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Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet
09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Bund [ Homepage ] (--)
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen - ver.di: Stadt Northeim kann die Haushaltskrise nicht wegsparen!
"Personalpolitische Entscheidungen erfahren schon seit längerem die Beschäftigten der Stadt Northeim aus der Presse", kritisiert Gewerkschaftssekretärin Christina Wemheuer von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Göttingen.
Der neuesten Meldung nach soll nun jede vierte Stelle bis 2015 wegfallen. Seit Jahren wird schon Personal in Northeim abgebaut. Ohne das die politisch Verantwortlichen den Bürgerinnen und Bürgern konkret sagen, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig nicht mehr erbracht werden sollen, soll es so weiter gehen.
Ständig die Verwaltung zu "verschlanken" aber weiterhin die Aufgaben zu erbringen, geht zu Lasten der Beschäftigten. Der Arbeitsdruck und die Arbeitsverdichtungen steigen an mit der Folge, dass immer mehr Beschäftigte krank werden, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. Außerdem wirken sich die ständigen Verunsicherungen der Beschäftigten, die eine Folge der öffentlichen Debatte in den Medien sind, negativ aus.
Keiner bringt den Mut auf, die BürgerInnen der Stadt Northeim darüber zu informieren, welche Dienstleistungen zukünftig mit 25% weniger an Personal noch erbracht werden können, zumal die Aufgabenanalyse noch nicht konsequent zu Ende geführt ist.
Ein Sparbeschluss der Politik( Abschaltung der Straßenbeleuchtung) und damit Einsparungen in der Höhe von 100.000,-€ im Jahr hatte nicht lange Bestand. Den Unmut der BürgerInnen wollen die Politiker nun doch nicht ertragen. Dann wird eben der Beschluss wieder gekippt.
Die Zeche sollen nun die Beschäftigten tragen. Öffentlich wird diskutiert, dass die Stadt mit zu viel Personal und viel zu teuer im Vergleich zu anderen Kommunen arbeitet.
" Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nur auf die Kosten zu schauen ohne das Dienstleistungsangebot zu vergleichen, greift zu kurz", so die ver.di Gewerkschafterin Wemheuer gegenüber der Presse. Kommunen wir die Stadt Uelzen haben keine kommunalen Kitas mehr und sind somit ein schlechter Vergleich.
Kommunen und ihr öffentliche Dienstleistungen haben eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft sowie auch die Stadt Northeim. Sie sind nicht nur Dienstleister sondern auch Auftraggeber für das Handwerk und für die Bauindustrie, aber auch ein wichtiger Arbeitgeber.
Dieses muss gestärkt werden durch eine andere Finanzausstattung. Es ist Zeit für eine bessere Finanzierung der Kommunen durch eine andere Steuerpolitik wie z.B. Anhebung des Spitzensteuersatzes, Ausbau und Erhalt der Gewerbesteuer, Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs sowie die entsprechende Finanzmittelübertragung durch den Bund bei Aufgabenübertragung wie z.B. Sozialleistungen und Ausbau von Krippenplätzen.
Deshalb muss die Stadt Northeim gemeinsam mit anderen Kommunen und Verbündeten für eine bessere Finanzausstattung kämpfen ( auch Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!) und gemeinsam mit den Beschäftigten und der Personalvertretung müssen Mittel und Wege gefunden werden, auch weiterhin gute Arbeitsplätze sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen für BürgerInnen anzubieten zu können.
Unabdingbar ist hierfür eine Einnahme seitige Stärkung der Kommunalfinanzen wozu Bund und Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen.
