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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?! 08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Siehe Inline-Kommentare zum Prinzip der Rentenversicherung. Andererseits zeigt die Veranstaltung, dass den Gewerkschaften langsam der Wandel bewusst wird. Die Veranstaltung kann vielleicht auch als Indiz für einen Strategie- und Paradigmenwechsel der Gewerkschaften interpretiert werden. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen [ Homepage ] (Geschäftsstelle Göttingen)
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen - "Rente muss zum Leben reichen"
ver.di-Informationstag gegen Altersarmut am
Donnerstag, dem 15.04.10, 14.00 Uhr, ver.di-Geschäftsstelle, Groner-Tor-Str. 32, Göttingen, 2. Etage, für das Gebiet Landkreis Göttingen
Unter dem Motto "Die Rente muss zum Leben reichen" findet am Donnerstag, dem 15.04.10, 14.00 Uhr, ver.di-Geschäftsstelle, Groner-Tor-Str. 32, Göttingen, 2. Etage, für das Gebiet Landkreis Göttingen, ein Informationstag der Gewerkschaft ver.di statt.
Angesichts der bevorstehenden Nullrunde für die gut 20 Millionen Rentner in diesem Jahr warnt die Gewerkschaft ebenso wie Sozialverbände die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der Rentner. "Durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne werden viele Menschen in die Altersarmut gedrückt", sagte Klaus Runde von ver.di. Drohende Zusatzbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung würden viele Rentner finanziell überfordern.
Nach Ansicht des Gewerkschafters ist die gesetzliche Rente durch die von der Politik verschuldeten Renten-"Reformen" in den letzten Jahren abgestürzt. "Das Versorgungsniveau im Alter ist dramatisch gesunken, der Lebensstandard nicht mehr gesichert. Immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe im Alter angewiesen", sagte Astrid Schimke. Die Rente mit 67 sei nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. ♠ 1Der Weg in die Privatisierung der Alterssicherung sei nicht nur falsch und schädlich, sondern löse auch nicht die Probleme♠ 2.
Gemeinsam mit den Sozialverbänden habe ver.di deshalb als Alternative das Konzept der Erwerbstätigen-Versicherung vorgeschlagen. In diese Versicherung sind alle Erwerbstätigen einzubeziehen. Auch Arbeitslose und Niedriglöhner müssen besser für das Alter abgesichert werden. Aktuell fordert die Gewerkschaft von der Politik:
- alle Renten-Kürzungsfaktoren müssen zurückgenommen werden
- bei der gesetzlichen Rente muss es jährlich garantierte Erhöhungen geben
- in der Grundsicherung soll es Freibeträge für Ältere geben
- ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Rente nach Mindesteinkommen und eine bessere Absicherung nach Arbeitslosengeld II
- Rücknahme der Rente mit 67
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Man kann natürlich auch sagen, dass die rente mit 67 eine vernünftige Anpassung ist, die die erhöhte Lebenserwartung der Menschen bei der versicherungstechnischen Berechnung berücksichtigt.
Aber die Gewerkschaftler haben natürlich insofern recht, als dass wegen der Altersarbeitslosigkeit und aufgrund der langen Arbeitslosigkeitsphasen der Menschen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu einer Verlängerung der gefahr von Arbeitslosigkeitsphasen führt. Dies impliziert dann eine Rentenkürzung.
Aber warum heißt es in der aktuellen meldung nicht, dass die Verteilungsgerechtigkeit von Arbeit und Einkommen auch dank der Tatenlosigkeit der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten dfen Bach runtergegangen ist. Aber diese Mitschuld- menschlich verständlich - wird hier nicht in den vordergrund gespielt..
Die Forderungen zeigen, dass die Gewerkschaften augenscheinlich das wesentliche Problem noch nicht verstanden haben. Von Verteilungsgerechtigkeit ist dort nicht die Rede. Von Arbeit für alle auch nicht. – Sind die Gewerkschaften sind zu dem geworden, was die Kirchen zur Frühzeit des Kapitalismus war – Steigbügelhalter für Kapital?
