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⇐ Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest
21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Landesparteitag in Delmenhorst vertieft sein Programm
Die Piratenpartei Niedersachsen beendet den 6. Landesparteitag vom 19. / 20. März in Delmenhorst mit positiven Ergebnissen. Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Arne Hattendorf aus Wolfenbüttel, wurde der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke abgelöst. Der alte und neue Stellvertretende Vorsitzende ist Arne Ludwig. Auch Dr. Meinhardt Ramaswamy wurde einstimmig in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.
Während der erste Tag des Landesparteitages ganz im Zeichen der Wahl des neuen Vorstandes stand, wurden am zweiten Tag programmatische Themen im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen abgehandelt. Der Weg, das Programm der Piraten Niedersachsen zu erweitern, der schon mit dem ersten Programmparteitag, der im August 2010 in Wolfenbüttel beschritten wurde, ist von den Teilnehmern des Landesparteitages, konsequent fortgeführt worden. Schwerpunkte wurden hier im Bereich Umwelt gesetzt worden. So lehnen die Piraten die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Die Gefahren und Risiken dieser Technologie, CCS genannt, sind für die Piraten nicht akzeptabel.
Desweiteren wurde die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel gefordert. Aus dem in Wolfenbüttel erstellten Arbeitspapier Bildung wurden mehrere Punkte in das Parteiprogramm übernommen. Dazu gehören die Chancengleichheit und Ablehnung von an das Studium gebundenen Abgaben.
Für unterstützungswert hält der Parteitag die Jungen Piraten und die Pirats Party International und strebt eine Fördermitgliedschaft für beide an.
"Wir sind mit dem Ergebnis des Landesparteitags hochzufrieden." erklärte Michael Leukert, Pressesprecher des Landesverbandes, "Die anwesenden Piraten waren sehr motiviert, sodass wir einen weiteren Schritt in der Vervollkommnung des Landesprogramms unternehmen konnten."
Dass sich die niedersächsichen Piraten den Kernthemen, trotz des erweiterten Programmes treubleiben, zeigten sie durch die einstimmige Annahme des Antrags für die Verwendung von offenen Dateiformaten in den landes- und kommunalen Verwaltungen.
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Hannover 18.03.2011 Städtebausförderung |
Hannover 21.03.2011 Kritik |
Politik 18.03.2011 Wahlkampf |
Politik 21.03.2011 Aufruf |
erzählen 18.03.2011 Zwangswirtschaft |
erzählen 21.03.2011 Kritik |
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Lyrikband – Georg Huber 18.03.2011 In dem Gedichtband finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten. Zwangswirtschaft 18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Binnenmarktausschuss soll jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern zu MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter. Oligopole 18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben, weil diese als marktrelevante Unternehmen bekannter Marken einen wegen unzulässigen Informationsaustausches betrieben hatten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bundesverband mit solchen Bußgeldern besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Kartellamt beigefügt, in welcher der ‚Kronzeuge’ für dieses Verfahrens genannt wurde. Wahlkampf 18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten. Städtebausförderung 18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€. Barrierefrei 18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen. | |
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Event - Cornpicker 22.03.2011 Am 26.3.11 tritt der Geiger und Multiinstrumentalist Heiko Ahrend zusammen mit seiner Bänd „Devils & Söhne“ im Cornpicker Hühnerstall auf. Die Zuschauer dürfen sich auf Musik zwischen Swing, Country und American Folk mit deutschen Texten freuen. Einlass ist ab 20:00. Infowerkstatt 21.03.2011 Gemeinsam bieten die Private Fachhochschule (PFH) und die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) für die Regionale Wirtschaft eine Informationswerkstatt an. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Suchmaschinenoptimierung - wie kann die eigene Website im Internet besser gefunden werden?“. Sie beginnt am 7.4. um 18:00 in den Räumen der Privaten Fachhochschule. Anmeldeschluss für die kostenfreie Veranstaltung ist der 4.4.2011. Kritik 21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung. Feminismus 21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt. Aufruf 21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein. |