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SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten
22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.spd-kreistag-goettingen.de/ [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD - Verwaltungsspitze ungenügend - SPD-Fraktion prüft Abwahlantrag gegen Sozialdezernent Wucherpfennig
Massive Kritik zum fehlerhaften Gutachten für die Kosten der Unterkunft "Das Debakel ist einzig und allein dem Versagen der Verwaltungsspitze geschuldet. Das fehlerhafte Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat Sozialdezernent Wucherpfennig zu verantworten", so Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Er kritisiert damit die jahrelang rechtswidrige Praxis des Landkreises Göttingen bei der Festlegung der Unterkunftskosten für Hilfebedürftige SGB-II-Empfänger. Diese Praxis sei fehlerhaft zulasten der Betroffenen ausgelegt worden, rügt Wieland. "Es ist gut, dass das Sozialgericht dem Dilettantismus ein Ende bereitet hat." Das Sozialgericht Hildesheim hatte festgestellt, dass das vom Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht den Anforderungen genügt, die das Bundessozialgericht an solche Gutachten stellt. Unter anderem seien für das Göttinger Gutachten Uralt-Daten aus der Zeit vor der Wiedervereinigung verwendet worden. Außerdem werde der Besonderheit der Universitätsstadt nicht hinreichend Rechnung getragen.
"Die Fehler haben wir mehrfach im Ausschuss kritisiert und zwar parteiübergreifend", so Wieland. "Wenn in der Verwaltungsspitze die richtige Kompetenz vertreten wäre, wäre es niemals so weit gekommen. Viel Geld des Steuerzahlers wurde buchstäblich zum Fenster herausgeworfen. Das ist ungenügend", so Wieland. In der Sitzung des Sozialausschusses vom 2009 hatten Fraktionsvertreter mehrfach auf mögliche Fehler im Gutachten hingewiesen. Auch der Auftrag für ein Gutachten hatte die SPD-Fraktion stets abgelehnt, weil dieses keine Rechtssicherheit schaffe. Nun fühle sich die Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt, sagt Wieland. Viele hundert Klagen vor den Sozialgerichten und die Kosten für das Gutachten von 70.000 Euro hätten vermieden werden können. "Das ganze Vorgehen hat mehr Kosten verursacht als je damit hätten eingespart werden können. Das ist eine totale Verdrehung der Sozialpolitik, die Sozialdezernent Wucherpfennig zu verantworten hat", kritisiert Wieland.
Die SPD-Fraktion prüfe nun, ob sie eine Abwahl des Sozialdezernenten beantragen werde. Denn die fachliche Eignung für sein Amt könne man ihm nicht mehr attestieren. Zumindest müsse der Sozialbereich aus seinem Dezernat ausgegliedert werden. "Der Landrat muss das Thema zur Chefsache machen, noch bevor er 2011 von der Bühne abtritt", fordert Wieland. In den kommenden zwölf Monaten müsse nun eine verlässliche Politik her im Interesse von Steuerzahlern und Hilfebedürftigen."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Such-Ende 21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden. Social Media 24.09.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., will mit seiner Meldung dazu anregen, dass Unternehmen mit ihren Mitarbeitern klaren Regeln für die Nutzung vom Internet und zu Äußerungen über das Unternehmen in sozialen Netzen auszuhandeln. Dazu gibt die Bitkom in einem PDF-Dokument verschiedene Anregungen vor. Insbesondere sollen Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter anregen, sich mit ihrem vollen Namen hinter Äußerungen zu stellen. In der Meldung wird auch ein Urteil des Bundesgerichtshof erwähnt, wonach das private Surfen während der Arbeitszeit ein Kündigungsgrund sein kann, wenn der Chef zu dem Thema nichts gesagt hat. Dokumentation 23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin. Event – Altes Rathaus 25.09.2010 Am 2.10.10 treten im Alten Rathaus verschiedene Gitarrenvirtuosen auf. Im Rahmen der 8. Göttinger Gitarrennacht werden der Liedermacher Klaus Weiland, der französische Gitarrist Bob Bonastre und das Osterode Gitarrenwunder Gerrit Schwerthelm auftreten. Als Gastgeber der Gitarrennacht fungieren Peter Funk und Herbert Wegener. Termine - Exil 24.09.2010 Für den Oktober 2010 kündigt das Exil neben verschiedenen Partys drei Konzerte an. Am 21. ab 21Uhr kommt es wieder zur allmonatlichen Boogie-Session. Schon am Anfang des Monats darf man sich auf den Rock von "Mono Inc." (2.10.) freuen. Nur wenige Tage später, am 7.10., gibt sich das Duo "das Pack" ein Stelldichein im Exil. Als Unterstützung tritt an dem Abend auch die Gruppe "le fly" auf. Termine - Musa 24.09.2010 In der Musa sind im Oktober 2010 verschiedene Konzerte zu erleben. Schon am 1. Oktober werden vier regionale Bands zeigen, was mitreißende Rockmusik ist. Am 9.10. sind karibische Klänge mit "Sonoc de Las Tunas", folkloristische Klänge mit "Dawai Dawai" am 20.10. und popige Klänge am 21.10. mit "Guru Guru". Am 28.10. wird es hart und laut zugehen beim Konzert der "emil bulls", während "Adjiri Odametey" am 30.10. mit romantischer afrikanisch-geprägter Weltmusik seine Zuschauer verzaubern wird. | |
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Winterdienste 24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen. Besuche 24.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Biotech-Unternehmen Biometra in Göttingen. Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete beim Primatenzentrum einen Termin gehabt, um sich dort insbesondere auch über den Tierschutz und die Umsetzung der novellierten EU-Tierschutzbestimmungen zu informieren. Staatslob 24.09.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei weist auf die Ehrenamtskarte hin, die schon über 6k der rund 8000k Niedersachsen erhalten haben. Laut Pressemeldung betätigen sich über 40%, also über 3200k Niedersachen, ehrenamtlich. Für die Ehrenamtskarte können sich Menschen bewerben, die sich wöchentlich mehr als 5 Stunden ehrenamtlich tätig sind. Naturerleben 23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben. Demokratieverständnis 26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen. |
Mietgutachten 27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite." |