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Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - Aufruf der Redical [M] zur Demonstration am 22.1.2011 als pdf

Hiermit rufen wir dazu auf, sich an der Antirepressionsdemo am 22.1.2011 unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" um 14h am Gänseliesel zu beteiligen und staatlicher Repression im Allgemeinen und der (versuchten) DNA-Abnahme eines Genossen im speziellen eine adäquate Antwort zu präsentieren.
Zu allererst möchten wir dem untergetauchten Genossen unsere Solidarität aussprechen und ihm viel Kraft und Durchhaltevermögen für seinen Schritt, sich der DNA-Entnahme zu entziehen, wünschen. Wegen eines vermeintlichen Böllerwurfs auf einen Polizisten, sollte dieser am 5. Januar im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft seine DNA abgeben. Er tauchte jedoch unter und entzog sich der hoheitlichen Maßnahme. Jetzt ist er zur Fahndung ausgeschrieben.
Allgemein ist festzustellen, dass sich der staatliche Ton und der Umgang in Bezug auf Linke in Deutschland massiv verschärft haben. Die geforderte DNA-Abnahme reiht sich in eine lange Liste repressiver Maßnahmen in Göttingen und vielen anderen Städten ein, mit der sich AktivistInnen folglich rumschlagen müssen. Für die von Repression betroffenen Zusammenhänge, Wohnprojekte, linken Läden oder Einzelpersonen bedeutet ein solcher politischer Angriff immer jede Menge Stress und Ärger und fordert viel Zeit ein, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Das Ziel dieses staatlich hoheitlichen Handelns ist die Verunsicherung der Zusammenhänge, das Spalten in vermeintlich legitimen demokratischen Protest und ?Links-Extremisten?. Aber vor allem geht es um die Verunmöglichung sozialen und politischen Protests. Die Vorstellung, dass eine bessere Welt jenseits von Staat, Nation und Kapital existieren könnte und die zur 2. Natur gewordenen Verhältnisse veränderbar sind, bereitet den Wirtschafts- und Politikkaspern massive Sorgen. Wie wäre sonst zu verstehen, dass allein ein Beitrag in der Zeitung "Junge Welt" von Gesine Lötzsch (Vorsitzende der Linkspartei) mit dem Wort Kommunismus ausreicht, um das politische Sabbern und Geifern aller Parteien aus den 50ern und 60er Jahren zu wiederholen. Der altbekannte "Antikommunismus" feiert wieder fröhliche Urstände, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa ändern und ein unbestimmtes Feindbild benötigt wird. So unbestimmt und nebulös Frau Lötzsch diesen Begriff verwendete, mit oder ohne Benennung der Opfer des Realsozialismus1,in der Auseinandersetzung geht es um etwas anderes.
Im Rahmen sozialer und politischer Veränderungen, wie zu Krisenzeiten, darf es nach herrschender Ansicht keine Diskussion jenseits sozialer Marktwirtschaft und instrumenteller Vernunft geben. Die Sachlage, also Standortkonkurrenz, Lohnnebenkosten senken, Rettungsschirme, Haushaltskonsolidierung, kurz gesagt der kapitalistische Verwertungsimperativ gilt als unumgängliche Wahrheit über die gesellschaftlich nicht diskutiert werden kann bzw. soll. Wer für die Überwindung des Kapitalismus und seiner spezifischen ideologischen Ausformungen eintritt, muss mit der ganzen Härte bürgerlicher Borniertheit und dem zur bürgerlichen Herrschaft manifestierten Gewaltapparat Staat rechnen.
Wir bleiben dabei: Kapitalismuskritik und damit Gesellschaftskritik haben in dieser Gesellschaft keine konstruktiven Vorschläge und Angebote zu machen, sondern es gilt die Negation voranzutreiben und das zur Zeit utopische zu denken und dementsprechend zu agieren. Wir wollen aufklären im selbstreflektierenden Sinne des Wortes, in einer Gesellschaft, die sich streitet, ob ein mehr an politischer Regulation bezüglich der Gottheit des Marktes eher zum Konkurrenzerfolg führt, als die Vollflexibilisierung aller Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Ob (Neo-) Keynesianismus oder Neoklassik, es ist die gesellschaftliche Wahl zwischen Pest und Cholera.
Das ökonomische Abschmieren und die Reaktionen der Gesellschaften wie in Griechenland usw. geben einen Vorgeschmack darauf, wie sich die unzähligen kapitalistischen Widersprüche offenbaren können. Jedoch muss bedacht werden, dass nicht zwangsläufig ein mehr an Protest und Wut zu mehr Emanzipation führt. Es ist die konkrete politische und soziale Ausgestaltung und Arbeit der jeweiligen Bewegungen, die einen Gegenentwurf zu staatsautoritären Krisenlösungen entwickeln müssen. Für uns in Göttingen gilt es, diese sich wiederholenden Angriffe auf Linke, linke Strukturen, Wohngemeinschaften usw. abzuwehren, um sich schnellstmöglich wieder gesellschaftlichen Themen zuwenden zu können. Und eines können wir den Polizeistrategen in Hannover jetzt schon garantieren, auch eine hier stationierte BFE - Einheit wird uns nicht davon abhalten öffentlich zu sagen was wir vom Kapitalismus, seinen immanenten und strukturierenden Ideologien und diesem Staat halten.

In diesem Sinne geht zur Demonstration und verteidigt öffentlich die Möglichkeit NEIN zu sagen. NEIN zum Kapitalismus als asozialster gesellschaftlicher Einrichtung, seit es instrumentelle Vernunft gibt. NEIN zu diesem Staat und seiner Gewaltapparaturen von Rechts wegen. Und sagt JA zu der Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderungen ohne Pest und Cholera.
Für den Kommunismus, denn "Der Kommunismus ist das Mittlere"
Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen
Scheint furchtbar.
Aber das Bestehende ist keine Ordnung.
[.. alle weiteren Verse aus Urheberrechtlichen Gründen gelöscht http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10146 ..]
Bert Brecht (1932)
Der Realsozialismus war keine kommunistische Gesellschaft. Denn eine solche Gesellschaft müsste sich von der auf Wert und somit Geld vermittelten Warenproduktion und somit auch der Lohnarbeit emanzipieren, um als kommunistisch gelten zu können. Die Auseinandersetzung über den Realsozialismus sollte dringend in der Linken geführt werden, da dieses historische Experiment im bürgerlichen Diskurs nur anhand der Opfer geführt wird. Der autoritäre Planstaat und seine Überwachungsmaßnahmen haben nichts gemein mit der Assoziation freier Individuen ? dem Kommunismus.

Es gilt dennoch festzuhalten, dass es konkret für viele Menschen sehr wohl einen Unterschied macht, ob ihnen mehr Geld in die Hand gegeben wird, damit sie die Konjunktur stützen sollen oder ob sie dem freien Spiel der Märkte ausgeliefert sind ohne politische Regulation.
Mit solidarischen Grüßen
Redical M Göttingen