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⇐ Genverseuchung
Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei
10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
[Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Aber bei der Meldung muss ich im Gegensatz zur Gratulation auch etwas kritisch anmerken. Ich frage mich, ob bei dem Schlendrian wohl auch Korruption und Bestechlichkeit im Spiel war. Angesichts der "Rent-a-Ministerpräsident" in den letzten Wahlkämpfen anderer Budnesländer und angesichts der Milliardeninvestionen in die Gentechnik halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass hier Korruption im Spiel ist. Aber selbst wenn es so wäre, so wird die Korruption wohl nicht nachzuweisen sein. Aber mein Misstrauen bleibt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen [ Homepage ] (---)
Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE machen Genmais-Skandal zum Thema im Landtag - Landesregierung trägt Verantwortung für entstandenen Schaden
Der am Wochenende bekannt gewordene Skandal um die großflächige Verteilung genmanipulierten Saatguts in Niedersachsen durch eine Firma aus Buxtehude hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einer Dringlichen Anfrage will die Grüne Landtagsfraktion Aufklärung über "den Behördenwirrwarr" und Konsequenzen einfordern.
"Wir wollen wissen, wieso es in Niedersachsen dazu kommen konnte, dass die vorhandene Meldung über gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut mehr als zwei Monate im Agrarministerium verschlampt wurde, obwohl mehrere Verbände wie Greenpeace und Bioland explizit nach den Messergebnissen gefragt hatten", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Montag (heute) in Hannover. "Für dieses Versäumnis und den möglichen Millionenschaden der in der gentechnikfreien Landwirtschaft entstanden ist, trägt die Landesregierung die Verantwortung."
Von Agrarministerin Grotelüschen will der Grünen-Politiker wissen, ob die von der Landesregierung betriebene systematische Verharmlosung und Verschleierung der Gefahren der Agrogentechnik auch ein Grund für die Nachlässigkeit und Augen-Zu-Politik im Ministerium war. Bereits in der Vergangenheit hätten CDU und FDP immer wieder gefordert, ein "bisschen verbotener Genmais" solle zugelassen werden.
"Das betont langsame Agieren der Landesregierung in dieser Frage lässt befürchten, dass die von der Mehrheit der Verbraucher und Landwirte abgelehnte Agrogentechnik durch die Hintertür eingeführt werden soll", sagte Meyer. Auch die Niedersächsische Landesregierung müsse an der EU-weit vorgeschriebenen Nulltoleranz gegenüber genveränderten Organismen beim Saatgut festhalten.
Die Dringliche Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/342/342916.html
Der Antrag im Wortlaut
7. Juni 2010
Dringliche Anfrage: Sorgte Schlamperei oder politische Überzeugung im Agrarministerium für den größten Gen-Saatgutskandal in Deutschland?
Laut einem Bericht vom NDR vom 6. Juni 2010 hat das niedersächsische Agrarministerium zu spät über den Fund von gentechnisch verseuchtem Saatgut in erheblichen Mengen unterrichtet. Dadurch wurde die Aussaat von in Deutschland verbotenen Maispflanzen ermöglicht. Der Schaden für die betroffenen Bauern könnte mehrere Millionen betragen. Greenpeace spricht laut HAZ vom 7.6.2010 vom "bisher größten Gentechnik-Saatgutskandal" in Deutschland.
Dabei wusste das niedersächsische Agrarministerium laut Spiegel-Online vom 5.6.2010 bereits seit dem 19. Februar 2010 von dem verunreinigten Saatgut. Das zuständige Umweltministerium wurde aber erst zwei Monate später, am 27. April 2010, informiert, obwohl es sich um eine relativ große Charge für über 2000 Hektar einer Firma aus Buxtehude gehandelt haben soll. Nach einem Bericht des NDR vom 7.5.2010 ging das niedersächsische Umweltministerium davon aus, dass die betroffenen Saatgutpartien bereits auf die Felder ausgesät worden sein. Das Ministerium habe jedoch keine Informationen darüber wo. Dabei muss der verunreinigte Mais möglichst schnell vernichtet werden, um nicht weitere Felder zu verunreinigen und damit für die gentechnikfreie konventionelle und biologische Landwirtschaft erhebliche wirtschaftliche Schäden zu verursachen.
Während Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die Ergebnisse ihrer amtlichen Untersuchungen von Maissaatgut rechtzeitig veröffentlichten, hatte Niedersachsen trotz Anfrage von Greenpeace nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Auskunft bis zum 26.4.2010 verweigert, obwohl gemäß einer Selbstverpflichtung der Bundesländer, die Ergebnisse der Genuntersuchungen bis 31.3. jeden Jahres abgeschlossen sein sollen, um eine Aussaat kontaminierten Saatguts zu verhindern.
Während in den anderen Bundesländern dank dieser frühen Meldung verunreinigtes Saatgut rechtzeitig vom Markt genommen und nicht ausgesät wurde, führte der "Behördenschlendrian mit Maissaat in Niedersachsen" (Pressemitteilung Greenpeace vom 7.5.2010) zur Gefährdung einer gentechnikfreien Landwirtschaft.
