Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
kritisieren ~
meinen ~
Alltag ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Bookmark setzen -
⇐ Abschiebung
Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam
22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
[Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Auch bedenke man folgendes: Für alles gibt es Verjährungsfristen. Wann wird aus einem Flüchtling faktisch ein geduldeter Zuwanderer?
Ich will hier keinen Standpunkt beziehen, aber auch diese beiden Fragen sollte man neben dem Aspekt Sicherheit und Überlebenswahrscheinlichkeit einmal bei der Frage Abschiebung "ja" oder "nein" bedenken.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Abschiebungen und Kriminalisierung der Abschiebungsgegner – Für mehr Zivilcourage
Heute, am 22. Juni sollten fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Roma und Ashkali, die bereits seit 10 bis 20 Jahren in Göttingen leben und deren Kinder teilweise in Göttingen geboren und alle hier bisher zur Schule gegangen und aufgewachsen sind. Zwei der Familien dürfen jetzt – zumindest vorerst - bleiben.
Gleichzeitig müssen die Behörden eingestehen, dass sich die wochenlange Kampagne gegen Abschiebungsgegner, die man versuchte mit einem Brand im Kreishaus in Verbindung zu bringen, in Nichts auflöste. "Was bleibt ist allein die Kriminalisierung und Diffamierung eines humanistischen Anliegens durch diejenigen, denen das Schicksal der Flüchtlinge aus dem Kosovo offensichtlich wenig bedeutet", so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Eckhard Fascher, und fährt fort: "Wir fordern einen unabhängigen Gutachter zur Aufklärung des Vorfalls und den Hintergründen der Verfolgung von linken Aktivisten gegen Abschiebung."
"Es konnte gerade aufgrund des Widerstandes der Abschiebungsgegner ein Teilerfolg gegen die Behörden erzielt werden", sagt der Fraktionsvorsitzende der GöLinken im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke-Focks. Allerdings sei das Schicksal weiterer Flüchtlinge noch völlig offen.
Dabei hätten die Ratsmitglieder erst kürzlich mehrheitlich eine Resolution gegen Abschiebungen in den Kosovo verfasst. Bestätigt würden sie durch unabhängige Beobachter, wie das UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen), hochrangige Mitglieder der Landessynode der Evangelischen-Lutherischen Landeskirche Hannover oder den EU-Menschenrechtskommissar, die die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch einschätzten und bereits mehrfach an die Bundesregierung appelliert hätten, die Abschiebungen zu stoppen.
In der städtischen Resolution heißt es, die Menschenrechtssituation im Kosovo sei so unklar und die materiellen Rahmenbedingungen so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten seien.
Die Göttinger Linke schließt sich den Forderungen der demonstrierenden Abschiebungsgegner ausdrücklich und uneingeschränkt an und fordert die Stadtverwaltung nachdrücklich auf, ihre Position zu überdenken und mit praktischen Folgen für einen sofortigen Abschiebestopp einzutreten.
Dazu der er Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Patrick Humke-Focks:
"Es ist unerträglich, dass wieder einmal alle Beteiligten behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.♠ 1 Sie machen sich damit für diese rassistische und menschenverachtende Politik mit verantwortlich. Von Dezernenten der SPD und besonders den Grünen erwarte ich eigentlich mehr Zivilcourage. Zivilcourage bedeutet mehr als lediglich an die Landesregierung zu appellieren."
Das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichtes sei, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Pia Zimmermann, ein klares Signal an die Politik. Diesem menschenunwürdigen Umgang müsse endlich ein Ende gesetzt werden. Die Landesregierung ist zwingend gefordert, endlich einen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo erlassen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Diesen Satz interpretiere ich als die Beschreibung von "rassistischen Befehlsgehorsam".
