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Wie wird der öffentliche Rundfunk zukünftig finanziert?

Am 9. Juni beschlossen die Ministerpräsidenten, die GEZ-Gebühren Geräteunabhängig zu erheben. Damit wird eine Umstellung des gesamten Gebührensystems notwendig, was viele Forderungen und Verlautbarungen zur Folge haben wird.

Rundfunkgebühren
DIHK: Statt 450 M€ zukünftig 800 M€ - nicht gut
^16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen.
[Liebe DIHK, bitte beim nächsten Mal die Verbände mit vollständigen Namen aufzählen, damit man sofort weiß, um wen es geht. Weiter wären weiterführende Verweise zu Behauptungen in Pressemeldungen nett. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: GEZ-Steuer ~ Berlin ~ Wirtschaft ~ fordern,kritisieren,erzählen•
Rundfunksteuer
DIHK: Faire Bedingungen für die Zwangsabgabe an die GEZ
^17.06.2010 In Zukunft sollen die GEZ-Gebühren Geräteunabhängig erhoben werden, weil durch Innovationen (Radio über Händy, Internet-Fernsehen, …) diese Abrechnungsform nicht mehr das Nutzungsverhalten korrekt abbildet. Bis Ende des Jahres sollen auch für die Wirtschaftsbetriebe neue Zahlungsmodelle gefunden werden. Der Deutsche Industrie & Handelskammertag fordert, dass die Belastungen für die Unternehmen nicht steigen dürften. Insbesondere werden hohe Kosten für Unternehmen mit vielen Filialen befürchtet. Weiterhin wird gefordert, dass sich die Gebühren sich nicht an der Zahl der Mitarbeiter sondern an der Zahl der Arbeitszeitäquivalente orientieren sollen.
[Ob dies Modell mit dem Eigentumsschutz und den Steuerregeln des Grundgesetzes verträglich ist? Zwangsabgaben müssen im Gegensatz zu Steuern Anlassbezogen sein und dürfen nur von bestimmten staatlichen Institutionen erhoben werden. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: GEZ-Steuer ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Wirtschaft ~ erzählen•
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