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Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland
28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.gruene-goe.de/srf.php [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Verstoß des Bürgermeisters gegen NGO und Vergaberegeln bei Photovoltaikanlage in Friedland
Die kürzlich auf dem Dach des Feuerwehrhauses montierte Photovoltaikanlage ist vom Bürgermeister der Gemeinde Friedland in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die EON vergeben worden. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen der bündnis-grünen Fraktionsvorsitzenden Ute Haferburg zu großen Teilen bestätigt.
1. Bürgermeister Andreas Friedrichs hat das in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Umlaufverfahren – gegen den Rat der grünen Fraktion - missachtet. Die Grünen sind empört, dass die Ratsfraktionen von SPD und CDU trotz Aufforderung ihre Kontrollpflichten "vergessen" haben und sich ohne Diskussion hinter dieses Verfahren "par ordre de Mufti Friedrichs" gestellt haben.
"Auch wenn wir für solare Energieerzeugung auf unseren Dächern sind, kann es ja nicht gleichgültig sein, mit wem und mit welchen Bedingungen wir dorthin gelangen", bekräftigt Haferburg.
2. Darüber hinaus hat der Bürgermeister das Vergaberecht verletzt, denn er hätte mindestens zwei weitere Vergleichsangebote einholen müssen. Dies wäre auch nötig gewesen, um die Wirtschaftlichkeit der von der EON eingeräumten Vertragsbedingungen beurteilen zu können, die zum Vertragsabschluss nur der Bürgermeister kannte.
3. Ute Haferburg bemerkt zusätzlich, dass mit der politisch und rechtlich sehr zweifelhaften Handlungsweise Friedrichs auch das laufende Verfahren zur neuen Konzessionsvergabe beeinträchtigt wird, bei der die EON wieder als Bewerberin auftritt.
Da wir in diesem Punkt mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht nicht zufrieden sein können, habe ich die Unterlagen über unseren Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel an die Obere Kommunalaufsicht im Innenministerium weitergegeben, stellt Ute Haferburg abschließend fest.
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[Eine Kopie des Schreibens der Kommunalaufsicht lag der Redaktion vor. Die Punkte 1 und 2 sind meines Erachtens korrekt zusammengefasst. Selbstverständlich ist hier auch Platz für eine Gegendarstellung für den kritisierten Bürgermeister. Dr. Dieter Porth ]
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Göttinger Land 28.10.2010 Kirche |
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Politik, meinen 25.10.2010 Stadtverschönerung |
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Stadtverschönerung 25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen. Lohngerechtigkeit 20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält. Kirche 28.10.2010 Insgesamt fünfzehn Pastoren machen beim Kanzeltausch des Göttinger Kirchenkreises bisher mit und sie werden die Messe am 7. November in einer benachbarten Gemeinde zelebrieren. In einer zweiten Meldung weist der Kirchenkreis auf das Benefizkonzert am 30.10. ab 19:30 in der St. Johannis-Kirche hin. Das Wohltätigkeitskonzert ist Teil eine Konzertreihe, welches von der Landeskirche mitinitiiert wurde. Mit den Erlösen des Konzerts sollen armen Kindern im Niedersachsen unterstützt werden. Derzeit gilt jedes fünfte bis sechste Kind in Niedersachsen als arm. Rückblick 43/10 28.10.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "MOTEKO", "Fo(u)r Manual!", "Dirk Darmstaedter", "Guru Guru", "Ungestüm" und "Blues & Boogie Küche" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 28.10.2010 Die Top 7 unter den 7-Tage-Artikeln waren in der Woche von 18-24. Oktober: ‚ab 14.10. - "twelve" oder wenn Drogen bei Reichen & Schönen zum Fiasko führen’, ‚Nr. 8. – u.a. mit "Deutschland e.V."’, ‚19.+20.10. – Doku "Im Haus meines Vaters sind viele Wohnungen"’, ‚WG soll zukünftig Hartz-IVler mitfinanzieren’, ‚16.10. – 9:00 – Exkursion "Auf den Spuren von Wolf, Luchs und Bär"’, ‚Sichern gegen den "Toten Fünfer"’und ‚Führung über den Göttinger Stadtfriedhof’. Auf Platz 2 der Suchbegriffe befand sich „GEZ“; während sich auf Platz 50 der Begriff „Brustwarzen“ positionieren konnte. Deutsches Theater 27.10.2010 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 28.10. bis 3.11.10 auf der großen Bühne das Sinnfindungsstück „Diebe“[Do., Mi.], eine Erzählung zu Gauß und Humboldt „Die Vermessung der Welt“[Sa.] und den Brecht-Klassiker „Die Dreigroschenoper“[So.]. Im Keller geht um den Existenzsinn bei „Hauptsache Arbeit!“, während im Studio für Kinder die Stücke „Sophiechen und der Riese“ sowie „Die zweite Prinzessin“ und für Teenager die authentische Szenencollage „Beautiful - ein Bindegewebe“ aufgeführt werden. | |
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Arbeitsgelegenheiten 30.10.2010 Dr. Angela Merkel’s Minister sind überlastet. Deswegen hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen ab dem 1. April 2011 Ein-Euro-Jobber als sogenannte Ein-Euro-Minister einzustellen. Diese Ein-Euro-Minister fungieren quasi als Grüßminister und vertreten die echten Minister bei den vielen unwichtigen Veranstaltungen, die nicht mehr in den Terminplan der Minister passen. In den ersten zwei Monaten werden Ein-Euro-Minister die echten nur kraft ihrer Anwesenheit vertreten. Aber danach kommen auch weiterführende Tätigkeiten auf die Ein-Euro-Ersatzminister zu. Die genauen Bewerbungsmodalitäten finden sich in der Meldung. Schulstrukturreform 30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört. Schullandheim 26.10.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die SPD Kreistagsfraktion scharf den Landrat. Es wird gefragt, ob und wie der Landkreis Göttingen beim Schullandheim Eichsfelder Hütte kontrolliert hat, dass der aktuelle Pächter seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Bauunterhaltung nachgekommen ist. Seitens der Kreistagsfraktion der SPD vermutet man angesichts einer dringend notwendigen Investition in Höhe von 25 k€ Schlimmes. Flohmarkt 28.10.2010 In einer Meldung zitiert die Stadt Göttingen eine Meldung von der Lokhalle zum geplanten Flohmarkt am 30.10. und 31.10.2010. Auf insgesamt 5400 Quadratmetern bieten verschiedene Anbieter ihre alten Puppen, Silberlinge (CDs), Schallplatten, Antiquitäten, Trödel, Comics, … an. Interessierte Aussteller können sich auch kurzfristig noch anmelden. Städtepartnerschaft 18.10.2010 In der Zeit vom 20.10. bis 22.10.10 wird der Göttinger Oberbürgermeister die „Weltausstellung für Geschichte und Kultur“ in Nanjing besuchen. Am 23.10. wird er einen Partnerschaftsvertrag mit dem , dem universitär ausgerichteten Distrikt Qixia (350k Menschen) der knapp 7600k Menschen -Metropole Nanjing, abschließen. |