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Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht
18.05.2010 In der vergangenen Verwaltungsratssitzung wurde beschlossen, dass die Stadt Göttingen im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahren auf potentielle Einnahmen verzichtet, die bei einer gescheiterten Insolvenz ohnehin nicht angefallen wären. (Bei einer erfolgreichen Insolvenz sollten diese Steuern laut Gesetz anfallen.) Mit dem Beschluss soll unter anderem die Hoffnung verbunden sein, dass ein Grossteil der Arbeitsplätze in Göttingen erhalten werden könnte.
[Kleine können nur groß werden, wenn der Markt neu ist oder wenn Große in die Pleite gehen. Die Entscheidung der Stadt könnte auch als Entscheidung gegen die Marktwirtschaft und für einen zunehmenden Polit-Kapitalismus gedeutet werden. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Kurzfristig retten solche Entscheidungen Arbeitsplätze. Langfristig zerstören solche Entscheidungen das Vertrauen in die Redlichkeit von Staat und Verwaltung. Die scheinbar einfache Entscheidung hinterlässt also Spätfolgen. (Siehe auch den Inline-Kommentar)
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet – Karstadt-Häuser: Stadt leistet Beitrag zum Erhalt
Die Stadt Göttingen will wie viele andere deutsche Kommunen einen Beitrag für einen erfolgreichen Abschluss des Karstadt Warenhaus GmbH – Insolvenzplanverfahrens leisten. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des städtischen Verwaltungsausschusses hat deshalb am Montag, 17. Mai 2010, gegen eine Stimme beschlossen, auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen aus sogenannten Sanierungsgewinnen der Gesellschaft zu verzichten.
In der Aussprache sind am Montagabend noch einmal die prägenden Überlegungen zusammengefasst worden, die für die Mehrheitsentscheidung sprachen und aus Sicht der vier größten Ratsfraktionen Missverständnisse und Fehleindrücke vermeiden sollen:
Zusammenfassend erklärte der Verwaltungssprecher:" Es ist weniger kompliziert als es sich anhört. Es dreht sich um Steuerforderungen der Stadt, die eigentlich nur entstehen können, wenn wir zuvor auf sie verzichten.♠ 1 Das hat der Ausschuss jetzt beschlossen – als Göttinger Beitrag für einen positiven Ausgang des Insolvenzplanverfahrens, der für den Erhalt der Göttinger Karstadt – Häuser und ihrer Arbeitsplätze zwingend notwendig ist. Von diesen Zielen hat sich die übergroße Ausschussmehrheit leiten lassen."
- Es geht um einen förmlichen Verzicht auf fiktive Steuerforderungen, die überhaupt nur entstehen, wenn durch einen vorherigen Verzicht die Sanierung der GmbH insgesamt gelingt.
- Es geht um drei Karstadt-Häuser in Göttingen und um rund 400 damit verbundene Arbeitsplätze.
- Es geht nicht um Bargeld aus der Stadtkasse für einen global aktiven Investor.
- Nur der förmliche Verzicht auf fiktive Steuereinnahmen durch nahezu alle betroffenen deutschen Städte bietet die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzplanverfahrens.
- Ein positiver Abschluss des Insolvenzplanverfahrens ist aber Voraussetzung für den "Einstieg" eines neuen Investors bei der Karstadt Warenhaus GmbH.
- Nur ein neuer Investor schafft die Grundlagen für den Erhalt der drei Göttinger Karstadt – Häuser sowie von 400 Arbeitsplätzen und damit für städtische Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft.
- Geht das Insolvenzplanverfahren schief, stehen der Stadt jetzt und in Zukunft keine Gewerbesteuereinnahmen von Karstadt zu und die drei Göttinger Häuser vor dem Aus.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 18.05.2010
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Es gibt natürlich noch eine zweite Seite. Wenn ein Unternehmen pleite geht, dann schafft dies freien Raum, den kleine Unternehmen mit neuen Produkten und mit viel Ergagement ersetzen können.
Wenn die Stadt also auf die Durchsetzung des Rechtes verzichtete, dann subventioniert sie eine Struktur, die sich mit Blick auf die Insolvenz als nicht wettbewerbsfähig herausgestellt hat. Mit dem Verzicht auf Steuergerechtigkeit macht es die Stadt der Konkurrenz schwerer, unter marktüblichen Konditionen zu überleben.
Durch ihren Verzicht rettet die Stadt 400 Arbeitsplätze, die wahrscheinlich jetzt still und Leise an anderer Stelle wegbrechen werden.
Dr. Dieter Porth .
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Umfrage 18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben. Wehrpflicht 18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Einjahres-Verträge hineingedrängt werden. Satire 18.05.2010 So wie die negativen Torbilanzen bei vielen Fußballvereinen nichts mit den positiven Torbilanzen der anderen Vereine zu tun haben, so hat die Verschuldung der einiger Ländern nicht mit dem Reichtum anderer Länder zu tun. Das Institut für Innovative Politik spricht dafür aus, sowohl in der Fußballbundesliga wie auch bei der Eurozone die leistungsschwächeren aus der Kreis der Elite auszuschließen. Die durch die Reform der Bundesliga leerstehende Stadien könnten zukünftig als kostengünstige Gemeinschaftslager zur konzentrierten Bereithaltung der Arbeitlosen für den Arbeitsmarkt dienen, so dass die Kosten für Sozialhilfe weiter gesenkt werden kann. Oper 18.05.2010 Am gestrigen Montag genossen viele Menschen am Kiessee die Live-Übertragung der Oper Tamerlano aus dem Deutschen Theater. Die Meldung spricht von knapp 3000 Gästen. Schiller-Lichtspiele 18.05.2010 In der Kinowoche vom 20.5. bis zum 26.5. zeigt das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden Die Erzählung über eine Straßenfußballmannschaft, "Teufelskicker", die Liebesfilme "Zu scharf, um wahr zu sein" & "Mit Dir an meiner Seite" sowie den Action-Heldenfilm "Iron Man 2". Als Filmkunst wird am Mittwoch der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" gezeigt. Schiller-Lichtspiele 18.05.2010 In der Kinowoche vom 20.5. bis zum 26.5. zeigt das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden Die Erzählung über eine Straßenfußballmannschaft, "Teufelskicker", die Liebesfilme "Zu scharf, um wahr zu sein" & "Mit Dir an meiner Seite" sowie den Action-Heldenfilm "Iron Man 2". Als Filmkunst wird am Mittwoch der film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" gezeigt. | |
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Straßenerhaltung 19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert. Karstadtkrise 19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden. Guantanamo [?] 19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International. Sport 19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen. Trendy 19.05.2010 Für die Sportbegeisterten bietet die Tourist Information Göttingen erstmals am Pfingstmontag eine Sightjogging-Tour an. Die Interessierten sollten mindestens eine dreiviertel Stunde joggen können. Dabei werden auch Orte wie zum Beispiel das Bismarkhäuschen besucht, die bei den normalen öffentlichen Stadtführungen mangels Aktionsradius nicht besucht werden können. |
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