunde statt. In den beiden Stunden davor wurden Meldungen aus der Region sowie das kommenden Konzert und Kino-Programm vorgestellt.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-08-28
Kritische Würdigung der regionalen Meldungen16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 28.8.2010 war musikalisch geprägt vom Christophorus-Open-Air. Bei den Meldungen aus der Region wurde zum Beispiel die Meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" kommentierend erwähnt. Weiter gehörten zum Programm das Kinoprogramm in der Region sowie die Konzerthinweise.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Überprüfung
Linke: Sind alle Kreisgebäude barrierefrei15.09.2010 Die Kreistagsfraktion der Linken fordert eine Überprüfung der Gebäude des Landkreises auf Barrierefreiheit. Dabei fordert die Kreistagsfraktion eine Auflistung aller Mängel und eine Kostenabschätzung. Die Ausarbeitungen sollen dann für weitere Planungen dem Bauausschuss übermittelt werden. Die Linke begründet ihre Forderung mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Entschuldigung
Grüne – Polizeiliche Vorverurteilung war falsch15.09.2010 Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.
[Der Göttinger Polizeipräsident kam vom Geheimdienst, während der vorherige Göttinger Polizeipräsident zum Geheimdienst ging. Die Umwidmung des staatlichen Gewaltmonopols in eine politische Waffe scheint wohl gewollt zu sein. Ist es da ein Wunder, dass die Polizei immer weniger Respekt erfährt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Lehrqualität
Junge Union sieht Gefahr für Lehre14.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung positioniert sich die Junge Union Friedland zu den Überlegungen, die Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen in eine KGS umzuwandeln. Dabei favorisiert die Junge Union eher eine stärkere Verzahnung von Haupt- und Realschule. Sie stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Schüler für den neu zu schaffenden Gymnasialzweig anmelden.
[Schulformen haben vordringlich wenig mit Lernqualität zu tun. Schule dient hauptsächlich zur sozialen Selektion. Der Druck an der Schule wurde in den letzten Jahren zum Beispiel durch das Turbo-Abitur stark erhöht, so dass Schüler an Gymnasien immer häufiger Nachhilfe brauchen. Nachhilfe kostet Geld. Die sogenannte Lehrqualität scheint mir heutzutage nur vorgeschoben zu sein, um die Armen systematisch von der Bildung auszugrenzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•
Diskussionsveranstaltung
Sven-Christian Kindler referiert über Grünen Sanierungsplan14.09.2010 Am Dienstag den 21. September 10 ab 19:00 wird der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler die Ideen der Grünen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Holbornschen Haus statt und nach dem Vortrag ist Zeit für ein Diskussion eingeplant.
[ch glaube nicht, dass die Staatsschulden noch bezahlt werden können. Irgendwann in den nächsten Jahren kommt die Währungsreform bzw. die Krise der Staatsfinanzen; dann sind Renten, Geldanlagen und Pensionen futsch. Wichtige werden Kontakte zu Warentausch-Systemen sein. Warenbezugsscheine (Gutscheine für Dienstleistungen und Waren) könnten sich in heutiger Zeit zu einem staatsunabhängigen parallelen Geldsystems entwickeln. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Berlin ~ ankündigen•
Umfrage
Wollen Eltern eine KGS in Groß Schneen?14.09.2010 In der Zeit vom 20.9 bis 1.10.10 werden Umfragebögen an die Eltern von Grundschulkindern verteilt werden. Mit der Umfrage soll das Interesse der Eltern an einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Groß Schneen erfragt werden.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ berichten•
Aufruf
Piratenpartei: Atomkraft - um Gottes Willen?!14.09.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zu Protesten gegen die Atomkraftverlängerung. Sie verweisen auf die Großdemonstration am 18. September in Berlin. Gleichzeitig setzen sich die Piraten dafür ein, dass in Niedersachsen der Strom zu 100% ab 2030 aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Die Piraten stützen ihre Einschätzung auf verschiedene Gutachten, auf die sie ganz im Geist der modernen Zeit in Ihrer Pressemeldung mit weiterführenden Links hinweisen.
[Ich habe kein Vertrauen mehr zur Politik und fordere eine Volksabstimmung zu dem Thema. Wenn die Regierung die besseren Argumente hat, dann sollte sie das Volk auch überzeugen können. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ fordern•
Anti-Kernkraft
Aufruf zur Demo am 18.9. in Berlin11.09.2010 Die Göttinger Grünen rufen zur Beteiligung an der Antiatomkraft-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Das Regierungsviertel in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Der/die gemeinsamen Buss(e) sollen am 18. September um 8:00 am Zoologischen Institut starten. Interessierte können Fahrkarten im Grünen Zentrum erwerben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Vorbereitungstreffen
17.9. – 20 Uhr – Mobilisierungsveranstaltung gegen Abschiebeknast in Büren11.09.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich ein Hinweis auf das Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Es findet am 17. September ab 20 Uhr im Cafe Kabale statt. Beim Treffen soll die Demonstration gegen Abschiebepraxis in Deutschland am 24. September in Büren / Paderborn vorbereitet werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebepraxis. In der Meldung wird gesagt, dass die Abschiebehaft schon bei Abtauch-Verdacht durchgeführt werden könne und dass die Haft bis zu 18 Monate andauern könne.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Atomkraftmauscheln
Wenzel: 12 mal mehr mittelradioaktiver Müll & AKW-Geheimvertrag10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Göttingen-Dunkel
ab 0:00 wird’s außerhalb von Göttingen-Stadt duster10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Visionen
11.9. – 10-16Uhr - Open Space Veranstaltung09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Sicherheitsverwahrung
CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
[Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Hausmesse
15.9. – Haus der offenen Tür08.09.2010 Am 15. September 10 lädt der Paritätische zum Sommerfest und Tag der offenen Tür ein. Das Sommerfest beginnt 15:00 und findet beim Paritätischen Sozialzentrum in Grone statt. Die verschiedenen Dienste und Partner präsentieren sich auf Infoständen und stellen ihre Arbeit in kurzen Vorträgen vor.
--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•
Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Menschenpoker
"Kein Vabanquespiel mit dem Leben von Menschen!"08.09.2010 In ihrem Appell fordert die "Initiative für eine humane Welt" (IHW) einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die aktuell diskutierte Laufzeitverlängerung wird abgelehnt, da mit jedem Jahr durch Abnutzung das Risiko eines Atomunfalls steigt. Weitere Gründe sind die ungeklärte Endlagerung und die Gefahren für die kommenden Generationen.
--- Pressemelder: Autor ohne Website - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Rückschau
Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
[Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Klosterkammer
Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind.
[Der Meldung sind einige Abschätzungsberechnungen beigefügt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Politvideo
Rezension einen Videos auf YouTube.07.09.2010 In der unmoderierten eher links geprägten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde auf ein Video hingewiesen, welches der anonyme Rezensent in den Bereich der Nazi-Ideologie verortet wurde. Das Grundkonzept des Videos wurde zusammengefasst. Als Indiz für die rechte Gesinnung wird unter anderem angeführt, dass im Film an Hand von Beispielen auf die ungleiche Behandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hingewiesen wird.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•
Kinderpornographie
Bedenkliche Innenministerüberlegung: BKA soll Kinderpornographie veröffentlichen dürfen?06.09.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert in einer Meldung, dass der Bundesinnenminister überlegt, der deutschen Polizei die Möglichkeit zu bieten, im Internet Kinderpornographie zu veröffentlichen, um sich in Kinderpornographische Ringe hineinzukommen. Grundsätzlich aber begrüßt naiin die Initiative des Bundesinnenministers, wieder stärker die Verfolgung von Tätern in den Fokus zu rücken.
[Nach dem Bundestrojaner und Abschussgenehmigung für entführte Passagierflugzeuge ist dies wieder einmal eine bescheuerte Idee aus dem Innenministerium gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. So langsam frage ich mich, welcher Corpsgeist wohl bei den Führungseliten im Innenministerium herrscht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•
Erinnern
Führung durch das KZ Moringen06.09.2010 Während des dritten Reiches wurden die Jugendlichen unter den Kategorien "Störer", "Untauglich", "Dauerversager", "Gelegenheitsversager" oder "fraglich Erziehungsfähig" im KZ Moringen eingesperrt. Am 6.9.10 fand ab 16:00 eine Führung durch das KZ Moringen statt, wie die Linke Jugend Northeim-Göttingen in ihrer Pressemeldung ankündigte. Einzelbesucher können die Gedenkstätte jeweils Mittwochs von 14-17Uhr ohne Voranmeldung besuchen.
--- Pressemelder: Linksjugend ['solid] - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Aufruf
7.9. – 11:15 – Betroffenenansturm bei Klosterkammer-Prozess gewünscht02.09.2010 In einem Musterprozess beim Landgericht klagt die Klosterkammer gegen einen Pächter aus Northeim. In dem Prozess geht es um die Erhöhungen der Erbpacht, die aus Sicht der Intressensgemeinschaft Erbbau Göttingen nicht mehr sozial gerechtfertigt sind. Die Interessensgemeinschaft ruft dazu auf, dass möglichst viele Erbaupächter zur Verhandlung am 7.9.10 als Zuschauer kommen. Für den Prozess soll sich laut Meldung auch ein Fernsehteam schon angesagt haben.
--- Pressemelder: Don Cato vom Bundesumweltministerium - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ aufzählen•
Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ aufzählen,erzählen•Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•Starkstromtrassen
Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
[Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ erzählen•
Direktwahl
Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•Erfolg
Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Propagandawoche
Armutsgefährdungsquote rückläufig – Aktionswoche gegen Ausgrenzung geplant27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …".
[Gegen die Armut von Kindern helfen Eltern, die nicht in Armut leben. Der Begriff Eltern bzw. die Förderung von Familien taucht in der Meldung nicht auf. Ich werte die Aktionswoche als Dummfug, da die Macher der Aktionswoche die Ursache der Kinderarmut, nämlich die armen Eltern, nicht in den Fokus nehmen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ erzählen•
Junges Theater
Kreis zahlt bis Jahresende weiter26.08.2010 Wenn der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Fördergelder in Höhe von fast 28k€ für den Weiterbetrieb verwandt werden, dann unterstützt der Landkreis Göttingen das Jungen Theater. Dies hat der Kreisausschuss am 24. August beschlossen.
