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Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?

07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 




Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Antwort auf Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe - Wenzel: Geheimhaltung von Gutachten hat keine Rechtsgrundlage

"Die Landesregierung darf die Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe dem Parlament nicht vorenthalten", erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) nach Vorlage der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage. "Die Verweigerung der Einsicht in die Gutachten ist nicht zulässig", sagte Wenzel. Das Kontrollrecht von Abgeordneten habe Verfassungsrang. Dazu lägen auch einschlägige Urteile vor. (Bspw. VGH NRW, 19.8.08, 7/07) Die Gutachten des Prüfungsverabndes Deutscher Banken seien Grundlage für die Strafanzeige des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegen die Göttinger Gruppe gewesen, die im Jahr 2000 dem niedersächsischen Justizminister zugestellt wurde.

Die Antwort der Landesregierung enthalte weitere Merkwürdigkeiten, sagte Wenzel. Unklar bleibe, warum die Staatsanwaltschaft nicht wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs" ermittele. In einem ähnlichen Fall (Akzenta AG) habe das Landgericht München jetzt entsprechend geurteilt. Zudem entstehe der Eindruck, dass Fragen drohender Verjährung teilweise erst durch die Nachfrage geprüft wurden. Eine Frage, die auf eine mögliche Befangenheit der zuständigen Staatsanwaltschaft zielte, wurde zum zweiten Mal nicht beantwortet, sagte Wenzel. Damit bleibe unklar wer, wann und in welchem Rechtsrahmen die Emissionsprospekte der Göttinger Gruppe geprüft habe.

Wenzel: "Das ganze Verfahren bleibt mysteriös". Schon 2001 habe das Oberlandesgericht Köln die Göttinger Gruppe als "modifiziertes Schneeballsystem" bezeichnet. Im Jahr 2004 sprach der Bundesgerichtshof einem Anleger aufgrund falscher Angaben im Prospekt die Rückzahlung seiner Einlage zu. Schon 1999 sollen die bislang geheimen Gutachten des Prüfungsverbandes faktische Insolvenz offenbart haben. Zum Insolvenzgericht ging die Göttinger Gruppe aber erst 2007 nachdem das letzte Tafelsilber verscherbelt worden war.

Wenzel: "Offensichtlich hat der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen die Lage im Jahr 2000 doch richtig eingeschätzt." Vorermittlungen aufgrund dieser Strafanzeige hatte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2002 jedoch eingestellt.

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Stadtradiotipps 15.3. – 21.3.
20.3. ab 13:00 – "Gö-hört"

12.03.2010 In der kommende Woche sind neben Weiterem folgende Beiträge geplant: "Der Leibnitzpreis 2010 für die Arbeit von Stefan Treue am Deutschen Primaten Zentrum" (16.3. – 8:35), „1 Stunde 1 Thema: Rund um das Thema Städtepartnerschaften“ (17.3. – 10:05) und „Stadt & Region: Projekt Mädchenmusik in Northeim“(19.3. – 8:35). Am Samstag kommt von 13-14 Uhr die Wiederholung des Studentensendung "Gö-hört".

Neue Schauburg
Di. 20:00 – "Zug des Lebens"

12.03.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 11.3. – 17.3.2010 den Animationsfilm "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen", die an den Groschenromanhelden angelehnte Verfilmung von "Jerry Cotton", die Schichsalscollage "Valentinstag", den Film "Inglourious Basterds", sowie die Teenager Reality-Comic-Figuren-Kommödie "Alvin und die Chipmunks 2". Am Dienstag gibt es für die Kinder nachmittags "Mullewapp" und für die Erwachsenen den augenzwinkernden Nazi-Widerstandsfilm "Zug des Lebens". Am Mittwoch wird "Das weisse Band" gezeigt.

CinemaxX
3D – "Alice im Wunderland" in der 2. Woche

12.03.2010 Das CinemaxX zeigt in der Woche vom 11.-17.3.10 neu den Suche-Nach-Gerechtigkeit Actionthriller "Auftrag Rache", den Wille-bewegt-Etwas Spannungsfilm "Ausnahmesituation" und den Actionkrimialfall mit Ich-Ermittel-Selbst-Hintergrund " Jerry Cotton". Auch neu und passend zur kommenden Fußball-WM ist die Aufstiegskomödie von jungen Straßenfußballern "Teufelskicker". Neben Alice im Wunderland ist weiterhin als 3D Avatar im Programm. Der 3D-Film "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen" ist nur noch am Wochenendfrühnachmittag zu sehen.
[Wegen der Anpassung der Software leider etwas verspätet. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 10/10
Konzerte vom 04.März bis zum 10.März

11.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Sterntheater
14.3. – 11:00 – "Das ganze Leben liegt vor Dir"

11.03.2010 In der Woche vom 11.3. bis 17.3.2010 zeigt das Kino Sterntheater unter anderem den Mafia-Entstehungsthriller "Ein Prophet". Weiter im Programm sind "Das weiße Band", "Die Friseuse" und der "Boxhagener Platz". Die Erstaufführung "Die Fremde" behandelt die Themen Ehrenmord und Zwangsheirat. Für die Kinder gibt es am Samstag & Sonntag Nachmittag "Wickie und die starken Männer" zu erleben. Sonntagmorgen kann man den Preview "Das ganze Leben liegt vor Dir" sowie den Leo-Tolstoi-Film "Ein russischer Sommer" bewundern. Am Mittwochabend ist der Widerstand-Gegen-Nazis-Film "Inglourious Basterds" zu sehen.

Schiller-Lichtspiele
2. Woche Alice im Wunderland in 3D

10.03.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt auch in der zweiten Woche den dreidimensionalen Fantasy-Film "Alice im Wunderland" an allen Tagen zu allen Zeiten. Lediglich am Filmkunsttag am Mittwoch gibt es ab 20:00 den gefühlvollen Hunde-Libet-Herrschen-Bis-Über-Den-Tod Film "Hachiko.

Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen

24.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.

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Saison-Biotonne
Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€

11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.

Offener Brief
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen

10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
[Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth]

Islamkonferenz
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10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.

Event – Alte Brauerei
20.3. – Blues von & mit R.J. Mischo

09.03.2010 Für den 20.3. haben die Bluesfreunde Northeim den US-Amerikanischen Mundharmonikaspieler und Sänger R.J. Micho verpflichten können. Der Musiker bringt hochkarätige deutsche Bluesmusiker als Begleitband mit. Als Vorbänd werden Till Spannaus und Dirk Heimberg das Publikum mit ihren akustischen Gitarren auf das Blueskonzert einstimmen.

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08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]

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