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Linke: Fahndung wegen der DNA-Probe aufheben
12.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Taktik der Polizei durch überzogene Maßnahmen die Linke in Göttingen kriminalisieren zu wollen. Sie fordert voin der Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Fahndung gegen einen aktiven Linken, der sich einer Erfassung und Registrierung seiner DNA durch Untertauchen verweigert.
[Ich bin mir unsicher, wie ich mich zu dem Thema stellen soll – die zunehmende Verrohung von Menschen und Institutionen ist schlimm. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Ich kann aber auch die Polizisten verstehen. Bei der Demo war es nur ein Böller. Aber was ist es beim nächsten Mal. Ist es dann ein Molotow-Cocktail oder eine Säurebombe?
Und wie werden die Mitdemonstranten bei solchen Aktionen reagieren. Werden sie den Böllerwerfer durch ihr Schweigen decken, weil in manchen linken Kreisen die Polizei beinahe ein genauso schlimmer Feind ist wie die Rechten. Oder werden sie durch Zeugenaussagen den Böllerwerfer verraten und so für eine richtige Streitkultur eintreten.
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft weiß, dass der Fahndungsbefehl unsinnig ist. Wahrscheinlich verspricht sie sich eine abschreckende Wirkung davon, indem es zeigt, dass bestimmte Aktionen nicht hingenommen werden. Ich fürchte, dass auch die Hausdurchsuchung nach dem Brandanschlag im Kreishaus ähnlich zu bewerten ist. Es soll in der Linken Szene klar gemacht werden, dass man auch hart durchgreifen kann. Aber auf mich wirkt die Aktion auch so, dass der Staat und die Polizei sich nicht mehr so streng an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten sollen, was meinem Vertrauen in diesen Staat nicht unbedingt förderlich ist, was die Entwicklung zur gesellschaftlichen Verrohung natürlich weiter verstärkt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion von Die Linke [ Homepage ]
Die Kreistagsfraktion von "Die Linke" meldet - Pressemitteilung zu ungerechtfertigter DNA-Entnahme
Email vom 11.1.2011 - Sowohl der Göttinger Kreisverband als auch die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN sind empört über das Vorgehen von Polizei und Göttinger Staatsanwaltschaft gegen einen 20 Jahre alten antifaschistischen Aktivisten.
Das Gesetz solle allen Menschen Schutz bieten. In diesem Falle allerdings würde es einem jungen Menschen zum Verhängnis. Um einem unrechtmäßigen Eingriff in seine Privatsphäre zu entgehen, müsse er nun untertauchen. Somit sei seine Ausbildung gefährdet und seine kompletten Lebensumstände hätten sich in einem unerträglichen Maße verschlechtert.
"Es ist höchste Zeit zur Umkehr! Die Göttinger Staatsanwaltschaft zerstört das Leben eines jungen Menschen. Einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist die ungerechtfertigte Ausschreibung zur Fahndung aufzuheben und ihm so die Rückkehr in die Legalität und ein normales Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage der Vernunft und der Deeskalation und deshalb erwarten wir von der Göttinger Staatsanwaltschaft eine schnelle und positive Reaktion." So Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender der GöLinken im Stadtrat.
"Dass, wenn es um linkes Engagement geht, die Göttinger Justizbehörden den harten Kurs von Innenminister Schünemann verfolgen, ist nicht neu für uns. Allerdings erreichen mit der Erzwingung der DNA-Entnahme nach einem noch nicht verifizierten Böllerwurf die Kriminalisierungsversuche links-politisch aktiver Personen eine neue Qualität." So Dr. Eckhard Fascher, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Kreistag Göttingen.
Auf Grund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und dem angeblichen Böllerwurf würde dem jungen Mann ein erhebliches ‚Gefahrenpotential’ unterstellt und rechtfertige somit die Entnahme und dauerhafte Speicherung seiner DNA.
Dr. Fascher weiter: "Von einer Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Die Teilnahme des 20-jährigen Antifaschisten an der Demo, als angeblich eine schwere Körperverletzung begangen wurde, war eine Reaktion auf die unrechtmäßige Hausdurchsuchung, nach dem Vorfall im Kreishaus. Unerklärlich bleibt auch welche Gefahren von dem jungen Menschen ausgehen sollten und in wie weit die Speicherung seiner DNA zur Aufklärung des angeblichen Böllerwurfes beitragen soll."
Nicht nachvollziehbar sei auch die Ablehnung der Beschwerde gegen die DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht.
"Das Bundesverfassungsgericht ist als oberstes Gremium eigentlich der Garant für die Wahrung der Rechte aller Menschen. Unfassbar bleibt die Tatsache, dass die Beschwerde ohne Begründung abgelehnt wurde, obwohl für die DNA-Entnahme jegliche rechtliche Grundlage fehlt."
"Wir sehen im Vorgehen der Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft die verschärfte Verfolgung linkspolitisch aktiver Personen. Wir fordern ein Ende der durchschaubaren Kriminalisierungsversuche und nach wie vor eine öffentliche Stellungnahme der Göttinger Polizei zu ihrem Vorgehen, sowohl im vergangen Jahr nach dem Vorfall im Kreishaus, als auch in der daraus resultierenden aktuellen Situation!" so Humke-Focks.