[k€ = Tausend Euro]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Machthandeln
Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
[Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Heranziehungsvereinbarung
Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Schulderzernentenstelle
FDP: Reform für schlankere Verwaltung24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Sendeplan – 2010-08-21
Musikalische Vorschau auf Indoor-Altstadtfest & Christophorus Open-Air23.08.2010 In der Sendung am 21.8.10 gab der Moderator Dr. Dieter Porth der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einen musikalischen Ausblick auf das Indoor-Alstadtfest am 27.8 und auf das Christophorus-Open-Air am 28.8.10. Weiter wurde ein kommentierter Rückblick auf die Meldungen aus der Region und eine Vorschau auf Konzerte und aktuelle Kinofilme gegeben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-08-14
Talk über Hypnose und seine Heilwirkungen23.08.2010 Am 14. August 10 in der Zeit von 17-20 Uhr wurde in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" in der letzten Stunde getalkt. Thema waren die Hypnose als erfolgreiche Behandlungsmethode bei bestimmten Zwangshandlungen. Zu Gast war Frau Pflüger, über deren Erfolge mit der Hypnose kürzlich in einer Fernsehreportage ausführlich berichtet wurde. Auch berichtete eine ehemalige Klientin von Frau Pflüger über ihre Erfahrungen mit der Hypnose. In den ersten beiden Stunden der Sendung präsentiert der Moderator Dr. Dieter Porth rückblickend ausgewählte Meldungen aus der Region und gab einen Ausblick auf die kommenden Konzerte und das Kinoprogramm.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-08-07
Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer23.08.2010 Im Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 17-20 Uhr am 7. August 10 finden sich Hinweise auf die dargebotenen Meldungen aus der Region, auf die Konzertvorschau sowie auf die Kinotipps. In der letzten Stunde talkte der Moderator der Sendung mit Herrn Deppe über dessen Idee, die Leine für den Kanutourismus attraktiver zu machen. Da wegen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Flüsse für die Wanderfische ohnehin mit Fischtreppen ausgestattet werden müssen, schlägt er vor, die Leine auch für den Kanutourismus zu erschließen. Die Mehrkosten sollen zirka 2% der Gesamtkosten ausmachen, wobei dafür öffentliche Fördergelder zur Verfügung stehen sollen.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-07-24
Musik & Nachrichten & mehr23.08.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am 31.7.2010 von 17-20 Uhr enthält die Hinweise auf die gespielte Musik, die präsentierten Meldungen und die Kinoprogramme. Die Musik der vorproduzierten Sendung war geprägt von Hardrock & Metall Song der Bänds, die für das RockEver-Festival in Jühnde am 6.8-8.8.10 angekündigt waren.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Frauenberufe
CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
[Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Nachbereitung
"Atomstrom verstopft die Netze"20.08.2010 Am gestrigen 20.8.10 demonstrierten Menschen vorm Stand der FDP in der Innenstadt und zogen anschließend mit einem Demonstrationszug zur Geschäftsstelle der CDU. Mit der Demonstration traten die Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Als Gründe gelten das Unfallrisiko der Kernkraftwerke, die ungeklärte Entsorgung vom Atommüll und die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Implizit wird auch der Ausbau von Blockheizkraftwerken gefordert. Mit der Technik kann flexibler auf Produktionsschwankungen bei der regenerativen Energieerzeugung reagiert werden, wobei gleichzeitig die fossilen Energieträger effizienter ausgenutzt werden.
--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Sommerreise
Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Demo
Campact mobilisiert zur Demo gegen FDP-Stand in der Innenstadt20.08.2010 Die Campact e.V. rief in einer Email ihre Anhänger zu einer Demonstration gegen die Atompolitik vorm Informationsstand der FDP in der Göttinger Innenstadt auf. Am Informationsstand war auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anwesend, der dann mit den Demonstranten diskutierte. Mit der Demonstration wollte die Kampagnenorganisation ihre Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke bzw. Kernkraftwerke unterstreichen.
[Im Gespräch stieß ich auf zwei Gedanken, die mir nachdenkenswert erschienen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ aufzählen•Behinderte
Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•
Studie
Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich18.08.2010 Studenten der Göttinger Privaten Fachhochschule führten eine Prüfstudie zum Göttinger Innovationspreis durch. Danach steht der Göttinger Preis im Vergleich zu anderen deutschen Innovationspreise gut da. Zu seinen Stärken zählen die hohe Preisgelder, die zahlreichen Teilnehmer und seine jährliche Wiederholung. Auch hat die Teilnahme am Innovationspreis bei jedem sechsten Teilnehmer zu neuen Geschäftsbeziehungen geführt. Zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft wird die WRG bald bei der NBank einen Antrag für die Bildung ein Netzwerk "Wissens- und Innovationsregion Göttingen" stellen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovation,Politik ~ erzählen,ankündigen•
Jugendarbeit
CDU steht zum Sportstättenprogramm18.08.2010 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für eine Fortsetzung des Sportstättenprogramms aus. In der Pressemeldung wird herausgestellt, dass mit dem Programm des Landkreises schon 162 Projekte gefördert wurden. Übertitelt war die Pressemeldung der Kreistagsfraktion der CDU mit dem Lob " Unsere Sportvereine leisten tolle Jugendarbeit!"
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Stromtrasse
SPD-Kreistagsfraktion fordert Erdkabel18.08.2010 Die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland fordert zusammen mit der Kreistagsfraktion eine Erdverkabelung der geplanten 380kV-Starkstromleitung. Dabei sei eine Trassenführung westlich von Harste und Lenglern anzustreben. Auch dürfe die neue 380kV-Leitung nicht das Gewerbegebiet zwischen Mariengarten und Elkershausen durchschneiden. Weiter spricht sich die SPD-Fraktion für eine "Zusammenlegung" der neuen 380kV-Leitung mit der bestehenden 110 kV-Leitungen aus, um so die Auswirkungen für Umwelt und Menschen zu minimieren.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Wendebachstausee
Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers18.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser will den Wendebachstausee als Hochwasserschutz und als wichtige Naherholungsgebiet für die Region erhalten. In der Meldung wird betont, dass sich beim entscheidenen Ministergespräch die Abgeordneten aller Parteien für den Erhalt des Wendebachstausees eingesetzt haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Alltag,Politik ~ erzählen,loben,meinen•
Erdkabel
Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
[Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•Etat
Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Solidarwiderstand
Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•
Sozialgewissen
25 K€ als Zustiftung für soziale Jugendprojekte16.08.2010 Die Bürgerstiftung Göttingen konnte vor kurzem die Verträge für eine Zustiftung unterschreiben. Mit dem Zustiftungskapital in Höhe von fünfundzwanzig tausend Euro werden die zwei Bürgerstiftung Göttingen Projekte „Zeit für ein Kind“ und „Zeit für Jugendliche“ finanziell langfristig abgesichert werden.
--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Alltag ~ erzählen•
Nachfrage
CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
[Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Bahnschranken
Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Erklärung
Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•Sendeplan – 2010-07-24
"Konserven-Sendung" mit viel Musik in der letzten Stunde14.08.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 24. Juli 2010 weist auf die präsentierten Meldungen aus der Region hin. Im Fokus stand unter anderem die IG-Metall-Unterschriftenaktion "Gleiches Arbeit, gleiches Geld", mit welcher gegen die Zeitarbeit und das dazugehörige Lohndumping Stimmung gemacht werden soll. Weiter wurde in der Sendung das aktuelle Kinoprogramm präsentiert und die kommenden Konzerte wurden vorgestellt. In der letzten Stunde wurde viel Musik gespielt.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-07-17
Rückbau des Wendebachstausee14.08.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 17.7.2010 weist auf die gespielte Musik in der Sendung hin, die stark vom Konzertaufkommen in der Eregion geprägt wird. Neben Konzertvorschau und Hinweisen zum Kinoprogramm präsentierter der Moderator Dr. Dieter Porth die Meldungen aus der Region die Sendung. Wichtig war zum Beispiel der Rückbau des Wendebachstausees Thema. In der letzten Stunde wurde statt eines Talks viel Musik gespielt.
[Leider hat sich durch verschiedene wichtige Programmierarbeiten die Veröffentlichung des Sendeprotokolls etwas verschoben.] --- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Ausstellung
15.8. – 10.10. – "Northeim von oben"12.08.2010 Wer Northeim einmal aus ungewöhnlicher Vogelperspektive sehen möchte, kann entsprechende historische Aufnahmen in der Zeit vom 15.8. bis 10.10.10 im Heimatmuseum "Am Münster" anschauen. Der Meldung waren drei eindrucksvolle zeitgenössische Fotos beigefügt.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Sportstätten
Kreis fördert 2010 insgesamt 11 Projekte11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden.
[258k€/1380k€ = 0,187 = 18,7% - Förderquote seitens des Landkreise. Berücksichtigt man alle Projekte bis 2002 so lag die Förderquote bei 14,9%. Warum stieg die Förderquote an? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ berichten•Schulsport
Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion11.08.2010 Unter dem Titel "Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!" hatte die Linkspartei Adelebsen einen Infostand für den 7. August organisiert und schon nach einer Stunde waren über dreißig Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion reagierte die Partei auf die Entscheidung der Schulleitung der Adelebser Grundschule, für die Kinder vierten Klassen im kommenden Schuljahr keinen Schwimmunterricht mehr anzubieten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die Entscheidung keine Frage der Kosten gewesen sein soll.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Bildung,Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•
Online-Satire
Gießkanne Nr. 7. – Neues Wort gefunden - "Abmerkeln"09.08.2010 Am 1.8.10 kam eine neue Ausgabe des Online-Satire- und Lyrik-Journal "die Gießkanne" in Umlauf. Neben bemerkenswerten Bissigkeiten zur aktuellen Politik finden sich auch einige schöne Gedichte in der aktuellen Ausgabe. Rudolfs Kraus Gedicht "Flugzeug", das fast ein Haiku geworden wäre, war besonders markant. Gleiches gilt für den Hinweis auf das neue deutsche Wort "abmerkeln", welches neuerdings auf Berliner(?)-Mauern auf sich aufmerksam macht.
