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Energiewende
Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent

19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ]
 

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Insolvenz von Bovender Solaranlagen Hersteller: - Göttinger Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP tragen Mitverantwortung

(Email vom 17.5.12)
Wenzel: "Forschung und Entwicklung für Solartechnik massiv verstärken"
"Ich hoffe, dass der Solaranlagen Hersteller Pairan aus Bovenden noch gerettet werden kann", sagte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) nach Presseberichten über die Insolvenz des Unternehmens. Die Landesregierung müsse prüfen, ob hier eine gezielte Bürgschaft helfen könne.
Wenzel: "Derzeit leiden viele Hersteller von Solaranlagen, Komponenten und solarer Systemtechnik unter dem Versuch die Solarförderung überfallartig zusammen zu streichen". Diese Initiative der Bundesregierung sei auch von den Göttinger CDU und FDP Bundestagsabgeordneten kritiklos mitgetragen worden. Es sei immer Konsens gewesen, dass die Einspeisevergütung stetig und verlässlich sinken müsse. Darauf könnten und müssten sich Unternehmen einstellen. Verantwortungslos sei aber eine Kürzung, die die Förderung innerhalb weniger Wochen um über 30 Prozent kürze und die Unternehmen in den Konkurs treibe. Damit werde das Vertrauen in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beschädigt.
"Die Solartechnik kann das Geschäftsmodell der großen Strom- und Ölkonzerne in ein bis zwei Jahrzehnten in Frage stellen", sagte Wenzel. Diese Zukunftstechnologie dürfe man nicht ins Ausland vertreiben, so Wenzel. Vielmehr müsse man die Technologieführerschaft anstreben. Moderne Konzentrator-Solarzellen könnten künftig Wirkungsgrade von bis zu 40 Prozent erreichen.
Auch Konkurrenz aus China sei kein Grund diese Technik in Deutschland aufzugeben. Vielmehr müsse Forschung und Entwicklung energisch unterstützt werden. Die Bundesregierung wolle bis 2014 nur 100 Mio. € in Forschung und Entwicklung stecken, fördere aber größenwahnsinnige Projekte wie den Fusionsreaktor in Cadarache mit einem vielfachen dieser Summe.
Solaranlagen hätten mittlerweile eine preisdämpfende Wirkung auf den Strompreis, weil die extrem teure mittägliche Lastspitze gebrochen wurde. "Dann steht die Sonne am Himmel und die Stromkonzerne können ihren Spitzenlaststrom nicht mehr so teuer verkaufen", so Wenzel. Vielleicht sei hier auch der tiefere Grund für die überfallartige Kürzung zu suchen. Die Erneuerbaren Energien würden zudem über den Merit-Order-Effekt die Preise an der Strombörse dämpfen.

Dr. Lutz Knopek: Energieeffizienz sichert Bezahlbarkeit. Wenzels verengter Blickwinkel auf die Photovoltaik erfasst die Mamutaufgabe der Energiewende nur unzureichend.

(Email vom 9.5.12)
Einen "verengten Blick auf die Energiewende" bescheinigt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek dem Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel. Anlass ist der "schamlose Antrag auf stabile Dauersubventionen" für die Photovoltaik-Branche, den die Grünen am Donnerstag in den Landtag einbringen.

"Landesweit sind die Menschen davon überzeugt, dass die Energiewende nur mit einem Technologiemix um die effizientesten Energieträger und mit einem umfassenden Netzausbau gelingen kann. Die Grünen verengen die komplexe Energiewende leider zu sehr auf die Photovoltaik und machen schamlos sich zum Anwalt einer übersubventionierten Branche", so der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Für die FDP-Bundestagsfraktion gelte weiterhin, der Energiewende einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der Innovationen ermögliche und zugleich die Bezahl- und Verfügbarkeit von Energie auch künftig sicherstelle. "Der Strompreis ist in den letzten Jahren ohnehin schon stark gestiegen. Wir brauchen nun endlich mehr Wettbewerb und weniger Regulierung, damit die effizienteste Energie sich am Markt durchsetzt und nicht die subventionierteste. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Sie muss für die Verbraucher mit niedrigen Einkommen ebenso wie für das produzierende Gewerbe bezahlbar bleiben", fordert Knopek.

Den Versuch der Landtagsgrünen, die Insolvenzanträge einiger Solarkonzerne in den letzten Monaten mit der kommenden Kürzung der EEG-Einspeisesätze zu begründen, weist Knopek als "aus der Luft gegriffen" zurück. Die Rückführung der Einspeisesätze war im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund angekündigt worden und werde nun umgesetzt. "Durch den technischen Fortschritt und den stark sinkenden Preisen für Solarmodule war diese Anpassung überfällig. Eine Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen ist immer schwer", so der Freidemokrat.

"Wenn der Marktpreis für Strom aus Photovoltaikanlagen bereits erreicht sei, wie es die Grünen im Landtag mit einem Verweis auf einen Bundesratsantrag zweier Länder mit rot-grünen Landesregierungen darstellen, warum braucht es dann überhaupt noch die Einspeisevergütung?", fragt der Freidemokrat die politischen Mitbewerber.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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  1. 21.05.2012 (geändert nach Rücksprache am 22.05.2012 - 13:47)Stefan Klute

    Pairan scheiterte wg. Missmanagment und fehlender Innovation

    In der Vergangenheit hat sich bei mir und einigen Bekannten der Eindruck verfestigt, dass Pairan Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen usw. hatte, was m.E. sicherlich ein großes Stück zur Insolvenz beigetragen hat.