Angesichts der Bestrebungen der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zur Einführung der Agrogentechnik und Abschaffung der Nulltoleranz beim Saatgut (Drs. 16/206) sagt der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting: "Entweder wurde hier geschlampt oder aus politischer Überzeugung bewusst in Kauf genommen, dass mit der Aussaat von Gen-Mais Fakten geschaffen werden." (NDR vom 6.6.2010).
Wir fragen die Landesregierung:
- Warum wurden in Niedersachsen die Ergebnisse der anscheinend schon am 19. Februar 2010 vorliegenden Genmais-Funde nicht rechtzeitig veröffentlicht und die betroffenen Partien aus dem Verkehr gezogen, wie es der Selbstverpflichtung der Bundesländer entsprach?
- Wo genau (Ort, Sorte und Menge) ist es zur Aussaat von genverunreinigtem Saatgut gekommen und wie wird die Landesregierung für die vollständige Vernichtung dieser eventuellen Aussaaten sorgen?
- Will die Landesregierung die sogenannte Nulltoleranz beim Saatgut und Futtermitteln aufgeben, um diesen "Behördenschlendrian" und die illegalen Vorgänge in Zukunft zu legalisieren?
Fraktionsvorsitzender
Meldung vom 10.6.10 zum Thema Genmais - GRÜNE kritisieren Geheimhaltung genverunreinigter Felder - Landesregierung trägt politische Verantwortung für Genmais-Skandal
Die Ankündigung der Landesregierung, zu prüfen ob die illegal ausgebrachten Genpflanzen aufwachsen sollen, ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen. "Das wäre ein schwerer Schlag für die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft in Niedersachsen, wenn die Genpflanzen nicht vernichtet werden, sondern angebaut werden dürfen", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer Donnerstag (heute) nach der Dringlichen Anfrage im Plenum. "Landwirte und Imker müssen gewarnt werden, wo in ihrer Nachbarschaft verbotener Genmais ausgesät wurde, um eine Kontamination ihrer Felder und Honigprodukte zu verhindern." Der Grünen-Politiker forderte umgehend die betroffenen Flächen zu veröffentlichen, um den eingetretenen Schaden zu begrenzen.
Durch die Fragestunde habe sich der Eindruck verdichtet, dass die Aussaat von genverunreinigtem Saatgut "bewusst in Kauf genommen worden ist", sagte Meyer. Die Antworten des Ministeriums hätten deutlich gemacht, dass Niedersachsen es anders als alle anderen Bundesländer nicht für nötig gehalten hat, rechtzeitig seine Kontrollen abzuschließen, um die betroffenen Landwirte zu warnen und eine Aussaat des illegalen Saatguts zu verhindern. Meyer: "Meldungen über genmanipulierte Proben blieben wochenlang im Ministerium liegen. Weder im Agrar- noch im Umweltministerium sah irgendjemand die Notwendigkeit zum Handeln, obwohl Anfragen von Umwelt- und Anbauverbänden vorlagen."
Nach einer Verabredung der Bundesländer sollten alle Saatgutproben jedes Jahr bis zum 31.3. geprüft und veröffentlicht werden, um eine Aussaat zu verhindern. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat erst Ende April - während der Aussaatzeit - Meldungen ans Umweltministerium weitergegeben. Meyer: "Das ist ein Skandal für den die Landesregierung die politische Verantwortung trägt. Angesichts des Herunterspielens der Gefahren des EU-weit verbotenen Genmaises und der Forderung nach Aufhebung der Nulltoleranz durch Ministerin Grotelüschen legt dieses Verhalten den Verdacht nahe, dass der Behördenschlendrian und die mangelhaften Kontrollen in Niedersachsen der Akzeptanzbeschaffung der Agrogentechnik durch die Hintertür dienen sollen."