[Abmerkeln im Sinne von Abwirtschaften hat natürlich seine innere Logik, aber ich persönlich finde "ausmerkeln" im intellektuellen und wirtschaftlichen Sinne von Ausmergeln um 10% schöner. Dr. Dieter Porth .] --- Pressemelder: Archiv für Online-Satire 'Die Gießkanne' - --- Themenlisten: Satire-Gieskanne,Satire ~ Internet ~ Politik,Literatur,Kultur,Alltag ~ berichten•Rücktritt
Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Wirtschaftsförderung
Stiftung organisiert in Wetzlar Wirtschaftsforum für neuen Mittelstand03.08.2010 Die Honig Media Stiftung organisiert in Wetzlar am 2. September ein Wirtschaftsforum mit zahlreichen Vortragenden aus Politik und Wirtschaft. Das Forum kreist mit Themen wie "Hat Deutschland als Standort noch Zukunft?", "Was wird aus der Währungsunion - Was hat der Mittelstand von der Währungsunion zu erwarten?" oder "Politik für einen innovativen Mittelstand" stark um die Frage, wie der Mittelstand besser gefördert werden kann.
[Und wie ist die Situation in Göttingen?] --- Pressemelder: Honig Media Stiftung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,erzählen•Diplom
Grüne kritisieren: Hannover & Braunschweig kehren zu Diplom-Studiengängen zurück05.08.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Entschluss von neun technischen Universitäten, den Diplomstudiengang wieder einzuführen. Sie befürchten, dass der Bachelor in Konkurrenz zum Dipl.-Ing. als minderwertig gelten könnte. Sie fordern daher die niedersächsische Wissenschaftsministerin auf, die niedersächsischen Universitäten Hannover und Braunschweig zur Räson zu rufen.
[Warum sollen Universitäten an Konzepten festhalten, die nachweislich zu mehr Studienabbrechern führen und die Qualität nicht wirklich verbessern? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Streitschrift [?]
"Hallo Neo-Hitler, wie sind endlich auf dich vorbereitet!"05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat.
[Die Leserkommentare bei den Bürgerstimmen sind auf 1500 Zeichen begrenzt. Längere Gegendarstellungen werden gegebenenfalls als separater Artikel veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltagsfaschismus ~ Göttingen,Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Klage
Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kultur
Landrat präsentiert Programm zur 5. 'Kultur im Kreis'-Reihe02.08.2010 In einer Pressemeldung hat der Landrat Reinhard Schermann auf das kommende Programm der Reihe Kultur im Kreis hingewiesen Mindestens mit einer musikalischen oder theatralischen Veranstaltung pro Woche wird die Reihe Kultur im Kreis in der Zeit vom 8.8. bis 28.9.10 die Kultur im Kreis bereichern. Parallel werden am zweiten und dritten Wochenende im September unter dem Namen Offene Ateliers 2010 verschiedene Künstler im Landkreis Göttingen ihre Ateliers für Besucher öffnen. Die beteiligten Künstler haben für den 17.-27. August eine gemeinsame Ausstellung im Kreishaus organisiert.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Junge Theater
SPD befürwortet Neustart des Jungen Theater30.07.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung der institutionellen Förderung des Jungen Theaters aus. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine Anschubfinanzierung aus, um dem kulturell wichtigen Juwel über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Umwelt
Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Retourkutsche
Junge Grüne meinen: JU-Kritik hilft nur den Nazis27.07.2010 Die Grüne Jugend reagiert mit ihrer Meldung auf die die Kritik der JU Göttingen, die das Verbot des Blockade-Traionigs guthieß. Die Grüne Jugend verweißt auf die unnötig kurze Zeit des Verbots sowie darauf, dass die Begründung der Stadtverwaltung sich nur auf Entscheidungen aus Eilverfahren gründet. Der Vorwurf, mit eskalierenden Gruppen zusammenzuarbeiten, wird von der Grüne Jugend zurückgewiesen. Gleichzeitig fragt die Grüne Jugend, was die JU wirklich gegen Neo-Nazis tun will, wenn sie gleichzeitig die Gegner der Neo-Nazis kriminalisiert.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ meinen•Werraversalzung
Wenzel: Kurz-Pipeline schaffte Fakten für Dauerversalzung27.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Planfeststellungsverfahren, wonach eine Kurz-Pipeline für die Einleitung der Salzlaugenabwässer in die Weser gebaut werden soll. Nach Ansicht von Wenzel würde eine solche Pipeline zukünftig die Versalzung der Weser zum Schaden von Natur, von Anwohner, von Fischerei, von Kommunen und für die Wasserversorgung mit sich bringen. Er fordert ein Engagement von McAllister für die Weseranwohner.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Kritik
Junge Union: Grüne möchten Unfrieden auf die Straße bringen26.07.2010 In der Pressemeldung kritisiert die Junge Union scharf das eigentlich für den 24. Juli 10 angekündigte Blockadetraining der Grünen. Sie loben gleichzeitig die Entscheidung des Ordnungsamtes, diese Veranstaltung kurzfristig zu verbieten und so den unrechtmäßigen Charakter der Veranstaltung aufzuzeigen. Gleichzeitig betrachtet die Junge Union Göttingen die Grünen gemäß der Meldung nicht länger als "halbwegs bürgerliche Partei".
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,erzählen•
Proteste
Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP26.07.2010 Laut Pressemeldung demonstrierten zirka 80 Personen lautstark vor der Geschäftsstelle der FDP. Sie forderten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass in den letzten Jahren sieben bis acht Kraftwerke 'fast ständig abgeschaltet' waren, ohne dass das Licht ausging. Während der Veranstaltung wurde laut Meldung auch die Erklärung "Atomkraft abschalten" übergeben, die bereits über 150k Bürger unterschrieben haben. Die Demo war Teil einer konzertierten Aktion von Campact, die ähnliche Proteste auch in anderen Städten organisiert hatte.
[150k Bürger = 150.000 Bürger = mehr Menschen als Göttingen Einwohner hat.] --- Pressemelder: zu Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen•Willkür
Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Laufzeitverlängerung
Göttinger FDP: Ohne Atomkraft geht es nicht26.07.2010 Angesichts von Protesten vor der Geschäftsstelle in Göttingen bekräftigt die FDP ihre Politik, die Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlängern. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Meldung wird der unwirtschaftliche Photovoltaikstroms mit dem wirtschaftlichen Atomstrom aus Kostensicht miteinander verglichen. Weiter wird eine Abschöpfung der Gewinne propagiert, um die regenerativen Energien zukünftig schneller ausbauen zu können.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•
Sendeplan – 2009-07-10
Machen ARD & ZDF Schleichwerbung bei der Fußball-WM?24.07.2010 Im Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" für die Sendung vom 10. Juli 10 findet sich die Link zu den zitierten Meldungen aus der Region. Anlässlich der markanten und penetranten Einblendungen des Markennamens des Ausrichters bei den Übertragungen für die Fußball-WM, beschäftigte sich der Moderator auch mit dem Thema Schleichwerbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, indem er auf eine entsprechende Meldung verwies. Ansonsten wurde ein Ausblick auf das Konzert- und Kinoprogramm gegeben. In der letzten Stunde wurde statt eines Talkgastes viel Musik präsentiert.
--- Pressemelder: zu Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Gesamtschule
SPD: Bildungspolitische Dekadenz, wohin man in der FDP schaut!23.07.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion. In der Meldung heißt es, dass sich bei den Gesamtschulen mittlerweile mehr Kinder mit Gymnasialempfehlung anmelden als bei den Gymnasien selbst. Angesichts dieses Elternwillens fordert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Umwandlung der Haupt- & Realschule in Groß Schneen in eine Gesamtschule.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Innovationspreis
Göttinger Innovationspreis 2010: mit 115 Teilnehmern ein neuer Rekord23.07.2010 In diesem Jahr haben sich 115 Unternehmen an dem Göttinger Innovationspreis beteiligt. Die offizielle Preisverleihung wird am 25. Oktober im Deutschen Theater stattfinden. Es werden dort elf Preise im Gesamtwert von 36000 Euro verliehen werden. Für den Landrat ist Innovation ein wesentlicher Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg und damit wichtig für die Schaffung von Ausbildungs- & Arbeitsplätzen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•
Schülersondertransporte
SPD: Warum muss es viel teuerer werden?22.07.2010 Die Aufträge zur Beförderung von geistig und körperlich behinderten Schülern wurden ausgeschrieben und neu vergeben. Mit einer Anfrage wendet sich die SPD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung und hinterfragt die Rahmenbedingungen für die Vergabe. Dabei zielen viele Fragen auf einen neuen Marktteilnehmer, der bisher mit dieser Form von Sondertransporten im Landkreis nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Auch wird gefragt, inwieweit zukünftig das Konzept einen Anbieters berücksichtigt wird, wonach bei der Schülerbeförderung in den nächsten zwei Jahren 750 k€ eingespart werden könnten. Die Nachfragen sind eine Folge von Befürchtungen zahlreicher Eltern, dass die Schulerbeförderung ihrer behinderten Kinder im kommenden Schuljahr nicht gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Bildung,Politik ~ meinen•
Blockadetraining
24.7. - 14:00 - Training des passiven Widerstands gegen die Staatsgewalt22.07.2010 Am 24.7.10 lädt die Grüne Jugend zum Training vom passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Die Aktion findet vor der St. Jacobi-Kirche statt und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, wird anschließend auf dem grünen Sofa für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Unter Anleitung wird zum Beispiel durchgespielt, wie es ist, wenn man von Polizisten weggetragen wird. Die Veranstaltung steht im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnisses „NS-Verherrlichung Stoppen“.
