Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket
21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek [ Homepage ]
Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, meldet - .
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.
Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind die Handlungsspielräume einzelner Staaten, kurzfristig auf länderspezifische Entwicklungen zu reagieren, jedoch beschränkt, da der nominale Wechselkurs als Anpassungsinstrument nicht mehr zur Verfügung steht.
Verschiedene Sprachen und kulturelle Unterschiede schränken die Faktormobilität ein, so dass ein Ausgleich über eine Zu- oder Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften nur eingeschränkt in Frage kommt.
Die anhaltenden Proteste in Griechenland zeigen, dass die Faktorpreisflexibilität ebenfalls erheblich eingeschränkt ist. Keine demokratisch gewählte Regierung wird in kurzer Zeit die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen drastischen Lohnsenkungen durchsetzen können.
Als letztes Mittel - wird der Weg in die geordnete Insolvenz ausgeschlossen - verbleibt daher nur noch die Möglichkeit, eine reale Ungleichgewichtssituation im Rahmen umfassender interstaatlicher Transfers abzubauen. Ein solches Finanzausgleichssystem in einer Währungsunion politisch selbständiger Staaten gefährdet aufgrund fehlender Anreize zur finanziellen Solidität nicht nur die Anpassungsfunktion über die Märkte, es macht auch eine glaubhafte Gelddisziplin schwierig.
Bereits 1990 hat die Europäische Kommission in ihrem vorbereitenden Bericht zur europäischen Währungsunion mit dem Titel "One Market, One Money" dazu folgendes festgestellt: "Die Schaffung der Währungsunion setzt die langfristige Vereinbarkeit zwischen der gemeinsamen Geldpolitik und der Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten voraus. Untragbare Haushaltssituationen in einem Mitgliedsstaat würden die monetäre Stabilität in der Gemeinschaft insgesamt ernsthaft bedrohen. Durch hohe und wachsende Schuldenquoten würde Druck auf die Gemeinschaft ausgeübt, finanzielle Hilfestellung zu leisten. Da Geld- und Haushaltspolitik langfristig interdependent sind, führt dies letztlich zu einer Inflationsfinanzierung der Staatsschuld."
Mit der heutigen Entscheidung tritt Deutschland daher den unweigerlichen Weg in eine europäische Transferunion an. Damit übernimmt Deutschland de facto die Gewährleistung der Schulden derjenigen europäischen Staaten, die über einen langen Zeitraum unsolide gewirtschaftet haben. Verantwortungslosigkeit wird somit belohnt.
Die Entscheidung der europäischen Zentralbank, erstmals Staatsanleihen aufzukaufen - wenn auch zunächst einmal geldmengenneutral – lässt an der Unabhängigkeit der EZB erhebliche Zweifel aufkommen. Langfristig wird mit der heutigen Entscheidung die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet.
Diese Entscheidung kann ich daher nicht mittragen. Ich stimme gegen diesen Gesetzesentwurf.
Vielen Dank.
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Göttingen 26.05.2010 Termine - Musa Politik 26.05.2010 Statistik meinen 28.05.2010 Fördergelder |
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Resolution 21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind. Schäferfest 19.05.2010 Der Landschaftspflegeverband Göttingen e.V. hat für den 30. Mai in Klein Schneen auf dem Rittergut das 7. Schäferfest organisiert. In der Zeit von 11-18 Uhr können sich Besucher über alles 'Rund um das Schaf' informieren. Für die Kinder wird unter anderem eine Hüpfburg geboten. Auch werden dort Tiere verschiedener Schafrassen präsentiert. Auch andere regionale Vereine wie die Imker oder die Jäger haben an der Gestaltung des Schäferfestes mitgewirkt und garantieren soe für ein vielfältiges abwechslungsreiches Fest. Bundeskongress 18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden. Südspange 15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll. offener Brief 13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei. Live – Musa 22.05.2010 Am 21. Mai 10 fand in der Musa die Regionalausscheidung zum Local Heros 2010 statt. Miteinander im Wettbewerb standen mehrer regionale Bänds. Gegen Mitternacht stand die Reihenfolge der Gewinner fest: "Black & Schwarz", "Death Groove", "Stan, Tom & Bazel", "seperated minds" sowie "Ungestüm". Die Veranstaltung wurde live vom Stadtradio Göttingen übertragen. | |
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Sterntheater 26.05.2010 In der kommenden Kinowoche vom 27.5. bis 2.6.10 zeigt das Sterntheater die Komödie "Die Eleganz der Madame Michel", den Film "Vertraute Fremde", die gesellschaftskritische Erzählung "Das weiße Band" und den Aussteigerfilm "Sin Nombre". An einzelnen Terminen sind das Trickfilmabenteuer "Drachenzähmen leicht gemacht", der Film über Liebe im Alter "Vorsicht Sehnsucht" sowie der 'Heimatfilm' über die Kneipe "Soul Kitchen" zu genießen. Deli & Welttheater 26.05.2010 Im Einbecker Kino Deli zeigt in der kommenden Kinowoche vom 27.5. – 2.6.10 den Heldenfilm "Robin Hood" sowie die Comedykomödie "Eine zauberhafte Nanny - Knall auf Fall in ein neues Abenteuer". Im Welttheater gibt es "Sex and the City 2" zu erleben. Neue Schauburg 26.05.2010 In Northheim zeigt die 'Neue Schauburg' in der Kinowoche vom 27.5 bis 2.6.10 die Doku "Unsere Ozeane", die Straßenkickerkomödie "Teufelskicker", den Film für Frauen "Sex and the City 2", den Heldenfilm "Robin Hood" sowie den Film für Kinder "Hier kommt Lola". Als Filmkunst ist am Dienstag "Lila, Lila" zu erleben. Schiller-Lichtspiele 26.05.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der kommenden Kinowoche vom 27.5. bis 2.6.10 ausschließlich den Film "Sex and the City 2". Termine - Musa 26.05.2010 Im Juni (2., 4., 5., 6. + 29.5.10) wird in der Musa das Musical "Who's online" von Jugendlichen aufgeführt. Am 10.6. veranstaltet die Gruppe "Dawai Dawai" ihren konzertanten Folktanzabend. Ansonsten bietet die Musa verschiedene Party als Alternative zur Fußballweltmeisterschaft. |