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Göttinger Land, berichten 12.01.2011 Nachgefragt |
Göttinger Land 13.01.2011 Hitartikel berichten 13.01.2011 Theater |
Politik, meinen 10.01.2011 Kreisfusion |
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Nachgefragt 12.01.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Landtagsfraktion der SPD, dass in Göttingen über 5 M€ an Studien gehortet werden würden. Dazu wurde bei der Universität nachgefragt. Die Universität verwies auf einen Artikel, in welchem einerseits die Einnahmen und Ausgaben bilanziert wurden. Zum zweiten wurde die Verwendung der Gelder aufgeschlüsselt. In den bilanzierenden Artikel werden keine Kennzahlen (Tutorenstunden pro Student, …) angegeben, wie und ob sich durch die Studiengebühren die Lehre verbessert hat. Überwachung 12.01.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meint, dass bei der Überwachung von Gesundheitsdaten oft ein Arztbesuch entfallen könnte. Durch Handys, neues Handyzusatzsoftware (Apps) und verkleinerte Messgeräte könnte der Patient solche Untersuchungen auch selbst zu Hause durchführen. Lumiere 11.01.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 13.1. bis 19.1.11 an ausgewählten Terminen die Baletttänzerdoku „La Danse“, die turbulente Liebeskomödie „Au revoir Taipeh”, die Grafitti-Künstler-Doku “Banksy” und die Spurensuche in Chile „Nostalgia de la Luz“. Für die Kinder und junggebliebene Erwachsene wird am Sonntagvormittag das Figurentheatermärchen „Rotkäppchen“ vom Domino Kindertheater aufgeführt. Am Samstag und Sonntagnachmittag werden der Film „Wickie und die starken Männer“ gezeigt. Cinema 11.01.2011 Das Cinema zeigt in der Woche vom 13.1. – 19.1.11 die Liebesgeschichte „I am love” und die Dreiecksbeziehung zwischen einem Mann und zwei Lesben in „The Kids are all right“. An ausgewählten Terminen gibt es die Filmklassiker „Sein oder Nichtsein“, „Der Unsichtbare Dritte“ und „Tanz der Vampire“ zu erleben. Sterntheater 11.01.2011 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 13.1. bis 19.1.2011 die Erzählung über die Wirkung von Begegnungen in „Das Labyrinth der Wörter“, die Geschichte zur Liebe in der Lebensendzeit „Satte Farben vor Schwarz“, das emanzipatorische Epos „We want Sex - Made in Dagenham” und die Dreiecksbeziehung “3 – Drei“. Am Samstag und Sonntagnachmittag dürfen sich die Kinder auf die Animationsfabel „Sammys Abenteuer - die Suche nach der geheimen Passage“ freuen. Deutsches Theater 11.01.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 13.1. – 19.1.11 im Studio die Inszenierung „a true lovestory”, das Sinnstück “Beautiful - ein Bindegewebe” und die Kindergeschichte „Der Kleine Prinz“. Auf der Großen Bühne wird neben „Cabaret“, der Jonny-Cash-Verehrung „Der Mann in Schwarz“ und dem Kinderstück „Der kleine Vampir“ die Premiere von „Eine Familie“ gezeigt. Auch kann man Sittlers Gastspiel „Vom Kleinmaleins des Seins“ erleben, in welchem Erich Kästner porträtiert wird. Auf der Studiobühne heißt es an ausgewählten Terminen „Hauptsache Arbeit!“, „Zurück zur Natur“ oder auch satirisch „Wer kocht, schießt nicht“. | |
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Termine - Exil 14.01.2011 Im Januar findet im Exil wie an jedem dritten Donnertag im Monat die Boogie & Blue Küche statt. Theater 13.01.2011 Am 13.1. 11 genoss der Redakteur die Inszenierung des Molière Stück „Tartuffe im Theater im OP. Die Dialoge waren in ihren Spitzen auf die heutige Zeit angepasst. Nicht nur in den witzigen und oft gereimten Dialogen sondern auch in der Geschminktheit wurde die alte Kritik in unsere heutige Zeit transportiert. Besonders gefallen haben dem Redakteur die T-Shirts von Tartuffe, die verschiedene Ideologien und Organisationen mit der Rolle von Tartuffe verbanden. Mit seinen vielen Anspielungen und seinen spritzigen Dialoge war das Stück kurzweilig und schön. Rückblick 2/11 13.01.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Couchdivers", "Manfred Bettenhäuser", "Offenes Musizieren mit Wieland Ulrichs", "Querbeat" und "Alexx Marrone" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 13.01.2011 In der zurückliegende Woche vom 3. – 9. Januar 2011 gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 7-Tage-Artikel: die Konzertkritik '30.12. – „Ebi & die Saitenstreicher“ + „Flamable Liquid“', das Kinoprogramm 'Ab 30.12. – „Yogi Bär“', der Jahresrückblick 'Brandanschlag, Baustreit, Blindgänger, Behindertenbeförderung, …?', der Schnappschuss 'Warum wuchs der Eiszapfen waagerecht?' sowie die politische Meldung 'Koch (CDU) gegen Fusionsverhandlungen über Großkreis'. Unter allen Artikeln kam „:-( Überraschung: Mache Eier haben neben Cholesterin auch viel Dioxin :-(„ mit knapp fünfzig Zugriffen in der Woche auf Platz 9. Bei den Suchbegriffen wurde unter anderem 13 Mal nach einer „putzmaschine“ gesucht, wobei die Statistik nicht erahnen lässt, ob eine mechatronische oder eine humanoide Putzmaschine gesucht wurde. Guantanamo 12.01.2011 Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Es wird die Rückkehr der USA zu den Geflogenheiten eines freiheitlichen Rechtsstaates gefordert, wenn eine Freilassung der Gefangenen bzw. eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht gefordert wird. Auch Deutschland sehen die Grünen in der Pflicht, Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. |