Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?
01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – GRÜNE fordern Beibehaltung der Stichwahl
"Der Verzicht auf eine Stichwahl ist schon deshalb abzulehnen, weil sie den Wahlkampf auf die Kandidaten der großen Parteien fokussiert" Mit diesen Worten kommentiert Hans Georg Schwedhelm, Vorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen, die Pläne der Landesregierung, die Stichwahl der BürgermeisterInnen und LandrätInnen bereits für die Kommunalwahl im September 2011 abzuschaffen. "Damit beugt die CDU nicht der angeblich zunehmenden Politikverdrossenheit vor, sondern dem drohenden Machtverlust der eigenen Partei in den Kommunen."
Zukünftig kann eine Kandidatin oder Kandidat gewählt werden, der/die im ersten Wahlgang 21% der Stimmen bekommen hat, auch wenn andere KandidatInnen zusammen 79 % der Stimmen erhalten haben. Die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler in einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, zu wählen wird entfallen Dies bedeutet weniger statt mehr Demokratie die besonders auf lokaler Ebene notwendig wäre.
Möglicherweise träumt die CDU davon, im Landkreis Göttingen, vielleicht auch mit Unterstützung der FDP eine Landrätin oder einen Landrat ohne Stichwahl durchzusetzen. Die Wahlchancen der Vorschläge der kleinen Parteien und unabhängiger KanditInnen werden durch die Änderung der Gemeindeordnung verringert.
Der Niedersächsische Städtetag und der Landkreistag haben sich gegen die Streichung der Stichwahl ausgesprochen. Es gibt keine sachlichen Gründe außer die Absicherung der eigenen Macht aus Sicht der Göttinger Grünen, die für eine Änderung sprechen.
Vollständig ad absurdum geführt werden demokratische Prinzipien durch die geplante Neuregelung spätestens dann, wenn bei einer hohen Anzahl an BewerberInnen im ersten Wahlgang ein Kandidat, von dem sich nur wenige BürgerInnen vertreten fühlen mit einer geringen relativen Mehrheit der Stimmen gewählt wird – für eine Amtszeit von acht langen Jahren. "Die Stichwahl stärkt die Legitimation der gewählten Verwaltungsspitzen und schwächt sie nicht."
Gegen Politikverdrossenheit hilft nicht die Abschaffung wichtiger Wahlen sondern die glaubwürdige Vermittlung moderner und zukunftsfähiger politischer Konzepte. "CDU und FDP haben bei Zukunftsthemen wie dem Klimawandel nichts zu bieten, machen Politik über die Köpfe der Bürger hinweg, bedienen nur ihr eigenes Klientel und hängen insbesondere in der Schulpolitik ideologischen Konzepten nach, deren Zeit abgelaufen ist", so Schwedhelm weiter. "CDU und FDP schaffen die Stichwahl nur deshalb ab, weil sie die Fehler der vergangenen Jahre nicht bezahlen wollen."
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Göttinger Land 01.09.2010 Film-Fabrik |
Göttinger Land 02.09.2010 Hitartikel |
Politik, meinen, erzählen 30.08.2010 Erfolg |
Politik 02.09.2010 Starkstromtrassen meinen 26.08.2010 Ratsanträge erzählen 31.08.2010 GEZ-Gebühren |
Kampagnen 27.08.2010 Propagandawoche |
Kampagnen 31.08.2010 GEZ-Gebühren |
Wahlen 2011 26.08.2010 Machthandeln |
Wahlen 2011 22.09.2010 Angstmacher |
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GEZ-Probleme 01.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man bei der GEZ ersichtlich angegeben muss, warum man die Rundfunkgeräte abmeldet. Der alleinige Hinweis, dass man zum Beispiel mit dem Partner zusammenzieht, reicht meist nicht aus. Wenn man vier Wochen nach der Abmeldung des Rundfunksgeräts keine Abmeldebestätigung erhalten hat, sollte man in jedem Fall nachhaken. Weiterhin empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Abmeldungen als Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Erfolg 30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband. Propagandawoche 27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …". Pakistanhilfe 25.08.2010 Angesichts der Schäden vor Ort will die Welthungerhilfe den Opfern der Flut auch längerfristig helfen. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung mit Saatgut für die nächste Ernte und die Unterstützung bei dem Wiederaufbau der Viehzucht. Zur Finanzierung der Arbeit ist die Welthungerhilfe auf Spenden angewiesen. Film-Fabrik 01.09.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Woche vom 2.9. bis zum 8.9. die Fabeln "Marmaduke" und "Toy Story 3". Als Science Fiktion läuft auf der Leinwand "Inception" [bis Mo.], während "Kindsköpfe" eine Komödie mit und über Männer ist. Für Actionfreunde wird bis Dienstag "das A-Team" gezeigt. Am Samstagvormittag können Väter(?) mit ihren Kindern das Animationsabenteuer "Oben" schauen, während die Mütter(?) einkaufen gehen. Als Filmkunst wird am Dienstag und Mittwochabend der Film "Vincent will Meer" gezeigt. Gerechtigkeitsforderung [?] 01.09.2010 Der Paritätische zusammen mit vielen anderen Organisationen fordert in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt. | |
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Starkstromtrassen 02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben. Ausstellung 02.09.2010 Im Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen bei Adelebsen kann der Kunstinteressierte die Gemälde von Ulrich Hollmann jeweils Sonntags von 15-18 Uhr besichtigen. Weitere Besichtigungstermine können nach Absprache organisiert werden. Die Vernissage zur Ausstellung findet am 5. September ab 17:00 statt. Die Ausstellung endet am 17. Oktober 2010. Der Meldung sind drei seiner Fußballimpressionen beigefügt. 02.09.2010 Im Monat August gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 32-Tage-Artikel: "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?", "Pfändungsschutzkonto darf kein Luxusprodukt werden", "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung", "Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP" und "6.-8.8.10 - Impressionen und Liste aller Bänds beim Metal-Festival". Insgesamt bestätigt die Statistik auf die monopolisitische Stellung von Google als Suchmaschine. Von den (7776-1103=) 6873 Zugriffen über Seiten-externe Suchmaschinen kamen (4840+453+440+81=) 5814 Zugriffe von den verschiedenen Google-Suchmaschinen. Dies entspricht einem Nutzungsanteil knapp 85 %. In dem Artikel findet sich auch eine Liste der beliebtesten Artikel des letzten halben Jahres. Hitartikel 02.09.2010 In der Woche vom 23.8. – 29.8.10 waren die Top 5 der 7-Tage-Artikel: "ab 14:00 am 21.8. - Wer kann am höchsten spritzen?", "Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers", "ab 19.8. - "das A-Team" oder "die Legende von Aang"[3D] oder …", "Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich" und "Elchpreis für Olli Dittrich. Begründung: Loriot-Nachfolger". Auf Platz drei unter den beliebtesten Artikeln der Woche fand sich das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land "Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer". Und auf Platz 19 fand sich die meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" GEZ-Gebühren 31.08.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema GEZ-Gebühren in Auftrag gegeben. Danach empfinden zirka 60% aller Bundesbürger die Abgabe von monatlich 18€ als zu hoch, wobei nur zirka 30% aller Bundesbürger die Zahlung als Mehrausgabe empfinden. In der Meldung protestiert der Präsident der Bitkom auch dagegen, dass "die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen" könnten. |