--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Wasserkraft
Steigerung der Stromleistung auf 5 MW im Landkreis möglich22.07.2010 Durch Modernisierungen und Neubauten kann die Leistung der Wasserkraft im Landkreis Göttingen von um 1,8 MW auf 5,0 MW gesteigert werden. Welchen Anteil die Leistungssteigerung für die Steigerung der Produktion von elektrischer Arbeit hat, lässt die Meldung wahrscheinlich offen.
[Irgendwie wirkt die Meldung an zwei Stellen so, als ob der Unterschied zwischen Leistung und Arbeit nicht wirklich tief verstanden worden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Infoveranstaltung
Kann der Landfkreis Göttingen die Schüler-Sonderbeförderung 2010/2011 gewährleisten?22.07.2010 Der Behindertenbeauftragte des Landkreises Göttingen, der Vorsitzende des Behindertenbeirats der Stadt Göttingen und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten am Dienstag den 20.7.10 zu einer Informationsversammlung eingeladen. Thema war im Kern die Frage, ob im kommenden Schuljahr die Schulbeförderung für körperlich und geistig behinderte Schüler gewährleistet ist. Der Grund für die Veranstaltung waren Befürchtungen, dass es im kommenden Schuljahr 2010/2011 zu größeren Problemen bei der Sonderbeförderung kommen könne.
--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•
Gesamtschulen
Wenzel: Kreis-FDP ignoriert Willen der Göttinger Eltern20.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auch eine Äußerung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag. Er verweist darauf, dass jeder Schulplatz an einer Göttinger Gesamtschule gemäß der Anmeldezahlen mit zwei Kindern besetzt werden könnte. Weiter wiederholt Wenzel seine Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen, um dem Elternwillen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise argumentiert Jürgen Trittin, dessen Pressemeldung mitzitiert wurde.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Politik ~ berichten,meinen•
Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Behindertenschultransporte
Neue Strukturen beim Schultransport für Behinderte16.07.2010 In der Pressemeldung weist der Landkreis Göttingen auf die Verbesserungen hin, die sich aus der Umstrukturierung der Transporte für behinderte Schüler ergeben. Durch die Bindung der Lose an die Schulen wird eine Verkürzung der Fahrzeiten für die Schüler erreicht, wobei die Fahrzeit maximal 60 Minuten betragen darf. Gleichzeitig wurden beim Vergabeverfahren Dreipunktgurte auf jedem Sitz vorgeschrieben.
[Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die Kosten von 1,2 Millionen auf 1,7 Millionen steigen werden.]--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Bildung,Politik,Verwaltung ~ berichten•
380kV-Protest
Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Türproteste
26.7. – 12:00 – Lärmdemo vor FDP-Geschäftsstelle in Göttingen19.07.2010 Angesichts der Atompolitik der Schwarz-gelben Koalition ruft die Initiative Campact e.V. unter anderem zu einer Lärmkundgebung vor der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen auf. Mit Tröten, Trommeln und anderen Lärm-machenden Instrumente soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wünschen. In weiteren Städten werden zeitgleich ähnliche Aktionen durchgeführt.
[Im Grunde fehlt seit Jahren eine Diskussion, wie wir in Zukunft leben wollen. Ich denke, dass wir uns in den nächsten Jahren mit zurückgehenden Ölproduktionen umgehen müssen.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Häusliche Gewaltprävention
Sozialministerin fördert "Täterarbeit" - (nur für männliche Täter?)16.07.2010 In der Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium wird die Förderung von Täterarbeit beschrieben. Insgesamt werden sieben Einrichtungen mit insgesamt einhundervierzigtausend Euro gefördert, um prügelnden Tätern in einem Verantwortungstraining unter anderem den gewaltfreien Umgang mit Konflikten nahe zubringen. Gleichzeitig sollten die Beratungsstellen den Opfern auch die Möglichkeiten und Grenzen des Beratungsangebotes erläutern.
[Ich bewerte die Meldung der Sozialministerin als Männer-diskriminierend. Täterarbeit für prügelnde Frauen wird nicht gefördert. Neben anderen Formulierungen bestätigt insbesondere auch die ausdrückliche und ausschließliche Formulierung der Opfer als "Partnerin des Gewalttäters" meinen Eindruck der Männer-Diskriminierung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Hannover ~ Politik,Verwaltung,Kampagnen ~ erzählen•Wendebachstausee
Dr. Knopek (FDP): Rückbau aus Sicherheitsgründen erforderlich16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Wortbruch
SPD enttäuscht über die Rückbauentscheidung zum Wendebachstausee14.07.2010 Die Vortsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich verschiedene CDU-Lokalgrößen, wie zum Beispiel der Landrat oder der landtagsabgeordnete Lothar Koch, für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Offener Brief
SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
[Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Google-Street-View
Landrat: Chancen auf Einschränkung steigen09.07.2010 In einer Pressemeldung begrüßt der Landrat Reinhard Schermann die kritische Haltung der Justizministerkonferenz. Insbesondere begrüßt er auch die Gesetzesinitiative, in der zukünftig für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ein wirksamer Schutz sichergestellt werden soll.
[Personenbezogene Daten: Grundsätzlich bleibt Wohl trotz aller Verschärfungen die Darstellung von Straßen, Häusern, ... etc im Internet zulässig; denn Gebäude sind nicht personenbezogen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Stromtrasse
Knopek kritisiert Protestaufruf von Schminke14.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, nimmt Bezug auf den Aufruf von Ronald Schminke, der zum Widerstand gegen eine geplante Variante der 380 kV-Stromtrasse aufgerufen. In der Pressemeldung wird dargelegt, warum Süd-Niedersachsen zugunsten von Nordhessen auf die Proteste verzichten soll. Als Grund wird zum Beispiel angeführt, dass die alternative Trasse in Hessen durch mehrere Schutzgebiete führen würde.
[Terminhinweis: Einwendungen und Stellungnahmen können noch bis zum 31.8.2010 abgegeben werden - auch online. Der Link ist in der Pressemeldung angegeben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Online-Satire
"Pommes brauchen genügend Wärme" oder die Sehnsucht nach Eva12.07.2010 Die Ausgabe 6 von "Die Gießkanne" ist vor wenigen Tagen per Mail durch das Internet gesurft. Neben Kritik an Israel und verschiedenem Kurzweiligem findet sich darin auch ein kurzes Kritikgedicht zum Umgang mit der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko.
[Seit Finanzkrise und Deepwater Horizon kennt der Interessierte den Unterschied zwischen Elite und normalen Menschen. Normale Menschen werden aus Schaden klug. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Archib für "Die Gießkanne" - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ berichten•Hochspannungstrasse
Schminke ruft zu Protesten gegen Stromtrasse in Südniedersachsen auf11.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Haltung der niedersächsischen Landesregierung bei den Raumordnungsverfahren zu den Hochspannungstrassen, dass nach seiner Ansicht nach wenig fair verlaufen sei. Er ruft zum kreativen Widerstand auf, und verweist auf die Schwächen der Landespolitik beim Thema Flughafen Kassel Calden und Werraversalzung.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Abschiebungsstopp
"Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder zu integrieren“10.07.2010 In einer Pressemeldung wiederholt die Ratsfraktion der Grünen ihre Forderung, die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo in den Kosovo auszusetzen. Unter anderem mit Hinweis auf das Zitat aus eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wird die Abschiebung als unmenschlich kritisiert. Auch wird auf die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 zu diesem Thema hingewiesen
[Nach wieviel Jahren sind aus Flüchtlingsfamilien faktisch Zuwanderer geworden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Sendeplan – 2009-07-03
Neues vom RockEver-Festival in Jühnde am 6-8. August09.07.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 3. Juli zeigt, welche Meldungen in der Sendung zum Teil kommentiert wurden. Weiterhin gab es eine Vorschau auf die kommenden Konzerte und einen Blick auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der letzten Stunde talkte der Moderator mit Detlef und Thomas über die neusten Entwicklungen für das RockEver-Festival vom 6.-8. August in Jühnde.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Kopfschütteln
Grüne: schwarze Schulideologie schadet IGS -Geismar08.07.2010 Anlässlich der Einführung des Turbo-Abiturs schreibt das niedersächsische Kultusministerium der IGS-Geismar vor, dass sie wegen des Turboabiturs ab der 10. Klasse zwingend eine äußere Leistungsdifferenzierung einführen muss. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht und desillusioniert darüber, dass trotz einer Sondergenehmigung durch die Kultusministerkonferenz das niedersächsische Kultusministerium in den Verhandlungen bei ihrer harten ideologisch-bestimmten Linie blieb. Als weiteres Beispiel für schlechte Schulpolitik verweisen die Grünen auf Heinrich-Heine-Schule in Grone, die laut Meldung trotz leerer Klassenräume auch nicht in eine IGS umgewandelt wird.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Integrationsmultiplikatoren
Ausbildung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternlotsen05.07.2010 In Duderstadt sollen Eltern mit Migrationshintergrund zu sogenannten Elternlotsen ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert sechs Monate. Danach sollen die Elternlotsen als „Vermittler“ & „Vorbilder“ zwischen Familien und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Man verspricht mit Hilfe der ehrenamtlichen Mitarbeiter und der lokalen staatliche Kooperationspartner eine schnellere Integration der Familien mit Migrationshintergrund. Das Projekt wird vom niedersächsischen Familienministerium finanziert, wobei der Landkreis gut ein Viertel der Kosten übernimmt.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Kindertagespflegebörse
Linke kritisieren Kündigung des Vertrag durch Landkreis02.07.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Kündigung des Vertrags mit der Kindertagespflegebörse durch den Landkreis. Die Fraktion hält die Begründung für fadenscheinig, wonach bei gleicher Qualität Kosten eingespart werden können.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Denkfabrik-Arbeit [?]
Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?02.07.2010 "Ein Verbot der Berichterstattung von Börsennachrichtenin Massenmedien würde die Menschen dazu bringen, wieder mehr Geld für Arbeit auszugeben, weil die Investitionen in Börsenzocker & Pleitebanker nicht länger durch die Medien gelobt wird. Da der Standard-Reiche sich genauso wie der Fan im Fußballstadion am Mainstream orientiert, würde ein Übergehen dieser sozial-schädlichen Peergroup in den Medien mittelfristig zu mehr Wohlfahrt und Arbeit in der Gesellschaft führen". Wenn solche und andere Ideen einwenig begründet sind, dann wird die Redaktion der Internet-Zeitung sie gern veröffentlichen und zusammenführen. Da die Durchdringung der Suchmaschinen langsam ist, können Interessierte & Intellektuelle noch bis zum 30.12.2012 Texte und Vorschläge an die Redaktion schicken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: zu König Dieter - --- Themenlisten: Denkfabrik-Arbeit ~ Göttingen ~ Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•
Aufforderung
Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Abitursbesten
Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
[[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Ehrung,Politik,Bildung ~ berichten,anregen•Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Integrationsförderung
Frühkindliche Bildung fördert Angepasstheit30.06.2010 In zwei Pressemeldungen beschäftigt sich die Bertelsmann-Stiftung mit der Bildung. In der ersten Meldung wird auf das Projekt "Alle Kids sind VIPs" hingewiesen, bei welchem Schüler mit Projekten zur Integration im Schulalltag bei der Bertelsmannstiftung bewerben können. In der Meldung wird hervorgehoben, dass insbesondere auf eine frühkindliche Bildung den Schulerfolg von Migrationskindern verbessern soll. In einer zweiten Meldung werden die Aufwendungen für die frühkindliche Bildung zwischen den einzelnen Bundesländern verglichen. Danach zählt Niedersachsen eher zu den Schlusslichtern, wobei der Bundesländer im Osten tendenziell mehr Geld als im Westen pro Kind für die Gruppenfrüherziehung bzw. die frühkindliche Bildung aufwenden.
[Integration = Angepasstheit?! Fördert Frühkindliche Bildung die Integration oder doch nur die unreflektierte Anpassung an den Massendruck? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Berlin ~ Politik,Kampagnen,Bildung ~ erzählen•Korruption
OECD-Leitsätze degenerieren in Deutschland zunehmend zu Lippenbekenntnissen30.06.2010 Gemeinsam mit Miseroer und germanwatch beklagt Transparency Deutschland, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zunehmend eng ausgelegt werden. Die Leitsätze, die unbilliges Handeln sanktionieren sollen, verlieren damit zunehmend ihre Wirkung. Als Beispiel wird das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" angeführt, welches von deutschen Unternehmen mit Billigung der deutschen Regierung "unterlaufen" wird. In der Meldung findet sich auch ein Hinweis auf eine Unterschriften gegen diese Praxis der Regierung.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ berichten•
Sendeplan – 2010-06-26
Call in und keiner rief an29.06.2010 Die musikalische Seite der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 26. Juni 2010 war diesmal geprägt von dem kommenden Großkonzert im Jahnstadion. Ansonsten wurde ein kleiner Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben, sowie ein Ausblick auf die kommenden Konzerte und das Kinoprogramm.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Waldgipfel
Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
--- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•
Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Unterstützung
14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
[Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•Abschiebung
Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
[Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•IGS
Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.
--- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Schulen ~ Hannover ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Weißbuch
Beispiele für digitale Markenwerbung21.06.2010 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe), bei welchem auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mitglied ist, hat ein Weißbuch zum Thema digitale Markenwerbung herausgebracht. Der Bericht beschäftigt sich mit den Themen Erfolgsmessung, Formate, Targeting und Zielgruppenansprache sowie Cross-Media. Weiter soll der Bericht Anhaltspunkte aufzeigen, wie Markenkommunikation mit digitalen Kampagnen unterstützt werden könnte. Das Weißbuch wendet sich insbesondere an die Werbemacher, die bislang den neuen Medien eher zurückhaltend gegenübergetreten sind.
[[Weißbuch = Sammlung von Beispielen und Handlungsvorschlägen frei nach Wikipedia.de]]--- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Internetvisionen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•
Sportwerbung
Knopek besucht Familiensportfestival21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern.
[Der Termin zu dem Familiensportfestival könnte nur in der Rubrik Termine im archivierten Newsletter beim Stadtsportbund gefunden werden. Une eine Anmerkung zum Thema Vereine & Schule: Wie frei sind Vereine, die ihren Sport in der Schule unter Lehreraufsicht den Kindern anbieten? Lernen Kinder so Freiheit kennen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Sport,Politik ~ meinen•Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.
--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Verschiebungen
Güntzler als Nachrücker in Hannover18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Solidarisierung
Piraten: Aufruf zur Demo in Düsseldorf17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten.
[Symbolik der Deutschlandfahne: Die Konservativen und Besserverdienen (Schwarz) in Berlin lassen die Armen und Normalos bluten (Rot), um den Heuschrecken noch mehr (Gold) geben zu können. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen,anregen•
Rundfunksteuer
DIHK: Faire Bedingungen für die Zwangsabgabe an die GEZ17.06.2010 In Zukunft sollen die GEZ-Gebühren Geräteunabhängig erhoben werden, weil durch Innovationen (Radio über Händy, Internet-Fernsehen, …) diese Abrechnungsform nicht mehr das Nutzungsverhalten korrekt abbildet. Bis Ende des Jahres sollen auch für die Wirtschaftsbetriebe neue Zahlungsmodelle gefunden werden. Der Deutsche Industrie & Handelskammertag fordert, dass die Belastungen für die Unternehmen nicht steigen dürften. Insbesondere werden hohe Kosten für Unternehmen mit vielen Filialen befürchtet. Weiterhin wird gefordert, dass sich die Gebühren sich nicht an der Zahl der Mitarbeiter sondern an der Zahl der Arbeitszeitäquivalente orientieren sollen.
[Ob dies Modell mit dem Eigentumsschutz und den Steuerregeln des Grundgesetzes verträglich ist? Zwangsabgaben müssen im Gegensatz zu Steuern Anlassbezogen sein und dürfen nur von bestimmten staatlichen Institutionen erhoben werden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: GEZ-Steuer ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Wirtschaft ~ erzählen•Sendeplan – 2010-06-12
Talk mit Barry P Foley17.06.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 12.6.10 talkte der Macher in der Stunde von 19-20 Uhr mit dem Countrysänger und American Folk-Barden Barry P. Foley. Die den vorangegangen Stunden wurde auf die Nachrichten aus der Region zurückgeblickt und es wurde ein Ausblick auf das Kinoprogramm und auf die Konzerte gegeben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•
Sendeplan – 2010-06-05
Viel Musik in der letzten Stunde16.06.2010 In der letzten Stunde der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 5. Juni 2010 fand kein Talk statt. Stattdessen wurde viel Musik präsentiert. In den beiden Stunden vorher, also von 17-19 Uhr wurde wie üblich ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region genommen und eine Vorschau auf die Konzerte und das Kinoprogramm gegeben.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Gedenktag
Cramon: Stopp der Kinderarbeit in Usbekistan14.06.2010 Anlässlich des internationalen Tages gegen die Kinderarbeit am 12. Juni fordert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass der Staat endlich die Kinderarbeit in Usbekistan bei der Baumwollernte verbietet. Auch fordert sie, dass die europäischen Zollerleichterungen für Baumwolle aus Usbekistan gestrichen werden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Bauernopfer
Flächen mit Genmais sollen vernichtet werden14.06.2010 Das Niedersächsische Umweltministerium kündigt an, dass per Anordnung die Aussaat auf den Genmais-Flächen vernichtet werden müssen. Betroffen sind 26. Landwirte mit einer Gesamtfläche von 230 Hektar. In der Pressemeldung wird klargestellt, dass Händler und Landwirte unschuldig von diesem Verseuchungsfall betroffen sind. Die Pressemeldung macht keine Angaben dazu, wer diese Panne zu verantworten hat. Auch sagt die Meldung nichts zur Erstattung des Schadens, der den Bauern mit einer zweiten Aussaat in jedem Fall entsteht.
[Wird bei der Gentechnik genauso geschlammt wie bei Atommüll in der Asse II? Was ist die Ursache? – Dummheit, Korruption, Unfähigkeit, …? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Gentechnik ~ berichten•
Sendeplan – 2009-05-29
Kurzsendung nur mit Vorschau14.06.2010 Am 29. Mai wurde nur eine verkürzte vorproduzierte Sendung präsentiert. Es wurde lediglich die Vorschau auf das Kinoprogramm sowie auf die Konzerte präsentiert. Der Rückblick auf die meldungen aus der Region sowie die Talkstunde in der letzten Stunde der Sendung entfiel.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2001-05-22
Talk zum RockEver-Festival in Jühnde14.06.2010 Im Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 22. Mai 2010 findet sich diesmal klassische Musik wie auch Metal, da beide Musikstile in der regin zu hören sind. Neben dem Rückblich auf die Lokalmeldungen und dem Ausblick auf Konzerte und Kino wurde in der Letzten Stunde getalkt. Zugast waren die Macher vom RockEver-Festival, das in Jühnde vom 6-8. August 2010 durchgeführt wird.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-05-15
hohen Anteil klassischer Musik wegen der Händelfestspiele14.06.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 15. Mai 2010 von 17:00 bis 20:00 ist wegen der Händelfestspiele durch viel klassische Musik geprägt. Inhaltlich wurde ein Rückblicke auf die Meldungen aus der Region gegeben und ein Ausblick auf die kommenden Konzerte und das Kinoprogramm in der Region.
--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Hochwasserschutz
CDU will Wogen glätten11.06.2010 Die CDU Kreistagsfraktion meldet, dass sie die Kreisverwaltung bei der Umsetzung beschlossenen Hochwasserregelung unterstützen will. Danach ist die Lagerung von Stroh-, Heu- oder Silageballen sowie Feldfrüchten, Erde, Holz und Sand den Grundstückbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten freigestellt ist, sofern der Abfluss des Hochwasser nicht behindert wird. Nach Meinung ist es wichtig, durch Aufklärungsarbeit den Betroffenen klarzumachen, dass der Hochwasserschutz auch ihnen hilft, Schäden zu vermeiden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Genverseuchung
Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
[Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Gentechnik ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Nacht der Kultur
18.6. – reichhaltiges Programm für 40+10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00.
[Ich finde die Entscheidung gut, in einer Studentenstadt auch einmal ein Programm für das gesetztere Publikum auszurichten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•Zeitgeist
Bei den Armen sparen und die eigenen Taschen zu füllen09.06.2010 Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert den Doppelbeschluss zur Erhöhung der Diäten. Er interpretiert die Erhöhung der Diäten als Selbstbelohnung dafür, dass es den Armen noch schlechter geht. Er empfindet dies als ungerecht und lehnt die Diätenerhöhung ab.
[Herr Humke Focks hat den Zeitgeist nicht verständen. Früher galt ein Mensch etwas, wenn er Großes geleistet hat und selbst groß wurde. Gerhard Schröder und Angela Merkel haben die Geistige Wende bewirkt. Heute gilt jemand etwas, wer er als mickrige Witzfigur andere Menschen noch kleiner machen kann. Diese politischen Führer reformierten dafür unter anderem das SGB (=Sklaven-GesetzBuch?). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Linkspartei - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ meinen•
Verlässlichkeit
Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Ausbeutung
14.6. – 20:00 - Lesung mit Ulrike Schramm - de Robertis07.06.2010 Am Montag ab 20:00 findet bei ver.di-Göttingen eine Lesung mit der aus dem Fernsehen bekannten Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm - de Robertis. Sie wird berichten, wie sie sich gegen die Schikanierung und Überwachung des Arbeitgebers gewehrt hat. Auf der Veranstaltung werden auch Beispiel aus dem Einzelhandel in Göttingen und Umgebung genannt werden. Mit der Veranstaltung soll Arbeitnehmerinnen auch Mut gemacht werden, Würde und Respekt am Arbeitsplatz für sich einzufordern.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Massentierhaltung
Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt.
[Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
offener Brief
Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen.
[Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: IKEA ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Nahverkehr
Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•
Bioenergiedorf
Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•
Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Energiewende
SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.
--- Pressemelder: SPD-Kreistagsfraktion - --- Themenlisten: Elektroauto,Energieberatung ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Energiealternativen,Politik ~ fordern,meinen•
Online-Satire
Berliner Oxidationen und vieles mehr02.06.2010 Die fünfte Ausgabe des Berliner Online-Satiremagazins "die Gieskanne" ist erscheinen. Unter anderem wird in dem Beitrag "Berliner Oxidationen oder: Von keiner Politik geblendet" herausgearbeitet, dass die Politik noch unverlässlicher geworden
[Erweiterung zu den Berliner Oxidationen: Wegen zunehmender Transparenz von Politik & Lobbyismus sind die Medien per Gesetz gezwungen, von der schwarzen CDU, der roten SPD, den dunkelroten Linken, den gelben Liberalen oder von den grünen Grünen zu sprechen. Nur so bleibt mir wenigstens die Farbe der Politik in der Erinnerung, und ich komme nicht auf die Idee, dass politische Unverlässlichkeit ein Zeichen für die Käuflichkeit der Politik sein dürfte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Archib für "Die Gieskanne" - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ berichten•
Beileid
Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Afrikatag
Fischer: Afrika im Fokus02.06.2010 Anlässlich des Afrikatages am 3. Juni würdigt Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Aufbruchstimmung in Afrika, die man auch bei der kommenden Fußball-WM erleben kann. Auch würdigte er das Engagement für Afrika durch den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, dass dieser mit seinem Afrika-Forum geschaffen hat.
--- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Berlin,Göttingen ~ Ehrung,Politik ~ meinen•
Internet
SPD begrüßt Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis02.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung 3M€ Fördergelder akquirieren konnten, um den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die SPD fordert, dass der Landkreis umgehend weitere Fördergelder für den Ausbau der Breitbandversorgung beantragen soll, da ein schneller Internet-Zugang als Standortfaktor ist. Der Ausbau des schnellen Internet wird von der SPD auch als Wirtschaftsförderung verstanden.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreishaushalt ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Klimaschutz
7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik,Umwelt,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Trauer
Wenzel trauert um Unglückstote01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.
--- Pressemelder: Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Richtigstellung
Güntzler stellt TSV-Aussage richtig01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Aktion
5.6. - Veranstaltung gegen Meisterzwang31.05.2010 Der Landtagsabgeorderte der Linken, Patrick Humke-Focks, wirbt zusammen mit der Kreistagsfraktion der Linken für die Veranstaltung des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker. Diese werden sich und ihrer Forderungen auf dem Marktplatz in der Zeit von 11-13 Uhr am Samstag den 5.6.10 präsentieren.
--- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Bedauern
Knopek kritisiert Oppermann und Trittin31.05.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, bedauert den Rücktritt vom Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt kompetent ausgefüllt hat. Er sieht in der persönlich verletzenden Kritik von Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einen Grund für den Rückzug Köhlers aus dem Bundespräsidentenamt.
[Köhler war zuletzt in Afghanistan beim Heer gewesen. Merkel war zuletzt in Arabien gewesen, was einige informierte Intellektuelle als "Kriegsfreundliche"-Diplomatie interpretieren. Auch bedenke man den Rücktritt von Koch. Wollten diese beide Politiker bestimmte Politiken, zum Beispiel gegen den Iran, nicht mitverantworten oder gehören sie zu einer Intrigantengruppe, die Merkel wegen ihrer Politik destabilisieren will oder gibt es andere Gründe? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Bienensterben
Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
[Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Werbestrategien
Social Media-Kampagnen sind im Kommen28.05.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) präsentiert in der Meldung einige Erkenntnisse aus der Umfrage zum Social-Media-Marketing. Grundsätzlich wird beim Marken-Marketing ein Trend hin zu mehr Online-Werbung im Social-Media-Umfeld festgestellt. In der Meldung wird der andersartige Ansatz der Social Media-Kampagnen im Vergleich zur klassischen Online-Werbung oder zum Performance Marketing hervorgehoben.
[Social-Media-Kampagnen = schreibt der Unternehmer bald die Kritiken auf seinem Portal selbst, um mehr Neukunden zum Kauf zu bewegen? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ erzählen•
Speakers-Corner
SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
[Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Volkssport
SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
[Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Fördergelder
1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
[[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Kinoförderung
Auch Fördergelder fürs 3D-Kino in Hann. Münden27.05.2010 In einer Pressemeldung geht die Niedersächsische Staatskanzlei auf die Digitalisierungs-Initiative des Landes bei den Kinos in der Fläche ein. In sechzehn Städten, darunter auch in Hann. Münden, erhielten die Betreiber staatliche Zuschüsse, um die digitale Modernisierung ihrer Kinos voranzutreiben. Weiterhin wurde erfreut festgestellt, dass in Niedersachsen die Zahl der Kinos im Gegensatz zum Bundestrend leicht zugenommen hat.
--- Pressemelder: zu niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ berichten•
Unbehagen
Wie frei sind wir noch?26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
[Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu GerryX - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Politik ~ meinen•Statistik
Innenminister fordert höhere Strafen für Übergriffe gegen Polizisten26.05.2010 Der niedersächsische Innenministerstellte zusammen mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die ersten Ergebnisse zur bundesweiten Polizeibefragung vor. Die Pressemeldung beginnt dabei mit einer Forderung nach höheren Strafen, die später mit einer Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten begründet wird. Die weiteren Zahlen stellen den heutigen Ist-Zustand von Übergriffen gegen Polizisten fest, ohne dabei auf frühere Zahlen Bezug zu nehmen.
[Die Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten könnte auch aus vermehrten Demonstrationen gegen einen zunehmend ungerechteren Staat oder aus zunehmend Aggressions-fördernden Demonstrationsführungen seitens der Polizei resultieren. Schließlich entstanden fast dreiviertel aller schweren Verletzungen bei Demonstrationen. Die Pressemeldung rechne ich der statistischen Propaganda zu. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•Event – Alte Brauerei
29.5. – Northeim rockt22.05.2010 Am 29. Mai spielen in der Reihe "Northeim rockt" drei regionale Rockband ab 20:30 in der Alten Brauerei. "Black As Chalk", "Paid Maze" und "Schema Blind" werden in dem Jungend- & Kulturzentrum der Stadt Northeim für Partystimmung sorgen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen•Kassenkredite
Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
[Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Northeimer Land,Göttingen,Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ meinen•
Straßenerhaltung
CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert.
[[350 k€ = dreihundertfünfzigtausend Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Karstadtkrise
Göttinger Linke: keine Blanko-Checks für Abzocker19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Linke - --- Themenlisten: Karstadt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Guantanamo [?]
31.5. – Kurnaz live19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International.
[Die Abwehrhaltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und die Ausweitung der Bekriegung von Afghanistan zeigt, dass die deutsche Politik den Frieden der Welt heutzutage lieber wieder mit Bomben & Unterdrückung als mit Asyl & Menschenfreundlichkeit verteidigt. Ob der Vortrag etwas an der deutschen Mitläufermentalität ändert / ändern kann? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Amnesty international - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Sport
26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Südumgehung,Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•Karstadt
Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht18.05.2010 In der vergangenen Verwaltungsratssitzung wurde beschlossen, dass die Stadt Göttingen im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahren auf potentielle Einnahmen verzichtet, die bei einer gescheiterten Insolvenz ohnehin nicht angefallen wären. (Bei einer erfolgreichen Insolvenz sollten diese Steuern laut Gesetz anfallen.) Mit dem Beschluss soll unter anderem die Hoffnung verbunden sein, dass ein Grossteil der Arbeitsplätze in Göttingen erhalten werden könnte.
