Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?
09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Ratsfraktion der CDU meldet - CDU fürchtet Millionengrab Ratsfraktion lehnt weiteres Güterverkehrszentrum ab
Die am Siekanger auf 200.000 Quadratmetern für 14,5 Millionen Euro geplante Erschließung des Güterverkehrszentrums (GVZ) III hält die CDU-Ratsfraktion für zu teuer und zu risikoreich. Sie wird in der nächsten Ratssondersitzung am 21. März deshalb die Vorlage ablehnen. Die CDU legt dagegen Wert auf die zügige Umsetzung anderer Erschließungsprojekte.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion hatte der Oberbürgermeister in der letzten Ratssitzung die Beschlussvorlage zum Ausbau des Siekangers ostwärts des Briefzentrums entlang des ICE-Dammes von der Tagesordnung genommen. Obwohl die Förderbescheide bereits seit fast einem Jahr im Rathaus vorlagen, waren die Fraktionen über dieses große Projekt erst vierzehn Tage vor der fälligen Entscheidung informiert worden. "Das war uns zu kurz, um die notwendigen Fragen zu so einem großen Vorhaben zu stellen und auf diese auch eine ausreichende Antwort bekommen zu können", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG) und die Verwaltung gehen von dem Fall aus, dass in den nächsten Jahren die Gesamtfläche zu einem Quadratmeterpreis von 35 Euro veräußert werden kann. Selbst bei dieser günstigen Annahme würde die Stadt dann einen Verlust von 3,5 Millionen Euro in Kauf nehmen müssen. Würden für die Flächen aber nur die Preise erzielt, wie sie an anderen Logistikstandorten in Südniedersachsen, Thüringen oder Nordhessen realisiert wurden, so können eventuell nur 27 Euro je Quadratmeter erlöst werden. Bei dieser Rechnung würde die Stadt und ihre Wirtschaftsfördergesellschaft einen satten Verlust von über fünf Millionen Euro verbuchen müssen - und das ohne auch nur einen konkreten Investor am Horizont zu sehen.
Darin liegt noch ein weiteres hohes Risiko für die Stadt Göttingen: Die Förderbescheide in Millionenhöhe gelten nur für den Zweck Logistik. Sollte es nicht gelingen, entsprechende Unternehmen für diese großen Flächen zu interessieren, müssten sogar im schlimmsten Fall die Fördergelder zurückbezahlt werden. Die sind aber dann bereits ausgegeben, unter anderem mit 1,5 Millionen Euro für die Verlegung einer Hochspannungsleitung, die jetzt noch über das Areal führt, sowie die Kanal- und Straßenerschließung. "Wir brauchen kein zweckgebundenes Area3 wie in Bovenden, das erst über Jahre beste Ackerböden brach legt und dann mit noch höheren Verlusten zu Dumping-Preisen verscherbelt werden muss", erklärt Fritz Güntzler die Überlegungen in seiner Fraktion. "Auch nach ausführlicher Erörterung können wir nicht nachvollziehen, wie Göttingen mit den teilweise sehr teuer erworbenen Flächen im Rennen mit unseren zahlreichen Mitbewerbern die Nase vorne haben sollte. Autobahnnähe und Gleisanschlüsse gibt es auch anderswo. Gerade weil die CDU eine wirtschaftsfreundliche Politik unter Kosten-Nutzen-Aspekten betreibt, sehen wir hier viel Geld für ein Projekt mit äußerst ungewissem Ergebnis aufs Spiel gesetzt. Wir befürchten ein Millionengrab. Viel mehr würde es uns freuen, wenn die Stadt Göttingen noch eine Reserve an günstigen großen Gewerbegrundstücken hätte, mit denen wir verhindern könnten, dass Göttinger Wachstumsbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen ins Umland abwandern. Und schließlich stehen auch Millionenbeträge an Fördergeldern vor dem Verfall, wenn die Stadt Göttingen es nicht schafft, rechtzeitig das GVZ II im Bereich des Güterbahnhofs mit dem Anschluss an den Autobahnzubringer in Weende zu realisieren."
