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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab 08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In einem hat das Gericht sicher Recht. Die Sozialhilfe dient erst einmal der Existenzsicherung. Weiter wird ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch die Freiheit der Entscheidung hat, wie er letztendlich die Höhe der Unterstützungszahlung befrechent, solange das Existenzminimum gewahrt bleibt.
Bemerkenswert ist der zweite Teil der Begründung, in welchem es um den Aspekt der Gleichheit geht. Gemäß der Pressemeldung billigt das Gericht dem Staat einen hohen Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere bezeichnend ist in der Pressemitteilung der Satz "Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die - wie im Fall des Beschwerdeführers - kein zu versteuerndes Einkommen erzielen."
Dieser Satz legt nahe, dass der Staat Reichen durchaus viel oder viel, viel mehr Förderung zubilligen darf, sofern bei den Armen zumindest das Existenzminimum gewährleistet ist. Die Pressemeldung geht nicht darauf ein, dass Deutschland gemäß Artikel 20 Absatz 1 auch ein Sozialer Rechtsstaat sein soll. Es wird nicht aufgeführt, was unter dem Begriff sozial zu verstehen ist.
Nach meinem Empfinden heißt sozial, dass die Stärkeren stärker als die Schwachen ihre Kraft auch für das Gemeinwohl einsetzen. Die Stärkeren brauchen weniger Hilfe vom Staat als die Schwachen und erhalten im Gegenzug größere Freiheiten. Wenn nun der Gesetzgeber als stärkste juristische Person im Lande die Stärkeren Personen der Gesellschaft besser und fetter fördern darf als die Armen und Ausgegrenzten der Gesellschaft, dann stellt sich für mich die Frage, ob dieser Gesetzgeber sich noch im Rahmen des sozialen Rechtsstaats bewegt. Für mich ist der heutige Rechtsstaat auf den besten Weg zum Sklaventreiber-Staat. Die Hartz-IV Gesetzgebung ist für diesen Trend nur ein Beispiel. Ein zweites Beispiel ist das Elterngeld, welches die Reichen und Leistungsfähigen stärker mehr Geld bietet als seinen Armen Mitbürgern.
Da das Gericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat und da es in der Meldung auch keinen Hinweis auf den auch betroffenen Artikel 20 gibt, darf man davon ausgehen, dass das Gericht die Entwicklung vom sozialen Rechtsstaat zum Apartheitstaat der Zwei-Klasseng-Gesellschaft für korrekt befindet oder dass das Gericht diese Entwicklung nicht sieht oder sehen will. Der oben zitierte Satz billigt dem Staat zu, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Armen und Reichen schaffen zu dürfen, indem er für unterschiedliche Klassen unterschiedliche Rechtssysteme mit auch stark unterschiedlichen Bezugs- und Gerechtigkeitsnormen schafft. Dies Schaffung von unterschiedlichen Recht für verschiedene Klassen ist ein Aspekt, der weder für einen als sozial noch einen als demokratisch bezeichneten Rechtsstaat gültig sein dürfte. Solche Rechtssysteme findet man eher in Sklavengesellschaften oder Apartheid-Systemen. Ich halte die Entscheidung des Verfassungsgerichts für bedauerlich, auch wenn sie im Trend des Zeitgeistes liegt.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverfassungsgericht [ Homepage ] (Pressestelle)
Meldungen vom Bundesverfassungsgericht - Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. "Hartz IV-Gesetz" (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen: Die nicht anzurechnende Hälfte entspreche dem Betrag, den der Gesetzgeber bei zu versteuerndem Einkommen als Steuervergünstigung in Form des Kinderfreibetrags gewähre und mit dem er dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für das Kind Rechnung trage. Wenn bei "Hartz IV"-Empfängern dieser Kinderfreibetrag mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen komme, sei dies dadurch auszugleichen, dass das Kindergeld zur Hälfte anrechnungsfrei bleibe. Andernfalls würden "Hartz IV-Empfänger" gegenüber anderen Kindergeldempfängern grundlos benachteiligt und hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs würde das Existenzminimum unterschritten. Nach erfolgloser Klage auf Nachzahlung vor den Sozialgerichten hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem "Hartz IV-Gesetz" festgestellt.
Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die - wie im Fall des Beschwerdeführers - kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen Kinder gleich behandelt.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Artikel 20 des Grundgesetzes ( http://dejure.org/gesetze/GG/20.html)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Event – Bad Lauterberg
15.4. - Ariana Burstein & Roberto Legnani 08.04.2010 Am 15. April spielen die Chellistin Ariana Burstein und der Gitarrist Roberto Legnani in Bad Lauterberg im Haus des Gastes. Auf dem diesjährigen Programm stehen erlesene Werke von Vivaldi, Albinoni, Fauré und Monti.
Rückblick 14/10
Konzerte vom 01.April bis zum 07.April 08.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April 07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo! 07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]
Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung 07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Innenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. Im Wesentlichen betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeitsrechte
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 12.4. – 18.4.10
Jeden So. 17-18 Uhr Schlagerlotto 07.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der Woche folgende Themen geplant: "„Schwerpunkt: Die BG Göttingen im BBL Pokal“(Mo. 8:35), " Kunst & Kultur: Theater Improvisationsfestival im Göttinger Lumiere" (Mi. 8:35) und "„Stadt und Region: Lesemarathon in Teistungen zu 20 Jahre Mauerfall“ (Fr. 8:35). Weitere Themen und Hinweise auf Bürgerfunksendungen finden sich in der Meldung. Für die Freunde der Schlagermusik und der Grüße aus dem Radio sei auf die Sendungen "Schlagerlotto" (So. 17-18Uhr) und "Wiederhören macht Freude" (So. 18-19Uhr) an jedem Sonntag hingewiesen. Weitere Hinweise zum Programm finden sich in der Meldung.
[Das Stadtradio ist ein Einschaltradio. Man muss wissen, wann die Klassik, Schlager, Kabarett, Labber, Elektromusik, Punk-Sendungen kommen. Dr. Dieter Porth]
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Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?! 08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth]
Strategiespiel
Kurze Übersicht zu den Regeln von Go 10.04.2010 Neben den Schach führt in Deutschland das Strategiespiel Go eher ein Schattendasein. Auf der Internet-Zeitung soll deshalb einwenig Werbung für dies interessante aber auch sehr alte Spiel gemacht werden, indem in loser Reihenfolge kleine Leben-oder-Tod-Probleme und auch Anfänger-Probleme als Werbebanner präsentiert werden. Die Anfänger-Probleme sollten sich mit den hier präsentierten Regeln leicht lösen lassen. Für die Leben-Tod-Probleme braucht man schon etwas mehr Spielerfahrung und Intelligenz, um sie lösen zu können. Die Lösungen werden in der Regel eine Woche nach der Banner-Freischaltung präsentiert.
Event - Exil
16.4. CD-Veröffentlichung von Stahlmann mit Konzert 10.04.2010 Ab Ende März geht die Göttinger Electro-Metal-Bänd "Stahlmann" auf Tour. Am 16.4. gastieren sie im Göttinger Exil und präsentieren dort erstmals ihre neue Single-CD "Stahlwittchen".
Schlussbetrachtung
FS-X – 28 – Attentäter wider Willen sind produzierbar! 08.04.2010 In dem letzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung macht sich Dr. Hans Ulrich Gresch Gedanken zum Thema "freier Wille". An einem hypothetischen Beispiel zeigt er auf, dass gerade wegen des Freien Willens dieser von den Manipulatoren psychologisch versteckt wird, damit eine Alternativpersönlichkeit zum Attentäter wider willen werden kann. Mit einer hypothetischen, aber nachvollziehbaren Geschichte verdeutlicht er, dass 'Attentäter wider Willen' produzierbar sind. Trotz der Selbsthilfeorganisation von Opfern destruktiver Kulte und von Opfern staatlicher Geheimdienste hat der Autor wenig Hoffnung, dass den Opfern wegen der Tabuisierung des Themas Gerechtigkeit widerfahren wird.
Hitartikel
Platz 15 in 02/2010: Konzertbericht "26.2. – Rock & Pop im Cornpickers Hühnerstall" 08.04.2010 Im März 2010 wurden die folgenden sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Psychologische Beratung und Hypnosetherapie"[Werbetext], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[2008], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen". Einige Artikel zum Kinoprogramm der lokalen Kinos im März zeigen, dass vermehrt auch Leser bewusst die Internet-Zeitung wegen aktueller Informationen ansurfen.
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