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SPD: Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Behörde
31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD: - Droht massiver Schaden für Wirtschaftsstandort Münden? - Schminke und Reuter für Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes
(Email erhalten am 30.3.2011) - Zur geplanten Schließung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Standort Hann. Münden erklärt der Mündener Kreis- und Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD):
"Der Privatisierungswahn der FDP muss ein Ende haben. Funktionierende Strukturen werden zerschlagen. Das schadet massiv den rund 190 Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Entlassungen sowie schlechtere Tarifverträge und geringere Löhne werden die Folge sein."
Auch der Landratskandidat der SPD, Bernhard Reuter, will sich für den Erhalt der Bundeseinrichtung am Mündener Standort einsetzen. Er argumentiert mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Einrichtung:
"Der Landkreis Göttingen und die Stadt Hann. Münden wollen die Weserumschlagstelle als Binnenhafen entwickeln. Dafür wird das Wasser- und Schifffahrtsamt als ganz wichtiger Partner gebraucht.
Wenn der Bund die Weser nicht mehr für den Transport von Gütern vorsieht und nicht mehr entsprechend bewirtschaftet, drohen zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet zu werden. Das wäre ein schwerer Schlag für den Mündener Wirtschaftsstandort und die Region."
Nach Plänen der CDU/FDP-Koalition in Berlin soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weitestgehend privatisiert werden. Konzepte soll das Bundesministerium dem zuständigen Ausschuss bis 30. April 2011 vorlegen.
Mittelbar betroffen wäre unter anderem die Firma Richter (Maschinenbau) aus Hess. Lichtenau. Sie braucht den Weserhafen in Hann. Münden, um überschwere Güter zu ihren Kunden zu transportieren.
Der Göttinger Kreistag stimmte am Mittwoch, 31.3.2011♠1, einstimmig für eine Resolution der SPD-Fraktion, in der der Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes gefordert wird.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
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Mediengesellschaft 31.03.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hatte eine Umfrage in Auftrag zum Thema „Informationsüberflutung“ gegeben. Dabei wurden die Nutzungen von den Verbrauchern erfragt. Dabei fühlen sich gut 60% aller Bundesbürger mindestens manchmal von Informationen überflutet. Laut Meldung summieren sich Nutzungszeiten von Fernsehen, Radio, Handy und Internet auf insgesamt knapp neun Stunden. In der Meldung werden weitere Tipps zum Umgang mit SMS und Email gegeben. Insbesondere hat nach Meinung der Bitkom die Beantwortung von SMS und Email immer 24 Stunden Zeit. Auch sind beruflich bedingte Anrufe und Emailantworten außerhalb der Arbeitszeit vom Arbeitgeber gesondert zu bezahlen, wenn keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen. Der Meldung beigefügt ist eine Meldung vom Statistischen Bundesamt mit Zählen über die Internet-Nutzung, wobei das Statistische Bundesamt in der Mledung leider keine Angaben zur Glaubwürdigkeit bzw. Art der Datenerhebung macht. Rückblick 13/11 31.03.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "ganz schön feist", "Stahlmann", "Con Anima", "Chain as Thought", "Max Raabe & Palast Orchester" und "Another Stone" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 31.03.2011 In der Woche vom 21.3. bis 27.3. gehörten folgende 7-Tage-Artikel zu den Top7: 1) „'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“', 2) 'AntiAtomPlenum: mahnwachen am Sa. 11:00 und Mo. 18:00', 3) 'Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?', 4) 'Talk mit Philipp Felwor & Thomas Merritt', 5) 'Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung', 6) 'Grüne fordern zum Stromanbieterwechsel auf' und 7) 'Ab 17.3. – Action in „Ich bin Nummer 4“'. Auf Platz 9 mit 28 Zugriffen nach einer Woche Online-Zeit kam die Meldung „SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?“. Insgesamt 381 Zugriffe erfolgten direkt über die Startseite der Internet-Zeitung. Ferienbetreuung 31.03.2011 Der Fachdienst Jugendarbeit der Stadt Göttingen bietet für die Zeit der Osterferien (18.-29.4.11) eine Kinderbetreuung an. Am Herberhäuser Stieg wird eine Tagesbetreuung von 8-17 Uhr angeboten, wobei die Teilnahmekosten sich auf 50€ / Woche und Kind belaufen. StadtRadiotipps 31.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 4.4. bis 10.4.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Themen in Planung: „Der Frühjahrsputz XXL in Göttingen beginnt“[Mo. 7:05], „Sport – der 25. Frühjahrs-Volkslauf in Göttingen“[Mo. 8:35] und „Ausblick auf den Zensus 2011 in Göttingen“[Fr. 17:05]. Jeden Dienstagabend, zumeist ab 20:00, werden in der Bürgerfunksendung „Radio Lounge“ Popmusik-Perlen und Meldungen präsentiert, die im Mainstream nicht zu finden sind. Ratgeber 30.03.2011 Wenn Eltern zu Pflegefall werden, können unter bestimmten Umständen Kinder für ihre Eltern haften. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren Ratgeber „Elternunterhalt“, der unabhängige Informationen zu dem Themenbereich bietet. | |
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Unterstützung 01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen. Möbelhaus 01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne. Müllabfuhr 01.04.2011 Wegen Karfreitag verschiebt sich die Müllabfuhr auf den Ostersamstag. In der Woche nach Ostern verschieben sich alle Abfuhrtermine für Müll, Bioabfall und Altpapier auf den nachfolgenden Wochentag. In der Meldung findet sich eine genaue Tabelle. Für die Abfuhr der gelben Säcke durch den privaten Entsorger gelten die gleichen Regelungen. Staatsanleihen 01.04.2011 Das Land Niedersachsen gibt zum 7.4.2011 eine Schatzanweisung mit variablem Zinssatz heraus. Der Gesamtwert beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Als Zinssatz werden auf den 3-Monats-Euribor 0,16% aufgeschlagen. Zur weiteren Absicherung dieser Jumboanleihe lässt das Land eine Grundschuld auf drei Verwaltungsgebäude des Landes eintragen. Sendeprotokoll 31.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim StadtRadio Göttingen am 24.3.11 talkte der Moderator in der zweiten Stunde mit der CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer über sie selbst und über ihre politischen Vorstellungen. In der ersten Stunde der Sendung gab es den üblichen Ausblick auf die Konzerte und auf das Theater- und Kinoprogramm für die kommende Woche. |
Unterstützung 19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11. |