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Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. Kommunale Kassenkredite erreichen neuen Rekordstand - Bund der Steuerzahler fordert rasche Zurückführung

Email vom 4.5.11 - Hannover, 4. Mai 2011 – Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die fortlaufende Zweckentfremdung von Kassenkrediten als Mittel der langfristigen Kommunalfinanzierung. Ende 2010 summierte sich die Höhe der von niedersächsischen Kommunen in Anspruch genommenen Kassenkredite auf 4,96 Milliarden Euro (2009: 4,52 Mrd. Euro / 2008: 4,12 Mrd. Euro). Damit kommen im Durchschnitt 625 Euro an Kassenkrediten auf jeden Niedersachsen. Wie schon im Jahr 2009 entspricht dies einer Steigerung von rund 10 Prozent. Die hohe Kommunalverschuldung muss nach Auffassung der Steuerzahler-Organisation endlich gestoppt und schrittweise zurückgeführt werden.
Neben der Gesamtsumme ist auch die Anzahl der Kommunen gestiegen, die am 31. Dezember 2010 mit Liquiditätskrediten in der Kreide standen, berichtet der Bund der Steuerzahler unter Berufung auf Daten des Statistischen Landesamtes. Ende 2009 setzten 247 Landkreise, Städte und Gemeinden auf Kassenkredite, dagegen waren es ein Jahr später bereits 260 Kommunen. Somit sind etwa 56 Prozent der Kommunen in Niedersachsen betroffen. Von 2009 zu 2010 haben 30 Kommunen ihre alten Kassenkreditstände komplett abbauen können. Dazu gehörten u.a. die Städte Gifhorn, Bad Pyrmont und Lehrte sowie die Samtgemeinden Bevensen und Esens. Zeitgleich verschuldeten sich jedoch 43 vormals kassenkreditfreie Kommunen, wie z.B. die Städte Lingen, Achim und Burgdorf sowie die Gemeinden Bomlitz und Bad Zwischenahn.
Die in Anspruch genommenen Kassenkredite verteilen sich höchst ungleich. Alleine über zwei Milliarden Euro, d.h. fast 40 Prozent der Ende 2010 angesammelten Liquiditätskredite, entfallen auf die zehn größten Kassenkredit-Sünder. In absoluten Zahlen führen die Region Hannover (489,8 Mio. Euro) sowie die Städte Cuxhaven (238,5 Mio. Euro), Göttingen (196,3 Mio. Euro), Hannover (191,2 Mio. Euro), Salzgitter (189,9 Mio. Euro) und Hildesheim (189,0 Mio. Euro) die Schuldner-Liste an. Bei einer Pro-Kopf-Betrachtung haben die Inselgemeinden Baltrum (6679 Euro/Einwohner) und Wangerooge (6508 Euro/Einwohner) sowie die Städte Cuxhaven (4696 Euro/Einwohner), Bad Gandersheim (2889 Euro/Einwohner) und Sankt Andreasberg (2757 Euro/Einwohner) die traurigen Spitzenplätze inne.
Höchst unterschiedlich fallen auch die absoluten Zuwächse und Rückführungen der Kassenkredite zwischen den Stichtagen 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010 aus. Den größten Zuwachs hatte die Stadt Salzgitter mit 51,3 Millionen Euro zu verbuchen, dicht gefolgt von der Region Hannover (49,3 Mio. Euro), der Stadt Osnabrück (35,2 Mio. Euro) und dem Landkreis Northeim (32,8 Mio. Euro). Demgegenüber hat die Stadt Wolfsburg ihre Liquiditätskredite von rund 27,2 Millionen Euro komplett abgebaut. Sie nimmt damit den ersten Platz ein. Starke Rückführungen waren aber auch in der Landeshauptstadt Hannover (- 20,9 Mio. Euro), der Samtgemeinde Oberharz (- 18,6 Mio. Euro) sowie in den Landkreisen Göttingen (- 12,0 Mio. Euro) und Leer (- 9,0 Mio. Euro) zu verzeichnen.

Liste aller Niedersächsischen Kommunen

Aus der beigefügten Tabelle in der Email wurden die Verschuldungsdaten für die Gemeinden aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz extrahiert. Da die Landkreise keine wirklich lukrativen eigenen Steuern haben und da die Landkreise über den Hebesatz die Einnahmen der Gemeinden abgreifen können, wurde für die drei Landkreise auch die kommunale Gesamtverschuldung berechnet.

Ort	Einwohner	Kassenkredite 2010	Schulden Pro Einwohner	% Änderung gegenüber 2009
Göttingen, Landkreis	258522	33.700.000	130	-26,3
Adelebsen, Flecken	6516	0	0	-
Bovenden, Flecken	13376	2.375.000	178	-37,8
Dransfeld, SG	9333	9.800.000	1.050	19,5
Duderstadt, Stadt	21780	16.000.000	735	-3
Friedland	10876	680.000	63	-
Gieboldehausen, SG	14084	0	0	-100
Gleichen	9274	330.000	36	-41,9
Göttingen, Stadt	121280	196.340.000	1.619	3,5
Hann. Münden, Stadt	24461	40.443.202	1.653	9
Radolfshausen, SG	7375	0	0	-
Rosdorf	12038	4.000.000	332	0
Staufenberg	8129	4.300.000	529	19,4
berechnet
Summe Gemeinden	258522	274.268.202	1061
Landkreis	258522	33.700.000	130
Gesamt	258522	307.968.202	1191

Ort	Einwohner	Kassenkredite 2010	Schulden Pro Einwohner	% Änderung gegenüber 2009
Northeim, Landkreis	139857	70.770.000	506	86,2
Bad Gandersheim, Stadt	10384	30.000.000	2.889	-2,3
Bodenfelde, Flecken	3370	0	0	-100
Dassel, Stadt	10326	5.000.000	484	-3,8
Einbeck, Stadt	26587	26.634.534	1.002	6,5
Hardegsen, Stadt	8183	2.500.000	306	-15,3
Kalefeld	6876	8.650.000	1.258	9,5
Katlenburg-Lindau	7377	0	0	-
Kreiensen	6974	7.200.000	1.032	0
Moringen, Stadt	7171	2.400.000	335	140
Nörten-Hardenberg, Flecken	8311	1.965.000	236	96,5
Northeim, Stadt	29529	55.500.000	1.880	4,7
Uslar, Stadt	14769	16.000.000	1.083	10,3
berechnet
Summe gemeinden	139857	155849534	1.114
Landkreis	139857	70.770.000	506
Summe gesamt	139857	226.619.534	1.620

Ort	Einwohner	Kassenkredite 2010	Schulden Pro Einwohner	% Änderung gegenüber 2009
Osterode am Harz, Landkreis	77850	64.500.000	829	23,8
Bad Grund, SG	8993	14.990.163	1.667	-6,3
Bad Lauterberg im Harz, Stadt	11173	14.500.000	1.298	16
Bad Sachsa, Stadt	7709	13.648.779	1.770	10,8
Hattorf am Harz, SG	7773	7.300.000	939	21,7
Herzberg am Harz, Stadt	13883	9.600.000	691	71,4
Osterode am Harz, Stadt	23609	18.935.000	802	53,9
Walkenried, SG	4710	10.050.000	2.134	-21,2
berechnet
Summe Gemeinden	77850	89023942	1144
Landkreis	77850	64.500.000	829
Gesamt	77850	153.523.942	1972