Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Erinnerungsantrag
SPD: Respektieren sie bitte Kreistagsbeschlüsse, Herr Landrat
21.09.2010 Mit einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 29. September 2010 will die SPD Kreistagsfraktion erreichen, dass der Landrat den Beschluss, vom 24.2.2010 umsetzt und Gespräche mit benachbarten Kommunen wegen möglicher interkommunalen Kooperationen aufnimmt. Zur Umsetzung reicht es nach Einschätzung der SPD nicht, wenn der Landrat solche Gespräche verweigert, nur weil er persönlich glaubt, dass der Landkreis Göttingen solche Kooperationen nicht braucht.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD:
Für die kommender Kreistagssitzung am 29. September hat die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag gestellt.
Antrag zu den Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses
"Stärkere Zusammenarbeit in der Region: Landrat muss Position des
Kreistages vertreten"
Sehr geehrter Herr Landrat,
namens der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 29.09.2010. Wir bitten um Vorbereitung durch den Kreisausschuss, damit der Antrag abschließend beraten werden kann:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert den Landrat auf, gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 24.02.2010 die Gespräche über eine erweiterte interkommunale Kooperation und eine gutachterliche Prüfung der Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eventuell bis zu der Gestaltung einer gemeinsamen Region zu führen.
Begründung:
Nach dem vorgelegten sog. Hesse-Gutachten ("Kommunalstrukturen in Niedersachsen") ist es Aufgabe der Landräte, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gestaltung einer gemeinsamen Region zu klären. Ablehnende Äußerungen zum genannten Beschluss des Kreistages, wie etwa "Wir sind allein kräftig genug" oder "das wäre eine Armutslösung", muss der Kreistag missbilligen. Sie missachten seine Kompetenzen und sein Votum. Auch die vom Ersten Kreisrat in einem Treffen der südniedersächsischen Landräte und des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen vom 25.5.2010 vorgetragene Einschätzung, es gebe keinen Handlungsbedarf für eine regionale Lösung, sind gegen das Votum des Kreistages gerichtet und geeignet, der Intention des Beschlusses zu schaden. Mit diesen Äußerungen wird die Bildung einer Region von vorneherein ausgeschlossen, obwohl sie erstens der Kreistag ausdrücklich für möglich erachtet und sie zweitens ein vom Kreistag angestrebtes Gutachten entbehrlich machen.
Der Landrat muss sich an die politischen Beschlüsse des Kreistages halten, er ist daran gebunden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Landrat nur noch kurze Zeit im Amt ist, muss er sich bei der künftigen politischen Aufstellung der Region zurückhalten, um dem Landkreis nicht zu schaden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Wieland
Fraktionsvorsitzender
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Themenlinks
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Göttinger Land 22.09.2010 Stadtradiotipps 27.9. – 3.10.10 |
Göttinger Land 23.09.2010 Hitartikel |
Politik 22.09.2010 Theater [?] |
Politik 22.09.2010 Angstmacher |
Kampagnen 22.09.2010 Förderung |
Kampagnen 24.09.2010 Social Media |
meinen 22.09.2010 Informationskrieg |
meinen 22.09.2010 Angstmacher |
Regionalverband 26.03.2010 Region |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Turmbekrönung 22.09.2010 Am Sonntag den 26.9. wird zum planmäßigen Abschluss der Kirchensanierung die Turmbekrönung mit Kugel und Dokumentenhülsen, Wetterfahne und Kreuz wieder auf die Turmspitze gesetzt. Die Turmbekrönung wird direkt im Anschluss an den Gottesdienst um 10 Uhr stattfinden. Damit das neue Kreuz auch weithin zu sehen ist, werden nach der Bekrönung die oberen Gerüstebenen abgebaut. Weendesäuberung 22.09.2010 Der Bürgermeister von Weende weist auf die Säuberungsaktion des Weende-Baches hin, die am 2.10.10 ab der Hannoverschen Straße bis zum Weendespring von Unrat und Müll befreit werden soll. Dazu wird der Wasserspiegel abgesenkt und mit Anglern, Helfern der freiwilligen Feuerwehr und Anwohnern ab 9 Uhr beginnend ab der Hannoverschen Straße flussaufwärts der Müll entfernt. Wer sich an dem Aufräumen beteiligen möchte, der möge sich bitte formlos bei der Verwaltung melden. Für alle freiwilligen Helfer gibt es am Nachmittag eine Brotzeit im Thiehaus. Stadtradiotipps 27.9. – 3.10.10 22.09.