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Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur
05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
[Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ]
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Piratenpartei Niedersachsen kritisiert umfassende Datenauswertung durch Facebook
(Email vom 4.10.12)
Facebook wird nicht umsonst als Datenkrake bezeichnet. [1] Die Piratenpartei in Niedersachsen kritisiert besonders die neuen Pläne, umfassende Nutzerdaten zu Werbezwecken zu erfassen und diese mit Daten zum Kaufverhalten zusammenzuführen und abzugleichen. Insbesondere erlaubt Facebook seinen Verkäufern seit ein paar Monaten, Nutzern anhand ihres Surfverhaltens und ihrer angegenen Profildaten bestimmte Werbedaten anzuzeigen. [2] Zum Schutz privater Daten fordert die Piratenpartei Niedersachsen deshalb strengere Datenschutzkontrollen für soziale Netzwerke und die Einhaltung des deutschen und europäischen Datenschutzrechtes durch Facebook.
»Der gläserne Nutzer ist bei Facebook keine Zukunftsvision mehr, denn wer sich hier bewegt, muss damit rechnen, dass sein Kaufverhalten und seine Vorlieben noch umfassender als bisher erfasst und analysiert werden«, gibt Ylva Meier, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl, zu bedenken.
Das Unternehmen nutzt seit langem umfassende persönliche Daten der Nutzer für personalisierte Werbung und erfasst durch den Einsatz von Cookies sogar das Surfverhalten angemeldeter Nutzer. Durch den "Freunde-Finder" und hochgeladene Adressbücher sammelt Facebook sogar Daten von Nicht-Nutzern in systematischer Form. Die Facebook-Apps haben zudem großzügigen Zugriff auf Nutzerdaten und Daten der Facebook-Freunde. [3] Durch die Menge dieser Daten und die Verknüpfung mit anderen Anwendern lassen sich umfassende Persönlichkeitsprofile der Nutzer erstellen.
Nach dem Börsengang des Unternehmens weichte Facebook die bereits mangelhaften Auflagen für den Datenschutz durch weitgehende Änderungen in den Datenschutzrichtlinien noch weiter auf. »Es ist ein Skandal, wenn sich ein Unternehmen wie Facebook im Kleingedruckten umfassende Rechte an privaten Nutzerdaten einräumt und ständig seine Rechte durch AGB-Änderungen ausweitet, ohne die Nutzer über die genaue Verwendung Ihrer persönlichen Daten angemessen aufzuklären«, so Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl. Wer in den Privatsphäre-Einstellungen angibt, dass nur Freunde die eigenen Einträge lesen dürfen, glaubt seine Daten in vielen Fällen geschützt. »Ein Irrtum«, sagt Ylva Meier, »die Einträge werden trotzdem zur Erstellung sehr genauer Persönlichkeitsprofile verwendet«.
Quellen:
- Facebook gewinnt den Big Brother Award 2011: http://www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1
- http://www.welt.de/wall-street-journal/article109596525/Facebook-will-Zugang-zu-seinen-Daten-verkaufen.html
- Facebook wegen Datenweitergabe bei App-Zentrum abgemahnt: http://www.vzbv.de/10146.htm
Piratenpartei Niedersachsen meldet – Piratenpartei Niedersachsen protestiert gegen Pläne zur Durchleuchtung von Privatmails und Internet-Sperren im Rahmen von WhiteIT
(Email vom 2.10.12)
Das europäische Projekt CleanIT geriet mit seinen Bestrebungen für Netzsperren und Zensurinfrastruktur bereits in die Schlagzeilen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass in Niedersachsen bereits seit 2009 ein ähnliches Projekt mit dem Namen WhiteIT gefördert wird [2]. Staat, Wissenschaft und Privatunternehmen entwickeln gemeinsam Maßnahmen für die automatisierte Filterung und Sperrung von Inhalten. Die Bündnispartner erwägen zudem "eine Analyse zur Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht"[2], was letztlich einen Abbau von Grundrechten bedeutet. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen mit Steuermitteln gefördert und geht auf eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums zurück.
Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: »Anstatt mehr qualifiziertes Personal für die Verfolgung von Kindesmissbrauch bereitzustellen und Opferverbände aktiv zu unterstützen, arbeitet bei WhiteIT eine nicht demokratisch legitimierte Gruppe aus Privatwirtschaft und Innenministerium rechtliche und technische Maßnahmen zur Filterung privater Inhalte im Internet aus.« Laut Eigendarstellung soll das Projekt WhiteIT durch technische Sperr- und Filterstrukturen die Verbreitung dokumentierten Kindesmissbrauchs bekämpfen. Doch sehen Betroffenenverbände die Initiative als kritisch und sogar kontraproduktiv an. Christian Bahls, Vorsitzender des Missbrauchsopfervereins MOGiS e.V., ist aufgrund der mangelnden Einbindung von Opferverbänden aus dem Projekt ausgetreten, nachdem ihm das Stimmrecht entzogen worden war[3]. In seinem offenen Brief an das Projekt gibt er an, das niedersächsische Innenministerium habe Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails in Auftrag gegeben, was darauf schließen ließe, dass es derartige Grundrechtseingriffe gezielt vorantreibe und auch begrüße.
»Das Internet ist eine unverzichtbare Grundlage für moderne Demokratien und es ist erschreckend, wenn das niedersächsische Innenministerium politisch gewollt an Sperr- und Zensurinfrastrukturen forscht, die sich technisch nicht von Unterdrückungswerkzeugen diktatorischer Regime unterscheiden«, so Nocun weiter. Neben dem Innenministerium wirken auch die Universität Hannover und die niedersächsische Ärztekammer an dem Projekt WhiteIT mit.
Quellen:
- Pressemitteilung der Piratenpartei zum Projekt CleanIT: http://www.piratenpartei.de/2012/09/23/clean-ti-eu-zensur/
- Ziele und Visionen des Bündnisses WhiteIT: http://whiteit.de/de/loesungsvorschlaege.html
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Themenlinks
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Hannover 29.09.2012 Juniorwahl |
Hannover 09.10.2012 Bonus-Heft |
Politik 04.10.2012 Tagesordnungen |
Politik 09.10.2012 Stadtentwicklung |
Internetvisionen 29.09.2012 Fremdsprachen |
Internetvisionen 10.10.2012 Individualisierung |
erzählen 04.10.2012 Gründerflaute |
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Gründerflaute 04.10.2012 In einer Pressemeldung setzt sich der Deutsche Industrie und Handelstag mit dem aktuellen Rückgang bei den Unternehmensgründungen auseinander. Sie kommt dabei zu folgenden Schluss. Weil es der Wirtschaft gut geht, geht keiner als Gründer Risiken ein. Um die Gründungsstockung aufzuheben, fordert der DIHK Deregulierung, schulische Werbekampagnen und steuerliche Vorteile für ausländisches Geld. Auch wirbt die DIHK dafür, dass die IHKs zusätzliche bürokratische Kompetenzen zugesprochen bekommen. Hitartikel 04.10.2012 Im September 2012 kam unter allen Artikeln mit 225 Zugriffen die Zusammenstellung 'Linke und Anti-Atom-Initiative von Ignoranz der Stadt irritiert' auf Platz 2. Bei den Monatsartikeln hießen in dem Monat die Top 5: 1) 'Super und mit viel Spielfreude dargeboten: "Haltestelle. Geister."', 2) 'Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt', 3) 'Droht bald Streik der Apotheker?', 4) 'Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen' und 5) 'Grüne verärgert über Kommentar gegen ihre Anti-Auto-Ideologie'. Da der Artikel 'Super und mit viel Spielfreude dargeboten: "Haltestelle. Geister."' mit 413 Zugriffen auf Platz 6 der Halbjahres-Artikel kam, wolltan wohl auch nach Monatsfrist (413-377=) 36 Interessierte die Kritik zu dem schon nicht mehr laufenden Stück lesen. Unter den Halbjahresartikeln heißen die Top 3: 1) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre', 2) 'neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine' und 3) 'Teldas macht bald dicht – 130 protestieren', wobei der Haarfärbeartikel auf Platz 1 insgesamt 528 Mal aufgerufen wurde. Rückblick 39/12 04.