    Verschiedene Anfragen liefen ins Leere, Besichtigungstermine zur Erstellung eines Angebotes wurden nicht vereinbart / wargenommen und wenn doch wurden Angebote gar nicht abgegeben. Auch fehlte es bisher an innovativen Wechselrichtern, die z.B. mit denen von SMA in Qualität und Ausstattung mithalten können.
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18.05.2012 Umfragenqualität

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Kreisfusion
SPD & Grüne: Größe ermöglicht Spezialisierungen und damit Effizienz

19.05.2012 In einer ausführlichen Mitteilung erläutern die Göttinger SPD Kreistagsfraktion und die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen ihre Gründe für die angestrebte Kreisfusion und der bewusst gewollten Größe. Durch die Größe will man mehr Fördergelder einwerben und die Spezialisten zusammenhalten. Auch wollen beide Fraktionen mit der Fusion die Zersplitterung der Region überwinden. In der Meldung findet sich auch die Aussage, dass das Land Niedersachsen eine Fusion erzwingen wollen könnte.
[Woran darf der Bürger erkennen, dass die Fusion erfolgreich war? Dr. Dieter Porth]

Umfragenqualität
CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage

18.05.2012 Der NDR hat die Ergbnisse einer sogenannten Sonntagsumfrage veröffentlicht. Die CDU ist nun sauer auf den NDR, weil die Ergebnisse die CDU schlecht aussehen lassen. Sie zieht die Glaubwürdigkeit der Umfrage in Zweifel und verweist auf ihre selbst in Auftrag gegeben Umfragen, die sie besser aussehen lassen. Gleichzeitig behaupten sie in der Meldung, dass die schlechten Ergebnisse zustande kamen, weil die CDU in Nordrhein-Westfahlen richtig peinlich verloren hat. Die Redaktion hat den CDU-Meldungen und der NDR-Meldung eine kurze Übersicht inklusive eines Links beigefügt. Der Link listet die Umfrageergebnisse und das Wahlergebnis auf. Bei Betrachtung der Tabelle kommt die Redaktion zu der Folgerung, dass die Sonntagsumfragen per Telefon oder Online heute wegen Hartz IV und anderer Entwicklungen nicht mehr repräsentativ sind.
[Die Reaktion der CDU ist peinlich. Souveräne Politiker reagieren anders, denke ich. Dr. Dieter Porth.]

Public Viewing
23. Mai – Opernmitschnitt, moderierte Shows und mehr

18.05.2012 Die Göttinger Händelgesellschaft weist auf das Public Viewing am Mittwoch in der Lokhalle hin. Neben dem vollen Mitschnitt der Händel-Oper "Amadigi" wird am 23.5. ab 18:00 auch ein reichhaltiges Rahmenprogramm geboten. Übrigens kann man Fotos vom Public Viewing auf beim Fotowettbewerb der Händel-Festspiele bis zum 31. Mai einreichen. Eine der drei Kategorien heißt explizit Public Viewing 2012. die beiden anderen Kategorien heißen „Händel-Festspiele 2012“ und „Familientag 2012“. Für Kinder gibt es zusätzlich die Kategorie "Händel 4 Kids!".

Fusionskritik
Linke: Ablehnung der Kreisfusion wegen Bürgerfeindlichkeit

18.05.2012 Die Göttinger Linke ist froh über die ablehnende Haltung vieler Osteröder zur Kreisfusion mit Göttingen. Laut Gerd Nier sind aber auch die Göttinger Befürworter unsicher, was die Akzeptanz einer Kreisfusion durch die Bürger angeht. Wenn sie sich sicher wären, würden sie nach Meinung der Linken eine Volksbefragung durchführen lassen. Die Göttinger Linke hofft, dass ein laufendes Bürgerbegehren die Politik zur Durchführung einer Volksbefragung zwingt.
["Fusion" leitet sich von dem Partizip des lateinischen Verb "fundere". Das Partizip kann zwei Bedeutungen haben. Es kann "gegründet" oder aber auch "vergeudet" heißen! Welche Wortbedeutung wohl die geplante Kreisfusion treffender beschreibt? Dr. Dieter Porth]

Umzug
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18.05.2012 Das Büro der Bürgerstiftung Göttingen zieht in die Lange Geismarstraße 71 um. Die Bürgerstiftung bereitet derzeit ihr 2. Bürgerfrühstück vor.

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18.05.2012 Ein unabhängiger Vogelkundler (Ornithologe) hat auf dem Gelände vom Gewerbezentrum III mehrere Niststandorte der Feldlerche nachgewiesen. Die Stadt hat reagiert und den Bereich gesichert, um den nistenden Feldlerchen für die gesamte Brutzeit eine ungestörte Brutpflege zu ermöglichen.

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Jazz-Festival
Bewerbungsschluss am 25.5.

19.05.2012 Jazz-Bands aus der Region Göttingen können sich noch bis zum 25. Mai 2012 bewerben, wenn sie beim 35. Göttinger Jazzfestival mit dabei sein wollen. Die Meldung enthält die notwendigen Kontaktinformationen.

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