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offener Brief
Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze

13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
[Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Je größer die Lebensmittelfabriken (Schlachthöfe, Molkereinen, Zuckerfabriken, Brauereien) werden, desto mehr Diesel und Benzin wird für die Transporte benötigt. Wenn nun das Öl knapper wird, dann wird es teurer. Damit steigen überproportional natürlich auch die Kosten für die Nahrungsmittelproduktion im Vergleich zu einer regionalisierten Produktion.
Die Politik stellt heute die Weichen für morgen. Die gesamte Diskussion um Klimawandel und Kohlenstoffdioxid ist zwar nicht wirklich ernst zu nehmen, aber die Erdölproduktionskrise wird in den nächsten Jahren kommen. Der Schlachthof ist aus diesen Gründen abzulehnen, weil der die Menschen trotz absehbarer Verknappung des Erdöls stärker von diesem Stoff abhängig macht. Die Ignoranz dieses Zukunftsproblems ist das eigentliche Fiasko der heutigen Politik. Es herrscht leider noch der Irrglaube vor, dass in einem Jahrzehnt der Preis des Öls niedrig bleiben wird.
Die Industrialisierung der Landwirtschaft ist angesichts der kommenden Zukunft der falsche Weg. Wünschenswert wäre eine Politik, die den Aufbau regionaler Wirtschaft mit einem hohen Selbstversorgungsgrad. Der offene Brief ist ein Indiz dafür, dass eine Politik der Regionalisierung wahrscheinlich auch von der Piratenpartei nicht wirklich gewollt ist. Die Forderungen in dem offenen Brief zeigen mittelbar, dass die meisten Menschen heute wohl an einen Luftkurort denken, wenn sie vom Leben auf dem Lande sprechen. Ich frage mich, ob die Forderungen der Piratenpartei wirklich helfen, um angesichts der kommenden Erdölproduktionskrise die Mitwelt für die Nachkommen nachhaltig zu gestalten.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
 





In einem offenen Brief wendet sich die Piratenpartei Niedersachsen an den niedersächsischen Ministerpräsidenten –

Ch.Lang 13.05.2010
*Offener Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten*