[Kleine können nur groß werden, wenn der Markt neu ist oder wenn Große in die Pleite gehen. Die Entscheidung der Stadt könnte auch als Entscheidung gegen die Marktwirtschaft und für einen zunehmenden Polit-Kapitalismus gedeutet werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Karstadt ~ berichten•Wehrpflicht
Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
[Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Satire
Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung18.05.2010 So wie die negativen Torbilanzen bei vielen Fußballvereinen nichts mit den positiven Torbilanzen der anderen Vereine zu tun haben, so hat die Verschuldung der einiger Ländern nicht mit dem Reichtum anderer Länder zu tun. Das Institut für Innovative Politik spricht dafür aus, sowohl in der Fußballbundesliga wie auch bei der Eurozone die leistungsschwächeren aus der Kreis der Elite auszuschließen. Die durch die vorgeschlagene Reform der Bundesliga leerstehende Stadien sollen zukünftig als kostengünstige Gemeinschaftslager zur konzentrierten Bereithaltung von Arbeitlosen für den Arbeitsmarkt dienen können.
[Interessant fand ich die Analogie zwischen der Torbilanz in der Bundesliga und den Schulden in der Euro-Zone. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Satire,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•
Verstaatlichung
18.5. – Diskussion über Kooperation von Schule und Vereinen15.05.2010 Im Jügendgästehaus der Stadt Northeim findet am kommenden Dienstag, den 18.05.2010, ab 17.00 Uhr die zweite Diskussions- und Werbeveranstaltung für die Kooperation von Sportvereinen und Schulen statt. Anwesend sind die NiKo-Fachkrafte aus Northeim und Göttingen. Die Meldung lässt offen, was die Abkürzung NiKo bedeutet.
[Ich finde die Entwicklung zur Verbändelung von Vereinen / Feuerwehr und Schule problematisch, weil es die Kinder stärker in eine Überwachung durch die Noten-schwingende Pädagogen zwingt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•Fitnessdemo
29.5. – Radeln mit Wenzel für eine bessere Verkehrspolitiik15.05.2010 Unter dem Motto "Fahrradfahrer/innen brauchen keine Südspange" ruft der Kreisverband der Grünen am 29.5. ab 10 Uhr beim Omnibusbahnhof in Duderstadt. Gegen 12:00 will der Tross in Göttingen sein, um gegen 12:30 die Fahrradstraße vom Rathaus Richtung Geismar einzuweihen. Die Fahrradtour wird de4r Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Grünen, Stefan Wenzel, begleiten.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
offener Brief
Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
[Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik,Umwelt,Verkehr ~ meinen•Sendeplan – 2010-05-01
Talk zum Baustreit von Herrn K.13.05.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttingerland" wurde in der ersten Stunde von 17-18 Uhr ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. In der zweiten Stunde wurde ein Ausblick auf die kommenden Konzerte und das aktuelle Kinoprogramm gegeben. In der letzten Stunde (19-20 Uhr) wurde über den Stand zur Entschädigung von Herrn K wegen des Baustreitas und gesprochen. Weiter gab Herr Schröter seine Einschätzung zu den politischen Folgen. Er präsentierte die Überlegung, dass der Oberbürgermeister als Beteiligter beim Baustreit in Regress für sein Fehlverhalten genommen werden könnte und dass gegebenenfalls der aktuelle Leiter des Rechtsamtes für sein Amt untragbar sei.
--- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Sendeplan – 2010-04-24
Talk mit April Moon13.05.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurde am 24. April wieder ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region, auf die kommenden Konzerte sowie auf das Kinoprogramm gegeben. In der letzten Stunde talkte der Moderator mit der Bänd April Moon.
--- Pressemelder: Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sendeplan ~ erzählen•Vortrag
19.5. – 18:30 – Vortrag über Zukunft der Klimaverhandlungen12.05.2010 Am 19. Mai 2010 findet im DGB-Veranstaltungsraum (Weender Straße) ein Vortrag statt, der von attac organisiert wurde. In dem Vortrag unterm Titel "Klimagerechtigkeit & Postwachstum - Schritte aus den sozial-ökologischen Krisen" wird unter anderem die Frage behandelt, welche Perspektive künftig die Klimaverhandlungen im UN-Rahmen überhaupt noch haben werden bzw. haben können.
--- Pressemelder: Attac Göttingen - Energiebündnis - --- Themenlisten: irgendwo ~ Klimawandel ~ ankündigen•Bürgersprechstunde
12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Rettungsdienste
SPD–Kreistagsfraktion fordert stärkere Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen11.05.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Trotz allem werden aber die aktuellen Umbrüche im Rettungswesen beklagt, wonach Billiganbieter die bisherigen etablierten Anbieter verdrängen sollen. Indirekt schwingt in der Meldung die Furcht mit, dass langfristig der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
langweiliger Kulturpreis
Bewerbungsschluss bis zum 6. August10.05.2010 Unter dem Titel "Musizieren im Ensemble – vom Duo bis zum Oktett (live & unplugged)" können sich Musikamateure für den Kulturpreis bewerben. Dabei müssen die Künstler aus der Stadt bzw. aus dem Landkreis Göttingen kommen. Ausdrücklich ausgenommen sind professionelle Musiker sowie Musiker, die sich mit elektronisch verstärkter Musik oder mit Acapella beschäftigen. Als Preise winken insgesamt 5100€ Preisgeld, Urkunden und gegebenenfalls ein Auftritt bei der Finalveranstaltung, wobei für den Auftritt weder Gagen noch Kostenerstattungen gezahlt werden.
[Wenn man kritisch ist, dann stellt man fest, dass alle Professionellen und alle Kreativen durch die Teilnahmebedingungen ausgeschlossen wurden. Die Vielfalt der wirklichen Kultur bleibt so natürlich auf der Strecke. Daher wird der Preis nur die Langeweile fördern. Der Ausschluss von Gagen bzw. Kostenerstattungen zeigt im Übrigen, welchen Wert der Landkreis der musikalischen Kultur in Göttingen zubilligt. Ob sich die Jury klar ist, für welche billige Art von Kultur sie ihren Namen hergeben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Aufruf
Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Bundessozialgesetz
Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.
--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Proteste
Nicht die Antifa-Proteste sondern die Neonazi-Ideologie sind das Problem05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei.
[Gibt es Studien, die die Beziehung zwischen Suggestibilität der Mitglieder und dem Extremismus von Gruppen untersucht haben. Ich glaube, sowohl rechtsextreme Aktionsgruppen wie auch der schwarze Block der Antifa umfassen überproportional viele, hoch-suggestible Menschen. Ich glaube, dass Ideologien für den Extremismus in der Politik zweitrangig sind. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Linksjugend ['solid] - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ erzählen•Euro-Krise
JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Freude
CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
[Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kritik
Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•Geschenk
Umweltministerium stiftet 3000 Euro für Innovationspreis04.05.2010 Das Umweltministerium unter der Führung von Hans Heinrich Sander fördert mit 3000 Euro den Sonderpreis Umwelt, der erstmals beim Innovationspreis Göttingen 2010 vergeben werden wird. Der Landrat Schermann freut sich, dass neben der gezielten Förderung von der Umwelt damit auch der Ruf des Göttinger Landes als Wissens- und Innovationsregion gezielt gefördert wird. Der Bewerbungsschluss für den Innovationspreis Göttingen 2010 ist übrigens der 15. Juni 2010.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•Gratulation
Grüne: BG 74 ist "wow"!03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Konjunkturpaket
3,5 M€ hauptsächlich in Schulen investiert03.05.2010 2,9 M€ der 3,5 M€ aus den Mitteln des Konjunkturpakets II werden in die energetische Sanierung der Schulen des Landkreises investiert. Dies teilt der Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die jeweiligen Investitionen.
[[1 M€ = eine Million Euro]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
kleine Anfrage
sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 201030.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
[Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Rechtsextrem ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Aktuelle Stunde
Schünemann: Guantanamo-Gefangen sind Sicherheitsrisiko29.04.2010 Die Landtagsfraktion der Linken stellt einen Antrag zu einer Aktuellen Stünde über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Niedersachsen. In seiner Rede ging der Niedersächsische Innenminister darauf ein, dass 20% der Guantanamo-Vogelfreien nach der Freilassung sich extremistisch betätigen sollen oder einer extremistischen Betätigung verdächtigt werden. Der Niedersächsische Innenminister spricht deshalb für eine genaue Einzelfallprüfung aus.
[(Vogelfrei – ohne rechtsstaatliche Grundlagen inhaftiert Menschen) - Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Das Asylrecht gilt für alle Menschen, die nach Deutschland kommen oder sicher kommen können. Das Begehren der USA um Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist aus meiner Sicht als Anfrage auf Gewährung von Asyl durch die Vogelfreien zu bewerten. Der niedersächsische Innenminister verwehrt aus meiner Sicht den Vogelfreien das Recht auf Asyl. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack,Kabale,Baustreit ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ berichten•Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•
Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•
Integration
Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
[Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Ehrung ~ meinen•
Subventionsverwüstung
Schminke kritisiert subventionierte Wirtschaftszerstörung in Südniedersachsen26.04.2010 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Subventionspolitik und trifft sich deswegen am 29. April mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode. Durch die bescheidene Subventionspolitik wird erreicht, dass in Niedersachsen Werke und Arbeitsplätze abgebaut werden, die mit hohen Subventionen zu schlechteren Lohn- & Arbeitsbedingungen im benachbarten Thüringen neu aufgebaut werden. Diesen Vorgang findet er katastrophal, zumal Niedersachsen vor kurzem seine Wirtschaftssubventionen zusammengestrichen hat.
[Kein Wunder, dass der Staat immer weiter in die Pleite schliddert. Wer die Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen subventioniert, um dadurch weniger (Lohn-)Steuern einnehmen zu können, sollte eigentlich seinen Job verlieren … . Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Wirtschaft,Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Menschenkette
Göttinger zeigten Flagge gegen Atomkraft25.04.2010 Knapp 400 Menschen aus der Region Göttingen, Kassel und Braunschweig sollen sich an der Menschenkette vom Kernkraftwerk Brunsbüttel zum Kernkraftwerk Krümmel beteiligt haben, schrieb die "Janun AG Asse" in ihrer Pressemeldung. Allein aus Göttingen sollen auch zwei Busse gestartet sein. Insgesamt spricht die Meldung von 150k Menschen, die sich am Aktionstag an den Protesten gegen die Atomkraft beteiligt haben sollen.