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Event - Cornpicker 09.03.2011 Am 12.3.11 tritt im Cornpicker Hühnerstall die Bänd „Harmony Glen“. Die holländischen Musiker werden den Gästen ihre Interpretation von Irish Folk präsentieren. Um Reservierung wird gebeten, da es schon viele Vorbestellungen gibt. Strommafia? 09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung. Stadteigentum 09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen. Lumiere 09.03.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 10.3. bis 16.3.11 zum Bundesstart die Annäherung an die linke Szene der 68iger mit ihren Terroristen und mit ihrer Aufbruchstimmung in „Wer wenn nicht wir“. Auch regelmäßig läuft in der Woche die Dirigenten-Doku „Kent Nagano – Montreal Symphony”. An ausgewählten Terminen werden die mystische Parabel „The Tree“, die Ahnen-Doku „So weit so groß - Die Natur des Otto Modersohn“ und der Kinderfilm „Hier kommt Lola!“ präsentiert. CinemaxX 09.03.2011 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 10.3. bis 16.3.11 im 2D-Kino neu die Migranten-Identitätskomödie „Almanya - Willkommen in Deutschland“, das Drama „Der Plan (The Adjustment Bureau) und die Komödie „Alles erlaubt - eine Woche ohne Regeln“. Im 3D-Kino starten in der aktuellen Woche neu das Psychodrama „Iron Doors“ sowie der Starrummelfilm „Justin Bieber - Never say Never“. Weiter sind als 3D-Filme die der Actionfilm „Drive Angry“, das Animationsmärchen „Rapunzel - Neu verföhnt“, der ästhetische Film „Pina - ein Tanzfilm in 3D“ und der Fantasmusfilm „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“ zu erleben. Natürlich laufen auch die Filme & Renner wie „The King´s Speech“, „Kokowääh”, „Rango“, „Meine erfundene Frau“ oder auch „Unknown Identity“ im Cinemax. Als Previews werden die drei Produktionen „Ich bin Nummer 4“, „Betty Anne Waters (Conviction)“ und „The Rite - Das Ritual“ am Mittwoch vorgestellt werden. Kulturbahnhof Uslar 08.03.2011 Der Kulturbahnhof präsentiert am 11.3.11 (Freitag) ab 16:00 den Animationsfilm „Rapunzel – neu verföhnt“. Am Abend ab 20:00 wird für die Freunde des Otto-Humors der aktuelle Otto-Film „Otto’s Eleven“ gezeigt. | |
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StadtRadiotipps 11.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 14.3. bis 20.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadio Göttingens unter anderem folgenden Themen vorbereitet: „Der Nachmittag: ‚Die zehnte KUNST-Gala in der Göttinger Stadthalle’“[Mo. 17:05], „WortArt: Gabriele Kögls ‚Vorstadthimmel’“[Do. 10:05] und „Aufgeweckt: ‚Stadt und Region: Der Oxfam Trailwalker 2011’“[Fr. 8:35]. Im Bürgerfunk gibt es für die Freunde des Spaßradios und für die Freunde von DJ-Musik jeden Samstag von 14-17 Uhr die Bürgerfunksendung „Just Crazy“. Sozialselektion 10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf. Theateraufführung 10.03.2011 Am 9, März feierte des Stückes „Ars Ex Machina - Die Kunstmaschine“ seine Premiere. In dem Stück geht es um die Frage, wie die Ansprüche nach Kreativität in der Kunst auf den Künstler und seine Mitwelt wirken und was Kunst eigentlich ist. Zur Unterstützung des Spannungsbogens in der Geschichte wurden geschickt Licht und Ton eingesetzt. In die Dialoge des Stücks waren eine Vielzahl von tiefsinnigen Gedanken, Zitaten und Themen eingearbeitet. Rückblick 10/11 10.03.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Victoria Constien", "Göttinger Symphonie Orchester" unter der Leitung von "Christoph-Mathias Mueller", "Tillerman's Cat", "Minor's Diner" und "Dmitry Liss" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 10.03.2011 In der Woche vom 28.2. bis 6.3. hatten die Top7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten', 2) 'Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid', 3) 'Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung', 4) 'Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten', 5) 'Ab 24.2. - „Black Swan“', 6) 'Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006' und 7) 'Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11'. Unter allen Artikeln fand sich „Plötzlicher Kindstod wegen Honig auf Brustwarzen“ mit 26 Zugriffen auf Platz 11 wieder. Die Analyse der Suchbegriffe zeigte, dass in der Woche zum Beispiel achtmal mit dem Namen Lars ein Dokument gefunden wurde. |
Güterverkehrszentrum 14.03.2011 Zur Behandlung der Ausführungsvereinbarung für das geplante „Güterverkehrszentrum III – Siekanger“ findet am 21.3.11 ab 17:00 eine außerordentliche Ratssitzung statt. Weitere Themen sind Satzungsänderungen für verschiedene Bebauungspläne im Bereich Grone und zum Gelände beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt. Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ |