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Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?
09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 11.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen.
[Man kann antidemokratische Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpfen wollen, ohne selbst zum Antidemokraten geworden zu sein. Dr. Dieter Porth
09.06.2011Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss jeder seine Meinung vertreten dürfen und können, solange ihm vom Gericht dieses Recht in einem formalen Verfahren nicht aberkannt wird. Eine Pflicht eines jedem Demokraten ist es, die nicht vom Gericht verbotene Meinungen ertragen zu müssen und ertragen zu können. Wer gegen solche Meinungen den Volksmob aufwiegelt oder einen Volksmob befürwortet, der stellt sich auf eine Seite, die nicht mehr durch Rechtsstaatlichkeit und demokratisches Gedankengut gedeckt ist. Er ist dann nicht besser als diejenigen (die Nazis), denen er mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und Faschismus vorwirft.
Ein ordentlicher Demokrat kann auf drei Arten gegen die NPD vorgehen. Er kann
- eine Partei verbieten lassen.
- inhaltlich an Hand von öffentlichen NPD-Aussagen die antidemokratischen oder antifreiheitlichen oder faschistischen Gedankengänge aufzeigen.
- Die paar Menschen bei der NPD ignorieren und auf den gesunden Menschenverstand der Mitbürger vertrauen.
Die Behinderung von Veranstaltungen der NPD gehört, solange die NPD nicht formal vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, zu den Aktivitäten, die ein freiheitlicher, antifaschistischer Demokrat in seinen Denkmustern nicht hat bzw. schleunigst streichen sollte.
Problematisch finde ich in der Meldung unter anderem das Zitat im zweiten Absatz: "… Wir müssen den Nazis alle zusammen – von Gewerkschaften bis Antifa, von Parteien bis zu den Kirchen – auf der Straße entgegentreten.". Die Göttinger-Antifa ist nach meinem Eindruck eine Gruppe von meist jugendlichen Halbstarken, die Gewalt als Mittel des politischen Kampfes nicht ausschließen. Mit der gewählten Formulierung wird aus meiner Sicht also indirekt gefordert, dass sich eine gewaltbereite Volksfront zum Behindern, Vertreiben oder Verprügeln von NPD-Anhängern bilden soll. Insbesondere stütze ich meine Meinung auf die verwendete Redewendung "auf der Straße engegenetreten". Mit der Redewendung verbinde ich der Assoziationen an Straßenkampf und Massenprügeleien.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – NPD und Nazistrukturen in Northeim zivilgesellschaftlich entgegentreten!
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen ruft dazu auf, sich am 11. Juni erneut der NPD in Northeim entgegenzustellen. Nach dem die NPD Niedersachsen am 22. Mai weitgehend unbehelligt –geschützt durch ein riesiges Polizeiaufgebot – ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhalten konnte, setzt sie jetzt mit einer öffentlichen Kundgebung ihren Provokationen die Krone auf und will angeblich für "Rechtsstaatlichkeit" demonstrieren. "Wie sich diese neofaschistische Partei Rechtsstaatlichkeit vorstellt, kann sich jede_R historisch gebildete Bürger_In denken, die_der noch einen Begriff vom deutschen Unrechtsstaat zwischen 1933 und 1945 hat. Hinter der rechten Ideologie der NPD liegt genau diese Sehnsucht, nach einem rassistischen Staat, der ausgrenzt und verfolgt. So eine Rechtsstaatlichkeit kann niemand außer der NPD wollen" kommentiert Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des Grünen Kreisverbandes das absurde Motto der geplanten NPD Kundgebung.
Wir sind überzeugt, dass gegen das menschenverachtende Weltbild der Nazis aus NPD und deren Umfeld nur ein breites gesellschaftliches Bündnis hilft. Wie auch immer man sich gegenüber einem Gedanken zu einem Verbot der NPD positioniert, so wie es das Northeimer Bündnis gegen Rechts anspricht, eine solche Debatte darf nicht davon ablenken, dass Rassismus, Antisemitismus und jede menschenfeindliche Hetze als gesellschaftliche Probleme bekämpft werden müssen. "Faschistische Einstellungen verschwinden nicht durch ein Verbot, genau so wenig wie die Nazis selbst. Wir müssen den Nazis alle zusammen – von Gewerkschaften bis Antifa, von Parteien bis zu den Kirchen – auf der Straße entgegentreten. Wenn so ein Bündnis steht, dann ist es relativ uninteressant, ob die NPD verboten ist, oder nicht." so Schwedhelm weiter. Deshalb werden sich die Göttinger Grünen am kommenden Samstag wieder an den Aktionen gegen die NPD beteiligen.
Wir rufen noch einmal alle NPD- und Nazi-Gegner_Innen dazu auf, sich nicht im Angesicht der NPD spalten zu lassen. Abgrenzungen von Antifaschist_Innen helfen nur den Nazis. "Wenn die NPD weiß, dass sie nach Northeim kommen kann und das Göttinger Bündnis gegen Rechts am Bahnhof stehen muss, dann macht das Northeim natürlich für die Nazis attraktiv. Das Problem ist dann aber hausgemacht." Stattdessen sollten möglichst viele Menschen aus ganz Südniedersachsen es der NPD am Samstag möglichst ungemütlich machen, damit sie nicht immer wieder nach Northeim pilgert. Dazu müssen auch die konservativen Kräfte in Northeim ihre Abgrenzungen unterlassen und endlich auch mit antifaschistischen Gruppen aus Göttingen zusammen stehen. Von der Polizei hoffen wir, dass sie aus den Auswirkungen ihres martialischen Vorgehens beim letzten Mal gelernt hat und dieses Mal das Versammlungsrecht von allen ernst nimmt, die gegen die NPD auf die Straße gehen wollen. Ihre Aufgaben sehen wir vor allem darin, die gewalttätigen und gefährlichen Nazis im Griff zu haben, Repressionen und Gängelungen gegen Nazi-Gegner_Innen sind völlig kontraproduktiv!
Schwedhelm abschließend: "Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten."
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth
09.06.2011 Neben Rechtschreibfehlern wurden auch einige Korrekturen von inhaltlichen Fehlern vorgenommen. Das Original ist im Archiv weiter vorhanden. Dr. Dieter Porth
Die ursprüngliche Datei wurde in einem separaten, für Suchmaschinen gesperrten Ordner gesichert.
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StadtRadiotipps 09.06.2011 Für die Woche vom 13.6. bis 19.6.2011 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: ‚Mitschnitt: „Lesung von Bascha Mika in Göttingen am 12. Mai 2011“’[Mo. 10:00], „Göttingen als Fußball-WM-Quartier“[Mi. 8:05] und „Bürgerarbeit in Göttingen“[Do. 8:35]. Werbung 09.06.2011 Seit einiger Zeit landet wieder regelmäßig jede Woche ein Werbe-Service der deutschen Post in meinem Briefkasten. Die Rede ist von dem Heft „EinkaufAktuell“. Das beiliegende Fernsehprogrammheft ist mit einem blauen Umweltengel wegen „100% Recycling-Papier“ geschmückt. Das Heft „Einkaufsaktuell“ mit seinem Fernsehheft und seinen Werbebeilagen ist dabei in eine Klarsichthülle aus Plastik verpackt. In dem Artikel mache ich mir Gedanken, ob und wie spitzfindig bei der Vergabe des Blauen Umweltengel vorgegangen wird. Dr. Dieter Porth Rückblick 23/11 09.06.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "The Rebel Spell", "Distemper", "The Movement", "Militante Pazifisten" und "Karin Bender & The Reason" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Weiterhin fanden im Rahmen der "Göttinger Händelfestspiele" viele musikalische Veranstaltungen in der Region statt. Hitartikel 09.06.2011 In der Woche vom 30. Mai bis 5. Juni 2011 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle', 2) 'Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?', 3) '26.5. – Demo gegen Studiengebühren', 4) '28.5.11 – 11:00 – Forderung: „Abschaltung aller AKWs“', 5) 'SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag', 6) 'Grüne kritisieren Polizeivorgehen' und 7) '28.5. - Derniere „Zum Parteitag Bananen“'. Auf Platz 10 der Suchbegriffe rückte unter anderem der Begriff „Rocker“. Auf die gleichrangigen Plätze 38-47 schaffte es neben dem Suchbegriff „Atomkraft“ auch ein Teil des Namens des Online-Literatur-Magazins „die Giesskanne“. Media-Control 08.06.2011 Laut Meldung vom 6.6.11 von Media-Control haben sich von Donnerstag bis Sonntag 1,04M Menschen die Komödie „Häanover 2“ angeschaut. Der Fluch der Karibik 4 oder „Pirates of the Caribbean 4“, wie es offiziell heißt, kam mit 0,47M Zuschauer nur auf platz zwei und für den Film auf Platz 3 interessierten sich weniger als 0,1M Menschen. Bei den Musikcharts steht der Castingstar Pietro Lombardi auf Platz 1, wie eine zweite Pressemeldung verkündet. Filmfabrik 08.06.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 9.6. bis 15.6.11 die aktuellen Hitfilme „Hangover 2“ sowie „Fluch der Karibik 4 - Fremde Gezeiten (Pirates of the Caribbean)“. Als Preview wird am Sonntag die Animationsfabel „Kung Fu Panda 2“ präsentiert. | |
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Protesterfolg 11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter. Podiumsdiskussion 11.06.2011 Die Arbeitsgruppe der Wohlfahtrspflege veranstaltet für den 14.6.11 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Sozialen im Landkreis Göttingen“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Nachbarschaftszentrum Grone (Deisterstraße 10). Auf dem Podium werden die drei Landratskandidaten Bernhard Reuter (SPD), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) und Christel Wemheuer (B 90/GRÜNE) sitzen. Die Schwerpunkte der Diskussion bilden die Themen „Demographischer Wandel“, „Finanzierbarkeit trotz schuldenreichem Haushalt“ und „Staatliche Wohlfahrt versus Freie Wohlfahrtspflege“. Besuche 11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen. Hartz-IV 11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen. Vergessen 09.06.2011 Einen grauen Skoda Octavia mit dem amtlichen Kennzeichen „GÖ-PR 303“ hat ein 66-jähriger im Bereich von Göttingen am Samstag vor einem Monat irgendwo geparkt. Auf Grund seiner Erkrankung kann sich der Mann nicht mehr erinnern, wo er das Fahrzeug abgestellt hat. Die Polizei versucht zusammen mit den Angehörigen über diese Veröffentlichung, den Aufenthaltsort der Limousine herauszubekommen, und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. |