Die Dringliche Anfrage zum Thema finden Sie unter folgendem Link:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dok/342/342916.html
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Göttinger Land, ankündigen 10.06.2010 KIKABaumhaus |
Göttinger Land 11.06.2010 Hitartikel ankündigen 10.06.2010 Stadtradiotipps 14.6. – 20.5. |
Hannover, Kampagnen 03.06.2010 Etikettenschwindel |
Hannover 07.06.2010 Ausbeutung Kampagnen 11.06.2010 Eurokrise |
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Politik 11.06.2010 Hochwasserschutz meinen 11.06.2010 Eurokrise |
Gentechnik 13.04.2010 Vortrag |
Gentechnik 14.06.2010 Bauernopfer |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Ausstellung 03.06.2010 In der Zeit vom 9.6. bis 3.7.10 können während der Geschäftszeiten vierzig von Pablo Picasso entworfenen Lithographien sowie eine Keramik in der Galerie Nottbohm bewundert werden. In der Meldung findet sich auch der Hinweis, dass seit diesem Jahr die Galerie Nottbohm auch auf Sylt mit einer Galerie vertreten ist und dort exklusiv zwanzig ausgesuchte Künstler anbietet. KIKABaumhaus 10.06.2010 Auf dem Gut Herbigshagen von der Heinz Sielmann-Stiftung wird am Sonntag von 10 bis 18 Uhr erstmals das KIKA-Haus präsentiert werden. Für den Tag wird ein reichhaltiges Programm auf dem Gut bei Duderstadt geboten. Für die musikalische Untermalung sorgt die KIKA-Castingband "Saphir". Für die Einweihung haben sich unter anderem die thüringische Ministerpräsidentin sowie ein niedersächsischer Staatsekretär angesagt. Journalistenpreis 31.05.2010 Eine Versicherung wirbt für ihren Journalistenpreis für die beste Berichterstattung zum Thema Risiko. Die Themen können sich mit Risiken im Bereich Sport, Gesundheit oder auch Arbeit auseinandersetzen. Der Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. Juni. Insgesamt sind Preisgelder in Höhe von 5k€, 2,5k€ bzw. 1k€ jeweils für den Online- bzw. für den Printbereich ausgeschrieben. Etikettenschwindel 03.06.2010 In einer aktuellen Meldung weist auf die Abmahnungen gegen achtunddreißig Unternehmen wegen irreführender Werbung, die die Verbraucherzentrale geschrieben hat. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Unternehmen mit der FCKW-Freiheit ihrer Produkte geworben hatten. Diese Aussage war faktisch richtig, da seit zwanzig Jahren die Verwendung von FCKWs (Fluor-Chlor-KohlenWasserstoffen) in Deutschland verboten Gemäß der Meldung ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig, weil sie dem Kunden keinen Vorteil bietet. Nacht der Kultur 10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00. Rückblick 23/10 10.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. | |
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Erbsen - Wasserscheune 11.06.2010 In der Wasserscheune in Erbsen wird noch bis zum 14. Juli 10 eine Ausstellung mit Werken der Obernfelder Künstlerin Käthe Charlotte Sablotzki-Weise gezeigt. Die Bilder sind zum Teil mit Öl-, zum Teil mit Acrylfarben und zum Teil mit Mischtechniken erstellt worden. Die ehrenamtlich betriebene Wasserscheune ist jeden Sonntag von 15-18 Uhr geöffnet. Hochwasserschutz 11.06.2010 Die CDU Kreistagsfraktion meldet, dass sie die Kreisverwaltung bei der Umsetzung beschlossenen Hochwasserregelung unterstützen will. Danach ist die Lagerung von Stroh-, Heu- oder Silageballen sowie Feldfrüchten, Erde, Holz und Sand den Grundstückbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten freigestellt ist, sofern der Abfluss des Hochwasser nicht behindert wird. Nach Meinung ist es wichtig, durch Aufklärungsarbeit den Betroffenen klarzumachen, dass der Hochwasserschutz auch ihnen hilft, Schäden zu vermeiden. Eurokrise 11.06.2010 Nach eigenem Bekunden reagiert das Internetportal börsennews.de mit dieser Zusatzoption auf die Wünsche vieler Anleger, die angesichts der Finanzkrise eine Rückkehr zur DM als Symbol einer soliden Währung wünschen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Euro-Rettungspaket einen eklatanten Rechtsbruch darstellt, da gegenseitige Kredithilfen der Nationen laut Euro-Vertrag untersagt sind. Stadtradiotipps 14.6. – 20.5. 10.06.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat für die kommende Woche unter anderem geplant: " Sport: Boxen. Team Göttingen vs. Team Polen"[Mo. 8:35], "HörBar: Die Göttinger Tango- und Milongaszene"[Di. 10:05] und "Der Göttinger Girl’s Kick"[Mi. 9:05]. Am Mittwoch von 12-13 Uhr gibt es einen Mitschnitt der Ringvorlesung vom Dienstag zu hören. Im Bürgerfunk gibt es zum Beispiel am Mittwoch von 19-20 Uhr "Balm & Creak" zu hören. In der Sendung wird Musik aus dem Independet-Pop Bereich vorgestellt. Hitartikel 11.06.2010 In der Woche vom 31. Mai - 06. Juni 2010 wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …"[09], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden"[09], "31.5. – Kurnaz live"[10], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[08, "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[09], "Spinner schädigen Apfelbäume"[09] und "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[09]. auf den Weitern Plätzen finden sich Artikel zum aktuellen Kinoprogramm oder auch der Hinweis auf das Schäferfest am 30.5.10. |
Bauernopfer 14.06.2010 Das Niedersächsische Umweltministerium kündigt an, dass per Anordnung die Aussaat auf den Genmais-Flächen vernichtet werden müssen. Betroffen sind 26. Landwirte mit einer Gesamtfläche von 230 Hektar. In der Pressemeldung wird klargestellt, dass Händler und Landwirte unschuldig von diesem Verseuchungsfall betroffen sind. Die Pressemeldung macht keine Angaben dazu, wer diese Panne zu verantworten hat. Auch sagt die Meldung nichts zur Erstattung des Schadens, der den Bauern mit einer zweiten Aussaat in jedem Fall entsteht. |