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat für das werktägliche Programm unter anderem folgende Themen geplant: "Kampagne „Gerecht geht anders“ der Gewerkschaft ver.di"[Mo. 8:05], "KunstZeit: ‚Walk the line’im APEX"[Di. 9:50] und „Wem nützt eine mögliche Waffenbesitzsteuer in Göttingen?“ [Do. 8:35]. In der meldung finden sich auch Hinweise für die kommenden Wochen. Beim Bürgerfunk kann man an jedem 1., 3. & 5. Sonntag im Monat von 20-21Uhr in der Sendung "sound-machine" Neues aus dem Bereich Indie[Rock] und New Wave erfahren. Förderung 22.09.2010 Mit 800 k€ will das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur über das Programm PartiTouren Musik fördern, die den Anforderungen einer unbenannten Jury genügt. In der Meldung heißt es: "Ziel des gemeinsamen Förderprogramms […] ist es, hochwertige musikalische Momente auf innovative und kreative Weise mit dem Erlebnis regionaler Vielfalt in Niedersachsen zu verbinden." Es können sich verschiedene Projekte bewerben. Event - Wieland Ulrichs 22.09.2010 In seinem aktuellen Newsletter geht Wieland Ulrichs auf das KlezPO-Konzert in der Stephanusgemeinde am 3.10.10 ab 20:15 ein. Weitere Termine sind am 4.10. ab 20:15 das offene Singen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker sowie das offene Musizieren am 11.10. ab 20:15 in dem Haupthaus der privaten Musikschule musi-kuss in der Reinhäuser Landstraße. Theater [?] 22.09.2010 Das "boat people project" kündigt die Premiere vom Stück "keinsternhotel" für den 24.9.10 an. Ab 20 Uhr wird das Stück in der Königsallee 243 aufgeführt. Es erzählt von einer Reisenden Frau, die auf einem großen Flughafen einen jungen Afrikaner kennen lernt und langsam in dessen Lebensgeschichte und Lebensumstände hineingezogen wird. Weitere Termine sind im September 25. sowie 29./30. September und am 3. Oktober. Weiter wird das Stück im Oktober am zweiten Wochenende (7. + 8. + 9.) Oktober sowie am vierten Wochenende (21. + 22.) jeweils ab 20 Uhr aufgeführt. | |
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Termine - Musa 24.09.2010 In der Musa sind im Oktober 2010 verschiedene Konzerte zu erleben. Schon am 1. Oktober werden vier regionale Bands zeigen, was mitreißende Rockmusik ist. Am 9.10. sind karibische Klänge mit "Sonoc de Las Tunas", folkloristische Klänge mit "Dawai Dawai" am 20.10. und popige Klänge am 21.10. mit "Guru Guru". Am 28.10. wird es hart und laut zugehen beim Konzert der "emil bulls", während "Adjiri Odametey" am 30.10. mit romantischer afrikanisch-geprägter Weltmusik seine Zuschauer verzaubern wird. Termine - Nörgelbuff 24.09.2010 Neben den regelmäßigen Sessions am Montag mit der NB-Houseband, Querbeat und der Spielstunde hat das Nörgelbuff für den Oktober neun Konzerte organisiert. Dabei gibt es vom Pop ala "Bernd Begemann" über Mittelalterrock ala "Nindriel" und Rock ala "2nd stage" bis zur Improvisationsmusik in der Reihe "Grenzwerte" Vielfältiges zu hören. Auch wird am 14.10. mit der "Radio-Aktiv-Show" ein Impro-Hörspiel auf der Bühne gezeigt werden. Rückblick 38/10 23.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Hitartikel 23.09.2010 In der Woche vom 13.9. bis 19.9. führten die folgenden fünf Artikel die Hitliste der 7-Tage-Artikel an: "CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer", "Offene Ateliers am 2. & 3. Wochenende im September", "Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?", 'ab 9.9. - Vampir-Klamauk in "Beileight - Biss zum Abendbrot "' sowie 'ab. 9.9. "Beilight - Biss zum Abendbrot"'. Unter den Top 50 der Suchbegriffe waren in der Woche als Namen zum Beispiel " Güntzler", "Begemann" und "Reimann" gefragt. Bei den Allzeit-Hitartikeln jhat sich wenig getan. Es führt weiterhin der Artikel "Flöhe leben in Bettritzen, …". Angstmacher 22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat. |