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Dieser Satz ist definitiv richtig, wie die vorherige Anmerkung zeigt. Die Rente schafft nur einen Ausgleich zwischen den Arbeitenden und den Nicht-mehr-Arbeiten-Könnenden. Wenn die verteilungsgerechtigkeit bei den Arbeitenden aus dem Lot gefallen ist, dann wirkt sich diese Verzerrung auch auf die Renten aus. Die Aktion zeigt, dass Deutschland sich immer mehr vom sozialen Rechtsstaat entfernt.
Dr. Dieter Porth
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Strategiespiel
Kurze Übersicht zu den Regeln von Go 10.04.2010 Neben den Schach führt in Deutschland das Strategiespiel Go eher ein Schattendasein. Auf der Internet-Zeitung soll deshalb einwenig Werbung für dies interessante aber auch sehr alte Spiel gemacht werden, indem in loser Reihenfolge kleine Leben-oder-Tod-Probleme und auch Anfänger-Probleme als Werbebanner präsentiert werden. Die Anfänger-Probleme sollten sich mit den hier präsentierten Regeln leicht lösen lassen. Für die Leben-Tod-Probleme braucht man schon etwas mehr Spielerfahrung und Intelligenz, um sie lösen zu können. Die Lösungen werden in der Regel eine Woche nach der Banner-Freischaltung präsentiert.
Event - Exil
16.4. CD-Veröffentlichung von Stahlmann mit Konzert 10.04.2010 Ab Ende März geht die Göttinger Electro-Metal-Bänd "Stahlmann" auf Tour. Am 16.4. gastieren sie im Göttinger Exil und präsentieren dort erstmals ihre neue Single-CD "Stahlwittchen".
Schlussbetrachtung
FS-X – 28 – Attentäter wider Willen sind produzierbar! 08.04.2010 In dem letzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung macht sich Dr. Hans Ulrich Gresch Gedanken zum Thema "freier Wille". An einem hypothetischen Beispiel zeigt er auf, dass gerade wegen des Freien Willens dieser von den Manipulatoren psychologisch versteckt wird, damit eine Alternativpersönlichkeit zum Attentäter wider willen werden kann. Mit einer hypothetischen, aber nachvollziehbaren Geschichte verdeutlicht er, dass 'Attentäter wider Willen' produzierbar sind. Trotz der Selbsthilfeorganisation von Opfern destruktiver Kulte und von Opfern staatlicher Geheimdienste hat der Autor wenig Hoffnung, dass den Opfern wegen der Tabuisierung des Themas Gerechtigkeit widerfahren wird.
Hitartikel
Platz 15 in 02/2010: Konzertbericht "26.2. – Rock & Pop im Cornpickers Hühnerstall" 08.04.2010 Im März 2010 wurden die folgenden sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Psychologische Beratung und Hypnosetherapie"[Werbetext], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[2008], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen". Einige Artikel zum Kinoprogramm der lokalen Kinos im März zeigen, dass vermehrt auch Leser bewusst die Internet-Zeitung wegen aktueller Informationen ansurfen.
Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab 08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]
Event – Bad Lauterberg
15.4. - Ariana Burstein & Roberto Legnani 08.04.2010 Am 15. April spielen die Chellistin Ariana Burstein und der Gitarrist Roberto Legnani in Bad Lauterberg im Haus des Gastes. Auf dem diesjährigen Programm stehen erlesene Werke von Vivaldi, Albinoni, Fauré und Monti.
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Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch? 08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth]
Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen 08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]
Fortbildung
IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose 07.04.2010 Mit dem Sonderprogramm „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (IFlaS). will die Agentur für Arbeit den ungelernten Arbeitslosen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss durch betriebliche bzw. überbetriebliche Umschulung nachzuholen oder durch Externenprüfung abzulegen. Mit der Initiative möchte man auch dem Fachkräftemangel in einigen Branchen entgegenwirken. Die Intiative richtet sich nicht nur an ungelernte Arbeitslosen, sondern auch an ungelernte, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeiter oder an arbeitslose Arbeitnehmer, die in den letzten vier Jahren trotz Berufsabschluss einer ungelernten Tätigkeit nachgegangen sind. Weitere Infos gibt es unter der kostenpflichtigen Service-Nummer 01801 / 555 111.
[Es bleibt offen, ob das Angebot auch für Langzeitarbeitslose bzw. Hartz-IV-Empfänger in der Optionskommune Göttingen gilt? Dr. Dieter Porth]
Energiezukunft
15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben 09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.
Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz" 09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]
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