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Göttinger Symphonie Orchester", "Amber", "New Orleans Syncopators", "Geplärr", "Mucio Sa Trio", "Ukulelen-Spielkreis" und "Hog Hoggidy Hog" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 04.10.2012 In der Woche vom 24.9. bis 30.9.12 kamen unter die Top 7 folgende 7-Tage-Artikel: 1) 'Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags', 2) 'Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes', 3) '"Was ihr wollt" - Premiere am 22.9.12', 4) '"Rosenwinkel" im Haus der Kulturen und vieles mehr', 5) 'Konzerte vom 13. September bis zum 19. September 2012', 6) 'Dokus zur Transition-Bewegung und weitere Filme' und 7) 'Sport, Frauenbüro, Wissenschaft und vieles Lokales mehr'. Vielleicht wegen Interesse an Faulenzern, Altersarmut und gesellschaftlicher Leistungsgerechtigkeit kam der im Janunar veröffentlichte Artikel "'Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr'" mit 24 Zugriffen auf Platz 8. Tagesordnungen 04.10.2012 In der Woche ab dem 8.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsrate und Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem die CDU-Intitiative "Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" behandelt werden. Im Sozialausschuss wird man sich auch über den Sachstand wegen der Schummelleien bei Organstransplantationen informieren lassen, während im Jugendhilfeausschuss die Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck auf der Tagesordnung steht. In den Ortsräten Elliehausen, Herberhausen, Weende und Groß Ellershausen steht neben dem Auftrag für eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" auch eine Änderung der Straßenreinigungsgebühren zur Abstimmung an. Mit der Änderung der Straßenreinigungsgebühren schafft die Stadt mehr Gerechtigkeit und spart gleichzeitig 135k € ein. Bei den Tagesordnungen ist der Redaktion beim Ortsrat Weende der Vorschlag aufgefallen, den Sprungturm des Weender Freibades unter Denkmalschutz zu stellen. StadtRadiotipps 04.10.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 8.10.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Das Eichsfeld im Wandel"[Mo. 8:05 & 16:05], "WortArt: Thema: Elektrisches Publizieren[Do. 9.05] sowie "Vorstellung des Northeimer Projekts ‚Spotlight – Das Jobkino’"[Fr. 7:35 & 17:35]. | |
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Junges Theater 09.10.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 die musikalische Komödie "Wie es euch gefällt", den augenzwinkernden Science Fiction "Ab jetzt" und das Drama "Wut". Theater der Nacht 09.10.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am kommenden Wochenende die Inszenierung nach Michael Endes Roman "der Wunschpunsch"[Fr.] sowie das Märchen "der Vogelkopp"[Sa. & So.]. Die Vorstellung "Der Wunschpunsch" ist ausverkauft. Film-Hitliste 09.10.2012 In den Media Control Kino-Charts zog die neue Animationsfabel "Madagascar 3" souverän an den anderen Filmen vorbei auf Platz 1. Insgesamt 816k Zuschauer lockte die Schöne-Welt-Fabel am vergangenen Wochenende in die Kinos. Auf Platz 2 kam mit 136k Zuschauern der Til Schweigers actionreicher "Schutzengel". ThOP 09.10.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 11.10. bis 17.10.12 die aktuelle gelungene Inszenierung "Mein junges idiotisches Herz". Die Inszenierung ist am Wochenende und am Dienstag zu erleben. Am Sonntag steht der monatliche Poetry-Slam auf dem Programm. Premiere 05.10.2012 Am 3.10.12 hatte im universitären Theater im OP die Inszenierung von "Mein junges idiotisches Herz" aus der Feder von Anja Hilling seine Premiere. In der kurzweiligen Inszenierung mit viel Witz und Situationskomik wird gezeigt, wie unterschiedlich Menschen alttägliche Dialoge wegen ihrer unterschiedlichen Charaktere unterschiedlich wahrnehmen. Mir hat die Inszenierung sehr gut gefallen. Dr. Dieter Porth |