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Ver.di fordert Konzept für Kommualrefornen
09.05.2011 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen mischt sich mit der Pressemeldung in die Diskussionen um die Kreis- und Gemeindefusionen ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Steuergeschenke der letzten Jahre und die daraus resultierende Umverteilung von Unten nach Oben die Kommunen ausgeblutet wurden. Mit dem Hinweis auf die Weisheit „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ fordert die Gewerkschaft ein solides Konzept zur Neuordnung der Kommunen. Das aktuelle Konzept namens Zukunftsvertrag von der Landesregierung wird in der Meldung als Flickschusterei bewertet.
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Als Beispiel sei das Sozialgesetzbuch genannt. Die Kommunen haben im Rahmen des Sozialgesetzbuchs (SGB) die Kosten der Unterkunft zu tragen. Gleichzeitig bestimmt der Bund, wie viel Gelder zum Beispiel für Fortbildungen etc fließen müssen. An dieser Stelle haben die Kommunen kaum Einflussmöglichkeiten auf die Förderung der Beschäftigung..
Im Bereich öffentlicher Bauten funktioniert es ähnlich. Wenn das Land oder der Bund Investitionen an Stelle streicht, dann steigt die Arbeitslosigkeit im Baubereich und im Handwerk. Die Kommunen haben mit geringen Einnahmen (Gewerbesteuer) und gleichzeitig mit höheren Ausgaben (Sozialhilfe) zu kämpfen, ohne auf die Entwicklungen gesetzgeberisch einwirken zu können.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Göttingen [ Homepage ]
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – ver.di schaltet sich in aktuelle Diskussion um die Fusionsbestrebungen der Kommunen und Zukunftsvertrag ein
(Email vom 6.5,11) Göttingen, 06.Mai 2011 - In die Diskussion in der südniedersächsischen Region zu Fusionen oder einer Regionsbildung auf kommunaler Ebene mischt sich nun auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein. Die Göttinger Gewerkschaftssekretärin Christina Grewe richtet dabei den Blick auf den Zukunftsvertrag, der nach ihrer Ansicht nicht in die Zukunft weist und Hürden für echte Neuordnung von Kommunen aufbaut.
Nachdem auf verschiedenen politischen Ebenen über eine Fusion von Landkreisen in Südniedersachsen diskutiert und geprüft wird, wird nun auch im Norden des Landkreises Northeim "um Kreiensen herum" abgewogen, ob eine Fusion "das Dilemma" der Kommunen beseitigen oder zumindest mildern kann.
Angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Kommunen scheint es geradezu nach Veränderung in der kommunalen Landschaft zu schreien. "Diese Einschätzung teilen wir auch als ver.di", so Christina Grewe verdi.-Sekretärin, Bezirk Süd-Ost-Nds.in Göttingen. Doch den eingeschlagene Weg, den die Landesregierung hier in Nds. mit dem Zukunftsvertrag einschlägt, den kritisieren wir", so Grewe weiter.
Den Gemeinden werden mit dem Zukunftsvertrag Leistungseinschränkungen (weg mit den sogenannten freiwilligen Leistungen: Bäder, Bibliotheken, Kinder-und Jugendbetreuungsangebote, Kultureinrichtungen etc.pp) aufgedrückt und damit die öffentliche Daseinsvorsorge ausgehöhlt. Das geht zulasten von BürgerInnen und Beschäftigten und ist nicht hinnehmbar.
Bevor nicht klar ist, wie die Kommunen (Städte, Landkreise/Gemeinden Samtgemeinden) zukünftig strukturiert und die Aufgaben neu gebündelt werden können, machen einzelne kommunale Zusammenschlüsse aus ver.di-Sicht keinen Sinn.
Damit wird eher Wildwuchs in der Struktur gefördert, als ein notweniger Prozess in Gang gesetzt, der ganzheitlich betrachtet werden muss. "Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern ein nachhaltiges Konzept zur Neuordnung, wo auch der Sachverstand der Beschäftigten mit Berücksichtigung findet", so Grewe weiter.
Statt einige wenige Kommunen mit der angebotenen "Hochzeitsprämie" zu entlasten, brauchen alle Kommunen Entschuldungshilfen z. Bsp. im Rahmen eines Rettungsschirmes.
Ein Prozess der Neuordnung kann aus ver.di Sicht auch Chancen bieten. Dafür bedarf es jedoch einiger wichtiger Rahmenbedingungen wie:
- Organisation eines nachhaltigen, ganzheitlichen Prozesses unter Beteiligung der Beschäftigten und Bürgerinnen
- mit ausreichend finanzieller Ausstattung der Kommunen (Gemeindefinanzreform!)
- mit der Möglichkeit des Erhalts und des Ausbaues Öffentlichen Infrastruktur (nur Reiche können sich einen armen Staat leisten)
- Tarifliche Absicherung der Beschäftigten mit einem Übergangs-Tarifvertrag
Einer weiteren, fortführenden Politik der Belastung der Bürger und Beschäftigten hingegen erteilen wir eine klare Absage!
