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⇐ Rundfunksteuer
DIHK: Faire Bedingungen für die Zwangsabgabe an die GEZ
17.06.2010 In Zukunft sollen die GEZ-Gebühren Geräteunabhängig erhoben werden, weil durch Innovationen (Radio über Händy, Internet-Fernsehen, …) diese Abrechnungsform nicht mehr das Nutzungsverhalten korrekt abbildet. Bis Ende des Jahres sollen auch für die Wirtschaftsbetriebe neue Zahlungsmodelle gefunden werden. Der Deutsche Industrie & Handelskammertag fordert, dass die Belastungen für die Unternehmen nicht steigen dürften. Insbesondere werden hohe Kosten für Unternehmen mit vielen Filialen befürchtet. Weiterhin wird gefordert, dass sich die Gebühren sich nicht an der Zahl der Mitarbeiter sondern an der Zahl der Arbeitszeitäquivalente orientieren sollen.
[Ob dies Modell mit dem Eigentumsschutz und den Steuerregeln des Grundgesetzes verträglich ist? Zwangsabgaben müssen im Gegensatz zu Steuern Anlassbezogen sein und dürfen nur von bestimmten staatlichen Institutionen erhoben werden. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Die Rundfunkanstalten sind nun keine Institutionen, die Steuern erheben dürfen. Die Geräte-unabhängie Erhebung von GEZ-Gebühren ist damit wohl grundgesetzwidrig, wenn nicht auch eine Anpassung des Grundgesetzes erfolgt.
Hier würde ich übrigens fordern, dass der Bürger selbst entscheiden kann, wem er seine Rundfunksteuer zuspricht. Das wäre das Mindeste, was man in einer Demokratie, die eine unabhängige Berichterstattung braucht, erwarten kann.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) [ Homepage ] (---)
Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet - Reform der Rundfunkfinanzierung – höhere Belastungen für Unternehmen?
Schon lange wird um ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) gerungen. Der bisherige gerätebezogene Ansatz ist in Anbetracht immer neuer Möglichkeiten des Rundfunkempfangs z.B. über Mobiltelefon oder PC nicht mehr zeitgemäß. Der DIHK spricht sich daher seit Jahren für einen geräteunabhängigen Finanzierungsansatz aus. Dieses Ziel scheint nun in greifbarer Nähe. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 9. Juni die grundlegende Ausrichtung des neuen Gebührenmodells beschlossen und sich für eine geräteunabhängige Beitragserhebung entschieden.
Nutzerbezogene Finanzierung – auch für Unternehmen?
Die Abkehr vom gerätebezogenen Ansatz hin zu einer Finanzierung durch die potenziellen Nutzer bedeutet, dass künftig nicht mehr die Anzahl der Geräte in einem Haushalt/Unternehmen ausschlaggebend für die Beitragserhebung sein wird. Grundsätzlich ist diese Umstellung richtig. Jedoch ist es aus Sicht der Wirtschaft falsch, neben den Haushalten auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen, da Nutzer der einzelne Bürger ist und nicht der Betrieb. ♠ 1Wenn die Politik die Wirtschaft dennoch aus gesellschaftspolitischen Gründen zum Gebührenaufkommen heranziehen will, muss dieser Beitrag zumindest fair gestaltet sein.
Haushalte und Betriebsstätten als Nutzungseinheiten
Nach dem vorgestellten Finanzierungsmodell soll nicht die Gesamtzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens, sondern die Mitarbeiterzahl pro Betriebsstätte als Basis für die Beitragserhebung herangezogen werden. Die Beitragserhebung orientiert sich dabei an einer degressiven Staffel. Dadurch werden insbesondere große Filialunternehmen mit vielen Verkaufsfilialen, wie etwa im Handel, um ein Vielfaches stärker belastet als gleichgroße Unternehmen mit nur einem Standort. Positiv ist, dass kleine Unternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern nur ein Drittel einer Gebühr bezahlen müssen. Insgesamt aber erlaubt die derzeit angestrebte Beitragsstaffel keine bruchfreie Belastung von Unternehmen.
Gleiche Unternehmensgröße – gleicher Beitrag!
Es muss vor diesem Hintergrund im Staatsvertrag eine Regelung gefunden werden, die sich an der gesamten Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens orientiert, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen muss außerdem vom Vollzeitäquivalent ausgegangen werden, da viele Unternehmen zahlreiche Teilzeitkräfte beschäftigen. Anderenfalls wird das neue Gebührenmodell keine Akzeptanz bei den Unternehmen finden.♠ 2
Keine höhere Beteiligung der Wirtschaft
Der DIHK geht zudem davon aus, dass durch den Betriebsstättenansatz – und dem damit verbundenen Multiplikatoreffekt bei den Filialunternehmen – die finanzielle Belastung der Wirtschaft deutlich höher liegen wird als bisher. Höhere Belastungen für die Wirtschaft sind aber in jedem Fall auszuschließen. Daher fordert der DIHK ein Beitragsmoratorium. Denn auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkarbeiten dürfen sich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung nicht verschließen.
