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Lotto-Verbot für Hartz-IV-ler
10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ]
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Bitte macht mit bei der Aktion
Bonn/Köln - Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. "Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Unter dem Titel: "Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV" (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/70302-habe-west-lotto-gespielt-hartz-iv.html) können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die "Westdeutschen Zeitung" aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.
Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. "Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt", so Behrsing weiter.
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Internet, irgendwo, erzählen 10.03.2011 Hitartikel |
Internet 12.03.2011 Internetgedichte irgendwo 17.03.2011 Hitartikel erzählen 11.03.2011 Begründung |
Berlin 02.03.2011 Klage |
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Politik, meinen 09.03.2011 Wirtschaftspolitik |
Politik, meinen 11.03.2011 Statement |
Hartz IV 23.02.2011 Hartz IV |
Hartz IV 23.03.2011 Vortrag |
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Theateraufführung 10.03.2011 Am 9, März feierte des Stückes „Ars Ex Machina - Die Kunstmaschine“ seine Premiere. In dem Stück geht es um die Frage, wie die Ansprüche nach Kreativität in der Kunst auf den Künstler und seine Mitwelt wirken und was Kunst eigentlich ist. Zur Unterstützung des Spannungsbogens in der Geschichte wurden geschickt Licht und Ton eingesetzt. In die Dialoge des Stücks waren eine Vielzahl von tiefsinnigen Gedanken, Zitaten und Themen eingearbeitet. Rückblick 10/11 10.03.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Victoria Constien", "Göttinger Symphonie Orchester" unter der Leitung von "Christoph-Mathias Mueller", "Tillerman's Cat", "Minor's Diner" und "Dmitry Liss" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 10.03.2011 In der Woche vom 28.2. bis 6.3. hatten die Top7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten', 2) 'Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid', 3) 'Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung', 4) 'Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten', 5) 'Ab 24.2. - „Black Swan“', 6) 'Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006' und 7) 'Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11'. Unter allen Artikeln fand sich „Plötzlicher Kindstod wegen Honig auf Brustwarzen“ mit 26 Zugriffen auf Platz 11 wieder. Die Analyse der Suchbegriffe zeigte, dass in der Woche zum Beispiel achtmal mit dem Namen Lars ein Dokument gefunden wurde. Wirtschaftspolitik 09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt. Event - Cornpicker 09.03.2011 Am 12.3.11 tritt im Cornpicker Hühnerstall die Bänd „Harmony Glen“. Die holländischen Musiker werden den Gästen ihre Interpretation von Irish Folk präsentieren. Um Reservierung wird gebeten, da es schon viele Vorbestellungen gibt. Strommafia? 09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche klaut. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung. | |
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Warnstreik 11.03.2011 Der Helioskonzern, zu dem auch die Northeimer Albert SchweitzerKlinik gehört, hat seinen Gewinn um 15% steigern können. Weil an zwei Verhandlungstagen keine akzeptablen Tarifangebote unterbreiten konnte, greift verdi am Freitag den 11.3.2011 zum Mittel des Warnstreiks. Eine Notfallversorgung bleibt gewährleistet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Großteil der Gewinne durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht wurde. Offener Brief 11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an. Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ Statement 11.03.2011 Die FDP Ratsfraktion reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion, die sich gegen das Güterverkehrszentrum III am Siekanger ausgesprochen hat. Die FDP spricht sich klar für das Güterverkehrszentrum III und auch für den Ausbau der Lokhalle aus. Auch die Entscheidung des Ortsrates Nikolausberg gegen die Erweiterung des MPI- Am Faßberg stößt bei der FDP auf Unverständnis. Die FDP-Ratsfraktion kündigt weiter an, dass sie die Abschaffung der sogenannten Göttinger Liste beantragen will. Die Göttinger Liste regelt, wo in der Stadt welche Warenangebote verkauft werden dürfen. StadtRadiotipps 11.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 14.3. bis 20.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadio Göttingens unter anderem folgenden Themen vorbereitet: „Der Nachmittag: ‚Die zehnte KUNST-Gala in der Göttinger Stadthalle’“[Mo. 17:05], „WortArt: Gabriele Kögls ‚Vorstadthimmel’“[Do. 10:05] und „Aufgeweckt: ‚Stadt und Region: Der Oxfam Trailwalker 2011’“[Fr. 8:35]. Im Bürgerfunk gibt es für die Freunde des Spaßradios und für die Freunde von DJ-Musik jeden Samstag von 14-17 Uhr die Bürgerfunksendung „Just Crazy“. |