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entsteht, dass die Gemeinden in der Vergangenheit nicht haushalten konnten und sich durch strenges Sparen in eine bessere Situation bringen könnten.
Dabei wird verkannt, dass das finanzielle Desaster eben nicht hausgemacht ist! sondern strukturelle Ursachen hat. Seit über 10 Jahren haben Bundesregierungen jeder Couleur die Gemeindekassen ausgeblutet. Durch Umverteilung der Lasten von oben nach unten sind mit der Steuergesetzgebung in den letzten Jahren jährlich den Kommunen 30 Milliarden €uro entzogen wurden!
Damit muss es ein Ende haben, wenn man den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährden will!
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irgendwo 05.05.2011 Hitartikel |
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Kreisfusion 11.03.2011 Offener Brief |
Kreisfusion 19.09.2011 Transparenz |
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Trendmonitor 09.05.2011 Die news aktuell GmbH weist auf ihren Trendmonitor 2011 hin. In einer großen Umfrage unter vielen Redaktionen wurde. Journalisten und Unternehmen zum Umgang mit den Social Medias befragt. Dabei wurde festgestellt, dass die Relevanz von Social Media in Redaktionen rückläufig ist und dass jeder sechste Journalist diese Medien nicht beachtet. Sportförderung 09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“ Theaterförderung 09.05.2011 Im Rahmen von Gesprächen hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit den kommunalen Theatern und dem Göttinger Symphonie Orchester über Zielvereinbarungen für Verträge von 2012-2014 gesprochen. Seitens des Ministeriums wird eine stärkere An- und Einbindung der kommunalen Theater an die regionale Bevölkerung angestrebt. Dazu sollen Fördergelder stärker an Sponsorengelder gekoppelt werden. Dazu soll zukünftig eine Besucherforschung betrieben werden; und mehr Leute sollen ehrenamtlich in kommunalen Theatern tätig werden können. Weiterhin will das Ministerium laut Meldung mit 75k€ pro kommunalen Theater die Jugendarbeit fördern. Live – Janina 09.05.2011 Am 5.5.2011 gaben im Apex der Liedermacher Hannes Mehner und Janina ein Doppelkonzert. Im ersten Teil des Konzerts zeigte Hannes Mehner seine deutsche Liedkunst. Im zweiten Teil glänzte Janina mit Liedtexten aus dem wirklichen Leben und mit ihrer einzigartigen Stimme. Schnappschuss 09.05.2011 In Göttingen sind linke Gruppierungen unterwegs, die auch Häuserwände nutzen/beschmutzen, um zu tagespolitischen Themen ihre politischen Schlagzeilen zu verbreiten. Kassenkredite 06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle. | |
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10.05.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 12.5. bis 18.5. an ausgewählten Tagen die Inszenierung „Zum Parteitag Bananen“. Am Sonntag wird statt eines Theaterstückes wieder ein „Poetry Slam“ veranstaltet. Theater der Nacht 10.05.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende um den 14.5.11 herum am Freitag und Samstag die Erzählung „Die andere Seite der Nacht“ und am Sonntag das Märchen „der Karneval der Tiere“[ausverkauft]. Deutsches Theater 10.05.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 12.5. bis 18.5.11 im Großen Haus die Inszenierungen „Wunderkinder“ und „Das Leben der Fische“. Zu dem letzteren Stück gibt es eine kleine Einführung. Am Wochenende sind im Rahmen des Festival Neues aus Polen die polnische Bänd „Max Klezmer Band“ sowie das polische Gastspiel „Judith / Judyta“ zu erleben. Das Stück „Sweetie“ feiert am Samstag im Studio seine Premiere. Weiter werden dort „Der Kleine Prinz“, die Lesung „Das wahre Ende des Krieges liegt vor seinem Anfang“ sowie mit Einführung das Stück „Der Tod des Bunny Munro“ zu erleben sein. Im Keller werden das Stück „Wer kocht, schießt nicht“, die dokumentarische Annäherung und Uraufführung „Kunersdorf Reloaded“ sowie die DDR-Comedy „Einlauf der Alligatoren!“ dargeboten. Junges Theater 10.05.2011 Das Junge Theater zeigt in der Woche vom 12.5. bis 18.5.11 das komödiantische Drama „Frau Müller muss weg“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“ und das experimentelle Stück „Die Präsidentinnen“. Als Sonderveranstaltung ist am Sonntag die Lesung mit „Wladimir Kaminer“ zu erleben. Das Stück „Woyzeck“ kann für Donnerstagvormittag als Schulvorstellung gebucht werden. Internetgedichte 09.05.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit ganz unterschiedlichen Suchbegriffen gesucht. Dabei wurden unter anderem Sinngedichte und Politgedichte gefunden. |