Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Verwaltungsreform
Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden
04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Thomas Oppermann - Bundestagsabgeordneter der SPD [ Homepage ]
Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, meldet - Schwarz-Gelb gefährdet Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklärt Thomas Oppermann: "Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab. Die Regierungskoalition gefährde mit ihren radikalen Umbauplänen die Arbeitsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes."
Union und FDP haben im Haushaltsausschuss des Bundestages Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinausläuft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt derzeit die Schaffung eines Zentralamtes für die Schifffahrt prüfen. "Diese Überlegungen zeigen das mangelnde Verständnis der Bundesregierung für die Arbeit der WSV", so Oppermann. Gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitiere die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickle. Bereits im Jahre 2004 sei eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zentralamt ohne Außenstellen keine realistische Variante darstellt.
Im Zuge der geplanten Strukturveränderungen droht ein weiterer Personalabbau bei der WSV. Union und FDP forderten nicht nur ein Wiederbesetzungsmoratorium, sondern auch einen Beförderungsstopp für die Planstellen bzw. Stellen des höheren und gehobenen Dienstes. Einen ersten Vorgeschmack habe bereits das Sparpaket der Bundesregierung geliefert. Auf Druck der FDP solle vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden, sagte Oppermann. "Doch wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Seit 1993 ist die Beschäftigtenzahl in allen Bereichen um rund ein Viertel abgebaut worden. Dies entspreche einem Verlust von rund 4.700 Arbeitsplätzen. Mit einem weiteren Stellenabbau lässt Schwarz-Gelb die WSV ausbluten," so Oppermann.
Nach dem Willen der FDP sollte die jetzigen Aufgaben der WSV künftig zu 80 Prozent von private Firmen übernommen werden. Dies betreffe sämtliche Ingenieursleistungen, der Stahl- und Wasserbau, aber auch die Unterhaltung von Wasserfahrzeugen. "Schwarz-Gelb will die WSV auf sog. Kernaufgaben konzentrieren. Damit wird die WSV künftig zur reinen Gewährleistungsverwaltung", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oppermann. "Diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV werden wir nicht hinnehmen. Ich werde mich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten."
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Berlin 06.11.2010 Anregung [?] |
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Göttinger Land 11.11.2010 Arbeitsmarkt |
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Pleitepolitiker 09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können. Ganztagsschulen 09.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant. Virtuelles Eigentum 11.11.2010 In der Meldung verweist Naiin (No Abuse In INternet e.V) auf ein Augsburger Amtsgerichtsurteil, welches sich mit dem Diebstahl von Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren in einem Online-Rollenspiel beschäftigt hat. Da die Gegenstände nicht real sind, konnte die Bestrafung nicht über den Diebstahl erfolgen. Vielmehr musste hilfsweise der Straftatbestand der unbefugten Datenveränderung für die Verurteilung des Jugendlichen herangezogen werden. Arbeitsmarkt 11.11.2010 Die Göttinger Agentur für Arbeit bietet am 16.11.10 ab 9:00 eine 4,5 Stunden dauernde Veranstaltung für Wiedereinsteiger an. Damit sind Frauen und auch Männer gemeint, die nach einer längeren Pause wegen Familienarbeit ein Wiedereinstieg in das Berufsleben planen. In der Veranstaltung wird unter anderem ein Überblick über Fördermöglichkeiten & Fortbildungen vermittelt. Um Anmeldung wird gebeten. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema findet am 14. Dezember statt. Mobilfunknetze 11.11.2010 Die Deutsche Telekom AG meldet, dass in den genannten Bereichen ab sofort mit Hochgeschwindigkeit, also mit bis zu 14,4 MBit/s, mobil im Internet gesurft werden kann. Der Datentransfer entspricht einem schnellen Internet-Zugang. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Upload, also das Verschicken von Daten, per Händy in diesen Bereich fünfmal schneller erfolgen als üblicherweise per Festnetz. Rückblick 45/10 11.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Göttinger Symphonie Orchester", "Fibre", "Pömps", "Groove Instinct", "Squeezeband", "Göttinger Jazzfestival" und "The Ballroom Stompers" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
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Lumiere 15.11.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 18.11. bis 24.11 eine jeden Tag verschiedene Filme aus verschiedenen Ländern. Die aktuelle Woche ist Teil des Göttinger Filmfestivals zum europäischen Film, welches am 28.11. endet. Viele Filme beschäftigen sich mit Erzählungen zum Thema Sinnfindung und Krisenüberwindung. Konzerttermine 14.11.2010 Die Bluesfreunde Northeim haben für den 20. November 2010 ein Blueskonzert mit zwei Bänd organsiert. Im Vorprogramm spielt die Göttinger Formation „karin bender & the reason“. Als Hauptband konnte die schwedische „Jan Gerfast Blues Band“ gewonnen werden Haushalt 05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam. Deckungslücke 05.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte. Intelligente Stromnetze 09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt, |