"Personalabbau löst nicht die Haushaltsprobleme, sondern schadet den Beschäftigten und den BürgerInnen der Stadt Northeim! Kaputtsparen ist keine Lösung", so Wemheuer abschließend
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Region Südostniedersachsen
Pressesprecher - Lothar Richter
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Themenlinks
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Northeimer Land 09.09.2010 Rückblick 36/10 |
Northeimer Land 13.09.2010 Neue Schauburg |
Kampagnen 11.09.2010 Vorbereitungstreffen |
Kampagnen 14.09.2010 Aufruf |
Politik, meinen 11.09.2010 Anti-Kernkraft |
Politik, meinen 10.09.2010 Göttingen-Dunkel |
Wirtschaft 10.09.2010 Geschichtserhaltung |
Wirtschaft 14.09.2010 Wohnungsnot |
fordern 06.09.2010 Ratsantrag |
fordern 14.09.2010 Aufruf |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Geschichtserhaltung 10.09.2010 Der Göttinger Gauß-Kuppel Gemeinschaft will sich finanziell an der Aufarbeitung des Linoleum-Wandbehang in der Göttinger Gauß-Kuppel beteiligen. Der Wandbehang ist an der Kuppelinnenseite gebracht. Ein weiteres Projekt des Vereins ist der geplante Nachbau des Gauß-Weber-Telegraphen. Für diese beiden und die weiteren Projekte werden Sponsoren gesucht, wie es in der bei der Stadt Göttingen zitierten Meldung heißt. Betrüger 11.09.2010 Zwei Polizeimeldungen der letzten Tage hatten falsche Polizeibeamte zum Inhalt. Schon am 26. August erleichterte ein ca. 40-jähriger goldblonder Mann eine 88-jährige um mehrere Goldbarren. Der Betrüger verschaffte sich Zugang zur Wohnung, indem er sich der Frau gegenüber als ermittelnder Polizeibeamter ausgab. Zu dem Gesuchten gibt es ein Phantomfoto. Auch am 7. September gab sich in der Südstadt ein Betrüger als ermittelnder Kripobeamter aus und kam so in die Wohnung einer 84-jährigen. Dort sollte die Dame, mit Hinweis auf einen angeblich festgenommenen Einbrecher nachsehen, ob ihr Geld und ihr Schmuck noch da sei. Die Dame wurde misstrauisch und wies den angeblichen Polizisten aus der Wohnung, so dass kein Schaden entstand. Star 11.09.2010 Am gestrigen Freitag, den 10.9.10, fand im den Räumen des Stadtradio Göttingen ein Pressegespräch mit dem aus Fernsehen bekannten Konny Reimann statt. Das Gespräch sollte zur Vorbereitung der Show mit Konny Reimann in Dransfeld im November und zur Ankündigung des Mitte Oktober herauskommenden Reimann-Comic dienen. Anti-Kernkraft 11.09.2010 Die Göttinger Grünen rufen zur Beteiligung an der Antiatomkraft-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Das Regierungsviertel in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Der/die gemeinsamen Buss(e) sollen am 18. September um 8:00 am Zoologischen Institut starten. Interessierte können Fahrkarten im Grünen Zentrum erwerben. Vorbereitungstreffen 11.09.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich ein Hinweis auf das Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Es findet am 17. September ab 20 Uhr im Cafe Kabale statt. Beim Treffen soll die Demonstration gegen Abschiebepraxis in Deutschland am 24. September in Büren / Paderborn vorbereitet werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebepraxis. In der Meldung wird gesagt, dass die Abschiebehaft schon bei Abtauch-Verdacht durchgeführt werden könne und dass die Haft bis zu 18 Monate andauern könne. Lernhilfen 10.09.2010 Üblicherweise spielt man Go auf einem Brett mit Glassteinen. Man kann Go auch auf Zettel und Papier spielen. Dafür finden sich hier PDF-Dateien als Druckvorlagen, die sich an den Kifu (Partiemitschriften) orientieren. | |
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Ausstellung 13.09.2010 In den drei Innenstadtkirchen St. Jacobi, St. Johannis und Nikolai sowie im evangelischen Studienhaus (ESHG) können insgesamt 150 Werke von Ernst Barlach und Käthe Kollwitz bewundert werden. Die Ausstellung beginnt am 19.9. und endet am 10.11.10. Zur Ausstellung werden auch qualifizierte Führungen und Workshops durchgeführt. Weitere Veranstaltungen zur Ausstellung werden vom Deutschen Theater, der Stadtbibliothek, der evangelischen Bildungsstätte sowie dem Klinikum angeboten. Go-Lösung 13.09.2010 Bei dem einfachen Problem besteht die Gefahr, dass der Schwarze nach dem Schlagen sofort zurückgeschlagen wird (Mausefalle, Snap-Back). Bei dem schwereren Problem muss Weiß jeweils die richtige Abfolge finden, um die schwarze Gruppe zum Töten auf einem Auge zu halten. Dies ist nur von einem Angriffspunkt aus möglich. (Das Laden der Meldung kann wegen mehr als dreissig Diagrammen (Graphiken) bei Modemnutzern etwas länger dauern. Atomkraftmauscheln 10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei. Göttingen-Dunkel 10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht. Kapazitätenerweiterung 10.09.2010 In einer Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass das bisherige "feste Haus" mit seinen 32 Plätzen durch einen Neubau ersetzt wird. Nach Fertigstellung des Neubaus werden siebzig 'Psychopathen' in Göttingen im Hochsicherheitshaus inhaftiert sein. Derzeit gibt es in Niedersachsen 88 sogenannte Hochsicherheitsplätze. Man hat sich für einen Neubau entschieden, weil ein Erweiterungsneubau mehr Kosten verursacht hätte. |