Emailnachricht: Kontaktlink zu Dinah Stollwerck-Bauer � Göttinger Landratskandidatin der CDU [ Homepage ]
 

Nachgefragt bei Dinah Stollwerck-Bauer, Göttinger Landratskandidatin der CDU:

Vorwort - FAQ bzw. Pro & Contra �moderiertes Diskussionsforum

Die Idee

Dieser Artikel wird bis zur Landratswahl 2011 moderiert werden. Die Leser können in den Lesekommentaren ihre Fragen an die Landratskandidaten äußern. Einmal im Monat leitet die Redaktion dann die wichtigsten konkreten Fragen an die Landratskandidaten weiter. Die Antworten werden hier dann veröffentlicht. Sollte der Landratskandidat sich zu bestimmten Fragen schon mit einer Pressemeldung geäußert haben, so wird unter die Frage automatisch der Link zur Pressemeldung gesetzt.
Im Laufe der Zeit sollte so bis zur Kommunalwahl im September ein kleiner Meinungssteckbrief nach dem Prinzip FAQ entstehen, der die Belastung für die Kandidaten möglich gering hält.
(FAQ = englische Abkürzung für "frequently asked questions" = "oft gestellte Fragen").
Es ist nicht Absicht dieser Seite, dass die Landratskandidatin direkt auf die Leserkommentare antwortet.

Die Rahmenbedingungen

Bei den Leserkommentaren kann jeder seine positive/negative Kritik oder auch seine Fragen hinterlassen. Die Leserkommentare dürfen auch anonym mit und ohne Angabe von einer Emailadresse gepostet werden, wobei sich die Redaktion eine Prüfung auf die üblichen Regeln der "Nettiquette" vorbehält. Auch sollen so unnötige Wiederholungen unterbunden werden.
Die Länge der Leserkommentare ist auf 500 Zeichen begrenzt, wobei das Textfeld einen Zähler enthält. Wer längere Einlassungen machen will, der möge sich bitte direkt an die Redaktion wenden. Bei wichtigen Themen ist auch eine manuelle Nachpflege möglich.

FAQ Dinah Stollwerck-Bauer (CDU)

1. Fragen zum Schullandheim Pelzerhaken

Email vom 27.4.2011)
a) Welche Pläne haben Sie für das Schullandheim in Pelzerhaken, wenn sie Landrat werden?
Ich habe große Sympathien für Pelzerhaken. Die damalige Entscheidung für den Verkauf muss jedoch vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landkreises gesehen werden. Damals hat sich der Kreistag mehrheitlich für den Verkauf entschieden. Nur so war eine Haushaltsgenehmigung möglich. In den Folgejahren hat der Landkreis Betriebskosten in Höhe von rund 600.000 EUR einsparen können. Der Kaufvertrag beinhaltet eine Klausel, dass der Verkauf bis zum 30.Nov. vollzogen werden kann, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von den Entscheidern vor Ort verabschiedet wird oder der Käufer diese Voraussetzung fingiert. Daher ist es bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich, neue Entscheidungen zu fällen, da der Käufer die Hand darauf hält.
Sollte Pelzerhaken nach Ablauf dieser Frist wieder an den Landkreis zurückfallen, werde ich als Landrätin eine umfassende Ist-Analsyse und Neubewertung vornehmen. Von Versprechungen ins Blaue hinein halte ich nichts. Die Fakten müssen dann zunächst neu auf den Tisch und Möglichkeiten erörtert werden. Danach muss allerdings umgehend der Kreistag entscheiden. Ich denke, dass dann über alle denkbaren Varianten nachgedacht, bewertet und entschieden werden kann und muss.

b) Das Schullandheim ist durch mangelnde Aufsicht und Baupflege zu einer Vandalismus-Ruine verkommen. Hier könnten grob fahrlässige Verwaltungsfehler vorliegen, die gegebenenfalls auch zu privatrechtlichen Haftungen von Verantwortlichen führen könnten. Welche Möglichkeiten würden sie als Landrat nutzen, um solche groben Fehler zu ahnden?
Bislang sind dies für mich zunächst nur Behauptungen. Die Vorwürfe müssten zunächst bewiesen sein. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des geltenden Kreistagsbeschlusses rechtmäßig gehandelt hat. Dieser sah den Verkauf vor und die Immobilie wäre nach den Plänen des Käufers abgerissen worden. Weitere Unterhaltungsmaßnahmen wären vor diesem Hintergrund fragwürdig gewesen.
Grundsätzlich müssen die Vorwürfe gegenüber Beschäftigten immer im Einzelfall beurteilt werden. Globale öffentliche Schuldvorwürfe bringen in der Regel wenig und lösen vor allem keine Probleme.

c) Angesichts von Zeiten knapper Kassen muss man sich manchmal von "überflüssigen" Immobilien trennen. Nach welchen Kriterien würden sie über solche Verkäufe entscheiden?
Analysieren, Abwägen, Entscheiden; das ist der Dreiklang vor dem Entscheidungen gefällt werden müssen. Wichtige Kriterien sind Sanierungsstand, Nutzungsmöglichkeiten, alternative Verwendung bzw. laufende Kosten vor allem Energie- und Unterhaltungskosten. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, den genauen Sachstand nach Bedarf und Nutzung zu ermitteln. Gemeinsam mit dem Kreistag müssen dann Entscheidungsabläufe festgelegt werden, nach denen man mit Immobilen umgeht.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung

