Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Pfefferspray nur für Notwehr & Nothilfe-Situationen
28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
[Die Pressemeldung stellt aus meiner Sicht die Situation während der Demonstration am 22.1. verzerrt da. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
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Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Schünemann nimmt körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf!
(Email vom 28.2.2011) Zur Beantwortung der kleinen Anfrage des MdL Patrik Humke (LINKE) durch Innenminister Schünemann (CDU) im nds. Landtag erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:
Innenminister Schünemann versucht den Einsatz von Pfefferspray durch Beamt_Innen der BFE auf der Demonstration in Göttingen gegen staatliche Repression am 22. Januar bewusst herunterzuspielen, indem er betont, dass Pfefferspray erstens nach dem Polizeirecht nicht als Waffe gedeutet wird, zweitens "in Niedersachsen" nie langfristige, körperliche Folgen aufgetreten sind und das Reizmittel solche Folgen bei gesunden Menschen auch nicht hervorrufen würde. Daraus folgert er dann auch, dass er die Verwendung dieses Zwangsmittels nicht einzuschränken braucht. Wir halten diese Argumentation im Angesicht von mindestens 30 Verletzten geradezu für zynisch.
Dazu Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Der Innenminister geht wohl davon aus, dass in Niedersachsen nur top-fitte und gesunde Menschen demonstrieren gehen und seine Polizist_Innen deswegen ruhig willkürlich mit Pfefferspray um sich sprühen könnten. Wenn doch mal ein_E Asthmatiker_In dazwischen sein sollte, dann scheint Herrn Schünemann das Risiko für diese_N, langfristige Atemwegsbeschwerden zu bekommen auch recht zu sein. Derart ignorant, auch schon gegenüber kurzfristigen Verletzungen zu sein, ist für einen Minister, der als Repräsentant staatlicher Gewalt das Grundrecht seiner Bürger_Innen nicht nur auf Demonstrationsfreiheit, sondern vor allem auch auf körperliche Unversehrtheit schützen soll, einfach unfassbar!" Auch den Eindruck, gegen die Demonstration sei nicht mit Waffengewalt vorgegangen worden, kann sich Schünemann in seiner klein-klein Gesetzeslektüre schenken, denn auch vom Polizeigesetz als Waffen eingeordnete Schlagstöcke sind am 22. 01. ohne Rücksicht auf körperliche Verletzungen gegen die Demonstrierenden eingesetzt worden. Wie Videos zeigen, wurde Pfefferspray pauschal über die Menge der Demonstration hinweg gesprüht. Wie bei einem solchen Einsatz vom Innenminister davon ausgegangen werden kann, dass in der Menge jede_R gesundheitlich in der Lage ist, die Wirkung des Reizmittels einfach weg zu stecken, muss jedem rational denkenden Menschen unbegreiflich bleiben.
Bei seiner Lektüre der Gesetzestexte hat Schünemann zudem anscheinend die Grundsätze für den Einsatz von unmittelbarem Zwang überlesen, nämlich dass der Gebrauch von Zwangsmitteln angemessen und verhältnismäßig zu sein hat. In der Situation auf der Leinekanalbrücke war das Verletzen und in Kauf nehmen von langfristigen körperlichen Folgen, die laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bei manchen Personen bis hin zur Lebensgefahr geht (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/pfefferspray.pdf ), in keiner Weise angemessen. Hier hätte das einfache Zurückdrängen der Demonstrierenden oder der Rückzug der Polizist_Innen völlig gereicht, um das Ziel, die Situation friedlich aufzulösen, zu erreichen. ♠1Verhältnismäßig ist das Verletzten von Demonstrierenden in einer Situation, in der die Polizei selbst einen Konflikt auf einer Brücke provoziert hat, schon gar nicht. Das Gesetz schreibt zudem nach dem Einsatz von Zwangsmitteln wie Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Polizist_Innen vor. Davon war in der Goethe-Allee am 22. 01. keine Spur! Die Verletzten mussten auf der Straße notdürftig von anderen Demonstrierenden versorgt werden♠2.
