geändert am 28.06.2010 - Version Nr.: 1. 2030

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Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"

09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Es soll es in Göttingen unter Wargel auch verdachsunabhöängige Kontrollen vor Moscheen gegeben haben. Es stellt sich also die Frage, mit welchen Kraft sich der neue Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes wohl der Wahrung der Verfassung widmen wird. Mein Vertrauen ist eher begrenzt.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Anti-Atom-Plenum Göttingen [ Homepage ] (---)
 



Anti-Atom-Plenum Göttingen meldet - Einladung zur Veranstaltung - Protokoll einer Observation - Zum Göttinger Observationsskandal 2004


Im Rahmen der Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz" veranstaltet das AntiAtomPlenum Göttingen am Montag, dem 12. April, einen Vortrag über die im Jahr 2004 erfolgte Observation des Atomkraftgegners Daniel H.

Dabei bringt der Betroffene abwechselnd zu Originalzitaten aus der Polizeiakte seine persönliche Sicht zu den Ereignissen zur Sprache. Angereichert wird die Erzählung durch Kommentare zu den Hintergründen von einem Mitglied des AntiAtomPlenums. Im Anschluss gibt es Gelegenheit für Nachfragen und Diskussion.

Dabei kommen kuriose Details und diverse Pannen zur Sprache, so dass die ganze Polizeimaßnahme in den Bereich einer Kriminalkomödie rückt. Auch die bemühten Rechtfertigungsgründe für die Observation geben Anlass zum Kopfschütteln. Es entsteht das Bild einer in ihrem Realitätssinn getrübten Behörde, die immer vom schlimmsten ausgeht und entsprechend überzogene Maßnahmen einleitet.

Hintergrund:

Im Herbst 2004 wurde der Göttinger Atomkraftgegner Daniel H. zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt von verdeckten Ermittlern des LKA überwacht. Unter anderem wurde sein Telefon abgehört und ein Peilsender an einem Auto angebracht. Als Grundlage für diese Maßnahme diente eine umstrittene Passage im Niedersächsischen Polizeigesetz, die es erlaubt(e), Personen ohne konkreten Verdacht präventiv zu observieren (§33a, §34 Nds NSOG).

Nachdem ein Oldenburger Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Observation anstrengte und auch der Betroffene aus Göttingen sich juristisch zur Wehr setzte, ist das Polizeigesetz leicht entschärft und die Polizeimaßnahme im Nachhinein für rechtswidrig erklärt worden.

Termin: Montag, 12.04.2010 um 19 Uhr,
Ort: im Zentralen Hörsaalgebäude der Uni (ZHG) Saal 001.

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie unter
www.politische-justiz.org

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Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?!

08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth]

Strategiespiel
Kurze Übersicht zu den Regeln von Go

10.04.2010 Neben den Schach führt in Deutschland das Strategiespiel Go eher ein Schattendasein. Auf der Internet-Zeitung soll deshalb einwenig Werbung für dies interessante aber auch sehr alte Spiel gemacht werden, indem in loser Reihenfolge kleine Leben-oder-Tod-Probleme und auch Anfänger-Probleme als Werbebanner präsentiert werden. Die Anfänger-Probleme sollten sich mit den hier präsentierten Regeln leicht lösen lassen. Für die Leben-Tod-Probleme braucht man schon etwas mehr Spielerfahrung und Intelligenz, um sie lösen zu können. Die Lösungen werden in der Regel eine Woche nach der Banner-Freischaltung präsentiert.

Event - Exil
16.4. CD-Veröffentlichung von Stahlmann mit Konzert

10.04.2010 Ab Ende März geht die Göttinger Electro-Metal-Bänd "Stahlmann" auf Tour. Am 16.4. gastieren sie im Göttinger Exil und präsentieren dort erstmals ihre neue Single-CD "Stahlwittchen".

Schlussbetrachtung
FS-X – 28 – Attentäter wider Willen sind produzierbar!

08.04.2010 In dem letzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung macht sich Dr. Hans Ulrich Gresch Gedanken zum Thema "freier Wille". An einem hypothetischen Beispiel zeigt er auf, dass gerade wegen des Freien Willens dieser von den Manipulatoren psychologisch versteckt wird, damit eine Alternativpersönlichkeit zum Attentäter wider willen werden kann. Mit einer hypothetischen, aber nachvollziehbaren Geschichte verdeutlicht er, dass 'Attentäter wider Willen' produzierbar sind. Trotz der Selbsthilfeorganisation von Opfern destruktiver Kulte und von Opfern staatlicher Geheimdienste hat der Autor wenig Hoffnung, dass den Opfern wegen der Tabuisierung des Themas Gerechtigkeit widerfahren wird.

Hitartikel
Platz 15 in 02/2010: Konzertbericht "26.2. – Rock & Pop im Cornpickers Hühnerstall"

08.04.2010 Im März 2010 wurden die folgenden sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Psychologische Beratung und Hypnosetherapie"[Werbetext], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst"[2008], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen". Einige Artikel zum Kinoprogramm der lokalen Kinos im März zeigen, dass vermehrt auch Leser bewusst die Internet-Zeitung wegen aktueller Informationen ansurfen.

Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab

08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]

Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident

15.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.

Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam

17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Querverweise

Infoveranstaltungen
14.4. , 19.4, … Infos zu speziellen Ausbildungsberufen

08.04.2010 In den kommenden Wochen informieren bei der Agentur für Arbeit verschiedene Firmen und Arbeitgeber über bestimmte Ausbildungsberufe. Am 14.4. ab 16:00 informiert die Carl Zeiss Microimaging GmbH im Berufsinformationszentrum (BIZ) über die Ausbildung zum Industriemechaniker bzw. zum Feinoptiker. Am 19.4. informiert die Bildungsträger Arbeit & Leben über die Aus- und Fortbildung zum Pflegeassistenten oder Altenpfleger. Die Meldung enthält Hinweise zu kommenden Veranstaltungen für weitere Berufe.

Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?

08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth]

Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen

08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]

Fortbildung
IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose

07.04.2010 Mit dem Sonderprogramm „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (IFlaS). will die Agentur für Arbeit den ungelernten Arbeitslosen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss durch betriebliche bzw. überbetriebliche Umschulung nachzuholen oder durch Externenprüfung abzulegen. Mit der Initiative möchte man auch dem Fachkräftemangel in einigen Branchen entgegenwirken. Die Intiative richtet sich nicht nur an ungelernte Arbeitslosen, sondern auch an ungelernte, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeiter oder an arbeitslose Arbeitnehmer, die in den letzten vier Jahren trotz Berufsabschluss einer ungelernten Tätigkeit nachgegangen sind. Weitere Infos gibt es unter der kostenpflichtigen Service-Nummer 01801 / 555 111.
[Es bleibt offen, ob das Angebot auch für Langzeitarbeitslose bzw. Hartz-IV-Empfänger in der Optionskommune Göttingen gilt? Dr. Dieter Porth]

Energiezukunft
15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben

09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.

Fußballfreunde
Mit Anmotze "Scheiß Nazi" nach WM-Spiel Fahne geraubt

24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte.
[Die Meldung lässt die sonst übliche Zurückhaltung der Polizeimeldung vermissen. – Will die Polizei gegen Links polarisieren? Wird die Polizei zur Bedrohung für die Freiheit? Dr. Dieter Porth]

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