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttinger Land, Politik, meinen 18.06.2010 Verschiebungen |
Göttinger Land 23.06.2010 Film-Fabrik Politik, meinen 21.06.2010 Weißbuch |
Alltag 21.06.2010 Deli & Welttheater |
Alltag 21.06.2010 Sauberkeitskampagne |
kritisieren 22.06.2010 IGS |
kritisieren 26.07.2010 Nachspiel |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
| Ältere Nachricht | Früheres |
|
Verschiebungen 18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten. IGS 22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde. Sportwerbung 21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern. Google-Street-View 21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle. Deli & Welttheater 21.06.2010 Im Einbecker Kino Deli bleibt wegen größerer Umbauarbeiten bis auf weiteres geschlossen. Das Welttheater zeigt in der Kinowoche vom 24.6. bis 30.6.10 das Action-reiche Märchen "Prince of Persia: Der Sand der Zeit". Als Preview wird am Mittwoch der Trickfilm "Für immer Shrek" präsentiert. Lumiere 21.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 24.6. bis 30.6.10 zu verschiedenen Terminen den Film um eine Hausmeisterin "Die Eleganz der Madame Michel", die Erzählung um die Traumaüberwindung "Altiplano" sowie für die Kinder am Nachmittag am Wochenende "Der verlorene Schatz der Tempelritter II". Im Freibad am Brauweg werden abends die Filme "Nord"[Do], "Twilight 2 - New Moon - Biss zur Mittagsstunde"[Fr.] und "Maria, ihm schmeckt’s nicht"[Sa.] präsentiert. | |
| Neuere Nachricht | Späteres |
|
Stadtradiotipps 28.6. – 4.7.10 23.06.2010 Die hauptamtliche Redaktion beim Stadtradio Göttingen hat für die kommende Woche unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Nachwuchsförderung beim ASC"[Mo. 8:35], "1Stunde 1Thema: Integration von Personen mit migrantischem Hintergrund in den Arbeitsmarkt" [Mi. 10:05] und "WortArt: ‚Im Schatten des Spiels – Rassismus und Randale im Fußball"[Do. 10:05]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die Sendung "BVN-Radio" am Montag von 11-12 Uhr hingewiesen. Die Sendung des Blindenverbands wird jeden vierten Monatg im Monat ausgestrahlt. Film-Fabrik 23.06.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Kinowoche vom 24.6. bis 30.6.10 die Liebeskomödie "Plan B für die Liebe" und den Frauenfilm "Sex and the City 2". Als Filmkunst ist am Dienstag- und Mittwochabend "Die Schachspielerin" auf der Leinwand zu erleben. Sport 21.06.2010 Für den ersten Ferientag, den 24.6.10, kündigt die GoeSF die School-Out Party im Naturerlebnisbad Grone an. In einer zweiten Meldung berichtet sie von der Ergebnissen des Fußball-Firmen-Cups, der am Samstag im Jahnstadion stattgefunden hat. Sieger wurde die Uni-Liga vor der Mannschaft von der Sparkasse. Schon am 17. Juni waren beim Fußballturnier der Grundschulen gemäß einer dritten Meldung die Mannschaften Adolf-Reichwein-Schule, Lenglern I und Egelsberg am erfolgreichsten. Für das nächste Jahr wird angedacht, wieder ein Turnier zwischen den Mannschaften von Grundschulen durchzuführen. Sauberkeitskampagne 21.06.2010 In den kommenden Sommerwochen wird ein überdimensionaler Abfalleimer durch die Innenstadt wandeln, um bei den Bürgern für mehr Sauberkeit zu werben. Zeitgleich wird auf dem Marktplatz beim Gänseliesel ein Infostand von den Göttinger Entsorgungsbetrieben präsentiert werden. Weißbuch 21.06.2010 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe), bei welchem auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mitglied ist, hat ein Weißbuch zum Thema digitale Markenwerbung herausgebracht. Der Bericht beschäftigt sich mit den Themen Erfolgsmessung, Formate, Targeting und Zielgruppenansprache sowie Cross-Media. Weiter soll der Bericht Anhaltspunkte aufzeigen, wie Markenkommunikation mit digitalen Kampagnen unterstützt werden könnte. Das Weißbuch wendet sich insbesondere an die Werbemacher, die bislang den neuen Medien eher zurückhaltend gegenübergetreten sind. |
Versöhnung 29.07.2011 Das Roma Centar Göttingen hat für die Zeit vom 27. Juli bis 3. August 2011 ein Jugendlager in Polen organisiert. In dem Lager mit Jugendlichen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Polen soll die Situation der Roma in Polen untersucht werden. Gleichzeitig wollen die Jugendlichen dort Strategien entwickeln, mit denen der Diskriminierung von Roma in der Gesellschaft entgegenwirkt werden kann. |