Zum weiteren Verlauf
Bis Jahresende soll das neue Gebührenmodell erarbeitet sein und auf Länderebene im Rahmen des überarbeiteten Rundfunkstaatsvertrags verabschiedet werden. Bis dahin wird sich der DIHK dafür einsetzen, dass die derzeitigen Schwachstellen und Brüche des Modells beseitigt und bürokratische Lasten vermieden werden. 2013 soll die neue Gebührenordnung dann in Kraft treten.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Diese Argumentation ist in manchen Fällen dummes Zeug. das Unternehmen profitiert von der Zufriedenheit seiner Mitarbeiter. Es ist also durchaus der betrieb, der einen Nutzen hat. Aber dies möchte man wohl beim DIHK nicht gerne sehen.
Dr. Dieter Porth♠ 2) Diese Forderung klingt auf den ersten Blick okay. Wenn man jedoch bedenkt, dass viele Unternehmen deshalb Teilzeitkräfte beschäftigen, weil diese einfach billiger sind und weil so unnötige Kosten für die Sozialversicherungen gespart werden, dann muss man sich fragen, ob man nicht auf die Aktzeptanz dieser sozialfeindlichen Unternehmen sch…. sollte.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen, erzählen 17.06.2010 Hitartikel |
Göttingen 15.06.2010 Südspange erzählen 17.06.2010 Solidarisierung |
Wirtschaft 11.06.2010 Eurokrise |
Wirtschaft 17.06.2010 Solidarisierung |
Kampagnen, Politik 17.06.2010 Sendeplan – 2010-06-12 |
Kampagnen 17.06.2010 Solidarisierung Politik 15.06.2010 Südspange |
GEZ-Steuer 17.06.2010 Startwert |
GEZ-Steuer 16.09.2010 Rundfunkgebühren |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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Hitartikel 17.06.2010 In der Woche vom 7. - 13. Juni 2010 wurden folgender Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Spinner schädigen Apfelbäume", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[2009] und "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?". Sendeplan – 2010-06-12 17.06.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 12.6.10 talkte der Macher in der Stunde von 19-20 Uhr mit dem Countrysänger und American Folk-Barden Barry P. Foley. Die den vorangegangen Stunden wurde auf die Nachrichten aus der Region zurückgeblickt und es wurde ein Ausblick auf das Kinoprogramm und auf die Konzerte gegeben. Rückblick 24/10 17.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Glaubwürdigkeit [?] 15.06.2010 Fair Radio zeigt sich über den NDR-Beitrag im Magazin Zapp erschreckt. Der Beitrag listete einige Indizien auf, dass ein Berliner Radiosender Schleichwerbung durchgeführt und dass kostenpflichtige Gewinnspiele gefakt haben soll. FAIR-RADIO hat deshalb ein Formular installiert, mit welchem Interessierte die Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg auffordern können, Ermittlungen aufzunehmen und die Vergehen gegebenenfalls zu bestrafen. Sendeplan – 2010-06-05 16.06.2010 In der letzten Stunde der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 5. Juni 2010 fand kein Talk statt. Stattdessen wurde viel Musik präsentiert. In den beiden Stunden vorher, also von 17-19 Uhr wurde wie üblich ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region genommen und eine Vorschau auf die Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. Konsequenzen 16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen. | |
| Neuere Nachricht | Späteres |
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Solidarisierung 17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten. Stadtradiotipps 21.6. – 27.6. 17.06.2010 Für die erste Ferienwoche hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Familiensportfest auf den Zietenterrassen"[Mo. 8:35], " WortArtz: ‚Football’s coming home"[Do. 10:05] und "Pflegestützpunkt im Landkreis Göttingen"[Fr. 8:40]. Auch sei auf die Liveübertragung vom Marktplatz wegen des 2. Tag des Cholesterins am kommenden Samstag, den 19.6.2010, in der Zeit von 11-14 Uhr hingewiesen. Im Bürgerfunk wird zum Beispiel am Montag ab 20 Uhr die Sendung Cosmic-radio ausgestrahlt - die Sendung von Außerirdischen für Außerirdische. Roringen 15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei. Südspange 16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten. Südspange 15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen. |
GEZ 05.09.2011 Grundsätzlich gilt, dass auch nicht zu Hause wohnende Studenten, Auszubildende und Schüler GEZ-Gebührenpflichtig sind. Sie können aber auf Antrag von der GEZ-Gebühr befreit werden, wenn sie zum Beispiel wenig Geld verdienen oder Ausbildungsförderungshilfen beziehen. Wer kein Radio oder Fernseher hat, der kann auch wegen eines Internet-fähigen Notebooks bzw. Handys GEZ-Gebührenpflichtig werden. Die Adressen werden übrigens unter anderem von den Einwohner-Meldeämtern an die GEZ (GebührenEinzugsZentrale) weitergeleitet. |