/*Sehr geehrter Herr Wulff,*/
mit Sorge sehen wir, der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei, wie eine alte Kulturlandschaft zerstört werden soll, ausgelöst durch den geplanten Bau einer Hühnerschlachtanlage der Firma Emsland Frischgeflügel GmbH in Wietze.
*Schlachthof Wietze in Zahlen:*
  • 27.000 Tiere in einer Stunde
  • 432.000 Tiere am Tag
  • 2.592.000 Tiere in der Woche
  • 134.784.000 Tiere im Jahr.
  • Grundwasserverbrauch ca. 3.3 Mio. Liter pro Tag!
  • 200 LKW pro Tag für An- und Abfahrt, usw.
Um die voraussichtliche Schlachtkapazität dieser Geflügelschlachtanlage mit einer Kapazität von 2,59 Mio. Hühnern pro Woche zu decken, sind ca. 420 Hühnermastanlagen notwendig, die im Umkreis von 100 km der Schlachtanlage errichtet werden sollen. Da auf Grund der günstigeren Verkehrswege bevorzugt an der Autobahn Mastställe entstehen sollen, wird die A7 bereits spaßhaft als "Hähnchen-Highway" bezeichnet. Nachdem sich im Emsland schon Maststall an Maststall reiht, soll nun auch das östliche Niedersachsen mit weiteren Anlagen übersät werden; eine Landschaft, in der die bäuerliche Gemeinschaft weitestgehend vom Anbau von Feldfrüchten lebt. Es ist untragbar, dass die Bürger der betroffenen Gemeinden nicht in die Entscheidungsprozesse für die Genehmigung der zur Zeit beantragten Hühnermastanlagen einbezogen werden, geschweige denn, dass die Bürger zu diesem Problem gehört werden.
Wir fordern:
  • ein Ende der Privilegierung von Baumaßnahmen im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch für Landwirte. Dieses Privileg ist nicht mehr zeitgemäß und beschneidet die Einspruchsrechte der Gemeinden und für der Bürger.
  • den Einsatz von Filteranlagen auch für Stellanlagen mit einem Geflügelbesatz unter 40.000 Tieren
  • Beanstandung von Umgehungen der Schutzbestimmungen
  • Kein Bau von Geflügelmastställen in Naturschutzgebieten oder entlang der Vogelfluglinien.
  • Umweltfreundliche Kot-Verwertung in modernen Biogasanlagen.
  • Entfernung von Wohngebieten von mindestens 1 km.
  • Regelmäßige Kontrollen zur Sicherstellung des Tierschutzes.
  • Regelmäßige Kontrollen von Boden und Grundwasser.
  • Hinterlegung einer Kaution für späteren Rückbau und Entsorgung der Mastställe.
  • Verbot des Einsatzes von Qualzuchten (Hybridhühner).
Die industrielle Landwirtschaft, insbesondere die industrielle Viehhaltung, gilt als eine der zentralen Bereiche, die umgebaut werden müssen, wenn die Welt ihr Klimaziel
-- minus 80 bis 90 Prozent Kohlendioxid bis 2050
-- erreichen will.
Versetzen Sie sich bitte in die Lage der Bürger, die berechtigterweise Bedenken und Vorbehalte gegen die massiven Einschnitte in ihre Lebensqualität vorbringen. Für viele, der in den betroffenen Gebieten wohnenden Menschen, haben schon Windparks, eine geplante Starkstromtrasse oder das Atommülllager in der Asse zu erheblichen Wertverlusten der Immobilien und Wohnqualität geführt. Die Befürchtungen vieler Gemeinden, dass die nachwachsende Generation diese Gebiete künftig meidet und ihren Lebensmittelpunkt woanders sucht, sind nicht von der Hand zu weisen.
Es ist der jungen Landbevölkerung auch nicht zu verdenken, Herr Minister!
Landwirte dürfen über das Baurecht eine "privilegierte Baumaßnahme" auch außerhalb der Bebauungspläne errichten. Diese Option ist im Grundsatz für Weideschuppen, Ställe oder Maschinenhallen gedacht und sei ursprünglich eine Ausnahme gewesen, um Landwirten mit Höfen in ortsnaher Lage eine Entwicklung zu ermöglichen. "Heute ist das selbstverständlich geworden." so der O-Ton der Zuständigen und ermöglicht jetzt die, von uns kritisierte, Massentierhaltung.
Die teurere Alternative könnte "Negativplanung" heißen -- wie sie im Emsland bereits betrieben wird. Dabei wird mit jedem Landwirt abgesprochen, wie er die Entwicklung seines Hofes plant. Entsprechende Baufenster werden dann festgelegt. Eine Variante, die auch Kreislandwirt Heiner Beermann befürwortet. "Das könnte auch zu mehr Verständnis zwischen Bürgern und Landwirten beitragen." [1]
In diesem Zusammenhang können wir die Ernennung von Astrid Grotelüschen (CDU) zur Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung nicht gutheißen. Eine Politikerin, die Leiterin der zweitgrößten Mastputen-Brüterei Deutschlands ist, außerdem Beraterin des Stammunternehmens ist, kann nicht unvoreingenommen und unabhängig agieren. Wir befürchten, dass hier eindeutig Lobbypolitik zu Gunsten der Massentierhalter betrieben wird.
Die immer wieder von den Massentierhaltern vorgebrachte Behauptung, dass eine steigende Nachfrage nach Hähnchenfleisch bestehe, wird durch neuste Statistiken widerlegt, die besagen, dass zur Zeit mit den bestehenden Mastanlagen ein Produktionsergebnis von 102 % des Bedarfs in Deutschland gedeckt ist (Quelle: "Land und Forst", 01.07.09). Daraus lässt sich schließen, dass das nunmehr zusätzlich zu produzierende Fleisch ausschließlich für den Export gedacht ist und außerdem dazu dienen soll, unliebsame Konkurrenten auf dem heimischen Markt durch Preiskampf zu verdrängen. Seit Jahrzehnten verdrängen europäische Agrarexporte afrikanische Kleinbauern von ihren Märkten. In Zeiten der globalen Hungerkrise ist dies ein Skandal, der nicht etwa durch weitere Mastanlagen gelöst wird. [2]
Jede neue gewerbliche Mastanlage gefährdet zudem die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Es gibt daher keinen einzigen Grund, weitere Mastställe zu bauen, nur viele gute Gründe dagegen.
/Der niedersächsische Landesvorstand der Piratenpartei/

[1] "Privilegierung der Landwirte abschaffen"
http://www.wz-net.de/wz_10_109429168-21-_-Privilegierung-der-Landwirte-abschaffen.html?WZID=08f9eeff13ab46c63bb9fcc16d595e77
[2] Hähnchenteile aus Europa ruinieren Kleinbauern in Westafrika
http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.27/de.sub.info/de.info.208/index.html

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Event – Alte Brauerei
29.5. – Northeim rockt

22.05.2010 Am 29. Mai spielen in der Reihe "Northeim rockt" drei regionale Rockband ab 20:30 in der Alten Brauerei. "Black As Chalk", "Paid Maze" und "Schema Blind" werden in dem Jungend- & Kulturzentrum der Stadt Northeim für Partystimmung sorgen.

Hitartikel
Platz 18 – "Terror in Göttingen" aus dem Jahre 2008

21.05.2010 In der Woche vom 10. bis 16. Mai 2010 wurden folgende Artikel besonders häufig nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[2009], "Gerhard Arnold bei Nottbohm"[2008] und "Meyer spricht Kabale Toleranz ab"[2010].

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19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert.
[[350 k€ = dreihundertfünfzigtausend Euro]]

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Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket

21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth]

Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße

21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.

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Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen

18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.]

Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden

15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]

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