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Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen
11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose sind bei Wikipedia zusammengefasst. Die Beratungsleistungen zählen dabei zu den Kommunalen Eingliederungsleistungen: Diese beschreibt der Paragraph 16a im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II): http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16a.html.
Da die Politik und die Gesellschaft keinen wirklichen Willen zeigen, die Armen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, ist in Zukunft wohl mit zunehmender Kleinkriminalität und Schwarzarbeit zu rechnen. Gleichzeitig werden zukünftig Korruption und Vetternwirtschaft weiter zunehmen. Ich bin gespannt, wohin sich dieser Staat entwickeln wird. Große Hoffungen auf Besserung habe ich übrigens nicht, wenn ich die Wespenkoalition mit ihrer politischen Käuflichkeit (Weniger Mehrwertsteuer für Hotels, AKWs-Laufzeiten, Rene-a-Ministerpräsident, …) als politisches Spiegelbild der Gesellschaft betrachte.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen [ Homepage ]
Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, meldet – Jede_r soll eine Chance haben auf Stabilisierung, Weiterbildung und Integration! - Keine Kürzungen im Eingliederungsbudget im Bereich des SGB II
(Email vom 9.6.11) - Die grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer lehnt die massiven Kürzungen in Höhe von 7,5 Mrd. im SGB II-Bereich ab. Durch diese Kürzungen gibt es auch im Landkreis Göttingen deutlich weniger Geld für Eingliederungsleistungen von Langzeitarbeitslosen. "Gerade dieser Personenkreis braucht aber eine passgenaue Förderung um nicht für immer von Erwerbsarbeit ausgeschlossen zu sein.", erklärt Wemheuer dazu.
Die Bundesregierung legt den Fokus nur auf schnelle Vermittlungen um sich Zahlen schön zu rechnen. Diese schnellen Vermittlungen gehen aber meist nur in den Niedriglohnsektor. Diese Jobs sind nicht nachhaltig und die Menschen bleiben von staatlichen Leistungen abhängig, Dies belastet die betroffenen Menschen und die öffentlichen Kassen.
Der Fokus muss auf die Förderung von Menschen durch zielgerichtete Maßnahmen liegen. Deshalb ist es kontraproduktiv gerade das Budget für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einzuschränken. Es wird nun weniger Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen wie z.B. die Arbeitsgelegenheiten geben.
"Diese Maßnahmen haben vielen Menschen Tagesstruktur und Lebenssinn gegeben. Sie abzuschaffen heißt nur noch die Starken zu fördern und die Schwachen auszugrenzen.", erklärt Wemheuer
Auch die Möglichkeiten zur Teilhabe von behinderten und gesundheitlich eingeschränkten Menschen am Arbeitsleben wird rapide gekürzt. Ein zweiter Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Teil zur Förderung und Eingliederung aller Menschen.
Im Übrigen sind im Landkreis Göttingen 60 Bildungsträger von diesem Sparkurs betroffen und müssen um ihr Überleben bangen. "Ich finde es ein wichtiges Anliegen die plurale Landschaft der Bildungsträger im Landkreis Göttingen zu erhalten um auch in Zukunft für alle Menschen das passende Angebot zu haben", so Wemheuer.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Vergessen 09.06.2011 Einen grauen Skoda Octavia mit dem amtlichen Kennzeichen „GÖ-PR 303“ hat ein 66-jähriger im Bereich von Göttingen am Samstag vor einem Monat irgendwo geparkt. Auf Grund seiner Erkrankung kann sich der Mann nicht mehr erinnern, wo er das Fahrzeug abgestellt hat. Die Polizei versucht zusammen mit den Angehörigen über diese Veröffentlichung, den Aufenthaltsort der Limousine herauszubekommen, und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Grüne 09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 12.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen. StadtRadiotipps 09.06.2011 Für die Woche vom 13.6. bis 19.6.2011 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: ‚Mitschnitt: „Lesung von Bascha Mika in Göttingen am 12. Mai 2011“’[Mo. 10:00], „Göttingen als Fußball-WM-Quartier“[Mi. 8:05] und „Bürgerarbeit in Göttingen“[Do. 8:35]. Werbung 09.06.2011 Seite einiger Zeit landet wieder regelmäßig jede Woche ein Werbe-Service der deutschen Post in meinem Briefkasten. Die Rede ist von dem Heft „EinkaufAktuell“. Das beiliegende Fernsehprogrammheft ist mit einem blauen Umweltengel wegen „100% Recycling-Papier“ geschmückt. Das Heft „Einkaufsaktuell“ mit seinem Fernsehheft, seinen Werbebeilagen ist dabei in eine Klarsichthülle aus Plastik verpackt. In dem Artikel mache ich mir Gedanken, wie spitzfindig bei der Vergabe des Blauen Umweltengel heutzutage vorgegangen wird. Dr. Dieter Porth Rückblick 23/11 09.06.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "The Rebel Spell", "Distemper", "The Movement", "Shopping music", "Militante Pazifisten" und "Karin Bender & The Reason" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Weiterhin fanden im Rahmen der "Göttinger Händelfestspiele" viele musikalische Veranstaltungen in der Region statt. Hitartikel 09.06.2011 In der Woche vom 30. Mai bis 5. Juni 2011 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle', 2) 'Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?', 3) '26.5. – Demo gegen Studiengebühren', 4) '28.5.11 – 11:00 – Forderung: „Abschaltung aller AKWs“', 5) 'SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag', 6) 'Grüne kritisieren Polizeivorgehen' und 7) '28.5. - Derniere „Zum Parteitag Bananen“'. Auf Platz 10 der Suchbegriffe rückte unter anderem der Begriff „Rocker“. Auf die gleichrangigen Plätze 38-47 schaffte es neben dem Suchbegriff „Atomkraft“ auch der Titel des Online-Literatur-Magazins „Giesskanne“. | |
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Bildungsehrung 11.06.2011 Am 10. Juni 2011 erhielt die IGS-Geismar in Berlin den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises verliehen. Sie war damit die Beste unter 119 Schulen, die sich beworben haben. Der Preis ist dotiert mit 100k €. Zu dem Preis gratulierten die Göttinger Ratsfraktionen der Grünen und der SPD jeweils in separaten Pressemeldung. . Proteste 11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“ Protesterfolg 11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter. Podiumsdiskussion 11.06.2011 Die Arbeitsgruppe der Wohlfahtrspflege veranstaltet für den 14.6.11 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Sozialen im Landkreis Göttingen“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Nachbarschaftszentrum Grone (Deisterstraße 10). Auf dem Podium werden die drei Landratskandidaten Bernhard Reuter (SPD), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) und Christel Wemheuer (B 90/GRÜNE) sitzen. Die Schwerpunkte der Diskussion bilden die Themen „Demographischer Wandel“, „Finanzierbarkeit trotz schuldenreichem Haushalt“ und „Staatliche Wohlfahrt versus Freie Wohlfahrtspflege“. Besuche 11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen. |