[[k = kilo = tausend]] --- Pressemelder: zu JANUN AK Asse - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ erzählen•Werkskrise
Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Katzenschutzverordnung
Initiative zum Schutz der Katzen fordert Kastrationspflicht für Katzen23.04.2010 Die Initiative fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung, um einer unbekannten Anzahl verwilderten Katzen Herr zu werden. Unter andere wird eine Kennzeichnungspflicht für alle Katzen mit Ohrtätovierung und eventuell sogar Mikrochip gefordert. Weiter soll auch die Kastration für freigängige Katzen als Pflicht eingeführt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass der Halter von Katzen seinem Haustier gegenüber eine Fürsorgepflicht hat.
[Sind 'ausgewilderte'/verwilderte Katzen im juristischen Sinne Haustiere oder Wildtiere? Wäre eine Kastrationspflicht mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Katzenschutzverordnung (Katzenhilfe-Westerwald e.V.) - --- Themenlisten: irgendwo,Hannover ~ Politik,Alltag,Kampagnen ~ fordern,erzählen•Naturschutz
Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Behindertenbeirat
Vorstellung der Planungen für den 5. Mai22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.
--- Pressemelder: zu Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•Online-Satire
"Leistung muss sich wieder lohnen"22.04.2010 In der Online-Ausgabe Nr 4 der Gieskanne wird unter anderem der Tod des "stateman of terrosim" betrauert, Sport als Ersatzdroge & Kompensation für die entspaßte moderne Arbeit herausgearbeitet sowie das Gedicht "für die ewigkeit" präsentiert. Lesenswert ist auch der zornige Essay "Genug" über die mangelnde Freiheit in der westlichen Kultur.
--- Pressemelder: zu Archib für "Die Gieskanne" - --- Themenlisten: Satire ~ Internet ~ Politik,Literatur,Kultur,Alltag ~ berichten•
Wirtschaftshemmung
Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Grundgesetzänderung
Kritik am Jobcenter- und weiteren Reformen21.04.2010 Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als die Einführung von Arbeitlosen 1. Klase und Arbeitslosen 2. Klasse. Weiterhin wird kritisiert, dass mit der geänderten Gesetzgebung und die zunehmende Kontrolle zunehmen die Hartz IV Behörden die Erziehung von Jugendlichen und jungen Menschen übernommen wird. Weiterhin wird beklagt, dass die angegeben Zahl von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen als "schön gefärbte" Zahl "nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun" hat.
[Mit welchen Kennzahlen beschreibt man korrekt die Situation am Arbeitsmarkt?]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Wortwahl
CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•Empörung
Grüne kritisieren Cafe-Inhaberin20.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert empört auf die öffentlichen Äußerungen der Inhaberin eines renommierten Göttinger Lokals. Die Pressemeldung zieht dabei Vergleiche zum Dritten Reich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kabale ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Kabale20.04.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich offen mit dem Betreiberkollektiv aus dem Kabale, welches gemäß der Pressemeldung einer Kampagne gegen linke Freiräume ausgesetzt sein soll. Weiter kritisiert wird, dass andere Göttinger Gaststättenbetreiber mehr oder minder offen Rassismus, scheinbar unbehelligt, zeigen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•
Sendeplan – 2010-04-17
Von Klassik bis pUnk – und das alles in einer Sendung19.04.2010 Der Sendeplan zur ehrenamtlichen Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gibt einen Überblick über die Themen und über die Musikauswahl. Die Sendung wurde am 17.4.10 in der Zeit von 17-20Uhr ausgestrahlt. Wie in jeder Sendung wurde ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. Auch gab es wieder eine Ausblick auf das Kinoprogramm und auf die kommenden Konzerte in der Region. Lediglich der übliche Talk während der letzten Stunde fiel vorproduzierten Sendung aus.
--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Sendeplan – 2010-04-10
Talk über die Wasserscheune in Erbsen19.04.2010 In der Sendung am Samstag den 10.4.10 wurde in der letzten Stunde der vorproduzierten Sendung über die ehrenamtliche betriebene Galerie "Wasserscheune" in Erbsen gesprochen. Wie in jeder Sendung gab es von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region, während die Stunde von 18-19 Uhr vom Konzertkalender sowie vom Ausblick auf das aktuelle Kinoprogramm geprägt wurde.
--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Musik,Alltag,Vereine,Politik,Kampagnen,Freizeit ~ erzählen•Baupolitik
Linke: Lieber Radwege statt Südspange15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Südumgehung ~ berichten•
Bücherfrühling
Aktionen rund um den Welttag des Buches15.04.2010 Das Northeimer Medienzentrum hat Aktionen am Tag des Buches am 23. April und an anderen Tagen organisiert. Erwachsene können am Tag des Buches, wenn sie noch keinen Benutzerausweis haben, einen eintägigen kostenlosen Schnupperausweis bekommen; für die Kinder liegt an diesem Tag das Welttagsbuch "Ich schenk dir eine Geschichte" als Geschenk bereit.
--- Pressemelder: zu Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Vortrag
Zerstörung einer Feldes mit Gen-Weizen – Notwehr oder Sachbeschädigung13.04.2010 In der Mailing-Liste Schöner-Leben-Göttingen wird auf eine Vortragsveranstaltung im Theaterkeller am 15. April 10 um 20:00 hingewiesen. Bei dem Vortrag sollen verschiedene Details zu schlampigen Kontrollen, Fördergeldbetrug und nachlässige Versuchsdurchführung benannt werden, die im Rahmen eines prozesse wegen der Zerstörung eines Feldes mit Genweizen an Licht gekommen sein sollen.
[Ist die Grüne Gentechnik eine moderne Form des Brunnenvergiftens? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Gentechnik,Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem,LinkerTerror ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Brüssel ~ Überwachungsstaat,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,ankündigen•Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Berlin,irgendwo,Internet ~ Wirtschaft,Politik,Internetvisionen ~ erzählen,berichten•Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?!08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•Schlussbetrachtung
FS-X – 28 – Attentäter wider Willen sind produzierbar!08.04.2010 In dem letzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung macht sich Dr. Hans Ulrich Gresch Gedanken zum Thema "freier Wille". An einem hypothetischen Beispiel zeigt er auf, dass gerade wegen des Freien Willens dieser von den Manipulatoren psychologisch versteckt wird, damit eine Alternativpersönlichkeit zum Attentäter wider willen werden kann. Mit einer hypothetischen, aber nachvollziehbaren Geschichte verdeutlicht er, dass 'Attentäter wider Willen' produzierbar sind. Trotz der Selbsthilfeorganisation von Opfern destruktiver Kulte und von Opfern staatlicher Geheimdienste hat der Autor wenig Hoffnung, dass den Opfern wegen der Tabuisierung des Themas Gerechtigkeit widerfahren wird.
--- Pressemelder: Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Internet ~ Schläfer ~ erzählen•
Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV ~ berichten•
Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•Anti-Atom-Proteste
10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
[Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen•Sendeplan – 2010-04-03
Wegen kommender Konzerte: 60 Minuten Radio mit Punk, Klassik, Jazz, Schlager, Ska & Rock07.04.2010 Wie in jeder Woche präsentierte die Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land am 3.4.10 einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die kommenden Konzerte und auf das aktuelle regionale Kinoprogramm. In der letzten Stunde während der Zeit von 17-20 Uhr wurde diesmal nicht so viel geredet, sondern relativ viel Musik gespielt. Dabei wurde die musikalische Offenheit der Zuhörer getestet. Innerhalb der letzten Stunde Wurden unter anderem Klezmer, Ska, Punk, Jazz und Schlager präsentiert. Sieben der Musikstücke wurden gespielt, um auf kommende Konzerte in der Region hinzuweisen.
[Ich gebe gerne zu, dass ich meinen Spaß an dieser musikalischen Vielfalt habe, weil man ja wegen der Quote auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk kaum noch Radio für musikalisch flexiblere Menschen geboten bekommt. Der Ankündigung der Konzerte hat also auch einwenig was von einer Ausrede. ;-) Dr. Dieter Porth.
08.04.2010Treffenderen Begriff gefunden.] --- Pressemelder: zu Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Musik,Alltag ~ aufzählen,erzählen•Sendeplan – 2010-03-27
Talk vorm Konzert mit Christian Manss von blauson & Beate Pröttel06.04.2010 Am 27.3.10 wurden von 17-18 Uhr verschiedene Meldungen aus der Region in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vorgetragen. In der zweiten Stunde gab es wie immer den Konzertkalender sowie einen Ausblick auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der letzten Stunde talkte der Moderator vor deren Konzert mit der Singer/Songwriterin Beate Pröttel sowie mit Christian von der Bänd "blauson" über Musik und ihren Werdegang.
--- Pressemelder: zu Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Musik,Alltag ~ aufzählen,erzählen•Sendeplan – 2010-03-20
20.3.10 - Talk mit Gypsy Dave06.04.2010 Am 20. März talkte der Moderator in der letzten Stunde, also ab 19:00, in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem Musiker "Gypsy Dave". In den beiden vorherigen Stunden gab es von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region, während in der zweiten Stunde den Konzertkalender und die Ausblicke auf das Kinoprogramm zu hören gab.
--- Pressemelder: zu Internet-Radio-Projekt buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Sendeplan ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Musik,Alltag ~ aufzählen,erzählen•Scan
NPD-Funktionärsfoto mit Adresse – Welches Ziel?06.04.2010 Letztens war in der Göttinger Drucksache Nr. 659 vom 12. März 2010 eine Anti-Neonazi-Anzeige abgebildet. Darauf wurde mit zwei Fotos ein NPD-Funktionär aus Heiligenstadt gezeigt. Neben dem Namen, einen kurzen politischen Steckbrief und den Schlagzeilen "Vorsicht Neonazi!" und "die antifaschistische Selbsthilfe organisieren" war auch die Postanschrift des Abgebildeten abgedruckt.
[Schwingt hinter der Anzeige der Leitsatz aller Rechts- Links- oder Religions-Radikalen mit, die da sagen: "Und kannst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein!" Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•