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Göttinger SPD: Warum wurde das ACTIO Angebot nicht genutzt
30.04.2011 Anlässlich der öffentlichen Klarstellung des Landkreises Göttingen zum Schullandheim Pelzerhaken richtet die SPD Kreistagsfraktion weitere Fragen an den Landkreis. Insbesondere will sie wissen, warum bei der Schließung des Schullandheims nicht das Angebot der Actio GmbH genutzt wurde. Diese wollte laut Meldung ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis das Schullandheim weiterführen und der Landkreis soll auf das Schreiben nicht reagiert haben.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ]
Kreistagsfraktion der SPD - Jugend- und Schullandheim Pelzerhaken: "Buchhalterische Milchmädchen-Rechnung" - SPD-Fraktion ergänzt Fragenkatalog an den Landrat
(Email vom 27.4.2011) "Der Landkreis hätte 600 000 Euro gespart und noch ein intaktes Schullandheim, wenn der Landrat damals mit der gemeinnützigen Gesellschaft verhandelt hätte", sagt Jörg Wieland, Fraktions-Chef der SPD im Göttinger Kreistag. Er reagiert damit auf Äußerungen des Landrats zur Schließung des kreiseigenen Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken an der Ostsee im Jahr 2007. Dieser hatte gesagt, der Landkreis habe durch die Schließung 600 000 Euro an Betriebskosten gespart. "Das Entscheidende sind nicht die Betriebskosten, sondern die Euros, die der Landkreis weiterhin Jahr für Jahr als Eigentümer zahlen muss. Dem stehen nach der Schließung keinerlei Einnahmen mehr gegenüber", kritisiert Wieland. "Die Angaben des Landrates sind nichts anderes eine buchhalterische Milchmädchen-Rechnung", sagt er.
Der Landkreis müsse als Eigentümer außerdem für bauordnungsrechtlich ein-wandfreie Zustände im Jugend- und Schullandheim sorgen. Auch aus diesem Grund mache der Verfall des Jugend- und Schullandheimes der SPD-Fraktion sehr große Sorgen, erklärt Wieland. Denn das von Anwohnern als "Schandfleck" bezeichnete Schullandheim verstoße unter anderem massiv gegen das Verunstaltungsgebot. Für bauordnungsrechtlich einwandfreie Zustände zu sorgen, werde dem Kreis noch viel Geld kosten, befürchtet Wieland.
Ronald Schminke, Mündener Kreis- und Landtagsabgeordneter, kritisiert zudem erneut den ausgehandelten Kaufvertrag. "Der Landrat hat gehandelt wie ein verantwortungsloser Spekulant an der Börse. Er hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, bei dem der Landkreis alle Risiken trägt und der Investor keine." Der eigentliche Skandal dabei sei, so Schminke, dass der Landrat und die CDU/Grüne-Kreistagsmehrheit den Vertrag bis zum 30.11.2011 verlängert hätten. "Dann ist der Landrat nicht mehr im Amt und meint, sich so aus der Verantwortung stehlen zu können." Dass der Investor das Grundstück auch ohne Baurecht kaufe, wie der Landrat verkündete, bezeichnet Schminke als lächerlich. "Eher wird die Weser bergauf fließen, als dass der Investor das Grundstück ohne Baurecht kauft. Eine solche Hoffnungs-Äußerung zeigt, wie groß das Ausmaß der Verantwortungslosigkeit beim Landrat wirklich ist", kritisiert Schminke.
Die öffentliche Stellungsnahme des Landrates vom 24.4.2011 gebe keine Antworten, sondern werfe weitere Fragen und Ungereimtheiten auf. Deshalb werde die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage an die Verwaltung stellen müssen, kündigt Schminke an. Die Fraktion wolle wissen, aus welchen Gründen haben 16 von 17 Interessenten ihr Kaufangebot zurückgezogen hätten und welche Interessenten es gegeben habe. Außerdem will die Fraktion wissen, auf welcher Grundlage das Niedersächsische Innenministerium eine Aussage zum "vollen Wert" des Grundstückes treffen konnte? "Es ist unsere Pflicht, dass wir hier zur vollständigen Aufklärung beitragen", begründen Schminke und Wieland.
Auf Betreiben des Landrates und mit Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag war das Jugend- und Schullandschulheim Pelzerhaken 2007 geschlossen worden. Ein Übernahme-Angebot der gemeinnützigen Gesellschaft ACTIO gGmbH mit der rechtsverbindlichen Erklärung, der Landkreis werde von allen laufenden Kosten freigestellt, war vom Landrat unbeachtet geblieben.
Ein Förderverein, der sich zum Erhalt des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken gegründet hatte, hatte unter anderem argumentiert, mit einer vernünftigen Bewerbung des Schullandheimes als Freizeitort könne die Einrichtung problemlos kostendeckend geführt und müsse weder verkauft noch geschlossen werden.
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Göttinger Land, Politik, Pelzerhaken 30.04.2011 Pelzerhaken |
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Pelzerhaken 30.04.2011 In einer Klarstellung reagiert die Landkreisverwaltung auf einen SPD-Artikel. Dabei wird klargestellt, dass schon 2007 lediglich der Verkauf des Grundstückes die Gebäude angestrebt wurde, weil nach einer Einschätzung durch das niedersächsische Innenministerium die Gebäude des Schullandheims unverkäuflich gewesen seien. Weiterhin wird herausgestellt, dass das verbliebene Inventar keinen Wert mehr haben sollte und dass der Landkreis insgesamt 600k€ an Betriebskosten seit der Schließung gespart habe. Premierenkritik 29.04.2011 Das Stück „Frau Müller muss weg“ hatte am 28.4.2011 Premiere. Die Kritik endet mit dem Fazit „Einfach Geil!“ Chorfestival 28.04.2011 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde weisen auf das 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival am 5 Mai 2011 hin. Rund 550 Chormusiker singen parallel in den drei Duderstädter Kirchen „St. Cyriakus“, „Liebfrauenkirche“ und „St. Servatius“. Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßungsrede im Duderstädter Rathaus. Der Programmplan für dieses Musikereignis ist in der Meldung zu finden. Hitartikel 28.04.2011 In der Woche vom 18. bis 24. April 11 gehörten die folgenden Sieben Artikel zu den Top7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim', 2) 'Sa. - Party mit dem Titel „Electrology”', 3) 'Fünfzehn Osterfeuer zur Frühlingsbegrüßung', 4) 'Meldungen rund um Atomausstieg', 5) 'Kandidatenwahlen bei den Piraten', 6= '500 Mitglieder angestrebt' und 7) 'Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel'. Interessant ist, dass der Uralt-Artikel „frisches Obst und Gemüse - eine Saisonplan –“ mit 21 Aufrufen unter allen Artikeln auf Platz 17 geklettert ist. Rückblick 17/11 28.04.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Andreas Düker", "Gottfried Böttger", "Inneke 23 & the Gang", "Arwed Henking", "Melvin Haack" und "Kammerchor St. Jacobi in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Katalysator 28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden. | |
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1. Mai-Demo 01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten. Studie 30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Nachgefragt 30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln. Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen. Nachgefragt 30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen. Nachgefragt 30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen des Landratskandidat bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen. |