^15.05.2011 (Anfrage am 12.5.2011 � Antwort 13.5.2011)
Ver.di plant am Samstag eine Aktion vor einer Supermarktfiliale. Mit der Aktion werden untere anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht (Missachtung der Pausenregelung) und Weiteres (Nichtbezahlen von geleisteter Arbeit) kritisiert. Insbesondere zeigt die Aktion aber auch, dass viele Menschen aus Angst viel Unrecht hinnehmen.
Nun ist der Landkreis Göttingen eine Optionsgemeinde, die auch mit Sanktionen gegen Hartz-IV-ler vorgehen kann. Als aussichtsreiche Landratskandidaten möchte ich mit folgenden zwei Fragen an sie wenden:
1) Wie würden sie als zukünftiger Landrat vorgehen, wenn ein Hartz-IV-ler sich mit Verweis auf systematische Verstöße gegen das Arbeitsrecht die Aufnahme einer Arbeit mit Verweis auf die Aktion am Samstag verweigert? (Arbeitsverweigerungen können mit Kürzungen geahndet werden.)
2) Welche Maßnahmen könnte sie sich vorstellen, um Hartz-IV-Empfänger vor der Vermittlung in ausbeuterische Unternehmen zu schützen?
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Ihre beiden Fragen würde ich gerne zusammengefasst wie folgt beantworten.
Der Landkreis als Optionskommune muss ein Interesse haben, möglichst viele Menschen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Daher ist es auch im Interesse des Landkreises, dass es sich bei den entsprechenden Stellen um eben solche handelt, die arbeitsrechtlich unbedenklich und somit auch möglichst auf Dauer angelegt sind. Daher werde ich mich als Landrätin dafür eintreten, Initiativen zu fördern, die Stellen schaffen und Menschen echte Chancen bieten, dauerhaft von ihrer Arbeit leben zu können. Arbeitsrechtliche Verstöße müssen geahndet werden. Dies ist jedoch im Wesentlichen Aufgabe der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei kann auch eine gute Zusammenarbeit mit Gewerkschaften hilfreich sein. Ein Landkreis kann und muss dabei unterstützen, dass arbeitsrechtliche Verstöße möglichst ausbleiben. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen

^06.07.2011 a) Die Georg-Christoph Lichtenberg-Gesamtschule hat vor kurzem den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis verliehen bekommen. Was halten sie von der Schule und seinem Schulkonzept?
Zu a) Das Schulkonzept der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule ist einzigartig und lässt sich mich anderen Konzepten kaum vergleichen. Sie sollte daher als Modellschule gesehen werden, wodurch auch entsprechende Ausnahmeregelungen in der Frage G 8 oder G9 möglich würden. Die Arbeit ist sehr erfolgreich und kommt auch durch die Auszeichnung des Deutschen Schulpreises zum Ausdruck, über die ich mich für die Schule außerordentlich gefreut habe.
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b) Es gibt den 'ewigen' Streit zwischen der Verfechtern einer möglichst frühen Leistungsdifferenzierung (dreigliedriges Schulsystem) und den Verfechtern einer möglichst späten Leistungsdifferenzierung (Integrierte Gesamtschule). Welchen pädagogisch Weg finden sie persönlich richtiger?
Zu b) Ich glaube, dass die pädagogischen Möglichkeiten auch gerade durch die Einführung der Oberschule sehr vielfältig sind und das ist auch gut. Die Eltern können so entscheiden, welche Form für ihr Kind die beste ist. Das ist ein großer Gewinn. Als junge Mutter bin ich persönlich von der Beantwortung dieser Frage noch ein paar Jahre entfernt, grundsätzlich würde ich selbst ein differenziertes Leistungsangebot bevorzugen, respektiere aber auch Eltern, die eine andere Schulform wählen.
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c) Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sollen die Schüler oft viel experimentieren. Gerade aber bei der Instandhaltung und Modernisierung der Sammlungen wird gern gespart, obwohl das Experimentieren für das naturwissenschaftliche Verständnis wichtig ist. Wie schätzen sie die derzeitige Ausstattung der naturwissenschaftlichen Sammlungen von Schulen im Landkreis Göttingen ein?
zu c) Ob die Ausstattung ausreichend ist oder nicht, vermag ich aus meiner jetzigen Sicht nicht abschließend zu beurteilen. Als Landrätin würde ich mir zunächst einen Überblick über den Stand verschaffen und auf dieser Basis in Zusammenarbeit mit den Schulen die weiteren Schritte beraten. Zu einer guten Beschulung gehört auch die entsprechende Ausstattung. Aus der Zusammenarbeit als Bürgermeisterin mit meiner Grundschule weiß ich, dass man diese Fragen nur im Miteinander mit den Schulen klären kann.
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d) Der Landkreis muss für seine Schulentwicklung auch die demographische Entwicklung im Blick haben. Derzeit nehmen die Schülerzahlen wegen dem demographischen Wandel und wegen der Landflucht ab. Grundsätzlich kann man eine stärkere Zentralisierung der Schulen oder aber für eine Verkleinerung der Schulen anstreben. Kleinere Schulen haben den Vorteil der Ortsnähe. Größere Schulen haben den Vorteil der Angebotsvielfalt. Welchen der Wege würden sie für den Landkreis bevorzugen?
zu d) Ich trete für einen Gesamtplan für den Landkreis Göttingen ein. Darin müssen die Interessen der Eltern und Kinder sowie der Schulen und Gemeinden (in deren Bereich die Schulen liegen) Berücksichtigung finden. Schulschließungen dürfen nur der letzte Weg sein. Ich persönlich sehe vorher noch einige Möglichkeiten durch Kooperationen, Außenstellen und zudem die neu geschaffene Oberschule auch in der Fläche zukünftig ein gutes Schulangebot vorzuhalten. Dafür möchte ich mich stark machen.