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Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung
02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.gruene-goettingen.de/stadtratsfraktion/ [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Streichung der Südumgehung aus allen grundlegenden Planungen
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag beantragen, sämtliche Planungen, die den Bau einer Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße im Göttinger Süden zum Ziel haben, aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt und aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises zu streichen. Anlass ist der aktuelle Entwurf der Kreisverwaltung für ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP). Dieser enthält, wie das derzeitig gültige RROP 2000, weiterhin Planungen für den Bau einer Südumgehung. Die Kreistagsfraktion hat daher bereits am Montag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen und Planen den Antrag gestellt, die Südumgehung zu streichen. Auf Wunsch der SPD wurde der Antrag nur vorbereitet, die Entscheidung auf die Kreisausschusssitzung und die heute stattfindende Kreistagssitzung geschoben. Die Fraktion der GRÜNEN im Göttinger Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans am 7.10.2010 im Bauausschuss einbringen. "Da die Südspange eindeutig abgelehnt wurde, sehen wir keinen Grund, warum eine verlängerte Variante davon im Flächennutzungsplan der Stadt und im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises weiterhin enthalten sein sollte. Das wäre mit dem klaren Bürgervotum nicht vereinbar", sind sich die verkehrspolitischen SprecherInnen der Stadtratsfraktion, Ulrich Holefleisch, und der Kreistagsfraktion, Steffani Wirth einig. Im Rahmen einer BürgerInnenbefragung der Stadt zum Bau der Südspange haben im Mai/Juni dieses Jahres 60,7% der TeilnehmerInnen den Bau der Südspange abgelehnt – und das bei einer hohen Wahlbeteiligung über 40 Prozent. Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und eine deutliche Mehrheit der Parteien im Stadtrat hatten daraufhin umgehend erklärt, dass sie sich an dieses deutliche Wählervotum gebunden fühlen.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e5258
Die Meldung ist hier der Vollständigkeit halber aufgelistet worden, um zu zeigen, welche Nacharbeiten für ein Projekt wie die Südspange nötig sind.
Dr. Dieter Porth
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Ganztagsschulen 02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt". Gründung 17.09.2010 Der Verein "Filmkunstfreunde Göttingen" meldet seine Gründung. Ein Anlass für die Gründung ist die Kündigung der Räumlichkeiten für das Cinema. Mit der Gründung wollen die Mitglieder des Vereins sich für den Erhalt des Cinemas als letzten verbliebenen Kino in der Göttinger Innenstadt einsetzen. Sie wollen dem Kino bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten helfen. Innenstadt 28.09.2010 Am 7. Oktober wird die Verwaltung bei den Abschlussberatungen im Bauausschuss das aktuelle Konzept der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Innenstadt vorstellen. Mit dem neuen Innenstadtleitbild sollen zukünftige Entscheidungen für die Bereiche wie zum Beispiel für Einzelhandel, fürs Wohnen, für den Verkehr und für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Sitzung beginnt um 16:00 im Neuen Rathaus. Stammtisch 30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden. Polit-Matinee 28.09.2010 Gemeinsam haben der Landtagsabgeordnete Patrik Humke-Focks (die Linke), die "WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" sowie die Linke Göttingen eine Veranstaltung zur Deutschen Einheit organisiert. Neben künstlerischen Darbietungen & Lesungen erwartet den Interessierten eine Podiumsdiskussion zum Thema Wiedervereinigung & Zukunftsfragen im Naturfreundehaus in der Weststadt. Die Veranstaltung soll ab 11 Uhr starten und gegen 17 Uhr enden. Applications 24.09.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., berichtet über eine Umfrage, die sie zum Thema Apps hatte durchführen lassen. "Apps" ist die Abkürzung für "Applications" und meint kleine Zusatzprogramme, die die Nutzung von Smartphones und Handys erleichtern sollen. In der Meldung wird dabei die Verfügbarkeit von diesen Hilfsprogrammen zum Thema gemacht. Weiter wird dabei festgestellt, dass es noch einen großen Informationsbedarf zu Apps gibt. | |
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Event - Cornpicker 03.10.2010 Am 9.10.2010 spielt im Cornpicker die Göttinger Bluesrockband "The Loop". Einlass ist ab 20 Uhr. Das Trio besticht durch ihre Bluesrock-Interpretationen im Stil von Rory Gallagher und ist in der Region eine feste musikalische Größe. Mädchen 05.10.2010 In Zusammenarbeit mit dem Göttinger Frauenbüro werden in verschiedenen Göttinger Jugendeinrichtungen spezielle Workshops zum Thema Schmuckbasteln veranstaltet. Go-Lösung 04.10.2010 In dem Go-Probleme Banner Nr. 12 vom 27. September 2010 geht es beim einfachen Problem, um die Abgrenzung der Regel zum Schlagen und der Regel zum Selbstmord. Beim mittel-schweren Problem geht es um die Frage, wie schwarz eine eingeschlossene Gruppe retten kann. .Als Kompromiss zwischen Leben und Tod kann Schwarz bei richtiger Zugfolge ein Seki (lokales Stellungspatt ohne Leben) erzwingen. Internetgedichte 03.10.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit den Schlagworten "Gedicht & Telefon" gesucht. Überraschend war die aufgefundene Domain "landgedicht.de", die für essenswerte "Landgedichte" aus dem westlichen Münsterland steht. Mit einem Schmunzeln im Hinterkopf wurde unter anderem auch das Gedicht "Suppen & Eintöpfe" in die Hitliste aufgenommen. Rechtsextremismus 01.10.2010 Mit Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 29.9.10 zeigt sich der Grünenabgeordnete Moritz Keppler erschrocken über den politischen Stil, den die Konservativen beim Thema Rechtsextremismus pflegten. Er findet es unerträglich, dass allein die Nennung von 140 Toten, die dem Rechtsextremismus seit 1990 zuzurechnen sein sollen, schon zu lautstarken Tumulten von konservativer Seite in der Kreistagssitzung führten. In seiner Rede sprach der Abgeordnete sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus und kritisiert damit diejenige Haltung, die nach seinem Eindruck vielfach von Konservativen vorgetragen wird. Weiterhin wird, mit Hinweis auf die Ermittlungsfehler der Göttinger Polizei und wegen dem daraus resultierenden Eindruck der Parteilichkeit eine offizielle Entschuldigung der Polizei gemäß des Antrags der Linken gefordert. |