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⇐ Kinderpornographie
Bedenkliche Innenministerüberlegung: BKA soll Kinderpornographie veröffentlichen dürfen?
06.09.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert in einer Meldung, dass der Bundesinnenminister überlegt, der deutschen Polizei die Möglichkeit zu bieten, im Internet Kinderpornographie zu veröffentlichen, um sich in Kinderpornographische Ringe hineinzukommen. Grundsätzlich aber begrüßt naiin die Initiative des Bundesinnenministers, wieder stärker die Verfolgung von Tätern in den Fokus zu rücken.
[Nach dem Bundestrojaner und Abschussgenehmigung für entführte Passagierflugzeuge ist dies wieder einmal eine bescheuerte Idee aus dem Innenministerium gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. So langsam frage ich mich, welcher Corpsgeist wohl bei den Führungseliten im Innenministerium herrscht. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung
Leben gegen Leben
http://www.stern.de/politik/deutschland/abschuss-von-passagierflugzeugen-leben-gegen-leben-549121.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-will-abschuss-von-passagierflugzeugen-erlauben/793296.html
Wann sollte der Staat aktiv werden?
Die Polizei muss bei Strafsachen, von denen sie Kenntnis erlangt, aktiv werden.
Die Polizei darf Menschen nicht verleiten, eine Straftat zu begehen.
Der Polizei müssen enge Grenzen in ihrem Handeln gesetzt bleiben, um nicht Unschuldige zu belasten. Der Rechtsstaat nimmt mit dem Unschuldparadigma in Kauf, dass nicht jeder Täter verurteilt wird.
Wenn die Polizei die Menschen zu Straftaten verleiten dürften, welchen Respekt hätte sie dann noch verdient. Welche Grenze gäbe es dann noch zwischen Geheimdiensten und Polizei. In Göttingen beginnen die Grenzen schon zu verschwimmen, wenn man die aktuelle Ratsantrag der Göttinger Linken liest …
Es ist schon problematisch, dass im Innenministerium sowohl Polizei wie auch Geheimdienste organisiert sind.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu naiin (No Abuse In INternet e.V.) [ Homepage ] (---)
Die Nicht-Regierungsorganisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldet - Verbreitung von Kinderpornografie durch deutsche Polizeibehörden in jedem Fall bedenklich
Berlin, 06.09.2010 - Zur Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers, Thomas de Mazière, den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet künftig mehr Befugnisse geben zu wollen, erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin):
"Es ist begrüßenswert, dass der Bundesinnenminister nun die Verfolgung von Tätern wieder in den Fokus rückt. Diese ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entscheidend, denn allein die Löschung derartiger Inhalte ist nicht zielführend. Der Bundesinnenminister greift damit eine Position auf, die naiin seit über zehn Jahren vertritt. Die Forderung des Ministers, Strafverfolgern künftig die Befugnis einzuräumen, selbst Kinderpornografie ins Internet einzustellen, ist allerdings als bedenklich einzustufen – zumal schon die anschließende, möglicherweise gar massive Weiterverbreitung dieses Materials durch Dritte nicht verhindert werden kann. Es darf darüber hinaus bezweifelt werden, dass der Zugang zu vermeintlich abgeschotteten Internet-Zirkeln den Behörden nur über die Bereitstellung kinderpornografischen Materials und nicht über andere technische Wege – beispielsweise über die Kommunikations- oder Internet-Dienste-Anbieter – ermöglicht werden kann. Es bleibt daher abzuwarten, welche konkreten Einzelfälle der Bundesinnenminister anführen wird, um eine solche Ausweitung der Befugnisse hinreichend zu begründen."
Weitere Informationen unter www.naiin.org
Über naiin
naiin - no abuse in internet (Aussprache: "nein") wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation.
naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar.
