Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig

^02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth]

Starkstromtrassen
Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung

^02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
[Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]

Ausstellung
Ulrich Hollmann Werke in der Wasserscheune

^02.09.2010 Im Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen bei Adelebsen kann der Kunstinteressierte die Gemälde von Ulrich Hollmann jeweils Sonntags von 15-18 Uhr besichtigen. Weitere Besichtigungstermine können nach Absprache organisiert werden. Die Vernissage zur Ausstellung findet am 5. September ab 17:00 statt. Die Ausstellung endet am 17. Oktober 2010. Der Meldung sind drei seiner Fußballimpressionen beigefügt.

Hitartikel
Platz 13 bei beliebtesten August Artikeln: "Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? …"

^02.09.2010 Im Monat August gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 32-Tage-Artikel: "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?", "Pfändungsschutzkonto darf kein Luxusprodukt werden", "Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung", "Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP" und "6.-8.8.10 - Impressionen und Liste aller Bänds beim Metal-Festival". Insgesamt bestätigt die Statistik auf die monopolisitische Stellung von Google als Suchmaschine. Von den (7776-1103=) 6873 Zugriffen über Seiten-externe Suchmaschinen kamen (4840+453+440+81=) 5814 Zugriffe von den verschiedenen Google-Suchmaschinen. Dies entspricht einem Nutzungsanteil knapp 85 %. In dem Artikel findet sich auch eine Liste der beliebtesten Artikel des letzten halben Jahres.
[[32-Tage Artikel – Artikel mit genau 32 Tagen Laufzeit seit ihrer ersten Online-Lesung.]]

Hitartikel
Platz 6 unter den Suchbegriffen der Woche "fahrrad"

^02.09.2010 In der Woche vom 23.8. – 29.8.10 waren die Top 5 der 7-Tage-Artikel: "ab 14:00 am 21.8. - Wer kann am höchsten spritzen?", "Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers", "ab 19.8. - "das A-Team" oder "die Legende von Aang"[3D] oder …", "Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich" und "Elchpreis für Olli Dittrich. Begründung: Loriot-Nachfolger". Auf Platz drei unter den beliebtesten Artikeln der Woche fand sich das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land "Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer". Und auf Platz 19 fand sich die meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?"

GEZ-Gebühren
Volksmeinung: 18 Euro sind zuviel

^31.08.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema GEZ-Gebühren in Auftrag gegeben. Danach empfinden zirka 60% aller Bundesbürger die Abgabe von monatlich 18€ als zu hoch, wobei nur zirka 30% aller Bundesbürger die Zahlung als Mehrausgabe empfinden. In der Meldung protestiert der Präsident der Bitkom auch dagegen, dass "die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen" könnten.
[Ob der Online-Medienmarkt wirklich funktioniert, sei einmal dahingestellt. Ich denke, dass die Trennung zwischen Öffentlich Rechtlich und Privat aufgegeben werden sollte. Soll doch der Bürger wählen, wer wie viel von seinen monatlich 18 Euro bekommt. Dr. Dieter Porth]

Erbpacht [?]
Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht

^05.06.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Übertreibung
"Pflaumen groß wie Äpfel, …"

^05.09.2010 Hilfreich auf Fotos sind Größenmaßstäbe. Aber mit menschlichen Größenmaßstäben wie zum Beispiel einer Hand kann man unterschiedliche Eindrücke erzielen. Wenn eine Pflaume in einer Kinderhand liegt, dann wirken die Frucht recht groß. Das beigefügte Werbefoto stammt aus einem Katalog eines Pflanzenversandhändlers und stellt eine Pflaumensorte als "Riese unter den Pflaumen" heraus.

Winterkosten
840 k€ zusätzlich für Frostschäden, Arbeiten dauern an

^04.09.2010 In zwei Meldungen behandelt die Stadt das Thema Frostschäden. In der einem Meldung wird darauf hingewiesen, dass Kosten für die Beseitigung der Frostschäden im Wert von knapp über 1000 k€ überplanmäßig mit 840 k€ zu Buche schlagen. In der Finanzausschusssitzung wird die Stadt ein Konzept vorschlagen, wie die Mehrkosten durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden können. In der zweiten Meldung meldet die Stadt, dass vom 30.8. – 8.9.10 die Frostschäden an der Fahrbahndecke auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Kiesseestraße, Hauptstraße und Kreuzbergring beseitigt werden.
[[k€ = 1000 €] Zur zweiten Meldung – Hätte man die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nicht spätestens in den Sommerferien reparieren sollen, um die Folgeschäden durch die intensiver Nutzung zu minimieren?]

Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone

^26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 35/10
Konzerte vom 26. August bis zum 01. September 10

^03.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds.

Ratgeber
"Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz"

^03.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren aktualisierten Ratgeber "Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz" hin, der für 2 Euro in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erhältlich ist. Die Broschüre mit 28 Seiten enthält zahlreiche Tipps, wie man beim Surfen im Internet seine Anonymität wahren kann. Gründsätzlich rät die Meldung, misstrauisch und zurückhaltend mit der Herausgabe von persönlichen Infiormationen zu sein. Die Broschüre ist für 99 Cent auch als e-Book erhältlich.

Klosterkammer
Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?

^07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind.
[Der Meldung sind einige Abschätzungsberechnungen beigefügt. Dr. Dieter Porth]