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NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht
16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.naiin.org/ [ Homepage ] (---)
Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Bürgerrechtliche Bedenken gegen De-Mail: Kein ausreichender Schutz der Privatsphäre gegeben
Berlin, 16.09.2010 - Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, getragen von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft, sieht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtigt.
"Der Schutz der Privatsphäre scheint den politisch Verantwortlichen immer nur dann wichtig zu sein, wenn es um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht. Geht es aber um staatliche Eingriffe, scheint dieser offenbar keine große Rolle mehr zu spielen", kritisiert der stellvertretende naiin-Vorsitzende. In der Tat dürfte den Wenigsten der Hunderttausenden Bürger, die sich bisher im Rahmen der seit Anfang Juli laufenden Vorregistrierungsphase ihre persönliche De-Mail-Adresse gesichert haben, bewusst sein, dass die De-Mail-Anbieter auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden ihre Nutzernamen samt Passwörter herausgeben müssen. Ein Richter bleibt außen vor.
Sogar private Dritte können auf einfachem Wege - zum Teil sensible - persönliche Daten von einem De-Mail-Nutzer bei den Anbietern anfordern: Hierzu zählen neben dem vollständigen Namen und die Anschrift auch das Geburtsdatum. "Die beteiligten Internet-Anbieter werden auch bei der De-Mail in die unangenehme Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Sie haben keine Gewissheit darüber, ob die Anfragen seitens der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Einzelnen überhaupt durch hinreichende Verdachtsmomente gerechtfertigt sind", so Zoch.
naiin fordert daher deutliche Nachbesserungen am "De-Mail-Gesetz". Zum einen sollte der Zugriff auf die Kommunikationsinhalte durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden unter richterlichen Vorbehalt gestellt werden. Zum anderen sollten private Dritte nicht ohne Weiteres sensible, personenbezogene Daten zu De-Mail-Nutzern anfordern können. Außerdem dürfe niemand gezwungen werden, De-Mail zu nutzen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn Behörden und Unternehmen künftig die Angabe einer De-Mail-Adresse zur Nutzungsvoraussetzung für Dienste und Leistungen machen sollten.
"Es ist wichtig, dass im Gesetz klargestellt wird, dass sich kein Nachteil daraus ergeben darf, wenn Internet-Nutzer der De-Mail andere, etablierte Kommunikationsmittel vorziehen", so Zoch. Die anonyme Kommunikation im Internet, die einen nennenswerten Beitrag zu Meinungs- und Informationsfreiheit leistet, dürfe durch die Einführung der De-Mail nicht diskriminiert werden.
Weitere Informationen unter www.naiin.org Über naiin naiin - no abuse in internet (Aussprache: "nein") wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation. naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar. Internet: www.naiin.org
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Aktionswoche 18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird. Sendeplan – 2010-09-16 16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom Donnerstag den 16.9. ab 18:00 enthält wieder viel Musik von Bänds, die in nächster Zeit in der Region zu hören ist. Zukünftig werden die Bürgerstimmen immer donnerstags ab 18:00 zu hören sein, wobei die Sendung bis auch jeden vierten Donnerstag im Monat, zwei Stunden dauern wird. In der ersten Stunde wurde ein Ausblick auf das Theaterstücke, Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde kommentierend auf einige Meldungen aus der Region eingegangen Rückblick 37/10 16.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Sendeplan – 2010-09-11 16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11. September 2010 war der Plan der Abschiedssendung. Zum Abschluss wurde in der letzten Stunde (19-20 Uhr) mit einem Vertreter der Grünen über die Ergebnisse von deren Zukunftskonvent gesprochen. In den Stunden zuvor (17-19 Uhr) gab der Moderator Dr. Dieter Porth ein kommentierten Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie Hinweise zum aktuellen Kinoprogramm und zu den Konzerten. Sendeplan – 2010-09-04 16.09.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 4. September 2010 stand unter dem Motto "ich möchte mal sehen, ob die Hörer wirklich innerhalb von einer stunden Klassik, Pop und Jazz vertragen Alle Musikstile, wie Brassmusik, …, konnten natürlich nicht berücksichtigt werden. Dies Experiment fand aber nur in der letzten Stunde statt. In den beiden Stunden davor wurden Meldungen aus der Region sowie das kommenden Konzert und Kino-Programm vorgestellt. Sendeplan – 2010-08-28 16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 28.8.2010 ist musikalisch geprägt vom Christophorus-Open-Air. Bei den Meldungen aus der Region wurde zum Beispiel die Meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" kommentierend erwähnt. Weiter gehörten zum Programm das Kinoprogramm in der Region sowie die Konzerthinweise. | |
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Fairhandel 17.09.2010 Das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ) beteiligt sich 2010 an der Fair Woche. Im Schaltwerk, dem Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, werden Menüs aus dem Bereich des Fairhandels angeboten. Podiumsdiskussion 17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung". Parkgebühren 16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird. Aufruf 15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen. Rundfunkgebühren 16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen. |