Insgesamt wurde durch den Polizeieinsatz an diesem Tag die Brutalität des leider inzwischen standardmäßigen Vorgehens der Bereitschaftspolizei, insbesondere der BFE-Einheiten, klar. Es geht nicht um angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, sondern um ausufernde Gewalt, mit der Teilnehmer_Innen von unliebsamen Demonstrationen gegängelt und abgeschreckt werden sollen. Wir fordern daher, dass jeder Einsatz von unmittelbarem Zwang standardmäßig durch die Staatsanwaltschaft kritisch und scharf auf Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überprüft wird. Verstöße müssen konsequent Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung nach sich ziehen – wenn sich die jeweilige Beamt_In nicht ermitteln lässt, dann auch gegen die_den verantworliche_N Einsatzleiter_In. Außerdem muss Pfefferspray im Polizeigesetz als Waffe geführt werden, da die körperlichen Folgen des Einsatzes auch langfristig sein können. Die Verwendung dieser Waffe darf auf Grund ihrer Wirkung nicht standardmäßig zur Durchsetzung ordnungsschaffender Maßnahmen, sondern nur in eindeutigen Notwehr- oder Nothilfe-Situationen stattfinden.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) In den Ausführungen des Innenministers hieß es, dass Polizisten von Demonstranten vor der Leinebrücke eingekesselt und tätlich bedrängt wurden. Erst auf Grund dieser Situation kamen weitere Beamte herbeigestürmt und es kam zum Einsatz von Pfefferspray.
Die Darstellung des Innenministers passt zu meinen Beobachtungen während der Demonstration.♠2) Inmitten einer Traube von Mitgliedern des segenannten Schwarzen Block würde ich als Polizist nach einer Gewalteskalation auch nicht unbedingt erste Hilfe leisten wollen. Ich glaube auch die umstehenden Demonstranten würden dies nicht wollen.
Dr. Dieter Porth
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Anfrage 28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert. Notwehr 28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat. Internetgedichte 27.02.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit den Begriffen „Strand Gedicht“ gesucht. Zwei der fünf Gedichte sind für spezielle Urlaubsinseln geschrieben worden. Haushaltsrede 26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz. Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Schuld für die Überschuldung der Stadt Göttingen beim Bund und beim Land, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben, die nicht gegenfinanziert werden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. |
Anfrage 28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert. |
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Film-Fabrik 01.03.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 3.3. bis 9.3.11 das Drama „Black Swan“, die Komödie „Kokowääh“ und die Hollywoodkomödie über eine Reise nach Lilliput in „Gullivers Reisen“ [3D]. Als Neustart ist die Komödie „Big Mamas Haus - Die doppelte Portion“ in der Filmfabrik zu bewundern. Am Rosenmontag bleibt das Kino geschlossen. ThOP 01.03.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen beginnt im März mit der Uraufführung des surrealen Stückes „Ars Ex Machina - Die Kunstmaschine“. Die Uraufführung beginnt am 9.3. ab 20:15. Theater der Nacht 01.03.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende die Erzählung „der Hexenjäger“ [Fr.] und die Fabel „der Karneval der Tiere“[So.]. Beide Inszenierungen sind ausverkauft. Junges Theater 01.03.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 3.3. bis 9.3.11 das Drama „Tod eines Handlungsreisenden“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“ und das Sinnstück „Warteraum Zukunft“. Am Sonntag geben die „New Orleans Syncopators“ ein Benefizkonzert zugunsten des Jungen Theaters und am Mittwoch ist die Generalprobe für das Drama „Die Präsidentinnen“. Deutsches Theater 01.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 3.3. bis 9.3.11 Inszenierungen, deren Titel die folgenden Kuddelmuddel-Sätze bilden: „Wer kocht, schießt nicht“ den „Göttinger Elch 2011“ ab, dachte „Die zweite Prinzessin“ beim „Theaterbrunch“. Während „Das Wolkenzimmer“ „Macbeth“ und „Die Mittagsfrau“ in „a true lovestory“ führte, zerstörte ein „Alter Ford Escort dunkelblau“ „Eine Familie“, der „Der Tod des Bunny Munro“ naheging. |