Internet: www.naiin.org
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Berlin 20.08.2010 Nachbereitung |
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Politik 06.09.2010 Erinnern |
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Neue Schauburg 06.09.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 die Schulrummelkomödie "Freche Mädchen 2", den Klamauk "Beilight - Biss zum Abendbrot", den Männerfilm "Kindsköpfe" sowie den Science-Fiction Thriller "Inception". Die Fabel "Marmaduke" wird am Samstag und Sonntagfrühnachmittag gezeigt, während der Animationsabenteuerfilm "Oben" am Kinderschutzbund-Dienstag zu erleben ist. CinemaxX 06.09.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 9.9. bis 15.9.10 im 3D-Kino den Tanzfilm "Step Up", das Fantasyabenteuer "Die Legende von Aang" und die 2. Auflage von "Avatar". Am Wochenendnachmittag werden die beiden Fabeln "Toy Story 3" und "Cats & Dogs - Die Rache der Kitty Kahlohr" in 3D Qualität gezeigt, die sonst als 2D-Filme zu sehen sind. Als Preview wird die Film "Resident Evil: Afterlife" gezeigt, der sich an das gleichnamige Videospiel anlehnt. Im Beriech der 2D Filme seien unter anderem auf folgende Neustart bzw. Previews hingewiesen: den Klamaukfilm "Beilight - Biss zum Abendbrot", die Roadmovieliebe "Verlobung auf Umwegen", den Killerfilm "The American", die Tennieliebeskomödie "Groupies bleiben nicht zum Frühstück" und den jetzt in Deutsch verfügbaren Zeichentrickfilm "Ponyo das verzauberte Goldfischmädchen". Cinema 06.09.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 den Thriller "Eine Karte der Klänge von Tokio" und die Erzählung "Kleine Wunder in Athen". Am Nachmittag des Samstags und Sonntags dürfen sich die Kinder auf "Immer dieser Michel 3. - Michel bringt die Welt in Ordnung" freuen; während die Freunde des nostalgischen Kinos sich auf die musikalischen Interpretationen von Björn Jentsch zum Stummfilm "Buster Keaton, Der Killer von Alabama" am Samstag-Abend freuen dürfen. Erinnern 06.09.2010 Während des dritten Reiches wurden die Jugendlichen unter den Kategorien "Störer", "Untauglich", "Dauerversager", "Gelegenheitsversager" oder "fraglich Erziehungsfähig" im KZ Moringen eingesperrt. Am 6.9.10 fand ab 16:00 eine Führung durch das KZ Moringen statt, wie die Linke Jugend Northeim-Göttingen in ihrer Pressemeldung ankündigte. Einzelbesucher können die Gedenkstätte jeweils Mittwochs von 14-17Uhr ohne Voranmeldung besuchen. Konzerttermine 06.09.2010 Ab 15:30 beginnen die Bluesfreunde Northeim auf dem Gelände der Kreisvolkshochschule Northeim ihr Spätsommerfest zu feiern. Als Blues-Bänds sind "Gadget" aus dem Northeimer Land, "Heiko Schrader & Double Stomp" aus Bremen sowie "Muddy Feet" aus Berlin angesagt. Event - Cornpicker 06.09.2010 Am 11.9.10 wird es ab 20 Uhr Karibisch im Cornpicker. Die Reggae-Bänd "Yoyo" wird den Spätsommerabend mit heißen Rhythmen verzaubern. Dabei werden nicht nur eigene Titel präsentiert, sondern auch so mancher Hit aus Pop und Rock ist endlich im richtigen Reggae-Stil zu erleben. | |
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Sterntheater 07.09.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 9.9. bis 15.9.10 die Erzählung "Das Leben ist zu lang", die Dokumentation über plötzlich freie Haustiere "Die wilde Farm", die Komödie "Das Konzert (le concert)", die Charakterstudie "Me Too - Wer will schon normal sein?" sowie die Erzählung über eine Synchronschwimmertruppe "Männer im Wasser". Die Kinder dürfen sich am Samstag- und Sonntagnachmittag auf "Für immer Shrek" freuen, während am Sonntagvormittag als Filmkunst "Mammut" gezeigt wird. Deli & Welttheater 07.09.2010 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 die 2. Auflage von "Avatar" sowie die Fabel "Cats & Dogs - Die Rache der Kitty Kahlohr". Am Samstag und Sonntagnachmittag kann "Die Legende von Aang" nochmals bewundert werden. Alle Filme werden in 3D-Qualität präsentiert. Im Welttheater ist während der Kinowoche der Klamauk "Beilight - Biss zum Abendbrot" zu sehen. Zusätzlich kämpfen am Freitag- und Samstagabend "The Expendables" nochmals auf der Leinwand im Welttheater. Lumiere 07.09.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 die Musik-Doku "Pianomania" sowie die Erzählung "London Nights". Die Collage "8th Wonderland", die Familiendoku "Harlan – Im Schatten von Jud Süss" sowie der Kinderfilm "Neues von Petterson und Findus" sind an ausgewählten Terminen auf der Leinwand des Kinos zu erleben. Schiller-Lichtspiele 06.09.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 9.9. bis 15.9.10 in 3D-Quailität den Tanzfilm "Step Up" sowie die 2. Auflage von "Avatar". Beide Filme sind in 3D-Qualität zu erleben. Ratsantrag 06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden. |
Ratsantrag 06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden. |